v1.0 Haben alle Versprechen bislang gebrochen, war alles Mist, aber beim nächsten Mal klappt es. - Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Es darf keine Steuererhöhung geben. Es ist da draußen Verzweiflung und es wird ganz viele Unternehmen in zwei Jahren gar nicht mehr geben. - Es geht nicht seit einem Jahr nur nach unten, sondern es gab immer wieder auch Zuwächse. - Zum Schluss hier kriege ich von Ihnen das Versprechen: Das wird es mit Christoph Ploß nicht geben, dann trete ich aus. * antreibende Musik * Heute treffe ich Christoph Ploß, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vertreter des konservativen Flügels. Den gibt es auch. - Mein Name ist Christoph Ploß, ich bin 40 Jahre alt. Ich setze mich u.a. für mehr Generationengerechtigkeit in der Politik ein, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und v.a., dass der Sozialstaat reformiert wird. - Es ist ja kein Geheimnis, dass ich politisch nicht bei den Linken stehe. Und insofern fühle ich mich betuppt. Ich erinnere mich noch, wie Friedrich Merz einen Tag vor der Wahl sagte: "Links ist vorbei." Und jetzt geht alles so weiter wie gehabt. - Ich möchte deutlich machen in dem Gespräch, dass wir auch aus konservativer Sicht sehr viel erreicht haben. Beispielsweise die Migrationswende, beispielsweise die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes, die Verankerung des Leistungsprinzips. - Da wird er versuchen, mir irgendwelche großen Erfolge unterzujubeln. Und wahrscheinlich gibt es noch irgendwelche Ankündigungen, was sie alles so vorhaben. Und in der Zeit geht halt das Land den Bach runter. Hallo Herr Ploß. - Herr Fleischhauer, grüß Sie. * Sie begrüßen sich. * So, ich habe auch was mitgebracht. - Ui, das ist aber nett. - Ein Geschenk. Sie erkennen das. - Oh ... - Der Pinocchio. Pinocchio, das ist die Figur, deren Nase immer länger wird, bei jedem gebrochenen Versprechen. - Da bin ich aber in der falschen Sendung. - Das ist ja das Thema, würde ich sagen: die Pinocchio-Regierung. Oder wie ich sagen würde: Wer hat uns verraten? Christdemokraten. - Das muss ich natürlich scharf zurückweisen. Ich glaube, wir haben tatsächlich schon auf viel umgesetzt von dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Dass es immer noch ein bisschen mehr geben kann, das ist klar. Aber das muss ich zurückgeben. - Ich habe anlässlich der Sendung so ein bisschen zurückgeschaut: Was waren die Versprechungen? Ein Satz des damaligen Oppositionsführers Friedrich Merz: "Die Aufgaben lassen sich lösen, auch ohne neue Steuern und Schulden. Wir müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu ordnen." So, das war das Versprechen. Deswegen haben ihm viele Leute die Stimme gegeben, mehr als seinen politischen Konkurrenten. Jetzt sind wir bei neuster Haushaltsentwurf: Bis Ende der Legislaturperiode 850 Milliarden neue Schulden. Das ist das, was die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bei Lanz vorgetragen hat. 850 Milliarden. Da wollt ihr kommen und das zurückweisen? - Das ist ja in der Tat das heikelste Thema. Da sehe ich auch den Punkt, weil Friedrich Merz selber gesagt hat, er hat da persönlich einen großen Kredit aufgenommen. Das wurde auch in den Wochen nach der Bundestagswahl... - Pass auf, wir reden hier nicht vom Sondervermögen. Das sogenannte Sondervermögen, das war ja mal der erste Schritt in die... - Moment, das andere können wir noch gar nicht genau sagen, weil wir ja nicht alle Bundeshaushalte kennen. Wir haben jetzt sehr stark angefangen zu sparen. Es werden viele Stellen abgebaut in der öffentlichen Verwaltung. Die Ausgaben werden alle auf den Prüfstand gestellt, beispielsweise für linke NGOs. Auch innerhalb der unterschiedlichen Ministerien wird gespart. Wir werden jetzt in den nächsten Wochen weitere Subventionsabbaulisten vorlegen. Da geht es jetzt richtig zur Sache. Und genau das, was Friedrich Merz gesagt hat und was Sie eben hier vorgetragen haben, das halte ich nach wie vor für richtig. Weil ich auch der Meinung bin, der Staat hat kein Einnahmeproblem. Der hat eher seit vielen Jahren ein Ausgabenproblem. Deswegen haben wir uns sehr schwer getan mit den Sondervermögen. Ich habe selber damals auch entsprechende Rückmeldungen von Teilen der Bevölkerung bekommen. Aber wir hatten auch nicht die absolute Mehrheit bekommen. Es wurde dann eben vereinbart, auf der einen Seite sehr viel in die Bundeswehr zu investieren, was gerade für Konservative in Deutschland sehr, sehr wichtig war und ist. Dass wir nicht nur die innere Sicherheit stärken, sondern auch die äußere Sicherheit. Die SPD war dann nur dabei mit diesem Sondervermögen Infrastruktur. Wenn man das jetzt richtig macht und das wirklich auch zusätzlich in die Infrastruktur geht, dann kann dabei auch was Gutes herauskommen. - Entschuldigen Sie bitte. Dass Sie allein das Wort Sondervermögen benutzen, das enttäuscht mich. Das enttäuscht mich. Bei jemandem, den ich eher als Konservativen kennengelernt habe, der auch einen wirtschaftspolitischen Verstand hat. Dieses Codewort, dieses Verdummungswort Sondervermögen für Schulden. Wir haben nahezu eine Billion Euro aufgenommen an weiteren Schulden. Nennen wir es, wie's ist: Schulden. Ihr habt echt Glück, würde ich sagen, dass es keinen Straftatbestand gibt, Insolvenzverschleppung als Regierungspolitiker. Sonst käme die Staatsanwaltschaft an, nach dem letzten Haushaltsentwurf, den ihr vorgelegt habt. Ich meine, wir werden am Ende, wenn das so kommt wie Lars Klingbeil... Und ich meine, der Kanzler heißt übrigens nicht Lars Klingbeil. Ich habe in den letzten Geschäftsordnungsplan reingeguckt, da stand bislang immer noch Friedrich Merz. Der Plan, den Herr Klingbeil vorgelegt hat, wird dazu führen, dass wir am Ende der Legislaturperiode bei 80 Milliarden für den Zinsdienst allein sind. - Ich bin ja völlig bei Ihnen, dass das verhindert werden muss und dass auf jeden Fall die Ausgaben... Nein, die Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Ausgaben, Herr Fleischhauer, die Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Ich bin da inhaltlich völlig bei Ihnen. Völlig bei Ihnen. Okay, ja, das glauben Sie, aber Sie setzen sich offenbar nicht durch. - Nein, aber Sie sagen jetzt: "Im Jahr 2025 ist noch nicht viel von dem Sondervermögen in der Infrastruktur angekommen." Das stimmt ja auch, aber im Jahr 2025... - Es wurde zweckentfremdet. Das mit dem Sondervermögen habe ich schon geschluckt. Das war schon eine harte Pille genug. - Für mich ja auch. - Okay, ja, gut. Ich hätte wenigstens erwartet, dass man dann vom Koalitionspartner irgendwas im Gegengeschäft bekommt. Was ja nicht eingetreten ist. So, das heißt, bei den großen Brocken, nehmen wir zum Beispiel die Rente, da seid ihr ja nicht runtergegangen. Also ich höre immer die wohlklingenden Worte des Kanzlers, der sagt: "Wir müssen uns am Riemen reißen, wir müssen länger arbeiten." Und dann gucke ich in das, was ihr beschließt. Da ist nichts von länger arbeiten. Im Gegenteil, es wird alles teurer. Ihr setzt dann noch die Mutterrente obendrauf und dann kommt da noch was drauf und da noch was drauf. Es sind aber auch viele Erfolge in den letzten zwölf Monaten entstanden. Wir haben die Migrationswende beschlossen. Das war eines der großen wichtigen Themen im Bundestagswahlkampf, dass in den letzten Jahren sehr viele auch unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind. Das haben wir aufgrund der CDU- und CSU-Initiativen jetzt gestoppt. So, schauen Sie sich die Zahlen der Erstanträge auf Asylrecht an. Müssen Sie auch sagen: Herzlichen Dank, super Leistung. Kann man anerkennen. - Ihr seid große Nutznießer mit der globalen Lage, aber egal. - Allein schon, dass wieder an den Grenzen auch kontrolliert und gecheckt wird, wer ins Land kommt, ist ein positiver Wechsel. War vorher nicht der Fall. Der zweite Punkt ist: Das sogenannte Bürgergeld wird jetzt abgeschafft zum ersten Juli. Und es wird eine neue Grundsicherung eingeführt. War auch im Wahlkampf immer wieder ein wichtiges Thema und Aufreger, dass es darum geht,... - Moment, jetzt kommt er hier. Also bleiben Sie da stehen. - Herr Fleischhauer. - Da ist die Nase gerade so ein Stück gewachsen. - Warum? erinnern ändern sich noch an den Bundestagswahlkampf. Das "Bürgergeld" der alten Koalition war zu Recht ein riesen Aufreger für ganz viele im Land. Weil ganz viele gesagt haben: "Wer nicht arbeitet, hat er eventuell mehr als jemand, der arbeitet." Wir haben gesagt: Aus konservativer Sicht müssen wir das Bürgergeld abschaffen. Jemand, der arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Es kann nicht sein, wenn jemand Termine nicht mal wahrnimmt... - 100 % richtig. Aber wisst ihr, was ihr gemacht habt? Ihr habt das Ding umbenannt, es heißt jetzt Grundsicherung. - Es gibt jetzt scharfe Sanktionen und alles. - Das einzige, was sich geändert hat, dass Leute, die beschlossen haben, sie müssen gar nicht mehr auf dem Amt erscheinen, jetzt wieder erscheinen müssen, oder sie kriegen weniger Geld. Ihr habt an den Sätzen überhaupt nichts geändert. Es bleibt dabei... - Nein, die Sätze werden aber in Zukunft entsprechend angepasst. - Was heißt angepasst? Weniger Geld aufgelegt? - Nein, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie sich das genau in den nächsten Jahren entwickelt. Aber dass geguckt wird, wie ist dieses "Lohnabstandsgebot"? Wie entspricht das dem Abstand zu denjenigen, die arbeiten und die Löhne bekommen? Die Sätze im Bürgergeld wurden zur Zeit der Ampel beschlossen und erhöht. In den nächsten Jahren wird man wahrscheinlich über weitere Erhöhungen sprechen. Es kann gut sein, dass das einige vorschlagen werden. Dann werden wir als CDU darauf achten, dass das, was in der Vergangenheit geschehen ist, dass nämlich das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne, nicht mehr passiert. - Bei den Sätzen ist nichts auf den Weg gebracht, ist auch nicht angedacht. Das hätte die CDU gerne, ist aber am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert. An den Sätzen wird nicht gerührt. Deswegen gibt es ja auch keine richtigen Einsparungen. Bärbel Bas hat gesagt, "an die Sätze gehen wir nicht ran". Deswegen wird an die Sätze nicht rangegangen. Das ist ja auch Ihre Position. Das ist die SPD-Vorsitzende, der ihr ja noch das wichtigste Ministerium neben dem Finanzministerium überlassen hat: Arbeit und Soziales. Deswegen sind wir in der Situation, in der wir sind. Dass immer, wenn ihr mit einem Vorschlag kommt und sagt, wir wollen da was ändern, wir wollen das Land voranbringen... Frau Bas sagt, was war der berühmte Satz? "Ich stehe auf der Bremse." - Moment, also: Erstmal machen wir gerade bei vielen Themen Druck. Sie setzen wir mal auf den roten Stuhl, das ist genau der richtige für Sie, und ich sitze hier auf dem schwarzen. Ganz einfache Frage an Sie: Warum haben die Leute mehrheitlich im Januar letzten Jahres Friedrich Merz gewählt und nicht seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Olaf Scholz? - Es gibt viele unterschiedliche Punkte. Auf der einen Seite hat die Ampel-Koalition sich nur gestritten und hat viele Themen nicht gelöst. Hatte international ein schlechtes Auftreten, hat Deutschland nicht reformiert und hat viele Themen in die falsche Richtung gelenkt. Beispiel Bürgergeld, aber man könnte noch weitere Beispiele nehmen. Die Menschen erwarten von Friedrich Merz und der CDU-geführten Bundesregierung, dass wir in vielen Bereichen den Politikwechsel herbeiführen. Beispielsweise in der Migrationspolitik. Beispielsweise bei der Ausrichtung des Sozialstaats. Und sie erwarten auch, dass wir das Land reformieren. Ich würde es mal in meinen Worten sagen: Die Leute haben sie gewählt, weil das Versprechen war, wir bauen nicht weiter am Wolkenkuckucksheim, sondern wenden uns wieder der Realität zu und sehen, wo das Land steht, nämlich ziemlich, ziemlich weit unten. Vier Jahre praktisch ohne Wachstum. Da nützt auch nichts der Verweis auf "andere haben auch Probleme in Europa". Bei denen sieht es alles nicht so schlecht aus wie bei uns. Wir sind das absolute Schlusslicht. Die Leute wählen euch also, weil sie erwarten, dass ihr das Land wieder nach vorne bringt. - Absolut richtig, unterstreiche ich. - Gehen Sie ab und zu auch mal raus, vermute ich doch mal, und reden mal mit, sagen wir mal, Leuten, die unternehmerische Verantwortung tragen, Industriebetrieben, Mittelständlern? Wie ist die Stimmung? - Dass im Moment die Stimmung nicht besonders gut ist, das weiß ich auch nicht. - Die Leute sind verzweifelt. - Es hängt immer davon ab, mit wem man spricht, aber teile ich teilweise. - Was hat sich für die verbessert? - Das kann ich sagen. Erstens werden wir jetzt deutlich mehr in die Infrastruktur investieren. - Hat er nichts von. - Doch, hat er was davon, weil er braucht eine gute Infrastruktur. Das ist das wichtigste Thema. - Seine Straße ist okay. - Das ist das wichtigste Thema. Haben wir vielleicht unterschiedliche Auffassungen. Ich sage, Infrastruktur wichtig, aber einen Haken dran. Dann ist natürlich ein dringendes Thema Bürokratie. Viele Mittelständler oder allgemein Unternehmer sagen mir, wir verbringen zu viele Stunden mit Bürokratie. Es findet jetzt ja ganz konkret Bürokratieabbau statt. Es werden zum Beispiel viele verpflichtende Maßnahmen, die man immer ausfüllen musste und auf so einem Stapel Zettel ein- tragen musste, das wird abgeschafft. - Wir sind nicht mit weniger Minister- und Ministerinnen rausgegangen nach den Koalitionsverhandlungen, sondern mit mehr als bei der Ampel. - Es sind nicht mehr Mitarbeiter entstanden. Die sind zwischen den Ministerien verlagert worden. Es gibt auch mehr Mitarbeiter. Die Kosten für die Bundesbehörden steigen ständig. - Es wird jetzt aber abgebaut. Es gibt ja konkrete Einsparverpflichtungen. Das ist jetzt der Schalmeiengesang, den ich die ganze Zeit höre: Glaubt mir, es wird alles in Zukunft besser. Also bislang ist nichts passiert. Die Insolvenzzahlen sind real, die sind jetzt. Da kann man die Leute auch nicht vertrösten. - Damit man mal sieht, woran wir arbeiten und was jetzt auch in den nächsten Monaten noch passiert: Flexibilisierung der Arbeitszeiten, auch für viele Mittelständler ein sehr wichtiges Thema, weil wir einen sehr starren acht-Stunden-Tag bisher haben. Wir sagen, wir wollen nicht mehr die tägliche Höchstarbeitszeit betragen, sondern die wöchentliche. Das ist für viele Mittelständler eine tolle Verbesserung. Wir werden auch noch in dieser Legislaturperiode mit einer Steuerreform starten. Es wird die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Davon werden auch viele Mittelständler profitieren. - Was war das Datum, wann die Körperschaftssteuer gesenkt wird? - '28. War es 2030? - '28 geht es los. - In Minischritten. - Wir reden jetzt nach vielen Jahren darüber, dass Steuersätze gesenkt werden, was gerade für den Mittelstand enorm wichtig ist. - Die Leute wollen es jetzt, sie brauchen es auch jetzt. Sonst gibt es die nicht mehr. Es gibt die Unternehmen gar nicht mehr in ein paar Jahren! - Wir haben ja auch schon einiges gemacht. Auch Abschreibungsregeln sind verbessert worden. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert wäre. - Es ist da draußen Verzweiflung. Und es wird ganz viele Unternehmen in zwei Jahren gar nicht mehr geben, von denen wir jetzt reden: Pass mal auf, wir machen da was mit der Bürokratie. Und wir machen was mit den Steuersätzen. Wir verlieren gerade neben der Automobilindustrie die gesamte Chemieindustrie. Da hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen dran. Die sind unwiederbringend verloren. Und es passiert nichts. Ich muss mir doch nur die Insolvenzzahlen angucken. Ich muss doch nur einmal mit Handwerksbetrieben reden. Mit dem Mittelstand reden, auf irgendeine dieser Veranstaltungen gehen. Das ist reine Verzweiflung. Die Leute stehen mit dem Rücken zur Wand. Ich frage mich so, was wollt ihr eigentlich in drei Jahren? Also gesetzt, die Regierung hält noch drei Jahre. Was schreibt ihr eigentlich auf die Plakate? "Haben alle Versprechen bislang gebrochen, aber beim nächsten Mal, beim nächsten Mal klappt es". - Also erstmal ist eines ganz wichtig: Man wird immer für die Zukunft gewählt. Du brauchst immer ein Programm für die Zukunft. Jetzt weiß ich aber ja, worauf Sie hinaus wollen. Sie wollen sozusagen suggerieren, im nächsten Wahlkampf wird uns das alles um die Ohren gehauen, was Sie jetzt hier vorgetragen haben. - Ja, logisch. - Genau, deswegen mein Punkt: Wir haben viel erreicht. Aber entscheidend wird es sein auch für die Stimmung im nächsten Wahlkampf und letztlich auch für den Erfolg der CDU: Wächst die Wirtschaft wieder? Wenn es uns nicht gelingt, jetzt bald für Wirtschaftswachstum zu sorgen, dann werden die Parteien wie CDU, wie SPD, gilt möglicherweise auch für andere Parteien, große Probleme bekommen. Weil die Menschen zu Recht erwarten, dass wir für Wirtschaftswachstum sorgen. Und deswegen, glaube ich, wird der Erfolg nicht nur dieser Koalition, sondern insgesamt der Erfolg der politischen Mitte, wird davon abhängig sein, ob wir wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland bekommen. * Alarm * - Das ist schon jetzt sehr... Was haben wir denn jetzt hier? Ah, die letzte Patrone der Demokratie. - Ich bin kein großer Freund dieses Begriffs, "letzte Patrone der Demokratie". Weil es wird auch eine Demokratie nach dieser Legislaturperiode geben. Ich halte es für viel entscheidender, dass alle Verantwortlichen dieser Koalition auch verstehen, dass wir die Probleme, die es ja zweifellos gibt, abarbeiten müssen und lösen müssen. - Also, wir gucken uns mal die Umfragen an. Die sehen im Augenblick wie folgt aus: CDU round about 22 %, SPD glaube ich bei zwölf, AfD bei 27. Und der Trend wird nicht besser, sondern der Abwärtstrend beschleunigt sich. Meine Analyse, ich bin ja schon ein bisschen länger dabei beim politischen Beobachtungsgeschäft: Also die SPD ist mehr oder weniger unrettbar verloren. Und jetzt müsst ihr aufpassen, dass ihr mit denen nicht gemeinsam untergeht. - Wir haben jetzt ein Jahr rum seit Antritt der Bundesregierung. Letztlich ist alles noch ganz frisch, die Legislaturperiode hat noch Zeit. - Und alles ist schlechter geworden. - Wenn man so rangeht, dann kann das nichts werden. Man muss in der Koalition schon auch ein gemeinsames Gefühl haben. Das ist ja das, was ich eben auch meinte. Wenn man, ich sag mal, streitet, sich vielleicht auch nicht mal ein paar Erfolge gönnt, dann geht das Ganze nicht gut aus. Deswegen muss sowohl der Ansatz der CDU sein, zu sagen, ja, am liebsten hätten wir die absolute Mehrheit bekommen, haben wir aber leider nicht ganz erhalten. Also Koalition mit der SPD, gab keine anderen Optionen. Also muss man auch sehen, was ist der SPD wichtig? Gleichwohl muss es natürlich eine deutliche Handschrift geben. Da gehe ich mit Ihnen, dass diejenigen, die gesagt haben, "wir machen bei der CDU das Kreuz", das auch in der Koalition erkennen. - Das Einzige, was ihr ins Schaufenster stellt jetzt immer, ist: Aber es gibt jetzt wieder Grenzbeamte, die unsere Grenzen kontrollieren. - Ich habe eben viele weitere Beispiele genannt. - Das war aber keins, das wirklich... - Gucken Sie mal jetzt allein in den nächsten Wochen, was wir vorhaben. Es werden sehr viele Subventionen gestrichen werden. Es gibt eine wirklich auch teilweise schmerzhafte Reform bei der Krankenversicherung. - Die Melodie kenne ich, und zwar von der Vorgängerregierung. Die hatten auch schon Olaf Scholz und seinen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt drauf. Der Unterschied ist: die Melodie hatten die angestimmt nach drei Jahren, als der Karren so richtig in den Dreck gefahren war. Bei denen kommt es schon nach einem Jahr. Das ist natürlich eine Folge der Realitätsabgewandtheit, die am Ende ja auch die Ampel gekillt hat. - In der Politik in Berlin ist es immer so, dass sie auch irgendwo Kompromisse machen müssen. Das geht gar nicht anders. Wenn jeder sagt, er will immer nur 100 % der eigenen Linie durchsetzen und sonst ist er nicht mehr dabei, wird eine Koalition nicht funktionieren. - Ich habe den Eindruck mittlerweile, das Hauptproblem ist er. Ich kenne ihn ja ein bisschen. Sie kennen ihn ja auch. - Ich kenne ihn ja auch, ja. - Der wurde uns ja so verkauft, v.a. in den linken Medien, als der knorrige Konservative, ein bisschen aus der Zeit gefallen, unbeliebt bei den Frauen, so ruppig irgendwie. Das stimmt doch alles überhaupt nicht. Wissen Sie, was das Problem bei Friedrich Merz ist? Er ist zu harmoniesüchtig. Das ist ein Mensch, der Konflikten aus dem Weg geht. Matthias Miersch, das ist der Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, der hat neulich in einem Podcast meiner Kollegin Franziska Reich gesagt, Friedrich Merz habe ein so warmes Herz. Er geht im Grunde Konflikten aus dem Weg. Er will im Frieden mit seiner Umgebung leben. Das ist menschlich total verständlich, aber ist, wenn wir uns auch nochmal an die beiden erinnern, für einen Kanzler leider keine gute Charaktereigenschaft. - Sie müssen doch aber als Kanzler auch schauen, dass eine Koalition zusammengehalten wird. - Ja, aber... - Das ist so. - Aber wenn das eigene Schiff dabei untergeht... Um es mal ganz einfach zu machen: Die Leute haben mehrheitlich entschieden bei der Bundestagswahl, sie wollen eine andere Politik. Das war der Auftrag. - Richtig. - Das war auch das, was er versprochen hatte am Wochenende der Bundestagswahl. "Links ist vorbei.", war der Satz von Friedrich Merz. Dafür hat er einen Regierungsauftrag bekommen. Und die Leute haben das Gefühl, es geht alles so weiter wie gehabt, nur in doppelter Geschwindigkeit. Ihr gebt einfach in doppelter Geschwindigkeit das Geld für den deutschen Sozialstaat aus. Und in dem Haushaltsentwurf, den Lars Klingbeil vorgelegt hat, steigen zum Beispiel die Sozialabgaben in den nächsten Jahren um 20 %. - Aber, stopp. Da gehe ich ja völlig mit, dass der Sozialstaat dringend reformiert werden muss. Es ist ja schon etwas geschehen und es wird in den nächsten Wochen noch weiteres geschehen. Nur, ich will mal umgekehrt fragen: Sie sagen jetzt ja zu Recht, alles schwierig und auch die SPD hat natürlich andere Auffassungen als wir in der CDU. Nur, was würden Sie denn jetzt machen? Wir haben das Wahlergebnis, die Bevölkerung in Deutschland hat gewählt. Ich muss doch dann sagen, das Wahlergebnis muss ich respektieren und das Bestmögliche daraus machen. - Ja, Friedrich Merz hält die Koalition zusammen, erkennbar. Nur der Preis für die CDU ist brutal, weil er sich am Ende ja auch von den Sozialdemokraten ständig erpressen lässt. - Sie brauchen in der Politik immer auch Mehrheiten. Wenn Sie einfach nur alle beschimpfen oder eine permanente Härte an den Tag legen, dann werden Sie nicht weit kommen. - Um mal bei den goldenen Worten des Fraktionschefs und jetzigen Bundeskanzlers zu bleiben, Friedrich Merz. Sein Versprechen war, von den vielen Versprechen, die er abgegeben hat, er wird die AfD halbieren. Das war sein Anspruch. Die Realität ist, er hat sich selbst halbiert und die AfD steht auf Höchstständen. Und ich kann nicht erkennen, dass, so wie Ihr Politik betreibt, sich das in den nächsten Jahren ändert. - Wenn wir uns mal die Umfragen anschauen. Darauf ziehen Sie ab. Umfragen sind nicht gut. Ich kann ja auch lesen... - Die haben einen Trend seit einem Jahr: Wusch, nach unten. - Nein, genau das ist nicht ganz korrekt. Wenn Sie sich anschauen, es geht nicht seit einem Jahr nur nach unten, sondern es gab immer wieder auch Zuwächse. Das heißt, man kann in den letzten zwölf Monaten sehen, wenn man wirklich handwerklich gut Projekte umgesetzt und abgearbeitet hat, ging es hoch. Wenn man gestritten hat und die Leute tatsächlich den Eindruck hatten, naja, denen geht es zu wenig um die Sache, die sind nicht geeint, dann ging es runter. - Mit allem Respekt. Jetzt reden Sie so ein bisschen wie so ein Vertreter, der so Junk Bonds unter die Leute bringt an der Börse. Und sagt, pass mal auf, das ist eine Aktie, die schmiert zwar ab, die stand mal da und jetzt steht sie da, aber guck dir mal die kleinen Zwischenschritte an, es ging auch immer mal um zwei Euro nach oben. Ich kann nur sagen, Hände weg von dem Junk Bond. Die Persönlichkeitswerte von Friedrich Merz nehmen nur eine Richtung: nach unten. Das Zutrauen der Bürger in eure Regierung, in eure Regierungsarbeit, kennt auch nur eine Richtung: nur nach unten. Ihr habt jetzt die niedrigsten Werte erreicht, die jemals gemessen eine Bundesregierung in Deutschland erreicht hat. Es braucht glaube ich bestimmte Charaktereigenschaften, um in die Politik zu gehen. Und eine Charaktereigenschaft ist einfach Realitätsausblendung. Das haben die alle perfektioniert. - So, und ich sag mal, ich kann doch jeden Tag nur aufstehen und sagen, wie kann ich für unser Land das Bestmögliche erreichen. Die Probleme sehen wir ja ähnlich. Ich will auch gar nicht sagen, alles ist gut. Aber ich sag mal, mein Job ist es, positiv, mit Leidenschaft diese Probleme zu lösen. Zusammen mit vielen anderen Kollegen. Und Sie können sicher sein, ich werde alles dafür tun, damit die Werte wieder steigen. Und damit dann auch das Zutrauen in die politische Mitte wieder wächst. - Ich bin ja nicht auf der pessimistischen Seite. Ich lebe ja nach dem Motto dieses österreichischen Volksdramatikers Nestroy. "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben". Damit komme ich ganz gut durchs Leben. Aber wenn ich jetzt in die Wirtschaftsteile der Zeitung gucke, kann ich nur sagen, mir wird echt schwummerig. - Da ist ja ein Unterschied zwischen Journalisten und Politikern. Sie können Kolumnen schreiben, kritisieren und auch sagen, alles ist ganz schlimm. Aber als Politiker kann ich nicht nur sagen, alles ist schlimm, alles ist furchtbar, und damit mache ich einen Punkt. Sondern ich muss sagen, wie kann ich das verbessern und mit welchen Maßnahmen? - Ich erahne schon, was am Horizont erscheint. Jetzt kommt die Steuererhöhung noch. Also nachdem ihr die Schuldenbremse schon gekippt habt, die ist ja de facto weg. Die Schuldenbremse gibt es nicht mehr. Dafür haben euch übrigens die Leute gewählt, dass ihr die haltet. Da kommt als nächstes die Steuererhöhung. Ich sehe das ja schon, wenn der Kanzler davon spricht, er wolle die Steuersätze glätten. Da bin ich zu lange im Geschäft, da bin ich ein alter Fuchs, dass ich weiß, oh, da droht Ungemach. Sie selber sagt lustigerweise, wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem. Aber wenn man bei den Ausgaben nicht richtig rangeht, wird es am Ende auf Steuererhöhung hinauslaufen. Oder... - Aber wir gehen noch... - Zum Schluss hier kriege ich von Ihnen das Versprechen, das wird es mit Christoph Ploß nicht geben, dann trete ich aus, dann bin ich draußen. - Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann: Von solchen absoluten Aussagen halte ich generell nichts, weil du immer in der Politik auch verhandeln musst. Und du gehst mit 'ner eigenen Position rein. Meine Position ist, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Und es darf keine Steuererhöhung geben. Jetzt hat die SPD bekanntlich eine etwas andere Auffassung. Deswegen kann ich nur sagen, ich werde dafür kämpfen, dass die Position, die ich hier vorgetragen habe, sich möglichst durchsetzt. * Alarm * - Jetzt müssen wir durch unterschiedliche Türen rausgehen. Wir haben uns nicht geeinigt. - Ich fand, das war ein gutes Diskussionsniveau. An einigen Stellen war die Stimmung natürlich auch etwas konfrontativer. Aber das ist ja auch klar. Es macht ja auch nur Spaß, wenn man auch hier und da mal das ein oder andere Thema etwas unterschiedlich diskutiert. Wie sind wir auseinander gegangen? Unversöhnlich, würde ich sagen. Also netter Kerl, aber in der Sache haben wir uns nicht einen Millimeter aufeinander zubewegt. Also er hat mich nicht überzeugt. - Den nehmen Sie mit. - Den nehme ich mit. - Wo auch immer ich mich draufsetze. Danke, ciao. - Ich finde, dass er sehr einseitig negativ die vergangenen zwölf Monate betrachtet. Er hat sicherlich zu Recht auch bei einigen Punkten den Finger in die Wunde gelegt. Aber man kann das nicht alles so negativ und einseitig in Bausch und Bogen verdammen, weil auf der anderen Seite auch sehr viel schon umgesetzt wurde. - Ich merke dem ja an, dass er nicht überzeugt ist. Ich sehe in dessen Augen und weiß ganz genau, der versucht mir jetzt hier irgendwie einen Bären aufzubinden. Nur andererseits, was soll er denn machen, der arme Kerl? So geht es vielen in der CDU. - Lieber Herr Fleischhauer, sehen Sie auch die vielen positiven Errungenschaften der letzten zwölf Monate und was wir auch in der Koalition schon geschafft haben. - Wenn jetzt dieses goldene Zeitalter anbricht, von dem Herr Ploß die ganze Zeit redet, das ja angeblich direkt um die Ecke ist, dann treffen wir uns an diesem Punkt wieder in zwei Jahren, in dieser Sendung, ich sage Ihnen, yes, Sie hatten Recht, ich hatte Unrecht. Mein Versprechen an Sie. * antreibende Musik *