WEBVTT



sub0
00:00:00.000 --> 00:00:01.000
Diese Untertitel
sind live produziert.

sub1
00:00:01.040 --> 00:00:05.320
Willkommen zu unserer Sendung
in der wir gleich zu Beginn

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00:00:05.320 --> 00:00:07.440
zum zweiten Mal innerhalb
weniger Wochen auf die Expertise

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00:00:07.440 --> 00:00:09.680
einer Frau zurückgreifen wollen,
um mit ihr über das zu sprechen,

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00:00:12.480 --> 00:00:15.360
einer Frau zurückgreifen wollen,
um mit ihr über das zu sprechen,

sub5
00:00:15.440 --> 00:00:18.800
was gerade im amerikanischen
Wissenschaftsbetrieb passiert.

sub6
00:00:18.840 --> 00:00:22.120
"Da wird mittlerweile", sagt sie,
"mit Angst, mit Einschüchterung,

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00:00:22.160 --> 00:00:25.000
mit Mundtotmachen gearbeitet -
und zwar von oberster Stelle."

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00:00:25.080 --> 00:00:30.840
Sie war gerade da, als die
Promotionskandidatin Rümeysa Öztürk

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00:00:30.880 --> 00:00:34.560
der Tufts University
mitten auf der Straße abgeholt wurde

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00:00:34.600 --> 00:00:42.360
von maskierten Männern, weil sie
einen kritischen Meinungsartikel

sub11
00:00:42.440 --> 00:00:46.120
zu Gaza geschrieben hatte.

sub12
00:00:46.200 --> 00:00:49.600
"Das sind Bilder, die auch
die amerikanische Öffentlichkeit

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00:00:49.640 --> 00:00:52.600
schockiert haben", sagt sie.

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00:00:52.640 --> 00:00:55.000
"Viele Wissenschaftler
stehen vor der Frage: Gehen wir?

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00:00:55.040 --> 00:00:58.360
Oder bleiben wir jetzt erst recht,

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00:00:58.400 --> 00:01:00.720
um der Regierung
die Hölle heiß zu machen?"

sub17
00:01:00.760 --> 00:01:03.440
Herzlich willkommen,
Cathryn Clüver Ashbrook (CC).

sub18
00:01:03.520 --> 00:01:06.840
Wie schaut sie darauf?

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00:01:06.880 --> 00:01:11.440
Chefkorrespondentin Politik
bei den Kollegen von "The Pioneer",

sub20
00:01:11.480 --> 00:01:15.240
die im Moment v.a. die Koalitions-
verhandlungen sehr genau verfolgt.

sub21
00:01:15.280 --> 00:01:19.480
Die darüber etwas sagt, was
Philipp Amthor nicht gefallen dürfte:

sub22
00:01:19.480 --> 00:01:26.000
"Die Glaubwürdigkeit von Friedrich
Merz ist innerhalb einer Woche

sub23
00:01:26.040 --> 00:01:29.160
zusammengefallen wie ein Soufflé
und steht jetzt sogar

sub24
00:01:29.240 --> 00:01:33.040
in den eigenen Reihen unter einem
gewissen Wackelpudding-Verdacht."

sub25
00:01:33.080 --> 00:01:36.480
So viel kulinarisches Angebot
hatten wir selten in der Sendung.

sub26
00:01:36.520 --> 00:01:38.760
Herzlich willkommen,
Karina Mößbauer (KM).

sub27
00:01:38.800 --> 00:01:42.080
Er ist einer derer, die diesen
Wackelpudding-Verdacht von Merz

sub28
00:01:42.120 --> 00:01:44.320
erst möglich gemacht haben.

sub29
00:01:44.360 --> 00:01:46.920
Der Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz,

sub30
00:01:46.960 --> 00:01:50.360
Nachfolger von Malu Dreyer,
der die Arbeitsgruppe Zwei,

sub31
00:01:50.440 --> 00:01:54.840
"Wirtschaft, Industrie
und Tourismus", leitet.

sub32
00:01:54.880 --> 00:01:57.560
Die ganze Sache
sei gerade "sehr intensiv",

sub33
00:01:57.600 --> 00:02:01.880
hat er neulich zu Protokoll gegeben
und das muss nicht zwangsläufig

sub34
00:02:01.920 --> 00:02:04.880
damit zu tun haben, dass
sein Gegenspieler Jens Spahn ist.

sub35
00:02:04.920 --> 00:02:08.280
Herzlich willkommen,
Alexander Schweitzer (AS).

sub36
00:02:08.320 --> 00:02:10.440
Wie erlebt er das,

sub37
00:02:10.480 --> 00:02:14.320
die Sache mit dem Soufflé
und dem politischen Wackelpudding?

sub38
00:02:14.360 --> 00:02:18.680
Natürlich wird er gleich sagen,
dass das alles gar nicht stimmt,

sub39
00:02:18.720 --> 00:02:22.080
und dass er Wackelpudding
ohnehin wahnsinnig gerne mag.

sub40
00:02:22.120 --> 00:02:24.200
Aber es gibt
ein paar kleine Hinweise,

sub41
00:02:24.240 --> 00:02:27.120
die andeuten, was da
in der CDU-Basis gerade los ist.

sub42
00:02:27.160 --> 00:02:31.720
In Kühlungsborn ist fast der gesamte
Vorstand des CDU-Stadtverbandes

sub43
00:02:31.800 --> 00:02:36.240
aus Protest gegen
die Parteiführung ausgetreten.

sub44
00:02:36.320 --> 00:02:43.000
In seinem Wahlkreis
haben fast 43 Prozent AfD gewählt,

sub45
00:02:43.040 --> 00:02:48.360
er selbst hat das Direktmandat
gegen den AfD-Mann Komnig verloren.

sub46
00:02:48.400 --> 00:02:52.720
Am Ende stand es 45 zu 20.

sub47
00:02:52.800 --> 00:02:56.400
Fordern deshalb Leute wie Thomas
Bareiß aus seiner eigenen Partei,

sub48
00:02:56.440 --> 00:02:59.760
dass bald wieder Putin-Gas nach
Mecklenburg-Vorpommern fließen soll?

sub49
00:02:59.800 --> 00:03:01.720
Wie findet er das?

sub50
00:03:01.760 --> 00:03:03.920
Herzlich willkommen,
Philipp Amthor (PA).

sub51
00:03:08.920 --> 00:03:12.520
Schönen guten Abend in die Runde.

sub52
00:03:12.560 --> 00:03:18.880
Ein leichter Einstieg, Herr Amthor.

sub53
00:03:21.640 --> 00:03:25.760
Die Ampel hat vor einem Jahr
das Cannabis-Gesetz legalisiert.

sub54
00:03:25.800 --> 00:03:28.040
Sie wollen das wieder abschaffen.

sub55
00:03:28.080 --> 00:03:31.520
Der wird sich an der Stelle bei den
Koalitionsverhandlungen durchsetzen?

sub56
00:03:34.240 --> 00:03:38.320
PA: Das werden wir mal sehen.

sub57
00:03:38.360 --> 00:03:41.360
Ich würde sagen,
in der Schwerpunktsetzung

sub58
00:03:41.400 --> 00:03:45.360
haben wir das richtig adressiert,
es gibt wichtigere Themen,

sub59
00:03:45.400 --> 00:03:48.480
ändert aber nichts daran,
unsere Position ist,

sub60
00:03:48.520 --> 00:03:50.520
dass wir es abschaffen wollen.

sub61
00:03:50.520 --> 00:03:55.040
Die Sicherheitsbehörden sagen,

sub62
00:03:55.080 --> 00:03:58.000
das hat erhebliche Veränderungen
ausgelöst.

sub63
00:03:58.000 --> 00:04:02.000
Wenn Karl Lauterbach sagt, da zum
Jugendschutz beigetragen,

sub64
00:04:02.000 --> 00:04:04.000
kann ich das nicht verstehen.

sub65
00:04:04.000 --> 00:04:06.320
Das Gesetz hat mehr Probleme
geschaffen als es gelöst hat.

sub66
00:04:06.320 --> 00:04:08.000
ML: Das ist die Ablenkung.

sub67
00:04:08.000 --> 00:04:10.520
Wie wichtig ist Ihnen das,
dass es abgeschafft wird?

sub68
00:04:11.240 --> 00:04:15.240
PA: Da gibt es einige Punkte
und die sind uns auch wichtig.

sub69
00:04:15.280 --> 00:04:19.320
Deswegen will ich es auch sagen,
sie sprechen es richtig an,

sub70
00:04:19.360 --> 00:04:22.400
es geht um die Frage
der Körperlichkeit.

sub71
00:04:22.440 --> 00:04:24.920
Da ist es so, dass
wir mit der Frage,

sub72
00:04:24.960 --> 00:04:28.080
das klingt ja in der ganzen
Berichterstattung,

sub73
00:04:28.080 --> 00:04:31.080
mit der Frage der Reform
der Schuldenbremse,

sub74
00:04:31.080 --> 00:04:35.520
dann nehmen wir eine enorme Hypothek
auf zu unserer Körperlichkeit.

sub75
00:04:35.560 --> 00:04:37.080
Wie geht es darum, Programm nicht
leichtfertig abzuschütteln.

sub76
00:04:37.080 --> 00:04:39.120
ML: Das wollen Sie durchdrücken?

sub77
00:04:40.600 --> 00:04:42.280
PA: Es gibt wichtigere Themen
als das.

sub78
00:04:42.280 --> 00:04:43.560
Wollen Sie das abschaffen?

sub79
00:04:49.160 --> 00:04:52.120
PA: Wir wollen es,
aber es liegt an der SPD.

sub80
00:04:52.160 --> 00:04:56.000
Unsere Position ist
das Cannabis Gesetz abzuschaffen.

sub81
00:04:56.000 --> 00:04:59.000
ML: Haben Sie gerade gesagt,
Sie wollen das,

sub82
00:04:59.000 --> 00:05:07.640
aber er es entscheidet
ist Herr Schweitzer?

sub83
00:05:07.640 --> 00:05:14.920
PA: Nein, aber wir haben keine 50 %
um alleine zu entscheiden.

sub84
00:05:14.960 --> 00:05:17.800
Es ist auch unsere Position
nach der Wahl,

sub85
00:05:17.800 --> 00:05:19.640
aber man wird nicht
alles davon umsetzen können.

sub86
00:05:19.640 --> 00:05:26.840
ML: das ist ein schöner Satz,
können Sie das noch einmal sagen?

sub87
00:05:26.840 --> 00:05:31.040
Was sie vorher versprochen haben,
ist ihre Position nach der Wahl.

sub88
00:05:35.280 --> 00:05:39.600
PA: Das ist in Verhandlungen
und im Kompromiss zwangsweise so.

sub89
00:05:39.640 --> 00:05:44.240
Ich kann verstehen, dass sie sagen,
oh, Kompromisse, das ist schlimm,

sub90
00:05:44.280 --> 00:05:47.360
wenn die Union nicht alles umsetzt,
aber das geht eben nicht.

sub91
00:05:47.360 --> 00:05:51.680
ML: Kompromiss ist nicht das Thema.
Der Eindruck ist entstanden,

sub92
00:05:51.720 --> 00:05:56.000
dass sie sich an keiner Stelle
durchgesetzt haben.

sub93
00:05:56.000 --> 00:05:59.680
PA: Das kann ich nicht erkennen,
wenn ich ehrlich bin,

sub94
00:05:59.680 --> 00:06:02.720
schauen Sie sich mal
das Sondierungspapier an,

sub95
00:06:02.760 --> 00:06:07.480
da haben wir vom Sofortprogramm in
der Migration und Wirtschaftspolitik

sub96
00:06:07.480 --> 00:06:09.680
neun von 15 Punkten durchgesetzt.

sub97
00:06:09.680 --> 00:06:14.880
Aktiv Rente 2000 Euro steuerfrei,

sub98
00:06:14.920 --> 00:06:18.080
unser fünf Punkte Plan in der
Migrationspolitik

sub99
00:06:18.120 --> 00:06:23.040
ist im Sondierungspapier
geeint worden.

sub100
00:06:23.080 --> 00:06:26.400
Da ist vielmehr Handschrift
der Union als der SPD.

sub101
00:06:26.400 --> 00:06:27.920
Am Ende gibt es viele.

sub102
00:06:27.960 --> 00:06:31.760
Und das kann ich verstehen,
da gibt's wie Verunsicherung,

sub103
00:06:31.800 --> 00:06:33.800
weil einige sagen, entstehen.

sub104
00:06:33.800 --> 00:06:37.640
SPD auch drin, die nicht
unsere sind, das Netz verhandeln

sub105
00:06:37.680 --> 00:06:41.840
und es ist schon wichtig, man muss
ein gemeinsames Verständnis

sub106
00:06:41.880 --> 00:06:43.800
entwickeln,

sub107
00:06:43.840 --> 00:06:46.280
dass man sich nicht nur bekriegt in
dieser Koalition.

sub108
00:06:46.280 --> 00:06:50.680
ML: Herr Schweitzer, das hatte
Herr Amthor eben so fallen lassen.

sub109
00:06:50.720 --> 00:06:52.920
Zurückweisungen an der Grenze.

sub110
00:06:52.920 --> 00:06:55.160
Gibt es das mit Ihnen
oder habe ich da was verpasst?

sub111
00:06:55.880 --> 00:07:00.200
AS: Es findet ja schon statt, wir
haben gerade auch heute gehört,

sub112
00:07:00.200 --> 00:07:02.960
durch die Bundesinnenministerin,
dass rund 50.000 Menschen...

sub113
00:07:02.960 --> 00:07:05.840
ML: Das ist nicht das, was er meint.
Was meint er damit?

sub114
00:07:07.840 --> 00:07:11.000
AS: Das ist aber
das, was stattfindet.

sub115
00:07:11.040 --> 00:07:13.600
Ich glaube,
das müssen Sie ihn fragen.

sub116
00:07:13.640 --> 00:07:18.280
Ich weiß nur, dass es stattfindet,
50.000 Menschen an den Außengrenzen

sub117
00:07:18.320 --> 00:07:21.800
Deutschlands und glaube,
das ist ein starkes Signal,

sub118
00:07:21.840 --> 00:07:24.120
dass schon einiges passiert.

sub119
00:07:24.120 --> 00:07:27.600
ML: Wir wollen Frau Mößbauer fragen.
Wie schauen Sie darauf?

sub120
00:07:27.600 --> 00:07:29.520
KM: Es zeigt auf jeden Fall,

sub121
00:07:29.520 --> 00:07:33.240
dass auch in der ersten Runde
der Sondierungswandlungen

sub122
00:07:33.280 --> 00:07:37.560
ein paar Überschriften gefunden
wurden, wo man das Gefühl hatte,

sub123
00:07:37.600 --> 00:07:44.040
man hat sich vereint,
aber der Teufel steckt im Detail.

sub124
00:07:44.080 --> 00:07:48.720
Der Streit ist aufgebrochen,
was bedeutet "in Abstimmung".

sub125
00:07:48.760 --> 00:07:52.360
Darüber wird gestritten.

sub126
00:07:52.400 --> 00:07:55.080
Heißt es, die Nachbarn
werden informiert

sub127
00:07:55.120 --> 00:07:57.280
oder muss man Abkommen schließen.

sub128
00:07:57.320 --> 00:07:59.440
Das ist eine Art Gretchenfrage.

sub129
00:07:59.440 --> 00:08:07.680
Weil die Union dieses Thema im
Wahlkampf extrem aufgeblasen hat.

sub130
00:08:12.880 --> 00:08:17.400
Der Eindruck ist,
dass Schulden-Paket -

sub131
00:08:17.440 --> 00:08:21.440
der Druck ist enorm
auf Friedrich Merz.

sub132
00:08:21.480 --> 00:08:25.440
Es muss ein Ergebnis sein, dass
das Wahlergebnis widerspiegelt.

sub133
00:08:26.120 --> 00:08:29.320
Aktuell sieht es danach aus, als
hätten die Sozialdemokraten

sub134
00:08:29.360 --> 00:08:32.840
die Union zum Frühstück verspeist.

sub135
00:08:32.880 --> 00:08:35.280
Das führt zu Unruhe, Frustration,
Enttäuschung.

sub136
00:08:42.880 --> 00:08:46.680
PA: Nein, ich bin nicht
überzeugt von den Wackel Pudding

sub137
00:08:46.720 --> 00:08:48.520
und die Frühstücksmetapher,

sub138
00:08:48.560 --> 00:08:52.280
das spiegelt nicht
den Verhandlungsstand.

sub139
00:08:52.280 --> 00:08:54.720
ML: Ich möchte nachfragen,
Herr Schweitzer.

sub140
00:08:54.720 --> 00:08:57.600
Das Cannabis Gesetz
wird abgeschafft oder bleibt?

sub141
00:08:57.600 --> 00:09:02.400
AS: Ich würde zunächst sagen,

sub142
00:09:02.440 --> 00:09:07.400
ich glaube, hier hat niemand
niemanden verspeist.

sub143
00:09:07.440 --> 00:09:10.320
Es reicht, wenn wir erst
mal Kollegen werden,

sub144
00:09:10.360 --> 00:09:12.560
das ist schon mal viel wert.

sub145
00:09:12.560 --> 00:09:14.760
Das ist die Vorstufe.

sub146
00:09:14.800 --> 00:09:19.080
Als jemand, als jemand, der schon
lange in der Politik arbeitet,

sub147
00:09:19.120 --> 00:09:21.760
Herr Amthor, diese
Rechenschieberlogik,

sub148
00:09:21.800 --> 00:09:27.360
während sich bei vielen Punkten
durchgesetzt, das kann man machen,

sub149
00:09:27.400 --> 00:09:30.360
das trägt nicht zu
einer guten Kollision bei.

sub150
00:09:30.400 --> 00:09:33.160
Am Ende ist eine
gute Koalition gefunden,

sub151
00:09:33.200 --> 00:09:37.760
wenn man gar nicht erkennt, wer sich
mit welcher Position durchgesetzt

sub152
00:09:37.800 --> 00:09:40.160
hat, wenn man gemeinsam sagt, es ist
eine gute Idee und das machen wir.

sub153
00:09:40.160 --> 00:09:41.960
ML: Wie machen Sie es da,
bei Cannabis?

sub154
00:09:44.160 --> 00:09:48.040
AS: Wenn Sie mich nach meiner
persönlichen Meinung fragen,

sub155
00:09:48.080 --> 00:09:51.320
schauen wir uns an,
was das bisher gebracht hat,

sub156
00:09:51.360 --> 00:09:54.880
ob die Ziele vom bisherigen Gesetz
geschafft wurden.

sub157
00:09:54.880 --> 00:09:58.400
Ich bin nicht dafür,
dass wir es wieder abzuschaffen.

sub158
00:09:58.440 --> 00:10:00.520
Aber wenn es etwas zu korrigieren
gibt, dann machen wir das.

sub159
00:10:00.520 --> 00:10:02.720
ML: Er will es abschaffen.
Sie wollen es abschaffen?

sub160
00:10:06.080 --> 00:10:08.680
AS: Das ist nicht
meine Privatmeinung,

sub161
00:10:08.680 --> 00:10:11.040
das ist die Position der CDU.

sub162
00:10:11.080 --> 00:10:14.920
Ich will den Punkt aufgreifen,
er hat Recht in der Frage,

sub163
00:10:14.960 --> 00:10:18.120
die Rechenschieber Logik,
wer hat sich wer durchgesetzt,

sub164
00:10:18.360 --> 00:10:21.600
dass es nicht der zentrale Punkt.
Deswegen geht es darum eine

sub165
00:10:21.640 --> 00:10:23.800
gemeinsame Erzählung zu bringen,

sub166
00:10:23.840 --> 00:10:27.600
aber auf den Vorhalt,
die Union hat nichts durchgesetzt,

sub167
00:10:27.640 --> 00:10:30.600
erlaube ich mir
auf die Realität hinzuweisen,

sub168
00:10:30.640 --> 00:10:33.200
dass die jetzigen
Verhandlungsergebnis

sub169
00:10:33.240 --> 00:10:36.600
an sehr vielen Stellen
unserer Handschrift tragen,

sub170
00:10:36.640 --> 00:10:40.760
gerade in der Frage der Wirtschaft
und der Migrationspolitik,

sub171
00:10:40.800 --> 00:10:41.960
wo wir den Politikwechsel
eingeführt haben.

sub172
00:10:41.960 --> 00:10:45.200
ML: Sie spüren doch die Enttäuschung
eine aktuelle Umfrage heute,

sub173
00:10:45.240 --> 00:10:49.080
sie stehen nur noch einem Punkt vor
der AfD. Wie erklären Sie sich das?

sub174
00:10:49.080 --> 00:10:53.640
PA: Ich glaube, das hat schon
mit der Performance zu tun,

sub175
00:10:53.680 --> 00:10:57.440
wenn wir die ganze Zeit nur
versuchen gegenseitig Punkte

sub176
00:10:57.480 --> 00:11:01.320
zu machen und vor allem nicht in das
kommen, was die Leute

sub177
00:11:01.360 --> 00:11:03.920
eigentlich erwarten,
nämlich umsetzen.

sub178
00:11:03.960 --> 00:11:07.040
Wir haben einen ewig langen
Diskussionsprozess

sub179
00:11:07.080 --> 00:11:10.320
und muss darum gehen, wir werden
daran gemessen,

sub180
00:11:10.360 --> 00:11:13.360
ob die Regierung liefert,
den Politikwechsel,

sub181
00:11:13.440 --> 00:11:14.680
den sie angekündigt
hat auch schafft.

sub182
00:11:14.680 --> 00:11:18.200
ML: Sie werden daran gemessen, was
sie vor der Wahl versprochen haben.

sub183
00:11:18.240 --> 00:11:19.760
Man muss nicht auf die SPD zeigen.

sub184
00:11:20.920 --> 00:11:23.960
PA: Fakt ist,
dass sie auf die gewinnt,

sub185
00:11:24.000 --> 00:11:26.560
kann nicht im Interesse
der SPD sein.

sub186
00:11:26.560 --> 00:11:30.280
Beide haben Parteien in
den Umfragen noch mal verloren,

sub187
00:11:30.320 --> 00:11:33.480
deswegen können wir
damit nicht zufrieden sein.

sub188
00:11:33.520 --> 00:11:37.480
Die Menschen werden aber auch
nicht davon überzeugt werden,

sub189
00:11:37.520 --> 00:11:41.320
wenn man alleine nur redet, um
Vertrauen zurückzugewinnen

sub190
00:11:41.360 --> 00:11:44.800
von den politischen Rändern
müssen wir dazu kommen,

sub191
00:11:44.840 --> 00:11:49.280
dass wir die Gesetze ändern, dass
sich in der Politik etwas ändert

sub192
00:11:49.320 --> 00:11:52.000
und dazu müssen wir
eine stabile Regierung bilden.

sub193
00:11:52.000 --> 00:11:54.320
ML: Ich habe neulich
eine interessante Studie

sub194
00:11:54.320 --> 00:11:56.560
von Demokratieforschung gesehen,
die sagten,

sub195
00:11:56.560 --> 00:11:59.200
es gibt einen harten Kern
von 40 % der Wähler,

sub196
00:11:59.200 --> 00:12:02.400
die das mit dem Wahlversprechen
ernst nehmen.

sub197
00:12:02.440 --> 00:12:07.000
Die sind enttäuscht, sauber,
wenn das Gegenteil passiert.

sub198
00:12:07.040 --> 00:12:09.160
Kompromisse muss man verstehen,

sub199
00:12:09.200 --> 00:12:13.880
die Leute sind zu einem bestimmten
Punkt so weit, das nachzuvollziehen.

sub200
00:12:13.920 --> 00:12:18.360
Wenn man immer wieder erzählt,
die Schuldenbremse ist DNA der CDU,

sub201
00:12:18.400 --> 00:12:21.520
gibt es irgendwo einen Punkt,
wo es gibt.

sub202
00:12:21.560 --> 00:12:27.040
KM: Es hängt davon ab,

sub203
00:12:27.200 --> 00:12:32.880
welche Erwartungen man weckt
vor einer Wahl.

sub204
00:12:32.920 --> 00:12:36.480
Friedrich Merz ist bei
vielen Punkten, vielen Themen,

sub205
00:12:36.520 --> 00:12:39.520
hoch auf einem Baum geklettert.

sub206
00:12:39.560 --> 00:12:42.720
Vom ersten Tag die Zurückweisungen
zwischendrin

sub207
00:12:42.760 --> 00:12:48.560
hatte er immer wieder Momente, wo er
rhetorische Dehnübungen gemacht hat.

sub208
00:12:48.600 --> 00:12:51.280
Auch bei uns im Interview
hat er gesagt,

sub209
00:12:51.320 --> 00:12:56.680
die Schuldenbremse ist zementiert.

sub210
00:12:56.720 --> 00:12:59.400
Der Eindruck ist entstanden,

sub211
00:12:59.440 --> 00:13:06.440
dass die Union
für die Schuldenbremse kämpft.

sub212
00:13:08.040 --> 00:13:11.800
Zumindest die Reihenfolge
ändern würde.

sub213
00:13:11.840 --> 00:13:17.000
Es hieß immer:
Haushalt konsolidieren, sparen,

sub214
00:13:17.040 --> 00:13:20.440
die anderen sind zu dumm,
mit dem Geld um zu geben.

sub215
00:13:20.480 --> 00:13:23.920
Dann sind wir bereit,
auf Länderebene zu schrauben.

sub216
00:13:23.960 --> 00:13:29.080
Jetzt ist eine Art Dammbruch
zu verfolgen gewesen.

sub217
00:13:29.120 --> 00:13:36.640
Ich stimme Ihnen zu,
was im Weißen Haus passiert ist,

sub218
00:13:37.000 --> 00:13:40.720
das ist von der brach Realität
eine besondere Qualität.

sub219
00:13:40.760 --> 00:13:44.200
Man kann sagen, das haben
wir so nicht kommen sehen.

sub220
00:13:44.240 --> 00:13:48.600
Obwohl von der zweiten Amtszeit
von Donald Trump zu erwarten war,

sub221
00:13:48.600 --> 00:13:50.440
dass sie sich zurückziehen,

sub222
00:13:50.480 --> 00:13:56.200
man selber Verantwortung übernehmen
muss. Es ist eine Zeitenwende.

sub223
00:13:56.240 --> 00:14:01.320
Man hätte es kommunikativ
anders einfügen müssen.

sub224
00:14:01.360 --> 00:14:04.120
Das wird innerhalb
der Partei kritisiert,

sub225
00:14:04.160 --> 00:14:09.160
als Totalschaden gesehen.

sub226
00:14:09.200 --> 00:14:14.040
In diesem ersten Papier,
wo man geschrieben hat,

sub227
00:14:14.080 --> 00:14:16.960
man möchte ein Sondervermögen
Infrastruktur

sub228
00:14:17.000 --> 00:14:19.160
mehr Geld auf einer Ebene daran.

sub229
00:14:19.200 --> 00:14:22.800
Er war kein einziger
Spiegelstrichplatz für das Thema:

sub230
00:14:22.840 --> 00:14:29.760
eigentlich stehen wir konsolidieren,
sparen.

sub231
00:14:31.000 --> 00:14:38.280
Da es von Anfang an etwas in
Schieflage geraten.

sub232
00:14:41.760 --> 00:14:46.440
Deswegen sage ich, er steht
unter Wackelpuddingsverdacht.

sub233
00:14:46.480 --> 00:14:49.320
Es ist wichtig,
ich sehe es,

sub234
00:14:49.320 --> 00:14:52.520
dass man das am Ende nicht
prozentual aufrecht -

sub235
00:14:52.560 --> 00:14:55.800
aber dass die Union die Wende
liefert, die sie versprochen hat.

sub236
00:14:56.760 --> 00:15:01.160
ML: Eine Politikwende, eine
sozialpolitische Wendepunkt.

sub237
00:15:01.200 --> 00:15:07.520
Wir wollen gleich über Amerika
sprechen, aber auch die Frage,

sub238
00:15:07.520 --> 00:15:07.920
die Sie auch in der deutschen
Politik beobachten.

sub239
00:15:07.920 --> 00:15:09.440
CC: ich muss sagen, weil ich gerade
erst in den USA war und

sub240
00:15:10.880 --> 00:15:17.640
Wir erleben
auch einen Kampf ums Narrativ.

sub241
00:15:18.320 --> 00:15:24.160
... die Tagesordnung bestimmt.

sub242
00:15:24.240 --> 00:15:27.040
Als ich noch in den USA war,
die Tatsache,

sub243
00:15:27.080 --> 00:15:32.840
dass um Konsens gerinnt wird.

sub244
00:15:32.880 --> 00:15:37.480
Da ist das narrativ
noch nicht gefunden.

sub245
00:15:37.520 --> 00:15:43.040
Ich war bei der außenpolitischen
Rede von Friedrich Merz

sub246
00:15:43.080 --> 00:15:46.760
kurz vor der Wahl, da hat er gesagt,

sub247
00:15:46.800 --> 00:15:53.480
das, was unter mir passieren
wird ist...

sub248
00:15:55.080 --> 00:15:59.840
Die narrative Klammer muss stimmen,
sie muss halten.

sub249
00:15:59.880 --> 00:16:02.520
Wenn die Koalition
auseinanderbricht,

sub250
00:16:02.560 --> 00:16:05.920
dann droht das Szenario,
was sie aufgemacht haben.

sub251
00:16:05.960 --> 00:16:08.120
Ein schneller Wahlsieg einer AfD.

sub252
00:16:08.160 --> 00:16:13.600
Der Druckmomentes dar.

sub253
00:16:15.800 --> 00:16:20.040
Für mich,
wenn ich mit der US-Brille -

sub254
00:16:20.080 --> 00:16:24.160
das Irreführung erklärt wird,
Demokratie ist ein hartes Brot,

sub255
00:16:24.200 --> 00:16:29.960
müssen gemeinsam daran arbeiten.

sub256
00:16:30.000 --> 00:16:35.120
Das zeugt für mich faktisch
immer noch für eine Reife,

sub257
00:16:35.160 --> 00:16:41.120
die wir hier im System haben.

sub258
00:16:49.920 --> 00:16:53.440
Eine große Demokratie, die nächstes
Jahr ihr 250-jähriges Bestehen

sub259
00:16:53.480 --> 00:16:54.600
feiert - nicht mehr so hart.

sub260
00:16:56.560 --> 00:17:01.200
ML: Was Frau Mößbauer meint, es
gibt talking points die sie so klar

sub261
00:17:01.240 --> 00:17:05.400
in den Raum gestellt haben,
lassen ein paar Punkte durchgehen,

sub262
00:17:05.440 --> 00:17:09.800
Migration.

sub263
00:17:09.840 --> 00:17:13.520
Vorhin meinten sie,
das passiert an der Grenze,

sub264
00:17:13.560 --> 00:17:17.000
in Rheinland-Pfalz haben sie drei
Grenzen.

sub265
00:17:17.000 --> 00:17:18.800
ML: So kann man es auch formulieren.

sub266
00:17:18.840 --> 00:17:21.640
Das sagt die Ministerpräsidenten
aus dem Saarland auch.

sub267
00:17:21.640 --> 00:17:25.240
Der Plan von Friedrich Merz,
wo sie sagen, dass es nur Thema,

sub268
00:17:25.280 --> 00:17:26.760
da müssen wir liefern.

sub269
00:17:26.800 --> 00:17:30.440
Das war einer der zentralen Punkte,
gehen Sie den mit?

sub270
00:17:30.480 --> 00:17:31.760
Was bedeutet das für ihr Bundesland?

sub271
00:17:32.720 --> 00:17:36.320
AS: Das wäre ein Armutsprogramm
für unser Bundesland.

sub272
00:17:36.360 --> 00:17:41.040
Wenn wir die Grenzen dicht machen,
dass Weir Teil des fünf Punkteplan.

sub273
00:17:41.080 --> 00:17:45.320
Es ging nicht um Grenzkontrollen,
sondern um Grenzschließungen.

sub274
00:17:45.360 --> 00:17:47.960
Bei Grenzkontrollen
bin ich sehr dafür,

sub275
00:17:48.040 --> 00:17:51.120
da wo sie angebracht
sind muss es möglich sein.

sub276
00:17:51.160 --> 00:17:53.800
Grenzschließung
ist etwas ganz anderes.

sub277
00:17:53.840 --> 00:17:57.760
Wir haben einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum mit Frankreich,

sub278
00:17:57.840 --> 00:18:00.040
Luxemburg, mit allen Nachbarn.

sub279
00:18:00.080 --> 00:18:03.240
Das würde vielen Unternehmern
und Arbeitnehmern

sub280
00:18:03.280 --> 00:18:05.480
sehr schwierig spüren.

sub281
00:18:05.520 --> 00:18:08.680
Das wäre einen Bruch
für unser Wohlstandsmodell.

sub282
00:18:08.720 --> 00:18:12.160
Ich kenne viele CDU Landräte
aus den Grenzregionen,

sub283
00:18:12.200 --> 00:18:13.800
die massiv dagegen sind.

sub284
00:18:13.840 --> 00:18:21.000
Ich glaube nicht,
dass es so kommt, ich glaube,

sub285
00:18:25.240 --> 00:18:30.000
es ist keine gute Idee.

sub286
00:18:30.080 --> 00:18:32.360
PA: Wir sollten sachlich sortieren,

sub287
00:18:32.400 --> 00:18:34.880
weil wir in den
Sondierungsgesprächen

sub288
00:18:34.920 --> 00:18:37.160
der eigentlich viel weiter waren.

sub289
00:18:37.200 --> 00:18:41.160
Grenzschließungen bedeutet nicht
Schlagbaum und stundenlang

sub290
00:18:41.200 --> 00:18:44.880
alle Grenzen dauerhaft zu,
keine Einreise mehr möglich,

sub291
00:18:44.920 --> 00:18:49.200
wir wollen dauerhaft Grenzkontrollen
und allen deutschen Grenzen,

sub292
00:18:49.280 --> 00:18:53.240
zu allen Nachbarländern
und Zurückweisungen.

sub293
00:18:53.280 --> 00:18:57.160
Deswegen komme ich drauf,
das ist der entscheidende Punkt,

sub294
00:18:57.240 --> 00:19:01.440
da kann ich nur sagen, die Landräte,
auch der SPD, die ich kenne,

sub295
00:19:01.480 --> 00:19:05.840
auch Landräte die aus der SPD
ausgetreten sind, die wünschen sich,

sub296
00:19:05.880 --> 00:19:10.360
dass Zurückweisungen kommen und dass
die Zahl der illegalen Migranten

sub297
00:19:10.440 --> 00:19:16.760
der ohne Schutzberechtigten,
dass die geringer werden.

sub298
00:19:16.760 --> 00:19:20.400
ML: das sind
zwei unterschiedliche Themen.

sub299
00:19:20.400 --> 00:19:24.640
Wenn Sie sagen, Zurückweisungen
meint nicht Grenzschließungen -

sub300
00:19:24.720 --> 00:19:27.440
wir können uns
in der Semantik verlieren.

sub301
00:19:27.480 --> 00:19:29.560
Es würde bedeuten,
wir machen den Laden zu.

sub302
00:19:30.800 --> 00:19:33.640
PA: D. h. den Laden zu machen,

sub303
00:19:33.720 --> 00:19:37.800
es geht darum und das ist der
entscheidende Kern dieses Plans,

sub304
00:19:37.840 --> 00:19:41.440
da sollten wir uns keinen
versteckten Dissens liefern,

sub305
00:19:41.480 --> 00:19:46.120
es geht um die Kernfrage, kehren wir
wieder zu einer Rechtslage zurück,

sub306
00:19:46.160 --> 00:19:48.640
die bis 2015 gegolten
hat oder nicht.

sub307
00:19:48.720 --> 00:19:52.440
Da war es so, dass beim G-7-Gipfel
zurückgewiesen wurde,

sub308
00:19:52.480 --> 00:19:55.640
auch wenn jemand
ein Asylgesuch gestellt hatte.

sub309
00:19:55.680 --> 00:19:59.280
Zu dieser Rechtslage
wollen wir wieder zurückkehren

sub310
00:19:59.320 --> 00:20:04.040
und mein Verständnis ist, dass genau
das im Sondierungspapier geeint ist.

sub311
00:20:04.040 --> 00:20:07.320
ML: Das war genau das,
was er gerade beschreibt.

sub312
00:20:07.360 --> 00:20:11.640
Stundenlange Kontrollen,
lange Schlangen, Wartezeiten.

sub313
00:20:11.640 --> 00:20:14.120
PA: Die Konsequenz wird sein,

sub314
00:20:14.160 --> 00:20:17.920
dass der sogenannte Domino Effekt
eintritt

sub315
00:20:17.960 --> 00:20:21.240
und dass wir
wieder darüber entscheiden,

sub316
00:20:21.320 --> 00:20:24.120
wer in dieses Land einreist
und wer nicht.

sub317
00:20:24.160 --> 00:20:28.120
Das ist ein zentraler Punkt
von unserem Einverständnis ist,

sub318
00:20:28.200 --> 00:20:34.920
dass das im Sondierungspapier
geeint ist.

sub319
00:20:35.400 --> 00:20:39.440
AS: Ich glaube, es ist recht
angezeigt, das wenig zu tun als

sub320
00:20:39.520 --> 00:20:44.000
wären wir noch im Wahlkampf, wir
sind wirklich ein bisschen weiter.

sub321
00:20:44.040 --> 00:20:46.800
Ich trete ein
für ein gemeinsames Europa,

sub322
00:20:46.840 --> 00:20:50.400
zu meiner eigenen Überraschung
habe ich den Eindruck,

sub323
00:20:50.440 --> 00:20:54.800
ich bin manchmal näher am Europa
Helmut Kohls bin ich sehr dafür,

sub324
00:20:54.840 --> 00:20:57.440
dass wir
ein gemeinsames Europa bleiben.

sub325
00:20:57.520 --> 00:21:00.840
Ich bin auch dafür,
dass wir Grenzen kontrollieren

sub326
00:21:00.920 --> 00:21:03.640
und irreguläre Migration
hinterher gehen.

sub327
00:21:03.720 --> 00:21:07.240
Was hier stattfindet,
muss auch in Zukunft stattfinden.

sub328
00:21:07.320 --> 00:21:11.840
Wenn wir gemeinsam der Meinung sind,
dass es noch stärker stattfinden

sub329
00:21:11.920 --> 00:21:15.640
kann und rechtskonforme Wege dafür
finden, ist das eine gute Grundlage.

sub330
00:21:15.640 --> 00:21:17.840
ML: Das sind konditionell setze.

sub331
00:21:17.880 --> 00:21:21.480
Das ist nicht der fünf Punkteplan
von Friedrich Merz.

sub332
00:21:21.480 --> 00:21:24.280
Wenn es rechtskonforme Mittel sind -

sub333
00:21:24.320 --> 00:21:27.400
die SPD weist darauf hin, dass
es nicht zu machen mit dem Plan.

sub334
00:21:27.800 --> 00:21:29.840
PA: Es war ja bis 2015 möglich.

sub335
00:21:29.920 --> 00:21:34.000
Wir haben ein gemeinsames
Verständnis, dass wir nicht wollen,

sub336
00:21:34.040 --> 00:21:36.400
dass der Binnenmarkt zusammenbricht,

sub337
00:21:36.440 --> 00:21:38.840
dass der Grenzverkehr
zusammenbricht,

sub338
00:21:38.920 --> 00:21:43.120
das ist ein gemeinsames Verständnis,
bei der Frage Zurückweisung

sub339
00:21:43.200 --> 00:21:46.320
will ich deutlich sagen, dass,
was wir vorhaben

sub340
00:21:46.360 --> 00:21:50.600
und was nach meinem Verständnis
im Sondierungspapier vereinbart

sub341
00:21:50.640 --> 00:21:58.680
es geht über das hinaus,
was Frau Faeser heute gefeiert hat,

sub342
00:21:59.200 --> 00:22:02.840
die Zurückweisungen, die gemacht
werden sind zu wenig,

sub343
00:22:02.920 --> 00:22:05.400
wir haben gefordert,
Zurückweisungen,

sub344
00:22:05.440 --> 00:22:09.040
auch wenn ein Asylantrag gestellt
wird, sonst entsteht

sub345
00:22:09.080 --> 00:22:12.000
der alte Mechanismus, der uns
in der Migrationslage geführt hat.

sub346
00:22:12.000 --> 00:22:13.880
ML: Ich will das alles nicht werten.

sub347
00:22:13.920 --> 00:22:16.760
Ich merke nur, sie sind unglaublich
weit voneinander entfernt.

sub348
00:22:17.920 --> 00:22:22.080
PA: Ich hab den Widerspruch zum
Thema Zurückweisungen nicht gehört.

sub349
00:22:22.080 --> 00:22:25.120
ML: Wenn sie ihn nicht gehört,
habe ihn alle anderen gehört.

sub350
00:22:25.200 --> 00:22:29.800
Es war klar, dass sie da
noch einen weiten Weg haben.

sub351
00:22:29.800 --> 00:22:33.320
AS: Ich glaube nicht, dass wir weit
auseinander sind

sub352
00:22:33.400 --> 00:22:35.240
was das Thema
illegale Migration angeht.

sub353
00:22:35.240 --> 00:22:38.400
ML: In der Frage, wie man das macht,
sind sie meilenweit auseinander.

sub354
00:22:39.680 --> 00:22:43.680
AS: Das ist sehr der Job von
Koalitionsverhandlungen, übrig,

sub355
00:22:43.760 --> 00:22:47.640
aus einer Grenzregion, der bei
uns täglich die Grenzübertritt,

sub356
00:22:47.680 --> 00:22:51.200
die in Frankreich leben
und in Deutschland arbeiten, die

sub357
00:22:51.240 --> 00:22:53.520
will ich nicht verlieren.

sub358
00:22:53.600 --> 00:22:58.000
Darum sind wir Instrumenten klug
unvernünftig miteinander umgehen.

sub359
00:22:58.080 --> 00:23:02.520
Vielleicht ist das auch das, was
wir in den Verhandlungen erreichen.

sub360
00:23:02.600 --> 00:23:05.080
Wir haben ein
gemeinsames Verständnis,

sub361
00:23:05.120 --> 00:23:08.680
dass es bei mir in der Grenzregion
auch nicht anders.

sub362
00:23:08.760 --> 00:23:13.000
Wir wollen, dass die vielen,
die in der medizinischen Versorgung

sub363
00:23:13.080 --> 00:23:16.080
unterstützen einen
freien Grenzverkehr haben,

sub364
00:23:16.120 --> 00:23:20.520
dafür ist es wichtig, dass die
Grenzkontrollen durchgeführt werden,

sub365
00:23:20.600 --> 00:23:23.880
konsequent, die jetzt täglich
aufgegriffen werden,

sub366
00:23:23.920 --> 00:23:30.720
zurückgewiesen werden, auch
wenn sie einen Asylantrag stellen.

sub367
00:23:30.720 --> 00:23:34.120
ML: Noch so ein wichtiger Punkt,
bei dem es um alles geht: Steuern.

sub368
00:23:34.120 --> 00:23:37.040
Ich bin mir nicht sicher,
was gleich kommt.

sub369
00:23:37.080 --> 00:23:39.640
Was ist die aktuelle Position
der CDU?

sub370
00:23:39.680 --> 00:23:43.240
KM: Es ist ein großes Streitthema
bei dem man dachte,

sub371
00:23:43.280 --> 00:23:48.200
es wäre schon geeint.

sub372
00:23:48.280 --> 00:23:52.560
Man wolle
die breite Mitte entlastung.

sub373
00:23:52.600 --> 00:23:55.760
Auch hier bricht der Streit auf,

sub374
00:23:55.800 --> 00:23:58.720
wenn man sich
um die Details kümmert.

sub375
00:23:58.760 --> 00:24:06.240
Es ist so, dass die Union
mit der SPD übereinstimmt,

sub376
00:24:07.840 --> 00:24:14.520
dass der Steuersatz
erst später streift.

sub377
00:24:15.200 --> 00:24:19.080
Die SPD will, dass
das mindestens neutral entsteht.

sub378
00:24:19.120 --> 00:24:23.360
Der Spitzensteuersatz
soll angehoben werden.

sub379
00:24:23.400 --> 00:24:26.560
Die Reichensteuer
soll auf 49 angehoben werden.

sub380
00:24:26.600 --> 00:24:29.120
Da will die Union nicht mitgehen.

sub381
00:24:29.160 --> 00:24:32.920
Bei der Unternehmenssteuer
möchte die Union weitergehen.

sub382
00:24:32.960 --> 00:24:34.920
Die SPD steht auf der Bremse.

sub383
00:24:34.960 --> 00:24:41.640
Sie möchte maximal
um ein Prozent senken.

sub384
00:24:44.320 --> 00:24:47.120
Was man so hört,
der ist es sehr verhakt.

sub385
00:24:47.160 --> 00:24:51.000
Ähnliche bei der Migrationspunkte
zu verschieden zusammen.

sub386
00:24:51.040 --> 00:24:54.520
Es gibt Chefs, Untergruppen,
die sich gebildet haben.

sub387
00:24:54.560 --> 00:25:00.480
Er hat gemerkt, mit 19 Leuten lässt
sich nicht effizient verhandeln.

sub388
00:25:00.560 --> 00:25:04.240
Möglicherweise gibt es am Ende
eine Art Tauschgeschäft.

sub389
00:25:04.280 --> 00:25:11.760
Dass die Union ihre
Unternehmenssteuerreform bekommt,

sub390
00:25:14.760 --> 00:25:20.040
der Soli dafür bleibt.
Es gibt noch keinen weißen Rauch.

sub391
00:25:26.800 --> 00:25:33.200
ML: Also Spitzensteuersatz anheben?

sub392
00:25:34.520 --> 00:25:39.480
AS: Die Positionen
sind hinlänglich bekannt,

sub393
00:25:39.520 --> 00:25:45.520
wie Frau Mößbauer es darstellt.

sub394
00:25:46.560 --> 00:25:50.080
Ich will gar nicht
Wahlkampfpositionen referieren.

sub395
00:25:50.160 --> 00:25:54.400
Ich glaube, wir brauchen die nicht
nur für abhängig Beschäftigte.

sub396
00:25:54.480 --> 00:25:58.280
Viele kleinere Unternehmen
haben eine ähnliche Situation.

sub397
00:25:58.360 --> 00:26:02.200
Man muss auch aufpassen,
dass nicht der Eindruck entsteht,

sub398
00:26:02.280 --> 00:26:05.400
wir würden im Bundeshaushalt
im Geld schwimmen.

sub399
00:26:05.480 --> 00:26:08.960
Der Bundeshaushalt ist
nach wie vor unter finanziert.

sub400
00:26:09.040 --> 00:26:12.520
Alles, was man da tut,
muss man auch so organisieren,

sub401
00:26:12.600 --> 00:26:16.320
dass es seriös finanzierbar ist,
sonst aber das Problem,

sub402
00:26:16.400 --> 00:26:20.600
vor dem letztendlich die noch
amtierende Bundesregierung steht.

sub403
00:26:20.680 --> 00:26:23.400
Das ist aber
zurzeit nicht gewährleistet.

sub404
00:26:23.480 --> 00:26:25.520
Das ist nicht etwas,

sub405
00:26:25.560 --> 00:26:29.520
was im Großraum Berlin irgend
wann entschieden werden muss.

sub406
00:26:29.600 --> 00:26:33.520
Wenn ich als Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz anschaue,

sub407
00:26:33.600 --> 00:26:36.040
was das bedeutet,
die Steuerreformen,

sub408
00:26:36.120 --> 00:26:40.200
dann geht das sehr stark zulasten
der Länder und der Kommunen.

sub409
00:26:40.280 --> 00:26:43.160
Die Kompensation, die wir
bekommen haben,

sub410
00:26:43.240 --> 00:26:46.280
durch die Ausweitung
der Schuldenregel

sub411
00:26:46.360 --> 00:26:50.760
oder durch Investitionsentscheidung,
das wäre komplett aufgefressen.

sub412
00:26:50.800 --> 00:26:54.560
Kann kein Ziel sein, dass der Bund
sich fröhlich rechnet

sub413
00:26:54.600 --> 00:26:57.880
und die Bundesregierung kleine
auf den Weg bringt

sub414
00:26:57.960 --> 00:27:01.280
und die Länder und Kommunen
die Rechnung bezahlen.

sub415
00:27:01.320 --> 00:27:08.680
Das halte ich für
am Ende nicht den richtigen Weg.

sub416
00:27:09.280 --> 00:27:14.400
Wenn eine Finanzierung
gesprochen wird,

sub417
00:27:14.480 --> 00:27:18.080
muss die Perspektive der Länder
mit einbezogen werden.

sub418
00:27:18.160 --> 00:27:21.560
Ich hatte seinerzeit festgemacht,
das würde 100 Milliarden bedeuten.

sub419
00:27:21.560 --> 00:27:27.320
ML: das Wasser steht vielen Kommunen
ohnehin bis zum Hals.

sub420
00:27:27.320 --> 00:27:31.800
Ich habe ein längeres Stück
von Boris Palmer dazu gelesen.

sub421
00:27:31.840 --> 00:27:37.440
Er sagte, bitte sieh zu,

sub422
00:27:40.120 --> 00:27:43.120
wie der Gestaltungfreiraum in den
Kommunen aussieht - ziemlich eng.

sub423
00:27:43.680 --> 00:27:46.480
AS: Das ist genau der Punkt.

sub424
00:27:46.560 --> 00:27:49.200
Diese 100 Milliarden
sind eine Rechnung,

sub425
00:27:49.280 --> 00:27:52.240
die sich auf die Wahlkampf Äußerung
bezieht.

sub426
00:27:52.320 --> 00:27:55.880
Selbst wenn es weniger ist,
ist es immer noch zu viel,

sub427
00:27:55.960 --> 00:27:57.920
um es unkompensiert in die Hände
und die Kommunen zu geben.

sub428
00:27:57.920 --> 00:28:01.720
ML: Das heißt, sie wollen eine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes?

sub429
00:28:01.800 --> 00:28:02.480
Das höre ich so raus.

sub430
00:28:04.000 --> 00:28:07.920
AS: Ich möchte, dass Entlastungen
organisiert werden,

sub431
00:28:08.000 --> 00:28:11.440
aber dass wir auch erklären,
wie wir sie finanzieren.

sub432
00:28:11.520 --> 00:28:14.720
Wenn das die Erhöhung
des Spitzensteuersatzes ist

sub433
00:28:14.800 --> 00:28:18.320
oder auch die Erhöhung der
sogenannten Reichensteuer,

sub434
00:28:18.400 --> 00:28:21.120
da reden wir über
Einkommensverhältnisse,

sub435
00:28:21.200 --> 00:28:24.320
da kann man sich schon das ein oder
andere Schnitzel extra bezahlen.

sub436
00:28:24.320 --> 00:28:26.080
ML: Würde das reichen, rechnerisch?

sub437
00:28:29.800 --> 00:28:33.000
AS: Ich glaube, müssen
genau darüber nachdenken,

sub438
00:28:33.080 --> 00:28:35.120
dürfen daraus kein Tabu machen.

sub439
00:28:35.200 --> 00:28:38.800
Wir können nicht den Bundeshaushalt
unter finanzieren,

sub440
00:28:38.840 --> 00:28:43.400
indem wir diese Einkommensteuer und
Unternehmenssteuertarife umsetzen

sub441
00:28:43.480 --> 00:28:46.920
und uns dann wundern, dass wir den
Staat am Ende an die Wand fahren.

sub442
00:28:46.920 --> 00:28:51.560
ML: Eine soziale Frage,

sub443
00:28:51.600 --> 00:28:54.760
Reichensteuer
ist noch einmal etwas anderes.

sub444
00:28:54.760 --> 00:28:58.320
Der Spitzensteuersatz, zu sagen,
das wird verschoben.

sub445
00:28:58.360 --> 00:29:00.920
Es ist die berühmte politische
Idee...

sub446
00:29:00.960 --> 00:29:03.240
KM: Zahlen auch viele Unternehmer,
viele Selbstständige.

sub447
00:29:04.040 --> 00:29:07.560
ML: Wenn man sagt, da beginnt
der Spitzensteuersatz,

sub448
00:29:07.640 --> 00:29:09.760
da reden wir in teuren Standorten

sub449
00:29:09.840 --> 00:29:12.400
wie München
nicht über reiche Menschen.

sub450
00:29:12.480 --> 00:29:17.560
Da reden wir Menschen,

sub451
00:29:17.640 --> 00:29:24.760
die kämpfen mit steigenden Mieten
und Inflation.

sub452
00:29:27.200 --> 00:29:30.240
AS: Die zahlen dann statt
45 zahlen die 47 %.

sub453
00:29:30.320 --> 00:29:32.640
Wir reden nicht überreiche Menschen,

sub454
00:29:32.720 --> 00:29:33.840
wäre über die Mitte
der Gesellschaft.

sub455
00:29:33.840 --> 00:29:34.960
ML: Über die, die den Karren ziehen.

sub456
00:29:42.880 --> 00:29:47.040
Das ist richtig, wir entlasten aber
95 % der Gesellschaft,

sub457
00:29:47.040 --> 00:29:48.960
ML: Soli,
schaffen Sie ab oder nicht?

sub458
00:29:52.960 --> 00:29:55.880
AS: Ich glaube das
Bundesverfassungsgericht

sub459
00:29:55.960 --> 00:29:57.240
hat uns da eine Antwort gegeben.

sub460
00:29:57.240 --> 00:30:01.560
ML: Markus Söder hat auch einen
Hinweis geben, habe ich gelesen.

sub461
00:30:01.600 --> 00:30:03.880
Er sagt, auf gar keinen Fall
geht das mit uns.

sub462
00:30:03.880 --> 00:30:06.760
PA: Das Bundesverfassungsgericht

sub463
00:30:06.840 --> 00:30:09.560
hat gesagt, dass es
verfassungskonform ist

sub464
00:30:09.640 --> 00:30:12.560
den Soli in der Form zu erheben,
aber nicht,

sub465
00:30:12.640 --> 00:30:16.040
dass es politisch zweckmäßig ist,
sollten Politiker entscheiden.

sub466
00:30:16.040 --> 00:30:17.000
ML: Der Soli weg?

sub467
00:30:20.160 --> 00:30:23.920
PA: Ja, das ist unsere Position.

sub468
00:30:24.000 --> 00:30:27.840
Es hängt eng mit der Frage,
die sie zurecht angemahnt haben,

sub469
00:30:27.960 --> 00:30:29.520
Schuldenbremse zusammen.

sub470
00:30:29.600 --> 00:30:32.120
Wir haben vor der Wahl
zentral gesagt,

sub471
00:30:32.200 --> 00:30:35.120
dass nicht die Zeit
für Steuererhöhungen ist,

sub472
00:30:35.200 --> 00:30:37.120
das ist doch absolut richtig.

sub473
00:30:37.200 --> 00:30:39.080
Wir sind in einer Situation,

sub474
00:30:39.120 --> 00:30:42.200
wo Deutschland schon
jetzt Höchststeuerlandes.

sub475
00:30:42.280 --> 00:30:46.800
Wir sind in einer Situation, wo die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

sub476
00:30:46.880 --> 00:30:50.480
enorm unter Druck ist und
deswegen will ich nur sagen,

sub477
00:30:50.520 --> 00:30:54.720
kann die Antwort nicht zuallererst
sein, dass jetzt die Bürger,

sub478
00:30:54.800 --> 00:30:56.640
die Unternehmen
noch mehr Steuern zahlen müssen.

sub479
00:30:56.640 --> 00:30:59.200
ML: das heißt,
keine Steuererhöhungen?

sub480
00:30:59.280 --> 00:31:01.080
Damit meinen sie auch keine?

sub481
00:31:01.160 --> 00:31:03.840
Weder Reichensteuer,
noch Spitzensteuer?

sub482
00:31:03.840 --> 00:31:07.120
PA: Keine Steuererhöhung
ist unsere Position.

sub483
00:31:07.120 --> 00:31:08.880
ML: Auch nicht Soli,
Soli abschaffen?

sub484
00:31:12.440 --> 00:31:17.200
PA: Das ist unsere Position und ich
glaube, das haben wir vor der Wahl

sub485
00:31:17.240 --> 00:31:21.400
deutlich gemacht, dass es durch eine
bessere Schwerpunktsetzung

sub486
00:31:21.480 --> 00:31:24.560
finanzierbar ist.

sub487
00:31:24.600 --> 00:31:28.640
Man kann diesen Staat nicht
organisieren, dem man immer sagt,

sub488
00:31:28.680 --> 00:31:32.240
die Bürger werden jetzt
noch mehr belastet,

sub489
00:31:32.320 --> 00:31:36.160
sondern müssen darüber nachdenken
bei uns selbst zu sparen.

sub490
00:31:36.240 --> 00:31:39.640
Wir haben über die
Frage Bürokratierückbau,

sub491
00:31:39.720 --> 00:31:44.040
Staatsreform intensiv gerungen, wir
müssen bei uns selbst sparen,

sub492
00:31:44.120 --> 00:31:45.880
lässt enorm viel Potenzial.

sub493
00:31:46.000 --> 00:31:49.640
Und ich finde, gut verantwortbar
Politik beginnt damit,

sub494
00:31:49.720 --> 00:31:53.560
bevor sie den Bürger noch mehr
Steuern abnimmt fragt sich,

sub495
00:31:53.640 --> 00:31:56.240
wie sie bei sich
selbst einsparen kann.

sub496
00:31:56.320 --> 00:32:00.360
Ein zweiter Punkt, der aus
unserer Sicht wesentlich ist,

sub497
00:32:00.440 --> 00:32:04.160
wir müssen jetzt sagen, der Punkt
Aufkommensneutralität,

sub498
00:32:04.240 --> 00:32:05.800
was heißt das für Steueraufkommen.

sub499
00:32:06.520 --> 00:32:08.560
Für Steueraufkommen Deutschland

sub500
00:32:08.640 --> 00:32:11.440
wäre es absolutes Gift
Steuern zu erhöhen.

sub501
00:32:11.520 --> 00:32:14.480
Mehr Steuern würden dafür sorgen,

sub502
00:32:14.520 --> 00:32:17.040
dass Investitionen
nicht fertig wären.

sub503
00:32:17.160 --> 00:32:22.360
Lieber 10 % von X als 20 % von Nix.

sub504
00:32:22.440 --> 00:32:26.600
Wir sind in einer Situation, wenn
wir jetzt die Steuern erhöhen,

sub505
00:32:26.680 --> 00:32:29.760
dass dann viele Investitionen
nicht stattfinden

sub506
00:32:29.800 --> 00:32:31.200
und weniger Steuern

sub507
00:32:31.280 --> 00:32:35.560
einen geringeren Steuersatz von
einer wachsenden Volkswirtschaft

sub508
00:32:35.640 --> 00:32:39.200
wird mehr Steueraufkommen generieren
als höhere Steuern

sub509
00:32:39.280 --> 00:32:41.880
von einer schrumpfenden
Volkswirtschaft

sub510
00:32:41.960 --> 00:32:45.800
und wir sind davon überzeugt
jetzt die Steuern zu erhöhen,

sub511
00:32:45.920 --> 00:32:47.120
würde den Standort gefährden.

sub512
00:32:47.120 --> 00:32:50.360
KM: beide haben
eine interessante Punkt gemacht,

sub513
00:32:50.400 --> 00:32:53.480
Schwerpunktsetzungen Mittel
sind endlich.

sub514
00:32:53.480 --> 00:32:59.160
Die Ergebnisse, die bekannt wurden,
da sind andere Dinge hervorkamen.

sub515
00:32:59.240 --> 00:33:03.120
Es gilt, the sky is the limit.

sub516
00:33:03.200 --> 00:33:07.920
Man hat Wünsche
in die Papiere geschrieben,

sub517
00:33:07.960 --> 00:33:15.640
die hohe Ausgaben über
die gesamte Registratur bedeuten.

sub518
00:33:18.040 --> 00:33:20.920
Das ist drin, dass Verhütungsmittel

sub519
00:33:21.000 --> 00:33:22.840
solidarisch finanziert
werden sollen.

sub520
00:33:24.280 --> 00:33:26.200
ML: Was heißt das?

sub521
00:33:26.200 --> 00:33:28.680
Übersetzt heißt das wahrscheinlich
Kondome auf Staatskosten.

sub522
00:33:31.080 --> 00:33:33.680
ML: Wir haben doch
Facharbeitermangel,

sub523
00:33:33.800 --> 00:33:35.200
das verstehe ich nicht.

sub524
00:33:35.200 --> 00:33:38.600
KM: So wenn man sie
vielleicht anlocken.

sub525
00:33:38.680 --> 00:33:42.880
Auf jeden Fall ist es absurd,
wenn man gleichzeitig immer wieder

sub526
00:33:42.880 --> 00:33:45.120
vor sich her trägt,

sub527
00:33:45.160 --> 00:33:51.520
dass die Mittel endlich sind,
man sparen will.

sub528
00:33:51.600 --> 00:33:56.000
Dann leistet man sich
als aller erstes

sub529
00:33:56.040 --> 00:34:02.480
im Sondierungspapier
die Mütterrente.

sub530
00:34:05.680 --> 00:34:08.880
Alles CSU-Projekte,
die im Bayern-Plan standen.

sub531
00:34:08.920 --> 00:34:12.400
Man hört von einer zunehmenden
Entfremdung.

sub532
00:34:12.480 --> 00:34:19.880
Das schwächt die Position der CDU
gegenüber der SPD.

sub533
00:34:25.000 --> 00:34:30.680
Wenn man sagt,
hier müssen wir kürzen,

sub534
00:34:30.720 --> 00:34:33.560
die Kosten und sich weitere Ausgaben
gönnt.

sub535
00:34:33.600 --> 00:34:36.520
Da bin ich skeptisch, dass man den
Willen umsetzt, dass gespart wird.

sub536
00:34:37.840 --> 00:34:42.040
ML: Herr Amthor, kommen Sie
weiter beim Thema Bürokratieabbau?

sub537
00:34:42.080 --> 00:34:44.200
Wo sparen sie konkret?

sub538
00:34:44.280 --> 00:34:48.440
PA: Das wird jetzt auch in der Frage
der Chefverhandler geklärt.

sub539
00:34:48.560 --> 00:34:55.480
Ich hätte mir gewünscht, dass wir
beispielsweise auch beim Personal

sub540
00:34:55.560 --> 00:34:59.760
bei der Bundesverwaltung nicht
einen weiteren Aufwachs bringen,

sub541
00:34:59.840 --> 00:35:02.080
sondern auch der einsparen,
10 %, besser 15 %.

sub542
00:35:02.080 --> 00:35:03.120
ML: Wie viele wären das?

sub543
00:35:05.920 --> 00:35:09.560
PA: Das kommt darauf an,
in der Verwaltung,

sub544
00:35:09.640 --> 00:35:13.680
nicht nur unter der Ampel auch
für uns in den letzten Jahren,

sub545
00:35:13.760 --> 00:35:16.520
innerhalb von zehn Jahren gab es...

sub546
00:35:16.600 --> 00:35:20.080
Vor zehn Jahren
gab es 17.500 Mitarbeiter,

sub547
00:35:20.120 --> 00:35:21.840
heute sind es über 30.000.

sub548
00:35:21.920 --> 00:35:25.960
Da muss gespart werden.

sub549
00:35:25.960 --> 00:35:29.880
ML: Wie viele entlassen
sich von denen?

sub550
00:35:29.880 --> 00:35:34.520
PA: Entlassungen braucht es in den
Zeiten des demographischen Wandels

sub551
00:35:34.600 --> 00:35:37.360
nicht, die Stellen fallen weg,
dass wir sie nicht nach besetzen.

sub552
00:35:37.360 --> 00:35:39.600
ML: Wie weit geht das runter,
haben Sie das ausgerechnet?

sub553
00:35:41.520 --> 00:35:45.400
PA: Wir haben es gerechnet
mit dem Bundesfinanzministerium,

sub554
00:35:45.480 --> 00:35:49.720
bis zum Ende der Wahlperiode
hat es Milliarden Einsparpotenzial.

sub555
00:35:49.840 --> 00:35:52.400
Wir müssen auch
darüber hinaus schauen,

sub556
00:35:52.520 --> 00:35:56.560
wie können wir nachgeordnete
Behörden reorganisieren.

sub557
00:35:56.640 --> 00:36:02.200
Wir haben 16 Bundesministerien.

sub558
00:36:02.280 --> 00:36:04.640
Die haben nachgeordnete Behörden,

sub559
00:36:04.720 --> 00:36:09.960
mittlerweile je nach dem
welchen Begriff man anwendet,

sub560
00:36:10.080 --> 00:36:13.360
bis zu 950
nachgeordnete Bundesbehörden.

sub561
00:36:13.440 --> 00:36:17.360
Wir haben seit Jahrzehnten
die Bundesverwaltung organisiert,

sub562
00:36:17.480 --> 00:36:22.000
den wir gesagt haben,
für jedes neue Problem,

sub563
00:36:22.120 --> 00:36:25.640
das braucht eine Trendumkehr, muss
der Staat anfangen

sub564
00:36:25.720 --> 00:36:29.880
bei sich selbst zu sparen, übrigens
auch in der Spitze, da muss,

sub565
00:36:29.960 --> 00:36:31.320
das haben wir gefordert,
die Hälfte gestrichen werden.

sub566
00:36:31.320 --> 00:36:32.600
ML: Wie viel sparen Sie da?

sub567
00:36:37.360 --> 00:36:41.080
PA: Das hängt davon ab, man kann,
wenn wir diese Behörden

sub568
00:36:41.160 --> 00:36:44.480
Reorganisation machen,
vor allem langfristig sparen,

sub569
00:36:44.560 --> 00:36:46.680
man kann 2 Milliarden einsparen,

sub570
00:36:46.760 --> 00:36:50.000
wenn man das hochrechnet
in stellen Einsparungen.

sub571
00:36:50.080 --> 00:36:53.520
Das kompensiert nicht die Frage
von Steuersenkungen,

sub572
00:36:53.640 --> 00:36:59.680
trotzdem geht es um die Frage...

sub573
00:37:00.720 --> 00:37:03.440
ML: Sie machen gerade
Billionen Schulden

sub574
00:37:03.480 --> 00:37:04.200
und kommen mit zwei Milliarden.

sub575
00:37:07.480 --> 00:37:10.800
PA: Sie müssen gucken,
was sind die Gesamtkosten.

sub576
00:37:10.920 --> 00:37:13.440
Das alleine wird es nicht
refinanzieren.

sub577
00:37:13.440 --> 00:37:16.280
Wir sind uns bitte einig,
zwei Milliarden

sub578
00:37:16.360 --> 00:37:17.440
werden Deutschland nicht retten.

sub579
00:37:18.920 --> 00:37:22.680
PA: Es geht um die Frage des
Grundgedankens der Politik,

sub580
00:37:22.760 --> 00:37:24.120
sind wir bereit
wären selbst zu sparen.

sub581
00:37:24.120 --> 00:37:26.920
ML: Das merken Sie gerade selber,
sie argumentieren so,

sub582
00:37:27.000 --> 00:37:29.840
wie sie vor der Wahl mit
der Schuldenbremse angekommen sind.

sub583
00:37:29.840 --> 00:37:32.960
PA: Überhaupt nicht,
das ist völlig unsachlich,

sub584
00:37:33.080 --> 00:37:34.400
wir haben da keine Unterschiede.

sub585
00:37:34.400 --> 00:37:37.360
Dann haben sie einmal
in die Bücher geguckt,

sub586
00:37:37.440 --> 00:37:40.400
die Kasse gestürzt und gemerkt,
so geht das nicht.

sub587
00:37:40.400 --> 00:37:43.400
PA: Nein, ich kann Ihnen sagen,
wie das ist,

sub588
00:37:43.480 --> 00:37:47.440
natürlich ist das ein Kompromiss,
den wir nicht toll finden,

sub589
00:37:47.520 --> 00:37:49.800
der auch für uns Werber einzugehen.

sub590
00:37:49.880 --> 00:37:51.920
Die Grundlage war aber...

sub591
00:37:51.920 --> 00:37:55.600
ML: Sie nennen das einen Kompromiss,
1 Millionen Euro ist kein Kompromiss

sub592
00:37:55.600 --> 00:37:58.000
PA: Ja, das ist auch ein Kompromiss.

sub593
00:37:58.080 --> 00:37:59.840
Wir hätten uns gewünscht,

sub594
00:37:59.920 --> 00:38:03.960
vor allem nur bei der Frage
des Sondervermögens

sub595
00:38:04.080 --> 00:38:08.160
unter Verteidigungsausgaben,
dort eine Entschärfung zu setzen.

sub596
00:38:08.280 --> 00:38:12.200
Dafür mussten wir notwendigerweise
diesen Kompromiss suchen

sub597
00:38:12.280 --> 00:38:16.440
und ich finde, was da verantwortlich
ist zum Thema Infrastruktur,

sub598
00:38:16.520 --> 00:38:18.960
das muss
man nicht des Teufels finden.

sub599
00:38:19.040 --> 00:38:23.520
Das kann man, wenn man es mit kluger
Staatsmodernisierung verbindet,

sub600
00:38:23.600 --> 00:38:26.720
wenn wir dafür sorgen,
in Deutschland zu haben,

sub601
00:38:26.800 --> 00:38:31.360
dass die 500 Milliarden nicht Buch
stehen, dass Straßen gebaut werden,

sub602
00:38:31.480 --> 00:38:35.040
dann kann das ein Schub
nach vorne sein für unser Land.

sub603
00:38:35.120 --> 00:38:37.840
Deswegen habe ich
in positives Fenster zu.

sub604
00:38:37.920 --> 00:38:41.360
Ich sage bei der Frage,
sehr intensive gewesen wäre,

sub605
00:38:41.480 --> 00:38:45.080
wenn wir sagen wir haben es
vor der Wahl an das Gesagte

sub606
00:38:45.200 --> 00:38:49.520
jetzt verschließen wir die Augen
davor, dass bei der Außenpolitik,

sub607
00:38:49.600 --> 00:38:54.120
das wird eine Änderungsnotwendigkeit
brauchen in Verteidigungsausgaben

sub608
00:38:54.200 --> 00:38:56.480
sollen wir abstreiten oder was?

sub609
00:38:56.480 --> 00:38:59.480
KM: worauf man aber glaube ich
gut hätte verzichten können,

sub610
00:38:59.520 --> 00:39:03.920
auch aus Unions Sicht ist die
generelle Schuldenbremse in Reform.

sub611
00:39:03.920 --> 00:39:08.360
Erwan in dieser Registratur
etwas verändern will,

sub612
00:39:08.440 --> 00:39:12.720
würde es Gespräche mit einer
der beiden Parteien, Linke und AfD,

sub613
00:39:12.760 --> 00:39:13.720
voraussetzen.

sub614
00:39:15.400 --> 00:39:19.120
PA: Das würde ja für alle
Grundgesetzänderungen gelten,

sub615
00:39:19.240 --> 00:39:21.160
auch jetzt.

sub616
00:39:21.240 --> 00:39:25.840
Wir sehen, das wird schwierig das
Grundgesetz in der neuen Wahlperiode

sub617
00:39:25.920 --> 00:39:28.880
zu ändern, auch in der Frage
der Kompromisse,

sub618
00:39:29.000 --> 00:39:32.480
die jetzt finden mussten, das kann
kein Argument sein

sub619
00:39:32.600 --> 00:39:35.080
sich da ein Denkverbot aufzuerlegen.

sub620
00:39:35.160 --> 00:39:38.600
Ich finde aber, es gibt
keinen weiteren Reformbedarf

sub621
00:39:38.680 --> 00:39:39.960
bei der Schuldenbremse.

sub622
00:39:39.960 --> 00:39:43.480
ML: Ich würde gerne auf ein Thema
kommen, dass uns nach Amerika führt.

sub623
00:39:43.520 --> 00:39:46.160
Das Informationsfreiheitsgesetz.

sub624
00:39:46.160 --> 00:39:50.160
PA: Ja, das ist auch ein großer
Knaller gewesen medial.

sub625
00:39:50.240 --> 00:39:54.040
Beim Informationsfreiheitsgesetz
gab es...

sub626
00:39:54.040 --> 00:39:57.080
ML: Ich erwähne das Wort
und Sie gehen direkt rein.

sub627
00:39:57.080 --> 00:39:58.720
Haben Sie sich da
was zurechtgelegt?

sub628
00:39:59.640 --> 00:40:03.240
PA: Kann ich, aber ich weiß,
worauf es hinausläuft,

sub629
00:40:03.360 --> 00:40:06.200
machen Sie erst mal ihre Eröffnung.

sub630
00:40:06.200 --> 00:40:08.720
ML: Es ist interessant.
In dem kursierenden Papier...

sub631
00:40:09.360 --> 00:40:14.200
PA: Sie werden das
jetzt bestimmt erläutern.

sub632
00:40:14.200 --> 00:40:16.640
ML: schauen wir mal.

sub633
00:40:16.640 --> 00:40:19.440
Es geht um die Frage,
was da Wissenschaft,

sub634
00:40:19.520 --> 00:40:23.160
was ist Meinungsfreiheit.

sub635
00:40:23.240 --> 00:40:26.920
Es gibt ein Papier unter der Leitung
von Philipp Amthor,

sub636
00:40:27.000 --> 00:40:29.320
in dem sich die Formulierung findet,

sub637
00:40:29.360 --> 00:40:31.320
"das Informationsfreiheitsgesetz
wollen wir abschaffen".

sub638
00:40:33.480 --> 00:40:37.600
PA: Das steht da so nicht drin,
das haben Sie falsch zitiert.

sub639
00:40:37.720 --> 00:40:40.080
Da steht drin "in der jetzigen
Form",

sub640
00:40:40.160 --> 00:40:41.720
das ist ein großer Unterschied.

sub641
00:40:41.720 --> 00:40:43.240
ML: Ich muss einmal kurz erklären...

sub642
00:40:46.520 --> 00:40:49.440
PA: Sorry, dass
ich sie da so genau nehme,

sub643
00:40:49.520 --> 00:40:53.680
aber machen Sie
mit mir ja auch immer.

sub644
00:40:53.680 --> 00:40:56.600
ML: Das ist doch richtig.

sub645
00:40:56.600 --> 00:41:00.320
Seit 2006 ermöglicht
dieses Gesetz den Bürgern den Zugang

sub646
00:41:00.400 --> 00:41:05.080
zu amtlichen Informationen.

sub647
00:41:05.120 --> 00:41:08.120
300.000 Anfragen,
ich habe mir das angesehen,

sub648
00:41:08.200 --> 00:41:09.680
wurde über das Portal,

sub649
00:41:09.720 --> 00:41:13.800
fragt den Staat gestellt,
Interessenskonflikte,

sub650
00:41:13.880 --> 00:41:17.000
Plagiatsvorwürfe,
Missbrauch von Fördermitteln.

sub651
00:41:17.080 --> 00:41:20.720
Um den Bogen zu schließen:

sub652
00:41:20.800 --> 00:41:23.000
eine Recherche von Frag den Staat

sub653
00:41:23.040 --> 00:41:25.520
hat auch ihre Lobbyarbeit
aufgedeckt.

sub654
00:41:25.600 --> 00:41:27.200
Ist das richtig oder nicht?

sub655
00:41:29.160 --> 00:41:35.720
PA: Ich will
erstmal dass man dazu sagen...

sub656
00:41:35.800 --> 00:41:39.440
Nein.

sub657
00:41:39.560 --> 00:41:42.840
Das was sie vorgetragen haben
erweckt den Eindruck

sub658
00:41:42.960 --> 00:41:46.000
als hätten wir was dagegen dass
diese Anfragen

sub659
00:41:46.080 --> 00:41:48.240
in Zukunft möglich sind.

sub660
00:41:48.240 --> 00:41:51.560
ML: Das ist nicht das Thema.
Ist das richtig?

sub661
00:41:51.640 --> 00:41:53.480
Gibt es den Zusammenhang,
ja oder nein?

sub662
00:42:01.800 --> 00:42:05.480
PA: Lassen Sie uns das doch
mal von vorne sortieren,

sub663
00:42:05.600 --> 00:42:10.240
ich habe nichts gegen Frag den Staat
und auch nichts gegen IFG Anfragen

sub664
00:42:10.320 --> 00:42:11.240
per se.

sub665
00:42:11.320 --> 00:42:14.320
Ich finde nur,
wir sollten uns einmal nähern,

sub666
00:42:14.400 --> 00:42:17.080
was mit dem Satz gemeint ist.

sub667
00:42:17.200 --> 00:42:22.040
Es gab eine große Empörung darum,
diese Papiere,

sub668
00:42:22.120 --> 00:42:25.600
die fanden sich
dann in der Öffentlichkeit

sub669
00:42:25.720 --> 00:42:29.080
beim Thema Staatsreform
haben wir uns sechs Seiten,

sub670
00:42:29.160 --> 00:42:31.280
da war ja begrenzter Platz,

sub671
00:42:31.400 --> 00:42:34.880
da haben wir uns einen
großen Schwerpunkt beschäftigt.

sub672
00:42:35.000 --> 00:42:39.640
Das Informationsfreiheitsgesetz und
dessen Reform ist kein Schwerpunkt

sub673
00:42:39.720 --> 00:42:42.800
für Staatsmodernisierung,
wir haben es erwähnt,

sub674
00:42:42.920 --> 00:42:46.680
wie viele Behörden schon sagen,
und viele, die das nutzen,

sub675
00:42:46.760 --> 00:42:48.360
dass die jetzige Struktur
nicht effizient ist.

sub676
00:42:48.360 --> 00:42:50.520
ML: Ihnen geht es darum,
nicht das Ding abzuschaffen...

sub677
00:42:52.440 --> 00:42:56.200
PA: Seit zwei Wahlperioden gibt es
eine Diskussion darum,

sub678
00:42:56.280 --> 00:43:00.800
dass das Umweltinformationsgesetz,
das Verbraucherinformationsgesetz

sub679
00:43:00.920 --> 00:43:04.520
und das Informationsfreiheitsgesetz
harmonisiert werden.

sub680
00:43:04.640 --> 00:43:08.920
Dass daraus dann gemacht wurde, die
Union will eine Geheimkonklave

sub681
00:43:09.040 --> 00:43:11.200
errichten, dem trete ich entgegen.

sub682
00:43:11.280 --> 00:43:15.440
Ich finde es gut, dass
die Bevölkerung etwas sagt.

sub683
00:43:15.560 --> 00:43:20.160
Die Hermeneutik des Misstrauens, da
ist doch bestimmt etwas ganz böses,

sub684
00:43:20.280 --> 00:43:26.200
da gibt es keinen Grund dafür.

sub685
00:43:26.320 --> 00:43:30.040
ML: Ganz kurz, ich habe vorgetragen,
was ausgesetzt ist.

sub686
00:43:30.120 --> 00:43:32.080
Was der Sinn des Portals ist.

sub687
00:43:32.120 --> 00:43:36.240
Ich habe den Zusammenhang erklärt
und was sie aufgedeckt haben.

sub688
00:43:36.320 --> 00:43:37.840
Ich lese einen Satz vor,

sub689
00:43:37.920 --> 00:43:41.400
dass das Gesetz in der jetzigen Form
abgeschafft werden soll.

sub690
00:43:41.480 --> 00:43:44.800
Sehen Sie mir es nach,
mein Job ist Misstrauen - wenn ich

sub691
00:43:44.880 --> 00:43:48.000
solche Formulierungen höre ...

sub692
00:43:48.080 --> 00:43:52.560
Können Sie uns erklären,
was es damit auf sich hat

sub693
00:43:52.640 --> 00:43:55.520
und warum es ein Echo gefunden hat,
an dem sich Herr am Tor stößt?

sub694
00:44:01.640 --> 00:44:06.000
PA: Ich stoße mich nicht an dem

sub695
00:44:06.080 --> 00:44:08.840
Echo, das ist ja ok, ich stoße mich
daran,

sub696
00:44:08.960 --> 00:44:10.480
wenn man uns etwas unterstellt.

sub697
00:44:10.480 --> 00:44:13.400
ML: Es ist ein Eindruck,
der entstanden ist.

sub698
00:44:13.480 --> 00:44:15.760
Deswegen reden wir und klären auf.

sub699
00:44:15.760 --> 00:44:19.080
KM: Ich habe reintelefoniert
in die Arbeitsgruppe.

sub700
00:44:19.160 --> 00:44:21.400
Es war Thema, schaffen wir das ab -

sub701
00:44:21.480 --> 00:44:26.160
es wird von vielen so gesehen, dass
es auch ein Bürokratiemonster ist.

sub702
00:44:26.200 --> 00:44:29.440
Heerscharen von Beamten sind damit
beschäftigt, Fragen zu beantworten.

sub703
00:44:29.880 --> 00:44:35.680
ML: Die Kritik ist
berechtigt wollen Sie sagen?

sub704
00:44:35.680 --> 00:44:39.400
KM: Trotzdem ist das Instrumentarium
ein erfolgreiches.

sub705
00:44:39.400 --> 00:44:42.600
Unseriöse Maskendeals
wurden dadurch öffentlich.

sub706
00:44:42.680 --> 00:44:48.560
Weil Dokumente eingeklagt wurden,
die Herausgabe ebendieser.

sub707
00:44:48.640 --> 00:44:54.120
Inhaltlich war die Union
nicht weit von der SPD entfernt.

sub708
00:44:54.200 --> 00:44:56.360
Eine Nancy Faeser hat gesehen,

sub709
00:44:56.440 --> 00:44:59.560
dass es sehr viel zusätzliche Arbeit
produziert.

sub710
00:44:59.640 --> 00:45:02.840
Aber sie hatte zumindestens
den Instinkt,

sub711
00:45:02.960 --> 00:45:07.160
zu sagen,
schlecht ist es nicht klug,

sub712
00:45:07.240 --> 00:45:09.960
wenn wir das in das Papier
reinschreiben,

sub713
00:45:10.040 --> 00:45:13.560
dass wir das Gesetz abschaffen.

sub714
00:45:13.640 --> 00:45:20.560
Dann heißt es,
sie wollen an die Transparenz.

sub715
00:45:20.840 --> 00:45:25.160
Auch von Leuten aus der Union heißt
es, es gab keinen Beschluss.

sub716
00:45:25.240 --> 00:45:28.040
Man schreibt es rein

sub717
00:45:28.080 --> 00:45:34.040
und sich als Leiter der Gruppe

sub718
00:45:36.360 --> 00:45:39.320
haben es relativ autark
da rein geschrieben.

sub719
00:45:39.400 --> 00:45:40.880
Ich glaube Ihnen auch,

sub720
00:45:40.960 --> 00:45:45.320
dass sie da nichts aus eigenem
Interesse heraus vertuschen wollen.

sub721
00:45:45.400 --> 00:45:49.680
Aber der Eindruck, der entsteht,
ist genau der Punkt ich glaube,

sub722
00:45:49.760 --> 00:45:53.680
es war ungeschickt, ein Eigentor,
das da rein zu schreiben.

sub723
00:45:53.760 --> 00:45:56.400
Wenn man selbst diese Historie hat,
dass etwas aufgedeckt wurde.

sub724
00:45:58.160 --> 00:46:02.400
PA: Ich will dir sagen
sie hat Recht in der Frage.

sub725
00:46:02.480 --> 00:46:04.680
Kommunikativ
war das jetzt kein Knaller.

sub726
00:46:04.680 --> 00:46:06.040
ML: Es war keine brillante Idee.

sub727
00:46:08.200 --> 00:46:12.680
PA: Die inhaltliche Sache ist schon
richtig, wenn wir gewusst hätten,

sub728
00:46:12.800 --> 00:46:16.680
dass das verhandelt wird, dann hätte
ich es näher erläutert,

sub729
00:46:16.800 --> 00:46:18.240
was damit gemeint ist.

sub730
00:46:18.320 --> 00:46:20.840
Dieses Thema Bürokratie
und Effizienz,

sub731
00:46:20.920 --> 00:46:22.080
ich habe die Debatte nicht erfunden.

sub732
00:46:22.080 --> 00:46:24.280
ML: Haben Sie das explizit
dort reinschreiben lassen?

sub733
00:46:28.000 --> 00:46:32.000
PA: Nein, ich bin nicht derjenige,
der die Idee alleine hat

sub734
00:46:32.080 --> 00:46:36.000
ich Nachmittag einen schlanken Fuß,
ich bin der Vorsitzende

sub735
00:46:36.120 --> 00:46:37.320
der Arbeitsgruppe,
ich stehe hinter dem Satz.

sub736
00:46:37.320 --> 00:46:38.960
ML: Sie haben das
da reingeschrieben?

sub737
00:46:42.920 --> 00:46:46.880
PA: Die Idee finde ich merkwürdig,
Philipp Amthor hat nachts

sub738
00:46:46.960 --> 00:46:48.480
um 3 mal eben überlegt,

sub739
00:46:48.560 --> 00:46:51.480
einen kleinen Satz Transparenz
abzuschaffen,

sub740
00:46:51.600 --> 00:46:54.000
darum geht es uns nicht.

sub741
00:46:54.000 --> 00:46:55.880
ML: Klare Frage, klare Antwort.

sub742
00:46:55.960 --> 00:46:59.360
Ist das auf Ihren Wunsch
dort hineingeschrieben worden?

sub743
00:46:59.360 --> 00:47:02.000
PA: Nicht allein, es war der Wunsch
der gesamten Gruppe.

sub744
00:47:02.000 --> 00:47:03.200
ML: War es Ihre Initiative?

sub745
00:47:08.080 --> 00:47:12.240
PA: Nein,
aber darauf kommt es nicht an.

sub746
00:47:12.360 --> 00:47:16.120
Ich finde die Debatte richtig,
ich will nur aus der Frage

sub747
00:47:16.280 --> 00:47:20.640
auch Pressefreiheit mal sagen, viele
Anwälte und viele Journalisten,

sub748
00:47:20.760 --> 00:47:23.720
die sich zu Recht
bei ihrer wertvollen Arbeit

sub749
00:47:23.840 --> 00:47:27.120
auf dieses Gesetz berufen haben,
haben mir gesagt,

sub750
00:47:27.240 --> 00:47:31.400
da gibt es ineffizient sind, das ist
gut, dass er dafür eine Reform seid.

sub751
00:47:31.400 --> 00:47:34.360
ML: Sie wollen es
nicht wirklich abschaffen,

sub752
00:47:34.480 --> 00:47:37.600
sie wollen es reformieren? Das
hätten sie auch

sub753
00:47:37.600 --> 00:47:38.720
einfach reinschreiben können?

sub754
00:47:42.600 --> 00:47:46.320
PA: Ich hätte da vieles, um die
Diskussion zu ersparen,

sub755
00:47:46.400 --> 00:47:49.640
damit das, was wichtig ist,
schnellere Verfahren,

sub756
00:47:49.760 --> 00:47:53.640
um darüber hier zu reden hätte
ich diesen Satz längere Zeit

sub757
00:47:53.760 --> 00:47:56.360
schreiben können,
wir haben in abgekürzt.

sub758
00:47:56.480 --> 00:47:59.040
Das Informationsfreiheitsgesetz
aufgeht,

sub759
00:47:59.160 --> 00:48:02.960
da gibt es verschiedene Ansätze,
die man diskutieren kann.

sub760
00:48:02.960 --> 00:48:10.480
ML: Herr Schweitzer,
wie sehen Sie das?

sub761
00:48:10.480 --> 00:48:13.120
Das sind zentrale,
entscheidende Fragen

sub762
00:48:13.200 --> 00:48:16.440
unseres Gemeinwesens tangieren.

sub763
00:48:16.560 --> 00:48:19.280
Man muss jedes einzelne Wort
genau nehmen.

sub764
00:48:19.360 --> 00:48:23.160
Da steht abschaffen,
nicht reformieren.

sub765
00:48:23.240 --> 00:48:25.440
In der jetzigen Form, abschaffen.

sub766
00:48:25.520 --> 00:48:31.880
Sie hätten aufsagen können,
reformieren.

sub767
00:48:31.960 --> 00:48:35.280
Sie hatten wahrscheinlich Gründe,
nicht "reformieren" zu schreiben.

sub768
00:48:35.800 --> 00:48:40.320
PA: Da habe ich keinen Skrupel, das
hätte man auch schreiben können,

sub769
00:48:40.440 --> 00:48:42.320
um die Diskussion abzukürzen.

sub770
00:48:42.440 --> 00:48:45.760
Die Frage ist,
wie löst man es für alle.

sub771
00:48:45.880 --> 00:48:50.440
Wir verhandeln da eine Woche,
haben auch sehr gut verhandelt.

sub772
00:48:50.560 --> 00:48:54.360
Ich finde es bemerkenswert, dass
dieses Thema dann das ist,

sub773
00:48:54.480 --> 00:49:00.240
um das man sich dazu streitet.

sub774
00:49:00.320 --> 00:49:04.560
Wie wir wohl
nicht Transparenz abschaffen.

sub775
00:49:04.560 --> 00:49:09.040
ML: Sie verstehen schon, dass es
einen pikanten Zusammenhang gibt,

sub776
00:49:09.040 --> 00:49:11.360
wenn man selbst davon betroffen war

sub777
00:49:11.480 --> 00:49:15.880
und das als Leiter der Arbeitsgruppe
dort hinein formuliert.

sub778
00:49:15.960 --> 00:49:17.920
Ich verstehe nicht,
wo der Dissens sein soll.

sub779
00:49:25.800 --> 00:49:29.480
PA: Der Dissens ist einfach,
dass uns unterstellt wird,

sub780
00:49:29.600 --> 00:49:31.680
wir wollen Transparenz abschaffen,
das wollen wir nicht.

sub781
00:49:31.680 --> 00:49:34.200
ML: Es ist doch gut,
das in der Deutlichkeit zu sagen.

sub782
00:49:37.400 --> 00:49:41.880
AS: Ich bin auch dagegen,
dass es abgeschafft wird.

sub783
00:49:42.000 --> 00:49:45.120
Die Argumente, warum man
es doch beibehalten soll

sub784
00:49:45.240 --> 00:49:47.880
hat Herr Amthor selbst geliefert.

sub785
00:49:48.000 --> 00:49:51.520
Wenn ich eine Idee für
so gut befinde,

sub786
00:49:51.640 --> 00:49:54.920
wie sie offensichtlich
ihre Position war oder ist,

sub787
00:49:55.000 --> 00:49:58.400
dann brauche
ich nicht zu viele Worte dafür.

sub788
00:49:58.520 --> 00:50:01.440
Ich bin dafür,
dass wir es beibehalten,

sub789
00:50:01.560 --> 00:50:05.440
wenn es reformiert werden muss,
muss man sich das anschauen.

sub790
00:50:05.560 --> 00:50:09.520
Aber der Wesenskern, der Funktion
für Bürgerinnen und Bürger

sub791
00:50:09.640 --> 00:50:13.440
und nichtstaatliche Dritte, der
darf nicht verloren gehen.

sub792
00:50:13.560 --> 00:50:17.400
Das hat auch etwas mit dem
Wesensgehalt unserer Demokratie

sub793
00:50:17.480 --> 00:50:22.200
zu tun, dazu gehört Transparenz und
dieses Signal darf man nicht setzen,

sub794
00:50:22.320 --> 00:50:26.800
man kann sich immer juristisch und
wissenschaftlich darüber streiten.

sub795
00:50:26.920 --> 00:50:30.920
Wenn man politischer Verantwortung
ist, muss man an der Stelle

sub796
00:50:31.040 --> 00:50:34.120
klar sein wir sollten das Gesetz
nicht aufgeben

sub797
00:50:34.240 --> 00:50:36.600
und es sollte ein ende Ergebnis
des Koalitionsvertrags sein.

sub798
00:50:36.600 --> 00:50:38.280
ML: So habe ich Herrn Amthor
auch verstanden.

sub799
00:50:42.520 --> 00:50:46.920
PA: Das war ja auch in früheren
Wahlperioden mal Position der SPD

sub800
00:50:47.000 --> 00:50:50.920
das IFG aufgehen zu lassen
in einem gebündelten neuen Gesetz

sub801
00:50:51.000 --> 00:50:54.640
die Substitution gibt es
und die haben wir aufgegriffen

sub802
00:50:54.760 --> 00:50:59.440
und ich finde, mir ist nur der Punkt
wichtig, wenn man dieses Schlagwort

sub803
00:50:59.560 --> 00:51:03.840
nimmt und dann Parteien etwas
unterstellt, dass sie nicht wollen,

sub804
00:51:03.960 --> 00:51:06.000
das finde ich keinen Gewinn
für die Demokratie.

sub805
00:51:06.000 --> 00:51:08.200
ML: Sie kriegen mich da nicht,
Herr Amthor.

sub806
00:51:08.240 --> 00:51:12.920
Deswegen nicht, weil Sie
den Interessenskonflikt haben.

sub807
00:51:12.920 --> 00:51:17.160
Jeder Politiker,
der irgendwie tätig ist,

sub808
00:51:17.320 --> 00:51:23.280
ist Gegenstand von IFG-Anfragen.

sub809
00:51:23.400 --> 00:51:27.280
Kommunikativ ist das nicht gut, dass
man das so rüber hilft,

sub810
00:51:27.400 --> 00:51:32.400
am Ende stehe ich trotzdem dazu.

sub811
00:51:32.400 --> 00:51:37.120
ML: Nocheinmal.

sub812
00:51:37.120 --> 00:51:42.800
Ich halte sie
für einen lupenreinen Demokraten.

sub813
00:51:42.880 --> 00:51:47.240
Ich bewundere
Ihre klare argumentative Schärfe,

sub814
00:51:47.320 --> 00:51:52.160
wenn es darum geht,
sich von der AfD abzugreifen.

sub815
00:51:52.240 --> 00:51:54.720
Ich mag das einstehen
für Demokratie.

sub816
00:51:54.800 --> 00:51:59.760
Deswegen sollte man nicht
päpstlicher sein als der Papst.

sub817
00:51:59.840 --> 00:52:02.680
Wenn man sich entschuldigt hat,
einen Brief

sub818
00:52:02.760 --> 00:52:06.400
an einen Bundeswirtschaftsminister
aus derselben Partei

sub819
00:52:06.480 --> 00:52:08.520
Lobbyarbeit für eine amerikanische
Firma macht...

sub820
00:52:08.840 --> 00:52:11.960
PA: Das war ja mein
größter politischer Fehler,

sub821
00:52:12.080 --> 00:52:17.120
deswegen versuche ich das doch nicht
reinzuwaschen durch so etwas.

sub822
00:52:17.120 --> 00:52:21.120
ML: Mein Job ist Misstrauen.
Der von vielen Kollegen auch.

sub823
00:52:21.120 --> 00:52:22.120
Die riechen das.

sub824
00:52:22.240 --> 00:52:24.320
Die sagen, dass jemand befangen,

sub825
00:52:24.400 --> 00:52:26.040
lassen Sie das
jemand anderen machen.

sub826
00:52:29.240 --> 00:52:33.240
PA: Ich finde, wenn man Vorsitzender
einer Arbeitsgruppe ist,

sub827
00:52:33.320 --> 00:52:36.760
dann vertritt man alle Schwerpunkte,
die da drin sind.

sub828
00:52:36.880 --> 00:52:39.360
Vorsitzender zu sein heißt
auch nicht,

sub829
00:52:39.480 --> 00:52:43.840
man sucht sich die Themen aus,
wie man sie gerne hat.

sub830
00:52:43.840 --> 00:52:46.400
ML: Ich will auf
etwas anderes hinaus.

sub831
00:52:46.480 --> 00:52:48.760
Frau Clüver Ashbrook ist bei uns.

sub832
00:52:48.760 --> 00:52:51.560
Wir können solche Dinge
offen diskutieren.

sub833
00:52:51.680 --> 00:52:54.800
Dass sich jemand wie Philipp Amthor
dem stellt,

sub834
00:52:54.880 --> 00:52:59.840
er musste heute damit rechnen,
dass die Frage kommt.

sub835
00:52:59.920 --> 00:53:02.560
Ich weiß,
ich habe nichts zu befürchten.

sub836
00:53:02.640 --> 00:53:06.960
In Amerika
ist das mittlerweile anders.

sub837
00:53:07.080 --> 00:53:08.920
CC: Es ist anders.

sub838
00:53:09.000 --> 00:53:12.280
Ich finde es interessant,

sub839
00:53:12.360 --> 00:53:19.560
dass wir es in dieser Detailschärfe
aufgenommen haben.

sub840
00:53:19.640 --> 00:53:23.600
Das, was in der Beschleunigung
wir über die letzten 80 Tagen

sub841
00:53:23.720 --> 00:53:28.360
gesehen haben, ist möglich, weil in
vielen Bereichen Unklarheiten sind.

sub842
00:53:28.400 --> 00:53:32.200
Nach vorne gedreht, wir haben
das Bundesverfassungsgericht

sub843
00:53:32.320 --> 00:53:40.880
noch einmal gerichtlich, faktisch,
über unsere Gesetzgebung gesichert.

sub844
00:53:41.000 --> 00:53:44.920
So müssen wir auch mit unseren
Landesverfassungen umgehen.

sub845
00:53:45.000 --> 00:53:48.200
Wir brauchen nicht nur
die sprachliche Klarheit,

sub846
00:53:48.280 --> 00:53:52.400
auf die Klarheit in der Sache.

sub847
00:53:52.480 --> 00:53:57.560
Frau Mößbauer hat es angesprochen.

sub848
00:53:57.680 --> 00:54:00.840
Vieles hätten wir sehen
können haben es gesehen.

sub849
00:54:00.920 --> 00:54:06.960
Ich habe mit dem Bundesrat
über diese Themen geredet.

sub850
00:54:07.080 --> 00:54:10.680
Beschleunigung ist der Punkt
in die legislativen Lücken,

sub851
00:54:10.800 --> 00:54:16.320
die semantischen, die führen dazu,
dass wir im US Kontext -

sub852
00:54:16.440 --> 00:54:22.000
dass wir mit vorgehaltener Hand -

sub853
00:54:22.080 --> 00:54:28.520
was dahinter steht ist
ein Startumbau.

sub854
00:54:36.880 --> 00:54:44.880
Die älteste verfassunggesetzliche
abgesicherte Demokratei...

sub855
00:54:48.080 --> 00:54:51.640
Der Fakt, dass ich als
amerikanischen Staatsbürgerin

sub856
00:54:51.720 --> 00:54:56.000
vor drei Tagen mit einem sauberen
Handy in die USA eingereist bin,

sub857
00:54:56.120 --> 00:54:58.360
dass ich darüber nachdenken musste,

sub858
00:54:58.440 --> 00:55:00.760
dass ich mir Gedanken machen musste,

sub859
00:55:00.880 --> 00:55:03.240
meiner amerikanischen
Geburtsurkunde,

sub860
00:55:03.320 --> 00:55:04.280
das sind neue Zeiten.

sub861
00:55:04.640 --> 00:55:10.800
ML: Was
meinen Sie mit sauberem Handy?

sub862
00:55:10.800 --> 00:55:14.960
CC: Ein Handy, in dem keine soziale
Medien abgebildet waren,

sub863
00:55:14.960 --> 00:55:18.600
mein persönlicher E-Mail Austausch
nicht abgebildet ist.

sub864
00:55:18.680 --> 00:55:21.640
Da sich nur noch mit beruflichen
Dingen im Heimatland eingereist bin.

sub865
00:55:22.840 --> 00:55:26.440
ML: Und das was Sie jetzt hier
sagen, kann das ein Problem werden?

sub866
00:55:26.440 --> 00:55:30.960
CC: Das kann es. Deswegen lebe ich
in zwei gestandenen Demokratien.

sub867
00:55:31.040 --> 00:55:32.400
Das ist mir wichtig.

sub868
00:55:32.400 --> 00:55:39.240
Die Tatsache, dass ich mir Gedanken
machen muss über meine Kapazität,

sub869
00:55:39.320 --> 00:55:44.720
frei meine Meinung zu äußern,
in dem Land,

sub870
00:55:44.800 --> 00:55:47.800
in dem ich nicht nur
eine starke Verwurzelung

sub871
00:55:47.880 --> 00:55:51.160
habe sondern auch meine
wissenschaftliche Karriere

sub872
00:55:51.280 --> 00:55:52.920
begründet habe -

sub873
00:55:53.040 --> 00:55:55.280
in dieser Beschleunigung
ist das Angsteinflößen.

sub874
00:55:56.160 --> 00:56:00.480
ML: Wir haben diese Bilder am Anfang
der Sendung gezeigt,

sub875
00:56:00.600 --> 00:56:03.000
vielleicht können
wir das noch mal zuspielen.

sub876
00:56:03.000 --> 00:56:05.280
CC: Es ist meine genaue
Nachbarschaft. Summerville.

sub877
00:56:16.200 --> 00:56:22.080
ML: Da ist diese junge Frau.

sub878
00:56:22.760 --> 00:56:27.360
CC: Das sind - wie wir wissen - fünf
vermummte ICE-Patrouillengänger.

sub879
00:56:27.440 --> 00:56:30.480
Die Vermummung ist das erste.

sub880
00:56:30.560 --> 00:56:34.400
So ist es in der amerikanischen
Presse beschrieben worden,

sub881
00:56:34.480 --> 00:56:37.160
es ist Freiheitsberaubung.

sub882
00:56:37.240 --> 00:56:43.200
Wir werden weder ihre Rechte
vorgelesen, die Miranda Rights.

sub883
00:56:43.280 --> 00:56:47.120
Die werden bei jedem Kontakt
mit Staatsbehörden vorgelesen.

sub884
00:56:47.200 --> 00:56:52.040
Sie hätte aufgeklärt werden müssen,
was mit ihr passiert und warum.

sub885
00:56:52.120 --> 00:56:57.200
Was wir in Folge gesehen haben,
was schwerer wiegt,

sub886
00:56:57.280 --> 00:57:04.720
dass sie sofort aus ihrem
Bundesstaat, Massachusetts,

sub887
00:57:05.840 --> 00:57:10.440
rausgebracht wurde nach Louisiana.

sub888
00:57:10.520 --> 00:57:16.680
Dass sich über gerichtliche
Beschlüsse hinaus gesetzt wird.

sub889
00:57:16.760 --> 00:57:20.760
Sie wird betreut vom türkischen
Konsulat und einer Anwältin.

sub890
00:57:20.840 --> 00:57:22.200
Hatte aber zunächst
keinen Zugang dazu.

sub891
00:57:26.440 --> 00:57:30.440
ML: Sie ist türkische
Staatsbürgerin, studiert in den USA.

sub892
00:57:30.440 --> 00:57:31.920
CC: Sie ist türkische
Staatsbürgerin.

sub893
00:57:33.960 --> 00:57:37.880
ML: Jemand, der man auch braucht,
eine Demokratie in Amerika

sub894
00:57:38.000 --> 00:57:41.560
braucht Leute, die promovieren
wollen, die schlau sind.

sub895
00:57:41.680 --> 00:57:46.960
Was ist ihr Vergehen?

sub896
00:57:50.600 --> 00:57:52.560
CC: Das ist genau der Punkt.

sub897
00:57:52.680 --> 00:57:59.480
Da fangen die Inkongruenzen des
vermeintlichen Staates aufzugehen.

sub898
00:57:59.560 --> 00:58:00.960
Ein Student der Colombia Uni
wurde verhaftet.

sub899
00:58:09.200 --> 00:58:16.520
CC: In Ihrem Fall, sie hat
einen Meinungsartikel verfasst,

sub900
00:58:16.600 --> 00:58:19.040
der sich hauptsächlich
an die Führung

sub901
00:58:19.120 --> 00:58:25.720
ihrer eigenen Universität
gerichtet hat.

sub902
00:58:28.000 --> 00:58:34.240
Die Tuft Universität hat divers...

sub903
00:58:39.040 --> 00:58:42.560
In ihrer Meinung
wurden bestimmte Vergehen gegenüber

sub904
00:58:42.640 --> 00:58:50.080
den Palästinensern nicht richtig
angesprochen worden.

sub905
00:58:50.320 --> 00:58:53.800
Wenn sich ein Außenminister
hinstellt

sub906
00:58:53.880 --> 00:58:57.440
und sagt, er habe persönlich
300 Visumsanträge geprüft

sub907
00:58:57.560 --> 00:59:02.080
und würde die auch weiter prüfen

sub908
00:59:02.160 --> 00:59:09.600
und hätte sie für besonders
aufrührerischen befunden.

sub909
00:59:10.600 --> 00:59:13.480
Das scheint
eine willkürliche Entscheidung

sub910
00:59:13.560 --> 00:59:17.040
eines amerikanischen Außenministers
zu sein.

sub911
00:59:17.160 --> 00:59:20.160
Die drei prominentesten Fälle
der letzten Tage

sub912
00:59:20.280 --> 00:59:23.800
haben keine Zusammenhänge.

sub913
00:59:23.920 --> 00:59:29.720
Der Mann an der Columbia University
ist auch Türke,

sub914
00:59:29.840 --> 00:59:35.840
ihm ist vor Jahren Alkohol
am Steuer nachgewiesen worden.

sub915
00:59:35.960 --> 00:59:39.240
Alle möglichen Gemengelage
wurden zusammengezogen.

sub916
00:59:39.360 --> 00:59:44.520
Die Staatswillkür...

sub917
00:59:44.600 --> 00:59:49.560
Was ist die Summe, was soll das?

sub918
00:59:49.640 --> 00:59:51.520
Das Angst entsteht,

sub919
00:59:51.600 --> 00:59:54.800
innerhalb innerhalb
des universitären Bereiches.

sub920
00:59:54.880 --> 00:59:59.000
Des amerikanischen
Universitätssystems.

sub921
00:59:59.080 --> 01:00:02.600
Man überlegt sich,
wie viele Forscher aus unserem Land

sub922
01:00:02.720 --> 01:00:10.400
nach und während des Zweiten
Weltkriegs weggegangen sind

sub923
01:00:12.800 --> 01:00:14.920
und dafür gesorgt haben,
dass Land der Forscher ist.

sub924
01:00:17.760 --> 01:00:21.160
ML: Man muss sich nur mal die
Nobelpreiskandidaten

sub925
01:00:21.280 --> 01:00:23.400
der letzten Jahrzehnte anschauen,

sub926
01:00:23.560 --> 01:00:25.920
wie viele davon
in den USA geboren sind.

sub927
01:00:25.920 --> 01:00:29.320
CC: Vieles davon losgegangen als
wir in Deutschland versucht haben,

sub928
01:00:29.400 --> 01:00:34.240
die Wissenschaft auszuschließen.

sub929
01:00:34.240 --> 01:00:38.040
Die Freiheiten hat Amerika geboten,
Netzwerke aufgebracht.

sub930
01:00:38.160 --> 01:00:41.720
Es sind Netzwerke,
die bis jetzt für einen Wirtschaft-

sub931
01:00:41.840 --> 01:00:44.920
und Sicherheitsstandort Amerika
nachgesagt hat.

sub932
01:00:45.040 --> 01:00:52.720
Wie geht ein Umbau, eine
Rehindustrialisierung Amerikas -

sub933
01:00:55.480 --> 01:01:00.040
wir stehen kurz davor, dass der
Liberation Day kommen soll -

sub934
01:01:00.160 --> 01:01:04.360
wie geht ein Eingreifen
in die Binnenwirtschaft

sub935
01:01:04.440 --> 01:01:09.000
zu seinem einer De-
Industrialisierung,

sub936
01:01:09.080 --> 01:01:14.440
wenn sie Forschung
auf höchstem Level einschränken.

sub937
01:01:14.560 --> 01:01:17.000
Wenn Sie nach willkürlichen Leveln
ausgrenzen.

sub938
01:01:27.120 --> 01:01:31.440
ML: Wir machen die Diskussion sofort
auf, vielleicht hilft es noch

sub939
01:01:31.560 --> 01:01:36.200
einmal einen kurzen Blick zu werfen,
wir sind im Jahr 2021, J.D. Vance,

sub940
01:01:36.280 --> 01:01:40.720
der damals noch Senator war, hatte
das damals schon klar adressiert

sub941
01:01:40.840 --> 01:01:43.920
und wir hätten gut daran getan
es ernstzunehmen.

sub942
01:01:43.920 --> 01:01:49.680
JV: So viel von dem, was wenn diese
Bewegung, diesem Land, tun wollen,

sub943
01:01:49.680 --> 01:01:51.960
hängt meiner Meinung nach davon ab,

sub944
01:01:52.080 --> 01:01:55.920
dass wir eine Reihe Universität
Institutionen durchlaufen.

sub945
01:01:56.040 --> 01:02:00.560
Universitäten, die kontrollieren,
was wir für wahr oder falsch halten.

sub946
01:02:00.680 --> 01:02:05.240
Ich denke, wenn etwas für unser Land
und die Menschen hier tun wollen,

sub947
01:02:05.360 --> 01:02:12.240
müssen wir die Universitäten
offen angreifen.

sub948
01:02:12.800 --> 01:02:15.200
Alles hat seine Zeit in diesem Land.

sub949
01:02:15.320 --> 01:02:18.800
Ich glaube, die Bewegung
des nationalen Konservatismus

sub950
01:02:18.920 --> 01:02:20.600
ist das, was sie brauchen.

sub951
01:02:20.720 --> 01:02:24.400
Er steckt Weisheit in dem,
was Richard Nixon gesagt hat.

sub952
01:02:24.520 --> 01:02:25.400
Er sagte,

sub953
01:02:25.520 --> 01:02:27.280
die Professoren sind der Feind.

sub954
01:02:36.800 --> 01:02:41.200
ML: "Die Professoren sind der
Feind", das sagt der Vizepräsident,

sub955
01:02:41.320 --> 01:02:44.040
der vereinigten Staaten.

sub956
01:02:44.040 --> 01:02:48.320
CC: Das unterstreicht, dass es
in den USA diese Umbaubewegung,

sub957
01:02:48.320 --> 01:02:50.760
die wir sehen, gibt,
die tiefer geht.

sub958
01:02:50.880 --> 01:02:55.080
Ein Wirtschaftssystem umzubauen,

sub959
01:02:55.200 --> 01:02:56.680
mit dem Resonanzkörper,

sub960
01:02:56.920 --> 01:03:00.280
dass es für unsere gesamte
Weltwirtschaftsordnung hat.

sub961
01:03:00.400 --> 01:03:04.280
Ein System, was auf Normen
und Gesetzen beruht, auszuhebeln,

sub962
01:03:04.400 --> 01:03:07.560
da schwingt mit.

sub963
01:03:07.640 --> 01:03:12.600
Das funktioniert nur, wenn
man vielen der Kultur verändert.

sub964
01:03:12.680 --> 01:03:16.400
Es schließt an an die
drei Großprojekte der Republikaner.

sub965
01:03:16.520 --> 01:03:18.720
Den Obersten Gerichtshof umzubauen.

sub966
01:03:18.840 --> 01:03:24.480
Das wird jetzt verschärft.

sub967
01:03:25.560 --> 01:03:27.240
Auch die Justiz im Land.

sub968
01:03:27.320 --> 01:03:33.320
Deswegen der Nahkampf zwischen
dem Weißen Haus und der Justiz.

sub969
01:03:33.400 --> 01:03:38.280
Das zweite Großprojekt,
den Bildungsapparat in den USA

sub970
01:03:38.400 --> 01:03:45.040
so umzubauen,
dass öffentliche Bildung -

sub971
01:03:45.800 --> 01:03:48.400
wo wir Konsens
und Demokratie lernen...

sub972
01:03:48.480 --> 01:03:51.000
Es gibt einen Zuwachs
am Homeschooling.

sub973
01:03:51.080 --> 01:03:55.440
Also das herausnehmen von Kindern
aus dem öffentlichen Schulsystem.

sub974
01:03:55.560 --> 01:04:00.120
Es hat nichts mit der eigentlichen
Bildung zu tun, aber mit rechtem.

sub975
01:04:00.240 --> 01:04:03.000
Der dritte Punkt
ist die Abtreibungsfrage.

sub976
01:04:03.080 --> 01:04:08.040
Das schließt an anders
Kulturumbauprojekt.

sub977
01:04:08.120 --> 01:04:11.040
Das haben auch andere Organisationen
ins Programm geschrieben.

sub978
01:04:17.600 --> 01:04:21.920
ML: Heritage insbesondere.

sub979
01:04:22.080 --> 01:04:26.200
Man das noch Mann liest, ich habe
da mal begonnen das zu lesen,

sub980
01:04:26.320 --> 01:04:29.320
das liest sich wie ein Drehbuch
für das, was passiert.

sub981
01:04:29.520 --> 01:04:33.120
Wenn Sie das sehen, die Frage, was
es mit Amerika macht es das eine,

sub982
01:04:33.240 --> 01:04:36.720
wie denken Sie gerade über

sub983
01:04:36.840 --> 01:04:41.120
Konsequenzen daraus nach und die
Frage, wie man unsere Demokratie

sub984
01:04:41.240 --> 01:04:43.400
resilient macht gegen so etwas.

sub985
01:04:43.400 --> 01:04:52.200
AS: Zunächst finde ich,
es ist eine zutreffende Analyse.

sub986
01:04:52.200 --> 01:04:55.520
Es ist nicht wie in der ersten
Amtszeit von Trump,

sub987
01:04:55.600 --> 01:04:59.560
wo man den Eindruck hatte,
es ist eher ratlos, chaotisch.

sub988
01:04:59.640 --> 01:05:03.320
Es scheint nach einem Plan
zu funktionieren.

sub989
01:05:03.440 --> 01:05:11.040
Leider nach einem Plan,
der entschlossen umgesetzt wird.

sub990
01:05:12.120 --> 01:05:18.840
Das Zweite - ich sage das mit Sorge,
aber auch liebes -

sub991
01:05:18.960 --> 01:05:22.880
Rheinland-Pfalz ist
ein transatlantisches Bundesland.

sub992
01:05:23.000 --> 01:05:25.760
In Rheinland-Pfalz
ist das besonders stark.

sub993
01:05:25.880 --> 01:05:27.920
Wir haben einen starken
Militärstandort.

sub994
01:05:30.560 --> 01:05:35.200
ML: Wie viele haben Sie?

sub995
01:05:35.200 --> 01:05:38.320
AS: Es sind über 50.000 Menschen,

sub996
01:05:38.320 --> 01:05:40.720
die aus den USA
zu uns gekommen sind.

sub997
01:05:40.840 --> 01:05:43.320
Schon seit vielen Jahren,
Jahrzehnten,

sub998
01:05:43.440 --> 01:05:49.400
mit privaten Verbindungen
bei uns leben.

sub999
01:05:49.480 --> 01:05:52.120
Zivilbeschäftigte,
Deutsche, Amerikaner.

sub1000
01:05:52.240 --> 01:05:56.000
Viele bleiben hier, heiraten,
verlieben sich in das Land.

sub1001
01:05:56.080 --> 01:06:00.320
Was ich nachvollziehen kann. Es ist
mehr als eine Partnerschaft.

sub1002
01:06:00.400 --> 01:06:03.120
Wir haben kulturell
einen engen Austausch.

sub1003
01:06:03.200 --> 01:06:04.640
Es gibt Investitionen,

sub1004
01:06:04.760 --> 01:06:09.920
das sind mit die größten außerhalb
der vereinigten Staaten.

sub1005
01:06:10.000 --> 01:06:13.680
Umso bedenklicher ist es.

sub1006
01:06:13.800 --> 01:06:17.200
Die Frage, die sie gestellt haben,
was bedeutet das?

sub1007
01:06:17.320 --> 01:06:25.200
Es ist kein Thema, was in den USA
bleibt, was er betrachten.

sub1008
01:06:26.640 --> 01:06:33.280
Der Plan,
von dem sie gesprochen haben,

sub1009
01:06:39.520 --> 01:06:42.680
da arbeiten noch Viele in Europa.

sub1010
01:06:42.800 --> 01:06:45.760
Die Transformation
von lebendigen Demokratien

sub1011
01:06:45.840 --> 01:06:48.960
hinzu frierenden Demokratien,
autarken Staaten,

sub1012
01:06:49.040 --> 01:06:52.160
das haben wir erlebt. Wir dürfen in
Deutschland

sub1013
01:06:52.240 --> 01:06:55.400
nicht mit erhobenen Zeigefingern
unterwegs sein.

sub1014
01:06:55.520 --> 01:07:00.200
So etwas ist schon einmal passiert.
Die Vergleiche sind immer schwierig.

sub1015
01:07:00.320 --> 01:07:03.480
Aber dass eine Demokratie
wieder weg gehen kann,

sub1016
01:07:03.600 --> 01:07:07.480
dass sie nicht naturgesetzlich
bleibt, das haben wir erlebt.

sub1017
01:07:07.600 --> 01:07:10.160
Die Kräfte,
die ähnliches unterstützen,

sub1018
01:07:10.280 --> 01:07:14.200
den müssen wir klar entgegentreten.

sub1019
01:07:14.320 --> 01:07:18.800
Wir wollen auch nicht, dass die USA
sich in die Richtung entwickeln.

sub1020
01:07:18.920 --> 01:07:21.720
Es gibt keine engere Partnerschaft
als die zwischen Europa und den USA.

sub1021
01:07:22.320 --> 01:07:25.520
ML: Vielleicht muss man sagen,
es gab.

sub1022
01:07:25.520 --> 01:07:30.760
AS: Ich sage, es gibt. Wir müssen
jeden Tag neu darüber nachdenken.

sub1023
01:07:30.760 --> 01:07:33.720
Aber in meinen Worten
steckt doch ein Wunsch,

sub1024
01:07:33.840 --> 01:07:35.880
dass es so bleibt.

sub1025
01:07:36.040 --> 01:07:37.960
Dass es wieder so wird.

sub1026
01:07:38.080 --> 01:07:42.360
Es ist eine Allianz, die nicht
nur eine sicherheitspolitische ist.

sub1027
01:07:42.480 --> 01:07:45.760
Die Alternative macht mir mehr
Sorgen, als ich mir vorstellen kann.

sub1028
01:07:46.720 --> 01:07:49.720
PA: Ich finde das ist
eine glasklare Analyse

sub1029
01:07:49.840 --> 01:07:55.880
und auch wenn man sich
das auf der Zunge zergehen lässt,

sub1030
01:07:56.000 --> 01:07:58.600
was J.D. Vance da vorgetragen hat,

sub1031
01:07:58.760 --> 01:08:01.400
das zeigt,
wie perfide das alles ist.

sub1032
01:08:01.520 --> 01:08:08.560
Er nennt das konservativ,
ich kann nur sagen als jemand,

sub1033
01:08:08.680 --> 01:08:15.280
der sich als als Konservativer
versteht,

sub1034
01:08:17.120 --> 01:08:20.440
das ist das Gegenteil von
konservativer

sub1035
01:08:20.560 --> 01:08:23.120
den Staat waren der Politik.

sub1036
01:08:23.240 --> 01:08:27.440
Das hat ein zersetzen des Potenzial,
wird auf Nixon und referiert,

sub1037
01:08:27.560 --> 01:08:31.520
aber dazu glauben, das ist wie
die Republikaner von früher

sub1038
01:08:31.680 --> 01:08:36.960
oder wie Ronald Reagan,
das ist ein echter Staatsumbau,

sub1039
01:08:37.080 --> 01:08:42.560
der da gerade passiert.

sub1040
01:08:43.560 --> 01:08:46.680
Es muss uns stutzig machen,

sub1041
01:08:46.800 --> 01:08:50.440
dass ausgerechnet die Kräfte
an den politischen Rändern

sub1042
01:08:50.560 --> 01:08:52.880
in Deutschland
dem dann applaudieren.

sub1043
01:08:53.040 --> 01:08:58.320
Wenn man diese Parallele zieht,
die Republikaner rund um Trump

sub1044
01:08:58.440 --> 01:09:02.240
aber auch um Vance, die meinen es
mit dem Start in den USA

sub1045
01:09:02.360 --> 01:09:07.960
genauso wenig gut wie es die
Rechtspopulisten hierzulande meinen.

sub1046
01:09:08.080 --> 01:09:11.560
Die delegitimieren, die spalten.

sub1047
01:09:11.680 --> 01:09:18.320
Da ist es eine große Aufgabe
bei all den Dingen...

sub1048
01:09:18.320 --> 01:09:21.200
ML: Das ist der Austausch
von Argumenten.

sub1049
01:09:21.200 --> 01:09:26.080
Politischer Streit um die Inhalte.

sub1050
01:09:26.200 --> 01:09:28.000
AS: Volle Zustimmung.

sub1051
01:09:28.120 --> 01:09:34.280
Sie müssen sich das so vorstellen,

sub1052
01:09:35.040 --> 01:09:39.320
wir würden in Amerika nicht im
Studio miteinander sitzen können.

sub1053
01:09:39.400 --> 01:09:43.440
Wir würden uns nicht die Gegner,
sondern wie Feinde begegnen.

sub1054
01:09:43.560 --> 01:09:47.040
Das zu wahren, die eigene
politische Kultur zu wahren,

sub1055
01:09:47.160 --> 01:09:49.560
da müssen wir alle zu beitragen.
Es ist bewahrenswert.

sub1056
01:09:50.240 --> 01:09:54.120
PA: Deswegen will ich auch sagen,
dass bei all den Fragen,

sub1057
01:09:54.240 --> 01:09:56.720
wo man im
innenpolitischen Streit ist,

sub1058
01:09:56.840 --> 01:10:00.200
muss eine gemeinsame Design
dieser neuen Koalition,

sub1059
01:10:00.280 --> 01:10:04.320
dass man unversöhnliches zu
versöhnen mal als Zweck sieht,

sub1060
01:10:04.440 --> 01:10:07.720
als sinnvoll sieht,
den Kompromiss auch zu suchen,

sub1061
01:10:07.840 --> 01:10:10.440
Kompromisse zu
suchen anstatt zu spalten,

sub1062
01:10:10.560 --> 01:10:14.240
dass das eine sinnvolle Idee ist
und das bessere Konzept

sub1063
01:10:14.360 --> 01:10:16.520
als das was wir in den USA sehen,

sub1064
01:10:16.640 --> 01:10:22.440
dafür sollten
wir leidenschaftlich kämpfen.

sub1065
01:10:22.440 --> 01:10:32.520
ML: Zum Schluss gefragt, es ist
ironisch, dass der Mann...

sub1066
01:10:32.520 --> 01:10:34.240
ML: ...erst bei Yale war,

sub1067
01:10:34.360 --> 01:10:37.520
der eine unglaubliche Aufsteiger
Geschichte hat,

sub1068
01:10:37.640 --> 01:10:40.920
und ich verstehe nicht so richtig,
wie sich jemand

sub1069
01:10:41.040 --> 01:10:46.920
mit dieser Geschichte
diese Konsequenzen zieht.

sub1070
01:10:47.040 --> 01:10:51.160
Und dass sich jemand wie J.D. Vance
hinstellt

sub1071
01:10:51.280 --> 01:10:55.720
und die vermeintliche Unfreiheit
in Europa geißelt als jemand,

sub1072
01:10:55.880 --> 01:10:59.720
der selber offensichtlich viel dafür
tut, dass es in den USA

sub1073
01:10:59.840 --> 01:11:03.000
mit zu Ende geht,
wenn es ihm selber nicht passt.

sub1074
01:11:03.120 --> 01:11:09.560
Muss man am Ende selbstkritisch
sagen, dass möglicherweise

sub1075
01:11:09.680 --> 01:11:13.200
amerikanische Universitäten,
ich finde eine Universität

sub1076
01:11:13.320 --> 01:11:15.480
ist der Ort der Meinungsfreiheit,

sub1077
01:11:15.600 --> 01:11:19.000
da muss fast
alles gesagt werden dürfen,

sub1078
01:11:19.120 --> 01:11:23.400
aber dennoch an manchen Stellen,
wenn es um Gaza ergeht und Israel

sub1079
01:11:23.520 --> 01:11:25.440
dennoch nicht aufgepasst haben.

sub1080
01:11:25.560 --> 01:11:29.640
Ich habe Szenen im Kopf, wo sich
jüdische Studenten verstecken

sub1081
01:11:29.800 --> 01:11:31.640
müssen, weil sie Angst haben.

sub1082
01:11:31.760 --> 01:11:35.640
Das ist der Teil, der nicht geht,
ist es die Sorge wirklich

sub1083
01:11:35.800 --> 01:11:42.840
um diese Übergriffe
oder geht es um was anderes?

sub1084
01:11:42.880 --> 01:11:44.680
CC: Das ist das spannende.

sub1085
01:11:44.800 --> 01:11:47.600
Das Antisemitismus aller Härte
bekämpft wird

sub1086
01:11:47.720 --> 01:11:48.640
...

sub1087
01:11:48.920 --> 01:11:54.520
ML: Ja und da haben die zumindest
einen halben Punkt.

sub1088
01:11:54.520 --> 01:11:58.800
CC: Antisemitismus eine grauenhafte,
menschenverachtende Logik.

sub1089
01:11:58.800 --> 01:12:05.040
Das muss man in dem Kontext sagen.

sub1090
01:12:08.720 --> 01:12:12.640
Seit 2019 braucht die Trump-
Regierung das als Deckmantel,

sub1091
01:12:12.760 --> 01:12:15.680
um auf die Meinungsfreiheit
einzuwirken.

sub1092
01:12:15.800 --> 01:12:20.520
Es wurde ein Kodex eingeführt,

sub1093
01:12:20.640 --> 01:12:23.320
dass die Universitäten
nachweisen sollten,

sub1094
01:12:23.440 --> 01:12:29.520
wie sie Antisemitismus bekämpfen.

sub1095
01:12:37.160 --> 01:12:41.960
Mir wurde heute Nacht
ein Brief geschrieben,

sub1096
01:12:42.120 --> 01:12:45.640
da wurde mir erklärt,
was die Universität

sub1097
01:12:45.800 --> 01:12:50.000
getan hat zur faktischen Bekämpfung
von Antisemitismus.

sub1098
01:12:50.120 --> 01:12:55.600
Und, um einen Dialog zu kreieren.

sub1099
01:12:55.760 --> 01:12:59.960
Dass das nicht reicht, das hört
man immer wieder vom Weißen Haus.

sub1100
01:13:00.080 --> 01:13:04.280
Weil die Zielsetzungen
nicht faktisch die Thematik aus.

sub1101
01:13:04.400 --> 01:13:06.720
Es geht darum,
Forschungsgelder weg zu kürzen.

sub1102
01:13:10.680 --> 01:13:13.120
ML: Harvard auch betroffen.

sub1103
01:13:13.120 --> 01:13:15.480
CC: Auf die Jahre verteilt,

sub1104
01:13:15.600 --> 01:13:21.200
dennoch zwei Drittel
der Forschungsgelder kommen daher.

sub1105
01:13:21.200 --> 01:13:24.360
Das Gesundheitssystem
des eigenen Bundesstaates,

sub1106
01:13:24.480 --> 01:13:28.840
biotechnologische Forschung,
Infektionskrankheiten -

sub1107
01:13:28.960 --> 01:13:35.160
diese Dinge werden passend gemacht.

sub1108
01:13:38.000 --> 01:13:41.320
Sie werden passend gemacht
für einen Kulturkampf,

sub1109
01:13:41.440 --> 01:13:46.680
den diese Regierung auf langer
Handansatz. Ich möchte einen Punkt

sub1110
01:13:46.840 --> 01:13:49.560
ergänzen.

sub1111
01:13:49.680 --> 01:13:57.360
Ich habe mit vielen Abgeordneten
der CDU/CSU besprochen,

sub1112
01:14:01.360 --> 01:14:08.720
die zum Parteitag
der Republikaner gefahren sind.

sub1113
01:14:10.200 --> 01:14:14.240
Wenn dort von christlichen Werten
gesprochen wird, dann sind das

sub1114
01:14:14.400 --> 01:14:15.360
exkludierende.

sub1115
01:14:16.360 --> 01:14:21.880
ML: Es sind andere Vorstellungen als
die, die Philipp Amthor hat.

sub1116
01:14:21.880 --> 01:14:27.920
CC: Gesehenes überall
in der politischen Debatte.

sub1117
01:14:27.920 --> 01:14:30.000
Wir müssen institutionell

sub1118
01:14:30.120 --> 01:14:37.000
unsere Gesetze,
unsere Kapazitäten, schützen.

sub1119
01:14:39.320 --> 01:14:42.840
Das kann alles funktionieren.
Es kann funktionieren.

sub1120
01:14:43.000 --> 01:14:47.200
Unsere Institutionen zu schützen,
die sind angreifbar, zu meinen.

sub1121
01:14:47.320 --> 01:14:49.240
Man kann es als Anstand nehmen.

sub1122
01:14:49.400 --> 01:14:52.520
Das reicht nicht.

sub1123
01:14:52.640 --> 01:14:58.240
Das sieht man auch daran,

sub1124
01:15:02.960 --> 01:15:06.680
dass meiner Meinung nach
zu wenig Straßenprotest kommt.

sub1125
01:15:06.840 --> 01:15:12.280
Das ganze Umfeld, die Autoren
von Projekt 2025 haben es geschafft,

sub1126
01:15:12.440 --> 01:15:19.840
das Volk zu spalten,
dass die Debattenkultur abnimmt,

sub1127
01:15:20.000 --> 01:15:26.960
Wir haben es in Ungarn gesehen,
der Slowakei.

sub1128
01:15:28.040 --> 01:15:32.240
Das muss das Erbe
unserer Geschichte sein,

sub1129
01:15:32.400 --> 01:15:35.320
dass wir eine bessere Diagnostik
herbekommen.

sub1130
01:15:35.440 --> 01:15:41.520
Wir müssen im politischen Kontext
dahin kommen,

sub1131
01:15:41.640 --> 01:15:44.840
dass wir
in einen Aktionismus kommen.

sub1132
01:15:44.960 --> 01:15:48.160
Wir müssen das schützen,
was es zu schützen gilt.

sub1133
01:15:48.280 --> 01:15:52.240
Wir müssen unsere Bürgerinnen
und Bürger viel mehr mitnehmen.

sub1134
01:15:52.360 --> 01:15:54.880
Es werden Verlustängste erzeugt,
leiden.

sub1135
01:15:55.040 --> 01:16:00.760
So positioniert sich die AfD

sub1136
01:16:01.480 --> 01:16:04.240
und es war der Anfang von Donald
Trumps Erfolg.

sub1137
01:16:04.280 --> 01:16:06.120
Die Strategie kennen wir.

sub1138
01:16:06.160 --> 01:16:10.240
Unsere Verantwortung ist es nicht
nur, die Diagnostik hinzu bekommen.

sub1139
01:16:10.280 --> 01:16:13.800
Sondern, in die Arbeit zu gehen.
ML: Wir müssen ins doing kommen.

sub1140
01:16:13.800 --> 01:16:15.920
Ich danke Ihnen allen ganz herzlich,
so ein interessanter Austausch,

sub1141
01:16:15.960 --> 01:16:21.120
wir sind leider schon über der Zeit,
wir sind morgen wieder für Sie da.