v1.0 Diese Untertitel sind live produziert. - Ich habe eben in der Fraktion einen Bericht von der zuständigen Abgeordneten vor Ort aus Aschaffenburg gehört. Da läuft es dir eiskalt den Rücken hinunter. Da denkst du gar nicht taktisch, an Umfragen. Ein zweijähriges Kind wird Schal abgenommen, Mütze abgenommen und erstochen. Und mittlerweile passiert ja täglich irgendwo was. Und mich wird man in zehn Jahren Fragen, was hast du damals gemacht. - Die Frage ist, wie geht es jetzt weiter? Okay, dann. - Sind wir pünktlich? Hallo zusammen. - Messerangriff in Aschaffenburg. In einem Park in der Innenstadt sterben ein Kleinkind und ein Mann. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan. - Der Wahlkampf wird jetzt überschattet von dieser schrecklichen Tat. - So, you will go? - Einen wunderschönen guten Abend und herzlich willkommen zu unserem CDU-Live, live hier aus dem Konrad-Adenauer-Haus. - Hallo zusammen. Genau, ich komme gerade aus der Fraktion. Ich persönlich habe so eine Fraktionssitzung noch nie erlebt. Erst hat Friedrich Merz gesprochen, dann... Das ist doch die Kamera, oder nicht? - Die Bundestagswahl, die wird hart, die wird dreckig, die wird schwierig. - Ich versuche nicht, jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Ich glaube, da wird man irre. - Es gehört zur Wahrheit, dass wir uns dem auch stellen. - Das größte Problem ist, die Menschen noch zu erreichen. (Merz) Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit in Deutschland. * Volksmusik * - Ich möchte nicht mehr hören, was alles nicht geht. Ich möchte jetzt sehen, dass es Lösungen gibt. Und wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zwei Anträge und einen Gesetzentwurf einbringen, der genau diese Lösungen möglich macht. Und ich lasse mich nicht mehr davon beeindrucken, dass Sozialdemokraten und Grüne mir erklären, dass ich das aber nicht tun dürfte, weil möglicherweise auch die AfD zustimmt. Wenn wir etwas sagen, was richtig ist, wird es nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen, meine Damen und Herren. * Applaus * - Die Entscheidung nach Aschaffenburg, all in zu gehen, diesen Fünf-Punkte-Plan vorzustellen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, hing mit der emotionalen Ange- fasstheit von Friedrich Merz zusammen und damit der impulsiven Entscheidung, der Angst vor der AfD und dem Druck aus der CSU jetzt noch mal einen draufzusetzen. - Super gute Veranstaltung, oder? - Hier haben sie geschrieben, nie wieder CDU. Jetzt heißt es endlich wieder CDU. Und bis der Maler kommt, bleibt das hier auch so stehen. * Applaus * - Alles Gute, gute Fahrt. - Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die Deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren. - In dieser Woche soll der Bundestag über eine über eine Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Das ist der Plan von Unionskanzlerkandidat Merz. - Eine Mehrheit mit Stimmen der AfD nehme er in Kauf. - Ich nenne das den Fünf-Punkte-Plan, aber ich würde jetzt nicht alle fünf einzeln halten, weil das, glaube ich, verästelt. Wenn die Leute Haftbefehle beantragen, Ausreise, Gewahrsamen, Familiennachzugs, das ist ein bisschen kompliziert. Ja genau, du weißt ja. - Wäre es okay, wenn wir uns in einen anderes Setting stellen? Wenn dir das nicht zu frisch ist. - Es darf in der Migrationspolitik kein Weiter-so geben, sondern es muss sich etwas ändern in Deutschland. Deshalb hat unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen, wie wir die ungesteuerte Migration wieder in den Griff bekommen können. - Total toll, dass du es gemacht hast. - Super, vielen Dank. - Dann bis bald, die Tage. - Ade. - In vielen Bürgerdialogen sagen die Leute, euer Programm ist richtig gut, aber wir glauben noch nicht dran, dass ihr es auch Ernst meint und dann auch wirklich umsetzt. Und deswegen war es so wichtig, dass Friedrich Merz da den Rücken richtig gerade gemacht hat, Führung gezeigt hat. - Mit den fünf Punkten macht Merz das Argument, jetzt wird an der Grenze zurückgewiesen, auch wenn jemand Asyl sagt. Das ist eine heftige Veränderung der Position der Union, auch eigentlich der Deutschen Staatspraxis, weil das ist ja das, was Angela Merkel nie wollte. Dafür hat er aber, nach meinem Dafürhalten, damals eine gesellschaftliche Mehrheit. Aber er hat keine gesellschaftliche Mehrheit dafür, diese Zurückweisung mit der AfD durchzusetzen. Es gab Leute, auch in seinem engsten Kreis, die gesagt haben, das ist ein Fehler. - Klar war, wir werden im Bundestag darüber sprechen und wir müssen auch im Bundestag darüber sprechen, weil dann kamen die Zahlen und Umfragen. 80 % der Deutschen Bevölkerung erwartet jetzt auch, dass was passiert in der Sache. Nicht mein erster Wahlkampf, aber das ist sehr stressig, da muss man gar nicht lügen. Also das ist für einen selbst, für das ganze Umfeld, für die Familie, für Freunde total belastend. Und ein geregelter Tagesablauf ist relativ selten. Man ist auch darauf angewiesen, dass einem jemand nochmal sagt, Pass auf, hast du heute was Vernünftiges gegessen oder atme mal durch oder mach mal eine kurze Pause. Ob man das dann macht, ist wieder was anderes, aber das ist schon Stress. - Die CDU ist insofern in einem Dilemma, als die außenpolitische Situation ja heute wie vielleicht noch nie in den letzten 40 Jahren einen europäischen Zusammenhalt erfordert. Und die Hauptforderung von Friedrich Merz aber praktisch ohne Rücksicht auf europäische Nachbarn gestellt wurde, nämlich die Zurückweisung an den Grenzen und zwar auch von den Leuten, die Asyl sagen. - Mein Wahlkreis hat zwei Grenzen, nach Belgien und in die Niederlande. D.h., die Auswirkungen, die ich mit bedenken muss als Abgeordnete für meinen Wahlkreis, sind anders, als das vielleicht im Herzen Deutschlands der Fall wäre, wo ich keine Grenze habe. Und das ist dann auch meine Aufgabe hier mit einzubringen, um zu sagen, ey Leute, achtet auch darauf, was ist mit den Grenzpendlern und ähnlichem, die haben eine andere Betroffenheit. - Aber es ist im Grunde genommen so eine ganz typische Situation. Wir machen Wahlkampf und in diesem Wahlkampf passieren Dinge, die die Prioritäten total durcheinanderwirbeln. Und wahrscheinlich wird einige Zeit vergehen müssen, um das aus der Rückschau wirklich ehrlich einordnen zu können. * spannungsvolle Musik * - Die Sorge war, dass in dieser letzten Woche des Bundestages die AfD den Bundestag als Bühne nutzen wird, um die Union anzugreifen. Oder sogar, dass die AfD Anträge eingebracht hätte mit klarer Unionsposition, die dann die Union hätte ablehnen müssen. - Dieser Geschichte wollte man zuvorkommen mit einem eigenen Antrag und mit der Ankündigung, ich gucke nicht nach links, ich gucke nicht nach rechts, ich gucke nur geradeaus, mir ist egal, wer mir zustimmt. Und das war eben ein Bruch mit dem, was er im November gesagt hat, nämlich auf gar keinen Fall mit diesen Leuten. - Weder vorher, noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten. - Moin Leute, wir die Jungen Union stehen morgens an den U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen für euch. Wir sind auf jeden Fall da mit voller Kraft voraus. - Okay, seid ihr ready? Die Union bringt etwas in den Bundestag ein, wovon Sie der Überzeugung sind, dass das das Beste ist, um diese Thematik zu lösen. Wer dem zustimmt, können wir uns gar nicht aussuchen. Ich glaube tatsächlich, dass das genau der Weg sein kann, der die Union jetzt von diesen 30, 31, 32 % weg bewegt in Richtung 35. Darf ich Ihnen was mitgeben? Für Sie vielleicht? Darf ich Ihnen was zur Bundestagswahl mitgeben? Von der CDU? Wollen Sie nicht? Okay, Tschüss. Dürfen wir Ihnen was von der CDU zur Bundestagswahl? Schönen Tag noch. Schlimm finde ich von der CDU oder ich wünschte mir sehr von der CDU, dass die CDU wieder zur Mitte zurückkehrt und nicht so weit links steht. Denn die CDU hat 2015 das ganze Schlamassel mit verursacht, was wir jetzt haben. Und das wäre wirklich wichtig, dass die CDU und vielleicht auch bitte mit der AfD zusammenarbeitet, damit wir das Land hier aus dem Dreck fahren. * antreibende Musik * - Wenn irgendwer anruft, sag, er soll CDU-Mitglied werden, wenn er es noch nicht ist. - Ich ignorier die einfach. - Einen wunderschönen guten Abend und herzlich Willkommen. Schön, dass Sie alle dabei sind. Ja, Ihre Mitgliedschaft fällt in eine besonders dynamische und wegweisende Phase. - Hier die Frage: da Deutschland ja auch ein sehr weltoffenes Land ist, mit vielen Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben. Gibt es da für Lösungsansätze, dass wir die Wähler aus der Mitte, also die ehemaligen Grünen und SPD, wieder nicht verlieren? - Das hat uns auch in den Diskussionen in den Führungsgremien in den letzten Tagen beschäftigt, eben auch zu sehen, was macht diese Diskussion eigentlich mit den vielen Menschen mit Migrationsgeschichte? Die wollen wir doch nicht vor den Kopf stoßen mit der Diskussion über den notwendigen Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität von Eingewanderten. So, ich hoffe, das war okay, waren einige dabei? Ich glaube, Politiker müssen dann eben für sich auch sehen, das hat Max Weber schon vor vielen, vielen Jahren gesagt in der Weimarer Republik, hat er richtig beschrieben, es gibt diese Weggabelung zwischen dem Politiker und dem Helden. Und manchmal muss der Politiker eben auch Held sein, der die Gunst der Stunde, den Moment hat, Mut für die Situation sucht. Und ich finde richtig, dass Friedrich Merz das macht. - Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. - Es ist Mittwoch, der 29. Januar. Die CDU will Anträge in den Bundestag einbringen, die die Migrationspolitik in Deutschland unter anderem mit Grenzkontrollen und Abschiebungen deutlich verschärfen würden. - Diese fünf Punkte, die Richtlinienkompetenz, sind ja Kanzlerhandeln, das kann man ja gar nicht als Oppositionsführer machen. Also kommt die Idee auf, einen Antrag einzubringen. Ein Antrag ist aber nur eine Willensbekundung. Also selbst wenn man für einen Antrag im Parlament eine Mehrheit bekommt, muss die Regierung noch lange nichts machen. Man nimmt also für eine, wenn man jetzt böse wäre, ein etwas gehobenes Feuilleton, nimmt man in Kauf, dass man die Debatte mit der AfD hat. - In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sachen. Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt. (Merz) Wir haben über das Wochenende sehr intensiv beraten, auch mit dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand, also meinem unmittelbaren engsten Führungskreis in der Bundestagsfraktion. Wir haben das sehr wohl abgewogen, ob wir das machen sollen oder nicht, aber mir war wichtig zu sagen, wo steht die Union inhaltlich. - Und das ist eben die Frage, ob dieser Antrag hier heute eine hauchdünne Mehrheit kriegt. - Wird jetzt hier eine Brandmauer eingerissen zur AfD oder eben nicht? - Ich weiß, dass es Leute gibt, die ihm gesagt haben, so eine Aktion machst du genau einmal und wir machen es jetzt mit, weil es jetzt vor der Wahl ist, aber das gibt es nie wieder. Wenn das nochmal vorkommt, irgendwie die Inkaufnahme einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD auf Bundesebene, dann gibt es ein Riesenproblem. - Die ganzen Leute, die letztes Jahr auf den Demos gegen Rechtsextremismus geredet haben, wie in Armin Laschet, wie in Paul Ziemiak, denen ich das auch glaube, diesen Einsatz an dieser Stelle. Aber die klatschen da mit, das finde ich rückgratslos. - Mit "Ja" haben gestimmt 348, mit "Nein" haben gestimmt 345, es gab zehn Enthaltungen, damit ist der Entschließungsantrag angenommen. - Das Bundestagsmanöver ist nach allem, was ich rekonstruiert habe, eine Idee von Friedrich Merz gewesen, mit der er durchmarschiert ist und hinter die er dann selbst nicht mehr zurückfallen konnte. Und die auch öffentlich natürlich niemand infrage stellen konnte, ohne den eigenen Kanzlerkandidaten infrage zu stellen. - Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz. * Applaus * - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,... (Bundestagspäsidentin) Ich bitte Sie um Ruhe. - ...wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das. * empörtes Rufen * - Sowas ich auch noch nie erlebt. Und ich hoffe so sehr, dass Herr Baumann von der AfD, die sich ja so irre gefreut haben über das Ergebnis, nicht Recht behält, wenn er sagt. - Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche, jetzt beginnt was Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben. * Applaus * - Die Brandmauern in diesem Land, das sind immer noch wir. Und wir alle, wir werden auf die Straßen gehen, wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen Versprechen, wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat. Aber ich sage auch den Menschen da draußen, gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land. Auf die Barrikaden! - Merz hat eine Veränderung der Migrationspolitik vorgeschlagen, die die Mehrheit der Bevölkerung für sachlich geboten hält. Bis tief in sozialdemokratische, auch in grüne Kreise. Diese gesellschaftliche Mehrheit für den Politikwechsel setzt Merz aufs Spiel, indem er das Thema wechselt oder zulässt, dass die Linken das Thema wechseln und dass plötzlich darüber geredet wird, ist die Abgrenzung der Union zur AfD verlässlich oder ist sie es nicht? - Wenn so ein Antrag, der in der Sache richtig ist, die Zustimmung von denen bekommt, mit denen wir nicht zusammenarbeiten und wenn ich dann gleichzeitig die Reaktionen dort gesehen habe, die noch schlimmer ausgefallen sind, als ich sie befürchtet hatte, dann kann man da nicht nur Genugtuung empfinden. Das ist eine schwierige Situation für uns alle gewesen. - Leichtfertig, wissentlich und auch eben mit der klaren Konsequenz ist Herr Merz heute aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen. Und darüber, meine Damen und Herren, sind wir empört. - Wortbruch, Tabubruch, Schiffbruch. - von AfD halbieren zu mit der AfD paktieren. - Wer soll Friedrich Merz jetzt noch irgendetwas glauben? - Mit uns sind hunderttausende Menschen letzte Woche auf die Straße gegangen, um gegen Friedrich Merz zu demonstrieren. Aus Angst um unsere Demokratie, aus Angst um eine bröckelnde Brandmauer gegen die AfD. - Also die SPD ging sofort auf den Antifa-Modus. Hunderttausende Leute sind auf die Straße gegangen. CDU-Geschäftsstellen wurden angegriffen. - Wir stehen hier gerade vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier sind gerade 40 Vermummte gewaltsam eingedrungen, haben mehrere Sachen beschädigt. - Ein Holocaust-Überlebender hat sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Michael Friedmann ist nach 40 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. - Diese Woche und das Verhalten der CDU war eine Wahlbeschaffungsmaßnahme für die AfD. - Nazis raus! Nazis raus! - Und ich würde mir wünschen, dass dieser Wahlkampf sich nicht auf die Emotionalisierung dieses Themas alleine beschränkt, sondern dass wir endlich verstehen, dass die AfD mittlerweile diese Republik treibt. Wir, wir, wir sind die Brandmauer. * rockige Musik * - Und dann kam eben der Riesen-Nuklearbomben-Einschlag, eine Meldung von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel. - Angela Merkel kritisiert öffentlich den Kurs von Friedrich Merz, distanziert sich von ihm und bezeichnet die Abstimmung als falsch. - Schauen Sie, ich bin Bürgerin, ich bin Bundeskanzlerin a.D., ich hatte Anfragen und habe es nicht für richtig gefunden, in einer solchen entscheidenden Situation einfach zu schweigen, sondern fand es so bedeutsam, dass ich deshalb meine Meinung zu diesem Vorgang gesagt habe. - In der CDU ist diese Wortmeldung Angela Merkels, die geht sofort, das ist ein kalter Griff ans Herz. Man kann den Leuten ansehen, wie verstört sie sind, weil das natürlich Merz in unfassbare Schwierigkeiten bringt. - War es das wirklich wert? Nachdem am Mittwochabend der Unionsantrag zur Asylwende mit der AfD und der FDP eine Mehrheit bekommen hat, herrscht Katerstimmung bei allen Parteien und auch in der CDU große Unruhe, vor allem seitdem die Altkanzlerin Angela Merkel sich öffentlich in einer beispiellosen Aktion vom Kanzlerkandidaten distanziert hat. - Mach ich. Ich finde es in der Sache natürlich besser, wenn man von Angela Merkel zustimmende Worte erhält als Kritik. Und ich hätte es mir auch gewünscht, dass wir jetzt diesen Disput, sage ich mal, oder inhaltliche Unterschiede dort in der Öffentlichkeit vermeiden. Jetzt ist es so, ich habe damals auch für mich überlegt und abgewogen, ob und wie ich mich dazu äußere, fand das aber richtig, den Kurs zu verteidigen, denn er war in der Sache richtig. Sieht ja hier schon gefährlich aus. - Wir haben schon gewartet. - Dann musst du jetzt Krawatte ausziehen. - Das fällt mir besonders schwer. - Das weiß ich, das ist wirklich das Problem. - Ich hoffe, ihr erkennt mich dann noch. - Hemd am besten auch aus. - Ja, ja, aber dann ist Schluss. - Das ist okay soweit, dass wir jetzt... - ... von der Fensterseite filmen, damit wir viel natürliches Licht einfach auf dem Gesicht haben. - Genau, einmal langsam auf die Kante. - Aufpusten mal so. - Ja, ja. Ich mache alles mit. Jetzt kann ich gar keine Merkel-Raute mehr machen. * lacht * - So, jetzt in der Position bitte bleiben, solange. - Das kriegen wir hin. - Tja, Leute, das ist hier mal richtig übel gelaufen. Und ich bin doch jetzt ein lebendes Beispiel dafür, dass bei der Wahl gute Gründe dazwischen kommen können. Und damit bei euch nichts dazwischen kommt, sondern ihr auf Nummer sicher geht, habe ich einen Tipp. Jetzt schon die Briefwahlwahl beantragen. Das geht schon heute. Und so könnt ihr sicher gehen, dass eure Stimmen nicht verloren gehen, sondern wirken für den Politikwechsel, denn den braucht es in Deutschland. - Endlich wieder die Krawatte um. - Einen Edding müssen wir noch besorgen. - Super. - Den Knoten einfach. Nein, du musst in die andere Richtung. - Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik steigen Druck und Unruhe innerhalb der Union. Schwer vorstellbar, dass SPD oder Grüne sich in vier Wochen zu Koalitionsgesprächen mit der Union treffen. - Wir lassen uns nicht ein falsches Bild hier überhängen. Ich finde es unmöglich und es ist auch, muss man sagen, ein falscher Umgang unter Demokraten, wenn man jetzt hier versucht, Friedrich Merz, Carsten Linnemann, mir und anderen, da so ein braunes Mäntelchen umzuhängen. Das ist einfach falsch. - Seit den Abendstunden kommen immer mehr Menschen vor die CDU-Bundeszentrale in Mitte, um gegen die, so die Kritik, populistische Flüchtlingspolitik der Union zu protestieren. - Ja, aber das wird jetzt mit Morgen zur Abstimmung gestellt und dann wird man gucken, was da rauskommt. Am Ende sind hier alle im Haus der Meinung, dass wir den Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen werden, um am Ende dann bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Und kann man sich von sowas jetzt ehrlich gesagt auch nicht aus dem Tritt bringen lassen. Das soll abschrecken, aber das funktioniert nicht. Das bringt uns jetzt ehrlich gesagt eher noch enger zusammen. Ne, das soll halt ein bisschen voller werden heute. Und deswegen sollen wir unsere Sachen packen und dann das Haus verlassen, damit die Polizei sozusagen da draußen ihre Arbeit machen kann. Guck mal, wie wir aus dem Haus noch kommen hier auf die Schnelle. * antreibende Musik * - Shame on you! CDU! - Danke, dass Sie da sind. Bis morgen dann. - Ja, bis morgen. Wie kommen wir raus? - Wie Sie möchten. Da drüber wäre möglich. Dankeschön, ciao. - Wir, wir sind die Brandmauer! Wo, wo, wo ist die Brandmauer? Wir, wir, wir sind die Brandmauer! - Aber wir verteidigen auch die Wahrheit eine Abstimmung mit der AfD, ist eine Abstimmung mit der AfD. Da gibt es kein Wenn und Aber. - CDU! Shame on you! - Es braucht eine robuste Mitte-Partei, die Menschen ein Zuhause gibt, die sich woanders nicht repräsentiert fühlen. Und das ist völlig unklar, wie das funktionieren soll. Und wir sehen keinen Plan. Da ist jetzt nicht jemand, der sagt, wir haben uns das durchgedacht und so, wie läuft es am besten. Und das ist ein Drama, das ist ein richtiges Drama. - Ich frage mich in diesen Tagen, wer eigentlich unsere Demokratie schützt, wenn es drauf ankommt. - Nee, sag bloß, du auch? - Und ich frage mit meinem Kleid heute, wer eigentlich gerade auf welcher Seite steht. - Ich wollte nur trotzdem kurz daran erinnern, dass auch wenn man sich rechts der Grünen ansiedelt politisch, man zum einen dennoch Demokrat sein kann und zum anderen die demokratischen Werte hochhalten kann und drittens sogar, entgegen der Meinung von Luisa Neubauer, aktiv etwas dafür tun kann, dass man mit der richtigen Politik die AfD in diesem Land wieder kleiner kriegt. - Im Bundestag geht es heute wieder um Migration. Die Union legt ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung vor. Die AfD will wieder zustimmen. - Herr Merz, wird es eine Einigung geben? - Herr Merz, sind Sie noch der richtige Kandidat? - Am Freitag ging es um ein wirkliches Gesetz, das die Union auch in ihrer Oppositionszeit erarbeitet hatte, aber immer davor zurückschreckte, es einzubringen aus Angst, dass da komische Mehrheiten zustande kommen könnten, unter anderem mit der AfD. Das war jetzt anders in dieser Woche. Friedrich Merz ist da durchmarschiert und er hat sozusagen riskiert, den Tabubruch von Mittwoch da nochmal zu wiederholen. - Wir haben jetzt Fraktionssitzung. Das heißt, es kam vor zehn Minuten schon der Hinweis, deswegen müssen wir uns jetzt sehr beeilen, dass wir schnell da sind. So, jetzt ist Grün. Es ist rot, toll. Außenlang ginge auch, aber wir können auch unten rein. Komm, wir gehen jetzt hier rein. Ich komme aus Sachsen. In Sachsen ist die AfD beim Verfassungsschutz auch nochmals als gesichert rechtsextrem eingestellt worden, das ist völlig klar. Mit denen darf es keine Zusammenarbeit geben und ich grenze mich, und wir uns alle, so deutlich auch ab. Aber das andere ist eben, was ist das Resultat oder was passiert eben nach so einem schrecklichen Ereignis wie diesem in Aschaffenburg, der ja nun auch kein Einzelfall ist. Sondern wir sehen, dass das mittlerweile regelmäßig wiederkehrend stattfindet. * antreibende Musik * - Also das ist ein historischer Vormittag, das muss man einfach sagen. Also ich hätte nicht gedacht, dass es nochmal so hin und her geht. Die FDP hat ja jetzt erstmal versucht, den Gesetzentwurf nochmal in den Innenausschuss zu schieben, ist dann da wieder runter, dann gabs Gespräche oberhalb der Fraktionsebene gegeben. Und wir sind alle irgendwie verwirrt, durcheinander. - Und dann kommt es dazu, dass am Freitagmittag in dem Büro von Friedrich Merz die Fraktionsvorsitzenden sitzen von Union, SPD, Grünen und FDP. Die politische Mitte. Sie sitzen da, sie können sich nicht einigen über etwas, was nicht zur Rückweisung ist, was kein Gamechanger ist, was kleinteilige Migrationspolitik ist. Sie schaffen es nicht sich zu einigen. Und dann gehen sie raus und liefern sich im Plenum eine epische Redeschlacht. - Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer, Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen. - Ist das Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Also man spürt es, weil sich jedes Mitglied jetzt gerade in der Union fragt, oder nicht jedes, aber zumindest einige, und das kam dann auch während der Debatte auch bei mir schon an, ist es jetzt richtig? Da ist natürlich auch die Sorge, wie es weitergeht. Auf der anderen Seite, die überwiegende Mehrzahl unterstützt das Vorgehen und sagt, ja, wir müssen konsequent sein. Und das muss ich auch sagen, für mich jetzt im Wahlkampf, dass man hier diese Linie fortsetzen muss, sonst ist man einfach nicht konsequent und dann ist das ein Zickzack-Kurs und ich glaube, das würde der Wähler dann noch weniger verstehen. * antreibende Musik * - Das von der Union eingeführte Zustrombegrenzungsgesetz fand am Ende keine Mehrheit. Und da ist der Initiator, Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und CDU-Chef, der Erste, der mit mehreren dicken blauen Augen aus dieser Debatte herausgeht. Beschädigt vor allem, weil die eigenen Leute aus den eigenen Reihen ihm zumindest teilweise die Zustimmung verweigerten. Zwölf Abgeordnete waren es, die diesen Weg nicht mitgehen wollten. - Ja, hallo und herzlich willkommen zum Pressestatement nach der Fraktionssitzung mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Herr Merz, bitte. - Ja, meine Damen und Herren, ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen, aber dieses Ergebnis ist aus unserer Sicht auch ein Ergebnis, das Klarheit verschafft. Es schafft Klarheit, wo wir stehen und es verschafft Klarheit, wo die Sozialdemokraten und wo die Grünen stehen. * antreibende Musik * - Friedrich Merz war doppelt düpiert. Er hat es nicht geschafft, diese Abstimmung zu verhindern. Er hat es nicht geschafft mit den Parteien der Mitte, eine Einigung zu finden in der Sache. Und gleichzeitig hat er es dann aber auch nicht geschafft, seine Fraktion zu disziplinieren. In dem Moment gab es ja Erste, die gesagt haben, vielleicht kann er doch nicht Kanzler. * Jubel * Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Sie ist der wichtigste Gegner für uns in diesem Wahlkampf. Wir wollen sie wieder klein machen, sie wollen wir zu einer Randerscheinung machen. Da, wo sie hingehört, liebe Freundinnen und Freunde, da gibt es kein Wenn und kein Aber. Gar nichts gibt es da, mit uns zusammen zu machen. Gar nichts. - Im Nachhinein muss man schon zugeben, dass die Mobilisierung der Linken einfach in einem Maße zugenommen hat, dass wir vielleicht alle auch unterschätzt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das, was im Gesetzesentwurf stand, ich sage es jetzt mal in Anführungsstrichen, war harmlos. Und meines Erachtens hätte die SPD damit Stimmen müssen. Aber es ist jetzt verschüttete Milch. Im Nachhinein muss man sich einfach die Frage stellen, hätte man die komplette Sitzungswoche verhindern können im Deutschen Bundestag? Das ist für mich die zentrale Frage.