v1.0 (Sprecherin) Good evening and welcome to "MAITHINK X - The Show". Almost live from Studio König in Cologne. And here's your host, Dr. Mai Thi Nguyen-Kim. Hallo. Welcome, welcome, welcome. Danke schön. Welcome to "MAITHINK X - The Show". Schön, dass ihr da seid. Vielen Dank. Vielen Dank. Was für eine Stimmung heute. Wie in Amerika. Danke schön, Danke schön. Leute, schön, dass ihr da seid. Ihr wisst, am 5. November fällt die Entscheidung: Trump oder Harris? Republicans oder Democrats? Diät-Cola oder Nicht-Diät-Cola? Wisst ihr noch? Trump hatte so einen ominösen Knopf auf seinem Schreibtisch im Oval Office, um auf schnellem Weg Diet Coke zu bestellen. Nächste Cola, nächste Cola. Ups, das waren die Atomraketen. Aber zurück zum Thema, die Wahl Trump vs. Harris bedeutet auch Klimakrise ignorieren oder bekämpfen? NATO mit oder ohne eine verlässliche USA? Staatliche Gesundheitsversorgung ja oder vielleicht? Pro-Choice oder Pro-Life? Oder doch No to Pro-Abortion? Warte mal, No to Pro-Abortion? Was hat der Delfin damit zu tun? Es gibt viel zu besprechen, also let's go. Die ganze Welt verfolgt den Präsidentschaftswahlkampf in den USA mit Popcorn oder Beruhigungsmitteln. Immer wieder fällt der Begriff Schicksalswahl. Schicksalswahl klingt ein bisschen nach einer ARD-Seifenoper, soll aber ausdrücken, wie ernst die Lage und wie wichtig die Wahl ist. Es geht um nichts Geringeres als die amerikanische Demokratie. Und der Wahlkampf ist wild. Selbst in Hollywood hätte man es nicht dramatischer schreiben können. Trump übersteht Attentatsversuche. Biden zieht sich zurück. Unter anderem nachdem George Clooney in der New York Times dazu aufruft. Überhaupt werfen sich Celebrities mit in den Wahlkampf. Taylor Swift spricht sich für Harris aus. Hulk Hogan zieht sich für Trump aus. Es ist wild, Leute. Und Trump ist eine Mischung aus absurd lächerlich und hochgefährlich. (Reporter) Ein wütender Mob stürmt das Herz der amerikanischen Demokratie. Abgeordnete fliehen und fürchten um ihr Leben. Fünf Menschen sterben, weil der Präsident seine Anhänger mit Lügen zum Widerstand aufruft. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In Springfield essen Einwanderer ihre Hunden und Katzen. Eine Liste mit den Lügen von Trump füllt eine ganze Seite der New York Times. Er hat das gepostet: "Ich hasse Taylor Swift!" Was wir vor lauter Trump-Theater übersehen: Er ist weniger die Ursache als das Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung. Die amerikanische Demokratie wankt. Und zwar selbst, wenn Trump die Wahl verliert. Also höchste Zeit, dass wir drüber sprechen. Über die Kipppunkte einer Demokratie. Warum ist die amerikanische Vorzeigedemokratie so angreifbar? Und was können wir für unsere eigene Demokratie daraus schließen? Eins ist jetzt schon klar: Diese Wahl wird eine enge Nummer. Trump und Harris schneiden bei aktuellen Umfragen mehr oder weniger 50-50 ab. Und je nachdem, in welcher Hälfte man nachfragt, ist entweder Trump oder Harris absolut unwählbar. Das Land scheint tief gespalten. Unsere USA-Korrespondentin Katjana Gerz ist vor Ort. Katjana, wie stark ist die Polarisierung fortgeschritten? Oh mein God, ja, sorry, ja, die Polar ... oh mein God, ja, die ganzen Eisbären. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dasselbe meinen mit Polar. Ach ja, die Polarisierung, Republikaner oder Demokraten. Also wen man wählt, sagt gefühlt auch schon, ob man viel oder wenig Fleisch isst, ein großes oder ein kleines Auto fährt. Oder ob man eher Kanye oder Taylor Swift hört. Ja, also das Land ist tief gespalten, politisch, popkulturell und kulinarisch. Ja, danke nach Washington erstmal. Es gibt einmal die Demokraten, Parteifarbe blau, Parteimaskottchen Esel, politisch eher progressiv links. Und die Republikaner, Parteifarbe rot, Parteimaskottchen Elefant, politisch eher konservativ rechts. Das sind die einzigen beiden regierungsbildenden Parteien in den USA. Aber bedeutet das automatisch, dass das Land gespalten ist? Das kann man messen. Nerden wir uns rein. ♪ Wu-hu-hu, nerdy by Nature. ♪ Wie lässt sich Spaltung in einer Gesellschaft messen? Für die USA führt das Pew Research Center seit Jahren immer wieder Meinungsumfragen zu den gleichen Themen durch. Den Befragten werden Statements vorgelegt wie: "Homosexualität sollte gesellschaftlich akzeptiert sein". oder "strengere Umweltauflagen kosten zu viele Jobs und Schaden der Wirtschaft". Die Befragten müssen dann angeben, "Stimme gar nicht zu" oder "voll zu" und so weiter. Jede Antwort wird einer politischen Richtung zugeordnet, also eher links, was in den USA liberal genannt wird, oder rechts, was in den USA conservative heißt, oder halt dazwischen. Dann ergibt sich für alle Befragten so eine Verteilung. Wenn alle Antworten immer derselben politischen Richtung zugeordnet werden, also immer liberal oder immer conservative, dann landet man in diesen Rändern. Eins weiter innen sind die, die eher liberal oder eher conservative sind. Und in der Mitte dann alle, die gemischte Ansichten haben. Ihr seht, die beiden Ränder sind klein, hier einmal drei, einmal sieben Prozent. Die größte Gruppe, fast die Hälfte, sind mit gemischten Ansichten in der Mitte. Das war jetzt das Umfrageergebnis von 1994. Spannend wird's, wenn wir uns jetzt die Jahre 2004 und 2014 anschauen. Erstmal 2004, hier sieht's noch grundsätzlich ähnlich aus. Im Vergleich zu 1994 ist die liberale Randgruppe stärker als die konservative, aber nach wie vor macht die Mitte fast die Hälfte aus. Doch jetzt kommt 2014. Die Ränder haben deutlich Zuwachs bekommen, zusammengenommen haben sich die Ränder verdoppelt. Auf Kosten der Mitte, die ist auf 39 Prozent geschrumpft. Anders gesagt, es befinden sich immer mehr Menschen ganz links oder rechts auf dem Spektrum und immer weniger sind mittig einzuordnen. Die Fragen wurden aber nicht nur nach ideologischer Ansicht, sondern auch nach Wahl der Partei aufgeteilt. Hier wieder der Trend zwischen 1994 und 2014. Vor allem, wenn man sich den Median anschaut, also den Durchschnitt, sieht man, wie sich die beiden Seiten voneinander entfernt haben. Und nicht nur das, auch das Feindbild wird klarer. In den 90ern hatten 21 Prozent der Republikaner und 17 Prozent der Demokraten eine sehr negative Haltung gegenüber der jeweils anderen Partei. Inzwischen ist es in beiden Parteien die Mehrheit. Die Spaltung zeigt sich aber auch in der Gesellschaft demografisch. Wer Demokraten wählt, lebt eher in Städten als auf dem Land, hat statistisch einen höheren Bildungsabschluss und ist etwas jünger als jemand, der Republikaner wählt. Und die meisten Republikaner sind christlich, bei Demokraten ist es die Hälfte und man findet auch mehr Nicht-Religiöse. Und insgesamt ist der Anteil von Nicht-Weißen oder Minderheiten bei den demokratischen WählerInnen viel höher. Aber es gibt noch mehr: Hier eine interessante Auswertung über Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Jeder Punkt steht hier für einen Abgeordneten, links blau für Demokraten, rechts rot die Republikaner. Und jede Linie zwischen zwei Punkten, also zwischen zwei Abgeordneten, steht für eine Übereinstimmung bei einer Abstimmung. Hier sieht man, dass es sehr viel Übereinstimmung innerhalb der beiden Parteien gab, aber auch einige zwischen den Parteien. So war das zumindest im Jahr 1949. Wenn wir uns jetzt aber mal anschauen, wie sich das bis 2019 entwickelt hat, sehen wir, wie sich die Kongressabgeordneten beider Parteien immer weiter voneinander entfernen. Es gibt immer weniger Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern und immer mehr Lagerdenken. Fassen wir zusammen: Spaltung oder Polarisierung lässt sich tatsächlich messen und in den USA nimmt sie stark zu. ♪ Nerdy, wu-hu-hu Nerdy by nature. ♪ * Applaus * Polarisierung und Spaltung sorgen nicht nur für hohen Blutdruck, wenn man mal den Fehler macht, in eine Kommentarspalte bei Social Media zu schauen. Sie bremsen auch demokratische Prozesse aus. Doch es gibt noch mehr Dinge, die einer Demokratie nicht so gut stehen, etwa, dass Präsidenten gewählt werden, die gar nicht die meisten Stimmen hatten. Wie das sein kann, weiß mein Kollege Dr. Jens Foell. * Sie singen im Deutschrap-Style * Die USA gelten als die älteste bestehende Demokratie der Welt. I want you to know, dass weder George W. Bush noch Donald Trump mit der Mehrheit der Stimmen ins Amt gewählt wurden. Und ihr fragt euch jetzt zu Recht, wie kann das sein? Die Demokraten hatten tatsächlich Hunderttausende beziehungsweise sogar Millionen von Stimmen mehr als die Republikaner. Warum wurden Trump und Bush Jr. trotzdem Präsidenten? Nicht die Anzahl der Wählerstimmen bestimmt den US-Präsidenten, sondern das sogenannte Electoral College. Das sind die Wahlleute der jeweiligen Bundesstaaten. Eine wahlberechtigte Person in den USA gibt ihre Stimme nicht direkt für einen der PräsidentschaftskandidatInnen ab, sondern für einen der Wahlleute im jeweiligen Bundesstaat. Und die wählen dann den oder die PräsidentIn. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Erstens gibt es in fast allen Bundesstaaten ein Winner-Takes-All-System. ♪ The winner takes it all. ♪ Das heißt, ein Staat stimmt geschlossen für die eine oder den anderen Kandidaten, egal wie die Stimmenverteilung innerhalb des Staates aussieht. Und zweitens: Wie die Anzahl der Wahlleute pro Bundesstaat berechnet wird. Denn zunächst bekommt jeder Staat grundsätzlich zwei Wahlleute. Dann bekommt jeder Staat eine zusätzliche Anzahl an Wahlleuten, die nach dieser Formel berechnet werden: Die Zahl der Wahlleute richtet sich nach der Bevölkerungszahl im jeweiligen Bundesstaat. Dabei gibt es Unschärfen, die dazu führen, dass die WählerInnen einen unterschiedlich großen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben, je nachdem, in welchem Staat sie leben. Wyoming zum Beispiel hat nur etwa halb so viele EinwohnerInnen wie Delaware, aber beide haben drei Wahlleute. Dadurch kann es zu ungleichen Gewichtungen kommen. 2000 und 2016 beispielsweise haben insgesamt mehr WählerInnen für die Demokraten gestimmt. Durch das Wahlleutesystem haben Bush und Trump mehr Stimmen vom Electoral College bekommen und so gewonnen. Die kleineren Staaten werden zum Teil überproportional gewichtet und davon haben vor allem die Republikaner profitiert. But why? Etwa zwei Drittel der Amis lehnen dieses System ab, darunter auch knapp die Hälfte der Republikaner. Aber das Electoral College ist in der Verfassung der USA festgesetzt und die lässt sich zu Recht nur mit viel politischer Einigkeit ändern. Oh fuck. Also aktuell sieht es jedenfalls danach aus, als würde uns das Electoral College noch eine Weile erhalten bleiben. Es gibt noch weitere wenig demokratische Dinge über das US-Wahlsystem zu berichten, das könnt ihr euch hier anschauen. Doch selbst wenn die Wahlen an sich demokratisch laufen, kann ja trotzdem ein demokratiefeindlicher Präsident gewählt werden. Aber zur Demokratie gehört ja noch etwas, das ihr in der 9. Klasse vielleicht langweilig fandet, aber total geil ist: Gewaltenteilung. Oder wie wir hier sagen, Checks and Balances. Katjana, genau. Die Macht muss gecheckt, also kontrolliert und gebalanced, also verteilt werden. Ähnlich wie bei uns wird der Einfluss des Staates in drei Bereiche geteilt: Exekutive, Legislative und Judikative. Fangen wir an mit der Exekutiven, der ausführenden Gewalt. An der Spitze steht der Präsident oder die Präsidentin. Bisher waren es nur Präsidenten. Außerdem gehören die Vizepräsidentin, das Kabinett und verschiedene Bundesbehörden dazu. Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber des Militärs. Außerdem kann er sogenannte Executive Orders erlassen. Wie müssen wir uns das vorstellen? Yes, Executive Orders. Das machen die Präsidenten ja ganz gerne. Dieses Executive Orders machen aus Worten des Präsidenten gesetzesähnliche Verordnungen vorbei am Parlament. Sneaky, sneaky. Ja, generell hat der amerikanische Präsident sehr viel mehr Macht oder Power, wie wir hier gerne sagen. Er ist an keine Parteilinie gebunden und kann deshalb die politische Ausrichtung stark beeinflussen. Kein Vergleich zu Steinmeier, geschweige denn... ...Scholz. Danke Katjana. Machen wir weiter mit der Legislative. Das ist die gesetzgebende Gewalt. Die liegt in den USA beim Kongress, dessen Mitglieder ebenfalls gewählt werden. Der Kongress besteht aus zwei gleichwertigen Kammern, das Repräsentantenhaus und der Senat. Sitz ist das berühmte Kapitol. Katjana, bist du schon da? Ja, ja, ja. Ich bin schon da. Ja, also, ich stehe hier vor dem Kongress oder Congress, wie man hier so schön sagt. Repräsentantenhaus und Senat müssen zusammenarbeiten, um Gesetze zu entwickeln. Gewaltenteilung in der Gewaltenteilung. Oh, you get it. Very good. Okay, aber, ja, lass uns mal reingehen. Nee, nee, da gehen wir lieber nicht mit. Wir waren bei Gesetzen. Ob gegen Gesetze verstoßen wurde und was das für Konsequenzen hat, entscheidet die Judikative, die rechtssprechende Gewalt. Zur Judikative zählen alle Gerichte. Das oberste Gericht ist der Supreme Court, ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht. Also die oberste juristische Instanz in den USA. Katjana? Genau, ja, ich stehe hier vor dem Supreme Court. Achso, äh, naja, das ist das Smithsonian American Art Museum. Very nice, ja. Jetzt stehe ich vor dem ... Das ist es auch nicht. Das ist, ja, das ist National Portrait Gallery. Auch schön. Aber jetzt, jetzt müsste ich vor dem Supreme Court stehen. Vielleicht... auch nicht. It's really complicated. They all look alike. Wichtiger ist ja eh, was drinnen passiert. Da sind die aktuellen RichterInnen am Supreme Court. Ihre Urteile haben politische Konsequenzen für das ganze Land. Soweit die drei Säulen, auf denen die amerikanische Demokratie aufgebaut ist. Allein das Aufteilen der Macht auf diese drei Säulen ist ein wichtiger Teil, Balance, der Gewaltenteilung. Hinzu kommt die gegenseitige Kontrolle, Checks. Die Gesetze, die der Kongress erarbeitet, müssen beispielsweise vom Präsidenten unterschrieben werden, um in Kraft zu treten. Er kann praktisch ein Veto gegen Gesetze einlegen. Der Senat kann dafür den Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen seines Amtes entheben, Impeachment genannt. Der Präsident wirkt auf die Judikative ein, indem er die Supreme Court-Richter vorschlägt. Auch sie werden vom Kongress bestätigt oder abgelehnt. Dafür kann der Supreme Court kontrollieren, ob die Handlungen des Präsidenten, zum Beispiel die Executive Orders, verfassungskonform sind und kann sie im Zweifel stoppen. Der Supreme Court überprüft auch die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die der Kongress erlässt. So viel zur amerikanischen Gewaltenteilung, Checks and Balances. Zusammen mit den Wahlen ist das das Grundgerüst der amerikanischen Demokratie. Aber wie stabil steht dieses Gerüst? Gar nicht so stabil, sagt Trump. Die Verschwörungserzählung vom Deep State geht so: Die Demokratie werde durch eine korrupte Elite bedroht, die sich die Macht gekrallt habe, die gar nicht den Willen des Volkes vertrete, sondern irgendeinen Geheimplan, und man müsse sich die Macht zurückholen. Ja, wer diese Folge gesehen hat, erkennt es sofort, das ist klassischer Populismus: Wir das Volk gegen die Elite. Das sieht nicht nur Trump so, sondern ist auch Bestandteil des sogenannten Project 2025. Dieses Programm wurde entwickelt von über 100 konservativen Organisationen, allen voran der Think Tank The Heritage Foundation. Ihr Ziel, den Staat in ihrem Sinne umzukrempeln und wie sie das machen wollen, ist kein Geheimplan. In diesem 900 Seiten langen Werk kann jeder, der sich dafür interessiert, nachlesen, welche Maßnahmen von Tag eins an ergriffen werden sollen, wenn der nächste republikanische Präsident ins Amt kommt. Da ist die Rede von Feinden im Innern und im Ausland. Die Zeit läuft weg, sonst sei Amerika verloren. Und ähnlich wie bei Trump handelt es sich bei dem Feind um eine diffuse, aber jedenfalls linke oder woke Elite, die es zu bekämpfen gilt. Aber Trump hat sich von Project 2025 und der Heritage Foundation immer wieder klar distanziert. Ähm, stimmt. Hab ich ganz vergessen. Er hat sie auch immer wieder gelobt, gleichzeitig will er aber nichts mit denen zu tun haben. Er will nicht lesen. Das zumindest scheint glaubwürdig. Aber es ist für ihn geschrieben. Nicht nur, dass mindestens 25 der 34 Autoren ehemalige Mitarbeiter von Trumps erster Regierung sind. Sie greifen auch auf Trumps Werkzeugkasten zurück, um sich die Macht zurückzuholen. Mit der Order 66. Nee. Oder? Nein, nein, nein. Stopp, stopp. Nee, nee, ähm. Äh, nee. Ähm, das andere. Nicht Order 66. Schedule F. Schedule F, sorry. Aber das sind doch auch die falschen Kostüme auch. Ähm, egal. Ich meinte Schedule F. Was bedeutet Schedule F und warum muss ich dabei an einen Klonkriegerangriff denken? Also, in den USA gibt es Bundesangestellte, so ähnlich wie Beamte in Deutschland. Die gehören nicht zum politischen Personal, sondern sind quasi Fachkräfte, die nicht einfach ausgetauscht werden, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt. Sie sollen generell nicht aus politischen Gründen eingestellt oder gefeuert werden können. Schedule F hebt aber genau das für viele dieser Positionen auf und wurde 2020 von Trump eingeführt per Executive Order. Was ihm deutlich erleichtert, unabhängige und unparteiische Angestellte durch loyale Trump-Anhänger auszutauschen. Biden wiederum, wer kennt ihn noch? Genau, Biden nahm Schedule F drei Tage nach seinem Amtsantritt zurück. Aber dabei soll es nicht bleiben, wenn es nach Trump geht. Und für diese Neubesetzung hat Project 2025 auch längst das Casting gestartet. Konservative können sich bei dieser Datenbank registrieren. Da beantwortet man Fragen zur politischen Einstellung. Zum Beispiel, was man von Schwangerschaftsabbrüchen hält. Ist klar, die einzige richtige Antwort ist: No to Pro-Abortion. Für diese Freiwilligen gibt es dann eine Art Bootcamp, das sie für den Einsatz in verschiedenen Ämtern vorbereitet. Die Rede ist von einer Armee geschulter Konservativer, die ab Tag eins bereitstehen sollen, dem Präsidenten zu dienen. Das hat irgendwie so Minion-Vibes. Aber gut, soviel erstmal zu Project 2025. Wer jetzt noch entspannt ist, weil das ja eh alles nur Pläne für die Zukunft sind: Es gibt jetzt schon große Gefahren für die Demokratie. Gehen wir nochmal zurück zu den Gewalten. Wenn der Präsident eine Executive Order veranlasst, wie Schedule F, kann der Kongress zum Beispiel neue Gesetze einführen, die das verhindern können. Das setzt allerdings voraus, dass sich der Kongress einigen kann und das kann er oft nicht. Zum Beispiel kommt es immer öfter zu Shutdowns. So nennt man das, wenn sich der Kongress nicht über den Haushalt einig wird. Dann tut sich nicht mehr viel. Katjana weiß genau, wie das aussieht. Oh yeah, we do. In Washington kam es schon mal vor, dass nicht einmal die Müllabfuhr bezahlt wurde. Während Trumps Amtszeit gab es tatsächlich über einen Monat lang politischen Stillstand. I mean, that's a record! Woohoo! Congratulations? I guess, ja. Und in dieser Zeit mussten übrigens auch 800.000 Bundesangestellte entweder Zwangsurlaub nehmen oder unbezahlt weiterarbeiten. Und es geht noch weiter, gehen wir zur Judikative, jetzt kommt's. Wir erinnern uns, die neuen RichterInnen des Supreme Courts werden vom Präsidenten ernannt, und zwar auf Lebenszeit. Das heißt, nur wenn jemand stirbt oder zurücktritt, wird neu besetzt. Klar, RichterInnen müssen politisch neutral sein, aber natürlich wählen die Präsidenten gerne diejenigen aus, die eher in die eigene politische Agenda passen. Das machen beide Parteien so. In Obamas zweiter Amtszeit war das Verhältnis noch eher ausgeglichen. Auf dem Spektrum von sehr liberal bis sehr konservativ waren die RichterInnen recht gleichmäßig verteilt. Aber dann ging es sehr schnell. März 2016. Ein Richter verstirbt, Obama nominiert einen Nachfolger. Aber der Senat blockiert und nimmt diese Nominierung nie an. Im Senat halten die Republikaner die Mehrheit und die sagen, nee, das ist viel zu knapp vor der Wahl, total unfair, sowas machen wir nicht, wir warten mit der Abstimmung, bis der nächste Präsident kommt. Und das, obwohl es bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch acht Monate waren. Das ist das erste Mal seit 1880, dass der Senat die Besetzung des Supreme Courts behindert. Die Blockade galt als außergewöhnliche Normverletzung im demokratischen System. Januar 2017. Präsident ist jetzt Donald Trump und er ernennt den neuen Richter. 2018. Ein weiterer Richter tritt in den Ruhestand. Trump bestimmt auch seine Nachfolge. Und dann September 2020. Die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg stirbt. Jetzt sind es nur noch anderthalb Monate bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Hier sagt der Senat, kein Problem, das machen wir noch schnell. Und Trump darf zum dritten Mal ein Richteramt vergeben. Dreimal in vier Jahren. Zum Vergleich: Bei Obama waren es zwei Ernennungen in acht Jahren. Die letzte Ernennung kam dann von Präsident Biden. Trotzdem ist der Supreme Court jetzt mehrheitlich konservativ. Und das spiegelt sich auch in seinen Urteilen wieder. Ein Beispiel dafür ist die harte Politik zu Schwangerschaftsabbrüchen in einigen Bundesstaaten, die erst durch ein Supreme Court Urteil möglich wurde. Aber mindestens genauso krass war das Urteil im Verfahren Trump vs. United States. Das ist kein Witz, das ist offiziell. Darum ging es, als Trump 2020 die Wiederwahl verlor, hat er das ja nicht so gut weggesteckt. Er verbreitete Lügen von Wahlbetrug und Korruption. Was ja unter anderem dazu führte, dass wütende Trump-Rächer im Januar 2021 das Kapitol stürmten. Trump wurde deshalb unter anderem der aktiven Anzettelung einer Verschwörung angeklagt. Doch der Supreme Court entschied, keine Verurteilung von Trump. Ja gut, also Trump wurde ja schon oft genug verurteilt. I mean at this point, right, enough is enough. Dass er hier aber nicht schuldig gesprochen wurde, hat eine fundamentale Bedeutung. Der Supreme Court urteilte nämlich, dass Trump als Präsident immun ist. Das heißt, dass er sich gar nicht strafbar machen kann, wenn er, Zitat: Offizielle Amtshandlungen ausübt. Und das ist krass, denn was genau gilt denn als offizielle Amtshandlung? Fast alles, was ein Präsident macht, kann ja irgendwie als offizielle Amtshandlung ausgelegt werden. Eine Richterin des Supreme Courts formulierte es so: Der Präsident stehe jetzt wie ein König über dem Gesetz. Also es war 2016 eine Befürchtung, nachdem Trump seine erste Wahl gewonnen hatte, dass er dieses Amt jetzt umbilden könnte, mehr in Richtung eines autoritären Regimes. Und da haben wir noch gesehen, dass das System der Gewaltenkontrolle funktioniert hat. Inzwischen muss man ein bisschen vorsichtiger sein, weil zwei der drei Gewalten, die hier sehr wichtig sind, sich massiv verändert haben. Die Legislative, der Kongress schon etwas länger. Das macht es einem Präsidenten leichter zu regieren, weil er dann nicht mehr Gegenwind spürt von diesen beiden anderen Institutionen. Das könnte für die zweite Amtszeit problematisch werden. Fassen wir zusammen: Das Beispiel USA zeigt, dass eine demokratische Verfassung durch demokratische Prozesse in Schieflage geraten kann. Bleibt die Frage, könnte auch unser demokratisches System kippen? Kurz gesagt, ja. Autokratien entstehen nicht über Nacht, aber vielfach durch Recht. Rechtliche Mechanismen können eben von autokratisch gesinnten Parteien oder Individuen häufig genutzt werden, um unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie demokratische Mechanismen auszuhöhlen und abzuschaffen. Beispiel, die AfD wurde und wird auch demokratisch gewählt, wie in Thüringen, wo sie gesichert rechtsextrem ist. Genauer gesagt, Zitat: "Eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Durch ihr hohes Wahlergebnis hat die AfD dort die sogenannte Sperrminorität erreicht. Sie kann also auch ohne Mehrheit wichtige Beschlüsse des Thüringischen Landtags blockieren. Ähnlich wie im amerikanischen Kongress. Grundsätzlich ist das Tool einer Sperrminorität demokratisch, aber sie kann eben auch ausgenutzt werden. Die Demokratie muss wehrhaft sein, weil sie kann nicht jedem, der sie abschaffen möchte, den Zugang zu Machtmechanismen und tatsächlicher Macht geben. Und deswegen haben die meisten Verfassungen eben vielfache Mechanismen vorgesehen, um autokratische Bewerber auszuschließen. Diese Mechanismen müssen eben gewählt werden. Neben starken Verfassungen kommt es deshalb vor allem auf einen starken demokratischen Willen in der Gesellschaft an. Und den sollten PolitikerInnen in aller Parteien pflegen, auch von Parteien, die nicht als gesichert rechtsextrem gelten, anstatt den demokratischen Willen durch Populismus und Polarisierung zu schwächen. Sorry, hab ich das richtig gehört? Die Demokratie in Deutschland steht noch? Kann ich dann wieder nach Hause kommen? Can I come home, please? Ja, du kannst wiederkommen, Katjana. Wir können hier jeden Demokratie-Fan gebrauchen. Das war's bei "MAITHINK X". Katjana Gerz. Wir sind sehr gespannt auf die Wahl. Danke fürs Zuschauen. Tschüss.