v1.0 Diese Untertitel sind live produziert. * Titelmusik * - Die Schrecken des Krieges sind zurück. Attacken auf dicht besiedelte Gebiete. Treffer in zivilen Einrichtungen. Unbeteiligte werden zu Opfern. Unendliches Leid. Was ist mit dem Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg, dass das Leid Unschuldiger endlich ein Ende hat? Wo steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert? Seit 1945 haben Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit mindestens rund 20 Millionen Menschen das Leben gekostet. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die USA und Israel attackieren den Iran. Wer entscheidet heute, wann ein Krieg erlaubt ist und wann nicht? * dynamischer Trommelschlag * Es gibt Regeln, auch im Krieg. Wer sorgt für ihre Einhaltung? * lauter Bombeneinschlag * * laute Explosion * - Wo es hapert, ist eben die Durchsetzung. Weil hier es keine Institutionen gibt, die tatsächlich diese Regeln auch durchsetzen können. Das ist das große Problem des Völkerrechts aktuell. - Wir sehen immer mehr Situationen, in denen zumindest der Eindruck entsteht, dass nicht mehr die Macht des Rechts, sondern wieder das Recht des Stärkeren gilt. - Und die Stärkeren demonstrieren ihre Macht. - Was der Präsident hier droht zu tun, ist, Zivilisten zu töten, eine gesamte Zivilisation auszulöschen. Und das ist für einen Präsidenten eine unfassbare Drohung. Das ist wirklich beunruhigend. - Seit 80 Jahren ringen die Vereinten Nationen um Weltfrieden, internationale Sicherheit und Menschenrechte. Wie stark ist die UN noch? * elektrische, roboterähnliche Beats * 1945. Der Zweite Weltkrieg ist zu Ende. Deutschland von den Alliierten besetzt. Nürnberg liegt in Trümmern. Wie weite Teile Europas. Wie umgehen mit Hitlers verbliebenen Helfern? - Man hätte ja auch einfach Rache-Justiz üben können. Also wie Stalin, der vorgeschlagen hat, 10.000 Nazis und Generäle, die werden umgebracht und dann ist Deckel zu. Aber das wollten die Amerikaner ja gerade nicht. Sie wollten aus den Fehlern des Ersten Weltkrieges lernen. - Diesmal will man die Schuld der Verantwortlichen aller Welt unverkennbar vor Augen führen. Zentrale Anklagepunkte: Verschwörung zum Angriffskrieg, Verbrechen gegen den Frieden. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Recht, nicht Rache, ist die Devise. - Da hat man sich dann überlegt, inwiefern wurde Göring und andere dafür zur Verantwortung gezogen. Die hier in diesem Saal hinter uns angeklagt waren oder dann anwesend waren, die wussten natürlich alle von nichts. Es konnte dann aber schon aufgrund der Dokumentenlage ziemlich eindeutig dargelegt werden, dass diese Todesschwadronen, dass die davon Kenntnis hatten. - Zwölf Todesurteile verhängen die alliierten Richter. Sieben Haftstrafen und drei Freisprüche. Erstmals in der Geschichte werden Staats- und Militärführer vor ein internationales Gericht gestellt. Die Monstrosität ihrer Verbrechen schockiert die Welt. Mindestens sechs Millionen Juden wurden ermordet. Insgesamt forderte die national- sozialistische Vernichtungspolitik mehr als 15 Millionen zivile Opfer. Die Philosophin Hannah Arendt findet treffende Worte für die Verbrechen der Nazis. - Nach den Urteilen von Nürnberg 1946 schrieb Hannah Arendt einen Brief an ihren Mentor. Sie sagte, die Verbrechen der Nazis sprengten die Grenzen des Gesetzes. Für derlei Verbrechen sei keine Strafe hart genug. Man braucht aber eine moralische Gewissheit, dass, wenn sie Menschen abschlachten, die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. - Zeitgleich mit der Planung für das internationale Militärgericht gründen sich im Juni 1945 die Vereinten Nationen. Ihr Ziel? Frieden sichern und Kriege verhindern. Alle Staaten sind souverän. Angriffskriege verboten. - "Lauter Beifall begleitet diesen verheißungsvollen Abschluss der Konferenz in San Francisco." - Man hatte gesehen, wie gefährlich es für Staaten war, Differenzen mit Krieg zu lösen. In der Charta der Vereinten Nationen bekannte sich die Welt dazu, nicht mehr mit Waffengewalt gegeneinander vorzugehen. - Vier Jahre später. Die geltenden Genfer Konventionen werden erweitert. Es sind verbindliche Regeln für den Krieg. Verwundete sind zu retten, Gefangene menschlich zu behandeln und Zivilisten muss man schützen. - Das Problem ist ja an Völkerrecht, dass es auf dem guten Willen aller Beteiligten beruht. Aber es gibt keine Weltregierung, die einen Staat bestrafen könnte. Im internationalen Gerichtshof machen die USA gar nicht mit. - Das Gründungsstatut des interna- tionalen Strafgerichtshofs legt fest: Einzelpersonen, auch Staats- und Militärführer, sind individuell verantwortlich für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriege. Doch weder die USA noch Russland, China, Israel oder Iran treten dem Gerichtshof bei. - Wenn wir uns die Gesetze des Krieges und des internationalen humanitären Völkerrechts ansehen, sehen wir einen Widerspruch. Wir versuchen, eine absolut unmenschliche Handlung menschlich zu handhaben. Krieg ist grundsätzlich gewalttätig. Krieg ist das Versagen der Diplomatie, ein Versagen der Zivilisation. Aber wir haben diese Gesetze formuliert, die die Zivilbevölkerung vor den Grausamkeiten des Krieges schützen sollen. - Doch wie schwierig das ist, zeigt sich beispielhaft seit Russlands Angriff auf die Ukraine. Im Februar 2022 bricht Russland erneut das Gewaltverbot und greift die Ukraine großflächig an. In den ersten Kriegstagen rücken die Angreifer bis weit auf ukrainisches Gebiet vor. Doch die Ukraine hält Stand. Bis heute. - Der Angriffskrieg des russischen Regimes auf die Ukraine ist ein solcher Fall, wo wir erleben, dass eine Großmacht, eine frühere Weltmacht, ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, gewissermaßen ein Weltdirektor, sich grundsätzlich von allen rechtlichen Bindungen lossagt. Nicht nur im Angriff auf ein Nachbarland, nicht nur in dem Willen, sich dieses Nachbarland zu unterjochen und seinem Imperium einzuverleiben. Sondern auch in der Art und Weise der Kriegsführung. - Der brutale Überfall wird von Moskau als Spezialoperation betitelt. Doch völkerrechtlich ist es ein Angriffskrieg. Die internationale Gemeinschaft findet jedoch kein Mittel, dem ein Ende zu setzen. Umstritten hingegen sind die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Auch ein völkerrechtswidriger Gewalteinsatz? - Ich denke, das offensichtlichste Beispiel im Moment ist der Krieg der USA und Israels gegen Iran. Das verstößt klar gegen die Verpflichtungen der UN-Charta, keine militärische Gewalt anzuwenden. - Deklariert ist der Krieg als präventive Selbstverteidigung. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aber ist es ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Gewaltverbot. So prangern es auch mehr als 100 US- Juristinnen und -Juristen offen an. - Uns ging es darum, jetzt während der Krieg andauert, klar und unmissverständlich festzuhalten, wie wichtig es ist, dass sich das US-Militär im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verhält. An das es sich historisch gesehen in hohem Maße gebunden gefühlt hat. - Seit der islamischen Revolution ist die Vernichtung Israels Staatsräson im Iran. Reicht diese Drohung völkerrechtlich für einen legitimen Präventivschlag aus? - Plausibel kann ich für ein präventives Selbstverteidigungsrecht überhaupt nur argumentieren, wenn ich greifbare Anhaltspunkte für eine nahe bevorstehende Aggression habe. Und sehr selten macht eine aggressive Macht es den anderen so leicht, sich darauf zu berufen, wie der Iran, der eben ganz offen davon spricht, die israelische Existenz auszulöschen. Und der so offen andere Akteure wie Hisbollah und Hamas unterstützt hat und weiter unterstützt. - Für dieses Argument spricht, dass seit Jahren die libanesische Terrororganisation Hisbollah Raketen auf israelische Ziele feuert. Finanziert vom Iran. Immer wieder finden sich Tunnelsysteme, aus denen Angriffe gesteuert werden. Ist das ein legitimer Kriegsgrund? - Ich denke, die entscheidende Frage ist, ob man sagen kann, dass Israel oder die Vereinigten Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber Iran hatten, als dieser Krieg ausbrach. Und ich denke, beiden ist es nicht gelungen, einen andauernden bewaffneten Angriff oder eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung eines solchen Angriffs durch Iran darzulegen. - Und wie steht es um die Behauptung, die Mullahs in Teheran planten den Bau einer Atombombe? Rechtfertigt das einen Präventivschlag? - Die UN-Charta ist ziemlich eindeutig. Der Einsatz von Gewalt ist nur zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff zulässig. Einen tatsächlichen Angriff oder einen unmittelbar bevorstehenden Angriff. Das Völkerrecht erkennt also präventive Selbstverteidigung an, nicht aber vorbeugende Selbstverteidigung, wenn ein Angriff beispielsweise erst in Jahren zu erwarten wäre. Etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung nuklearer Fähigkeiten. Ohne eine Autorisierung des Sicherheitsrats nach Kapitel 7 werden solche Gewaltanwendungen daher rechtswidrig. - Doch dieses Argument teilen nicht alle. Ist es nicht gerechtfertigt, eine iranische Atombombe notfalls mit Gewalt zu verhindern? - Wir haben einen Aufwuchs dieses Militärpotenzials, dieses Raketenpotenzials, mit der Gefahr, dass das in Felsmassiven verbunkert wird und wir am Ende gegen dieses Waffenpotenzial nicht mehr zuverlässig vorgehen könnten. - Gleichzeitig nimmt Israel den Libanon ins Fadenkreuz. Mit massiven Luftschlägen und Bodentruppen. Auch in dicht besiedeltem Gebiet. - Es ist klar, dass Israel das Recht hat, Angriffe der Hisbollah auf Zivilisten in Israel zu verhindern. Aber das rechtfertigt nicht alles und jedes als Reaktion. Es kann nicht Zivilisten im Libanon töten. Es kann kein Territorium im Libanon einnehmen. Es kann nicht übermäßig auf diese Angriffe reagieren. Es darf nur notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. - Verhältnismäßigkeit - eine der schwierigsten und gleichzeitig wichtigsten Fragen der Kriegsführung. Im Frühjahr 2022 gehen Bilder aus der Kleinstadt Butscha bei Kiew um die Welt. Nachdem sich russische Soldaten zurückgezogen haben, entdecken ukrainische Truppen die Leichen hunderter getöteter Zivilisten. Auf offener Straße und später auch in Massengräbern. - In Butscha gab es eindeutig Gewalt gegen Zivilisten. Zivilisten wurden gezielt angegriffen. Sie wurden gefoltert. Zivilisten wurde entsetzliches Leid zugefügt. Das sind eindeutige Kriegsverbrechen. - Butschas Anwohner berichten von Vergewaltigungen, Folter, willkürlichen Erschießungen. Mehr als 400 Menschen sollen Putins Streitkräfte hier massakriert haben. Filmaufnahmen zeigen, wie russische Soldaten Zivilisten abführen. Später entdeckt man ihre Leichen. - Die Bilder von Butscha haben mich, ehrlich gesagt, nicht überrascht. Das passiert im Grunde, wenn eine Armee ihre disziplinierende Funktion verliert. Wenn die Offiziere den Soldaten sagen, es ist für die nächsten Tage alles erlaubt. Sozusagen die Verrohung kommt dann aus einer Kultur der Gewalt, die bei diesen Soldaten offenkundig schon lange eingeübt war. - Putin bezeichnet die Bilder aus Butscha als Fake News und zeichnet eine der eingesetzten Brigaden mit Ehrentiteln aus. Wer ist für dieses Kriegsverbrechen völkerrechtlich verantwortlich? Die russischen Soldaten? Ihr Oberbefehlshaber? - Theoretisch ist diese Befehlskette natürlich bis hinauf zum Präsidenten nachzuvollziehen. Das lässt sich schon machen. Die Frage ist halt immer, was wusste wer zu welchem Zeitpunkt. Mittlerweile ist aber auch diese Vorgesetztenverantwortung so ausgestaltet, dass man eben als Vorgesetzter auch verantwortlich ist, wenn man davon erfahren hat, dass diese Bereiche begangen worden sind, nicht strafverfolgend eingreift. - Ein anderer Fall. Anfang der 90er Jahre eskalieren im ehemaligen Jugoslawien eine Reihe ethnischer Konflikte und münden in einen mörderischen Bürgerkrieg. Die UN richtet in Srebrenica eine Schutzzone für Flüchtlinge ein. Die Friedenstruppe hat jedoch kein Mandat für einen Kampfeinsatz. Die Blauhelme sehen zu, wie serbische Soldaten die Kontrolle übernehmen. - Als sie erkannten, dass sie das ungestraft tun konnten, beschlossen sie einfach eine großangelegte Offensive zu starten und Srebrenica einzunehmen. Und natürlich gibt es dieses berüchtigte Bild, auf dem der Leiter der UN-Friedenstruppen mit General Mladic mit einem Glas Sekt anstößt - vielleicht aus Angst, weil er befürchtete, General Mladic könnte angesichts seines berüchtigten Rufs als Schlächter von Bosnien sogar die UN-Friedenstruppen zusammentreiben und hinrichten lassen. - Weniger als 48 Stunden später ordnet General Mladic ein furchtbares Massaker an. Seine Schergen metzeln mehr als 8000 muslimische Männer und Jungen nieder. Die Friedensmission der internatio- nalen Gemeinschaft ist gescheitert. In Afrika eskalieren zeitgleich ethnische Konflikte. 1994 sind in Ruanda Millionen Menschen auf der Flucht. Viele suchen Schutz im Ausland. In Ruanda kämpfen Hutu gegen Tutsi. Aus dem Bürgerkrieg wird Völkermord. - Also vor fünf Minuten bewegte er sich noch. Aber unterdessen gestorben. Innerhalb weniger Wochen schlachten die Hutu etwa eine Million Menschen ab. Die internationale Gemeinschaft schaut zunächst weg. Statt die Anzahl der Blauhelm-Soldaten aufzustocken, reduziert die UN sie sogar, von 2500 auf ganze 270 Mann. Ein tödlicher Fehler. Jahrelang kämpfen Juristen darum, die Verantwortlichen für das Morden vor Gericht zu bringen. - Ich denke, wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht mit der Einrichtung der Jugoslawien- und Ruandatribunale, die eher zufällig entstanden. Ich war Teil einer diplomatischen Mission, die die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals vorschlug. Und man machte sich lustig über uns, hielt es für die dümmste aller Ideen. Aber es gelang. Der UN-Sicherheitsrat richtete es ein. - 93 Personen stehen vor Gericht. 29 müssen lebenslang hinter Gitter. 20 Jahre lang arbeitet das Tribunal die Taten auf. Es fällt die ersten Urteile wegen Völkermordes überhaupt. Verurteilt werden die Kriegsverbrecher erstmals auch wegen sexualisierter Gewalt an hunderttausenden Frauen, als Bestandteil eines Völkermords. 2023 verüben schwer bewaffnete Brigaden der palästinensischen Terrororganisation Hamas den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Etwa 1200 Menschen sterben bei dem Terroranschlag vom 7. Oktober. Seitdem befindet sich Israel im Kriegszustand. - Der Angriff am 7. Oktober war furchtbar. Unschuldige Zivilisten wurden getötet, als Geiseln genommen und terrorisiert. Und es besteht kein Zweifel daran, dass das ein Kriegsverbrechen ist. Eine unabhängige israelische Unter- suchungskommission stellt 2026 fest, auch sexualisierte Gewalt ist Teil der Strategie der Hamas. "Systematisch weit verbreitet und ein integraler Bestandteil". So lautet ein Zitat aus dem Bericht. Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe. - Das müssen wir anerkennen. Das Leid und den Terror, die der Zivilbevölkerung Israels zugefügt wurden. Insofern ist klar, dass Israel das Recht hatte, seine Bevölkerung zu verteidigen. - Und Israel schlägt zurück. Operation Eiserne Schwerter. Das Ziel sind Terroristen, die sich im Gazastreifen verschanzen. - Eine Armee, die demokratisch legitimiert ist, die sich an Völkerrecht halten will, die darin ausgebildet ist, kämpft gegen eine Terrororganisation, die sich um diese Regeln überhaupt nicht scheren. Das ist ein Ungleichgewicht, der es wahnsinnig schwierig macht, überhaupt tatsächlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, wenn es von der anderen Seite offensichtlich missbraucht wird. - Der mit rund 2,2 Millionen Menschen dicht besiedelte Gazastreifen ist nun Kriegsschauplatz und wird nach und nach abgeriegelt. Die Bewohner können das umkämpfte Ge- biet so gut wie nicht mehr verlassen. - Ich denke, es gibt hier drei Problembereiche. Der eine ist die Kriegsführung selbst, also die Auswahl der Ziele und die Verhältnismäßigkeit. Zweitens geht es um den humanitären Zugang und die Frage, ob Israels Vorgehen einer Aushungerung gleichkam. Und ein weiterer zentraler Aspekt ist der Umgang mit Gefangenen aus Gaza in israelischen Einrichtungen. - Immer wieder stoppt Israel humanitäre Hilfslieferungen in die palästinensischen Autonomiegebiete. Schätzungen reichen von 50.000 bis 100.000 toten Zivilisten, darunter angeblich 20.000 Kinder. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. - Es gibt keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, es gibt keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, keinen ausreichenden Zugang zu Unterkünften. Das sind grundlegende menschliche Bedürfnisse, auf die die Zivilbevölkerung einen uneingeschränkten Anspruch hat. Und der Internationale Gerichtshof hat das als klare Verletzung benannt und Israel aufgefordert, sicherzustellen, dass mehr Hilfe nach Gaza gelangt, damit man Zugang zu den elementarsten Mitteln zum Überleben hat. - Juli 2024. Ein russischer Marschflugkörper trifft ein Kinderkrankenhaus in Kiew. Der Angriff sorgt international für Entsetzen. - Kinder sind eine besonders vulnerable Gruppe. Sie leiden ganz besonders in einem ganz besonders hohen Maße unter den Auswirkungen von bewaffneten Konflikten oder Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Ein Beispiel ist der russische Angriffskrieg, wo wir eine gezielte, auch staatlich unterstützte Strategie der Russifizierung von Kindern haben. Dabei werden Kinder aus ukrainischen Familien herausgerissen und in russische Familien überführt, damit sie dort im Sinne des russischen Regimes sozialisiert und angepasst werden. - Putins Helfer verschleppen wahrscheinlich mehr als 20.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland. Anders als auf den Propagandabildern landen viele von ihnen in Umerziehungslagern oder werden zur Adoption freigegeben. Hilfsorganisationen konnten bisher nur gut 2000 von ihnen retten. - Ich denke, dass wir in der Befehlskette bis zur obersten Spitze sehr wohl Tatbestände von schweren Kriegsverbrechen nachweisen. Der internationale Strafgerichtshof hat bei seinem Haftbefehl sich jetzt auf eine besondere Situation bezogen, diese Kinderverschleppung gewissermaßen, weil das noch am greifbarsten war und am leichtesten darzulegen. Schon jetzt erleben wir, dass der russische Staatschef nicht mehr so gern auf alle internationalen Konferenzen reist, weil er sich auch nicht sicher ist, ob er da nicht vielleicht am Ende doch verhaftet wird und nach Den Haag überstellt werden könnte. - Ein weiterer mutmaßlicher Verstoß gegen das Völkerrecht. Aus der Luft greift Russland immer wieder systematisch die zivile ukrainische Energieversorgung an. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend. - Nach dem humanitären Völkerrecht ist es verboten, Bedingungen zu schaffen, unter denen das Überleben von Menschen auf dem Spiel steht. Und zumindest einige der russischen Angriffe, insbesondere im tiefsten ukrainischen Winter, scheinen nicht darauf abgezielt zu haben, die ukrainischen Streitkräfte zu schwächen, sondern das Leid der Zivilbevölkerung zu vergrößern, um so die Moral des Gegners zu untergraben. - Mehr als vier Jahre dauert die russische Invasion schon an. Seitdem hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben über 230.000 potenzielle Kriegsverbrechen erfasst. - Also ich glaube, das ist das Wichtigste, dass da unglaubliche Kriegsverbrechen begangen werden. Und wir ja Drohnenangriffe auf zivile Wohnbebauungen jede Nacht praktisch sehen. Ja, das ist so und es ist furchtbar und es wird, soweit es geht, dokumentiert und dann wird es hoffentlich Strafverfahren geben irgendwann. - Auch im Krieg gegen Iran stellt sich die Frage nach Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Gleich am ersten Tag der Luftangriffe schlägt ein US-amerikanischer Tomahawk-Marschschluckkörper in ein Schulgebäude im südiranischen Minab ein. Mindestens 110 Kinder sterben. * Raketeneinschlag * Die USA untersuchen den Fall. - Völkerstrafrechtlich ist dieser Fall deswegen kompliziert, weil er vor allem Vorsatzfragen aufwirft. Wenn es jetzt tatsächlich so ist, dass es ein Fehler war und falsche Koordinaten verwendet wurden, dann fehlt es am Vorsatz. Dann wussten die beteiligten Personen nicht, dass sie ein ziviles Ziel angreifen. Wenn das so ist und das entsprechend bestätigt werden kann, wären wir gar nicht mehr auf dem Gebiet eines völkerrechtlichen Verbrechens, sondern allenfalls bei der Frage einer fahrlässigen Tötung. Wie weit kann ein Staatsoberhaupt mit seinen Drohungen gehen, wenn ein Land nicht bereit ist, auf seine Bedingungen einzugehen? - Eine 15-Millionen-Metropole wie Teheran ohne Strom – was bedeutet das? - Die Drohung, die gesamte zivile Infrastruktur zu zerstören, ist eine klare Drohung, ein Kriegsverbrechen zu begehen. Es gibt einige Angriffe, die ernste Fragen aufwerfen. Angriffe auf Brücken. Auch den Angriff, den der Präsident gefeiert hat. Auf die größte Brücke im Iran, die relativ früh im Verlauf der Militäroperation getroffen wurde. Es wurden keine Belege vorgelegt, dass dies tatsächlich einem wesent- lichen militärischen Zweck diente. - Nach der zerstörten Brücke droht Trump weiter. Es werde noch viel mehr folgen, postet er. 1965, Vietnamkrieg. US-amerikanische Jagdbomber werfen Napalmbomben über den Regenwäldern ab. Ohne Aufklärung, ob dabei auch Zivilisten getroffen werden. Der Kampfstoff ist kaum zu löschen und verursacht schwere Verbrennungen. Neben Napalm setzt das US-Militär "Agent Orange" ein. Das giftige Entlaubungsmittel zer- stört den Lebensraum der Bevölkerung. Nahrungsmittelanbau - unmöglich. Spätfolgen sind unter anderem Krebs und schwere Fehlbildungen bei Kindern. Bis heute. - Agent Orange war eines der umstrittensten Mittel der Kriegsführung. Nach dem Vietnamkrieg wurde es als Kriegsverbrechen anerkannt. Die großflächige, schwere Zerstörung der Umwelt. Das ist faktisch ein Kriegsverbrechen, in Form von Ökozid. - Ende 1999 greift die russische Armee Tschetschenien an. Putins Truppen feuern systematisch auf zivile Ziele. Zehn Jahre später sind dem Krieg bis zu 100.000 Menschen zum Opfer gefallen. - Beim Tschetschenien-Krieg ging es darum, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tschetschenen zu unterdrücken. Und das gelang der russischen Armee nicht. Was machten sie dann? Flächenbombardement. Sie zerstörten alles. Sie haben alles in Schutt und Asche gelegt. Im Grunde ist das eine Dampfwalzentaktik, die es in der russischen und sowjetischen Armee immer schon gegeben hat. - Krieg gegen die Hamas. Die israelische Armee bombardiert zivil genutzte Gebäude in Gaza. Darunter zahlreiche Wohnhäuser. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zum Vorgehen der Russen. Nach Erkenntnissen der Israelis hat die Terrororganisation Hamas diese Gebäude aktiv genutzt. Und sich hinter ihrer zivilen Fassade bewusst versteckt. - Es gibt nicht nur Kriegsverbrechen an der fremden Bevölkerung. Es gibt auch Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung. Ein Staat oder eine nichtstaatliche Organisation wie die Hamas, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht und damit zivile Opfer bewusst provoziert, begeht ihrerseits ein Kriegsver- brechen an der eigenen Bevölkerung. - Unter dem Hauptquartier des Palästinenser Hilfswerks der UNO hebt die israelische Armee 2024 nach eigenen Angaben einen Hamas-Stützpunkt aus. Man habe einen Tunnel entdeckt, der als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz diente. Angeblich wurden auch Waffen und Munition gefunden. - Die Verwendung von menschlichen Schutzschilden ist absolut verboten. Zivile Objekte zu nutzen, um militärische Ziele zu schützen, ist eindeutig rechtswidrig. Waffen in Schulen, Krankenhäusern oder Hauptquartieren zu stationieren, ist an sich ein Kriegsverbrechen. Insofern hat auch die Hamas eigene klare Verstöße begangen. - Die Terroristen der Hamas nehmen Zivilisten als Schutzschild. Darf man sie dennoch angreifen? - Das ist sicherlich der Bereich, wo das humanitäre Völkerrecht auch sehr schnell zynisch wirken kann. Wo ich mir die Frage stellen muss: Welche Bedeutung hat dieser Militär- schlag gegen das militärische Ziel? Und ist das mit Blick auf das Leben, was dabei zerstört wird, verhältnismäßig? - Wie viele zivile Opfer darf man in Kauf nehmen? Wer ist sicher vor Bomben und Raketen? - Es gibt tatsächlich keinen absoluten Schutz für irgendwas. Also auch ein Krankenhaus, eine Schule, eine religiöse Einrichtung ist besonders geschützt im humanitären Völkerrecht, aber nicht absolut. Das heißt nicht, dass ich unter gar keinen Umständen bekämpfen darf. Ich darf sie bekämpfen, wenn sie beispielsweise eben zu mili- tärischen Zwecken missbraucht wird. - Kein absoluter Schutz für zivile Einrichtungen also. Doch wie sieht es mit dem unterlegenen Gegner auf dem Schlachtfeld aus? Die Genfer Konventionen schreiben eine humane Behandlung gefangengenommener Kombatanten vor. Im Ukraine-Krieg hält sich Russland nicht daran. Ein beispielhaftes Schicksal. Petro alias Barman gerät im September 2022 in russische Gefangenschaft, Im berüchtigten Lager Schebekino. - In diesen drei Tagen habe ich mich vielleicht 15 Mal vom Leben verabschiedet. Weil sie mich aufgehängt haben, zur Erschießung führten, ein Grab schaufelten, mich hineingesetzt haben und mich dort erschießen wollten. Elektroschocker, Teleskopschlagstöcke, Schlagstöcke, Wasser, alles, was möglich war, wurde dort in diesem Folterlager eingesetzt. - Schätzungen gehen von tausenden Ukrainern in russischer Haft aus. Wohl oft unter verheerenden Bedingungen. Was ist mit den Genfer Konventionen? - Viel von dem, was wir da heute sehen, entspricht diesen Regeln natürlich noch nicht mal Ansatz. Also irgendwelche Strafgefangenenlager, also Kriegsgefangene in Russland, die in irgendwelchen Gulags dann Zwangsarbeit leisten müssen, das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. - 2004 sorgen Dokumente eines Whistleblowers für Schlagzeilen in der Weltpresse. Es geht um das Gefängnis Abu Ghraib im besetzten Irak. Schnell wird klar: US-Soldaten haben Gefangene gequält und schwer misshandelt. Dabei haben sie ihre Taten fotografiert und gefilmt. - Es ist eine besonders verletzliche Situation der Person. Sie befindet sich zu 100 Prozent völlig ausgeliefert in der gegnerischen Macht. Und deswegen ist hier ein besonderer Schutzstatus. Und es ist gut, dass die Regeln hier so eindeutig sind, weil eben die Gefahr so groß ist, dass es auch missbraucht wird. - Etwa 90 Prozent der Häftlinge sind Zivilisten und zu Unrecht in Haft, wie sich herausstellt. Die elf angeklagten rangniedrigen US-Militärs erhalten vergleichsweise milde Strafen. 1999. Ein Grenzfall im internationalen Krieg. Die NATO interveniert im ehemaligen Jugoslawien. Ein Militäreinsatz zum Schutz der Bevölkerung vor einem serbischen Angriff ohne UN-Mandat. Ist das vom Völkerrecht gedeckt? - Es kann Fälle humanitärer Intervention geben, etwa im Kosovo, wo die NATO serbische Kräfte bombardierte, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Der Einsatz bewaffneter Gewalt war rechtswidrig, wurde aber als legitim angesehen, weil er vordergründig einem humanitären Zweck diente. - Vielleicht war es auch ein bisschen das schlechte Gewissen der westlichen Staaten unter dem Eindruck eines Massakers von Srebrenica beispielsweise, mit tausenden von Toten, dass wir sagen: Jetzt wollen wir doch in diesem einen Fall auch mal militärisch unsere Möglichkeiten nutzen, um bedrohte Zivilbevölkerung zu schützen und zu retten. - Die Bundeswehr beteiligt sich damals an den Angriffen. Bis heute nutzt Putin das Konzept der humanitären Intervention, um russische Angriffe zu rechtfertigen. Für ihn sind das ebenfalls Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung. - Auf der anderen Seite ist dieses Konstrukt natürlich hoch missbrauchsanfällig. Staaten werden immer sagen: nein, nein, wir intervenieren hier gar nicht aus politischen und militärischen Gründen, sondern zum Schutz einer Bevölkerung. - Schutz der eigenen Bevölkerung - so argumentieren auch die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Bei der Attacke der Terrorgruppe al-Qaida kommen knapp 3000 Menschen ums Leben. Die mächtigste Nation der Welt - bis ins Mark getroffen. Im Krieg gegen den Terror errichten die USA in Guantanamo auf Kuba ein Gefangenenlager. Zum Schutz der Vereinigten Staaten und um geheimdienstliche Erkenntnisse von den Inhaftierten zu gewinnen, so heißt es. Und das ohne Gerichtsverfahren. - Der Kampf gegen den Terror hat im Grunde alles gerechtfertigt. Und da müsste man klar sagen, nein, das tut es nicht. Es gibt hier Regeln und es gibt keine Ausnahme in diesem Fall von diesen menschenrechtlichen Pakten, denen alle Staaten, die damit involviert waren, ja beigetreten sind. - Der US-Supreme Court entscheidet: Guantanamo ist nicht rechtens. Es ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, US-Militärrecht - und die amerikanische Verfassung. - Als die FBI-Beamten, die nach Guantanamo entsandt wurden, sahen, was dort geschah und was die CIA mit den Gefangenen machte, legten sie eine Akte an und betitelten sie mit Kriegsverbrechen. - 2003 tritt US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und präsentiert angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak. Um die Zustimmung der Weltgemeinschaft für einen Krieg gegen Saddam Hussein zu erhalten. - Unsere konservative Schätzung ist, dass der Irak über einen Vorrat von 100 bis 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe verfügt. - Wir erinnern uns alle an Außenminister Colin Powell vor den Vereinten Nationen, wie er ein kleines Fläschchen mit vorgeblichem Gift hochhielt, während CIA-Direktor George Tenet direkt hinter ihm saß und der Welt erklärte, Saddam stelle eine unmittelbar bevorstehende, existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die Welt dar. Weil er über nukleare, biologische und chemische Waffenprogramme verfüge. Nichts davon war wahr. - Der UN-Sicherheitsrat verweigert das Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt. Die USA und ihre Verbündeten greifen trotzdem an. Acht Jahre dauert der Irak-Krieg. US-Studien schätzen, dass eine halbe Million Menschen sterben. Zur Rechenschaft gezogen werden die Angreifer völkerrechtlich nicht. - Besonders nach den 9/11-Anschlägen haben Staaten dieses Recht auf Selbstverteidigung weit ausgelegt. Dabei haben die USA eine führende Rolle gespielt und im Nahen Osten eine umfangreiche Antiterrorkampagne durchgeführt. Sie wird bei uns mitunter als ewiger Krieg bezeichnet, weil sie so lange andauert. - US-Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und Außenministerin Rice erhalten täglich Updates von der CIA zu neuen terroristischen Bedrohungen. Verdächtige sollen nun verschärft vernommen werden. - Die CIA schlug vor, ein Netzwerk geheimer Gefängnisse zu errichten. Sie mussten Länder finden, die diese Gefängnisse beherbergen. Sie fanden ein entsprechendes Netzwerk, richteten darin Gefängnisse ein und transportierten ihre Gefangenen dorthin. Und folterten sie. - Niemand ist dafür zur Verantwortung gezogen worden. Aber die Lehre, die man daraus ziehen kann, ist, dass wenn die Amerikaner es machen, dann können die Chinesen und die Russen es auch machen. Und sie werden sich darauf berufen. - 2025 startet das US-Militär Angriffe auf angebliche Drogenterroristen und veröffentlicht Videos von tödlichen Militärschlägen auf Boote. Ist dieses Vorgehen völkerrechtlich gedeckt? - Ich darf daran erinnern, dass militärische Gewalt nie ein Mittel der Bestrafung ist. Selbst wenn man sagt, das sind Menschen, die in den Drogenhandel verstrickt sind, macht es sie nicht zu einem tauglichen Ziel militärischer Gewalt. - Im Januar 2026 dringen US-Truppen in Venezuela ein. Mitten in der Nacht nehmen sie Präsident Nicolas Maduro und dessen Frau gefangen und bringen sie in die USA. Die Entführung bleibt bislang ohne rechtliche Folgen. - Ich denke, wenn das Recht gelten soll, dann für alle. Es gilt für Russland, es gilt für die Vereinigten Staaten. Ich denke, das Versäumnis, die Venezuela-Operation der Trump-Regierung als rechtswidrig zu benennen, hat mit dazu beigetragen, den Präsidenten zu ermutigen, im Iran zu handeln. - Fühlen sich die USA noch an internationales Recht gebunden? - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist die zentrale Institution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. - Seit 2003 ist er operabel. Das wäre das Nürnberger Prinzip Nummer 1, keine Straflosigkeit für internationale Verbrechen. Das symbolisiert er. - Die Urteile von Nürnberg sind seit 80 Jahren das Vorbild für Prozesse, die Kriegsverbrecher individuell zur Verantwortung ziehen. Ab 1993 laufen Verfahren gegen Angeklagte aus Ex-Jugoslawien. Auch der Mörder von Srebrenica, General Mladic, wird gefasst und rechtskräftig verurteilt. - Der serbische General Mladic hat wahrscheinlich nie damit gerechnet, dass er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Aber wir sehen eben das Zusammenspiel von internationaler Strafgerichtsbarkeit mit neuen Entwicklungen im eigenen Land, mit einer neuen demokratischen, den Menschenrechten stärker zugewandten Regierung. - Das Gericht stellt Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten und Israels Premier aus. Netanjahu soll im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Putin wird das Kriegsverbrechen der Verschleppung von mehr als 20.000 Kindern vorgeworfen. Donald Trump scheint das nicht zu interessieren. - Man vermutet eben politische Agitation dahinter, man findet das eine Einmischung in das Recht der Souveränität der Staaten. Und dann sind wir aber gleich wieder bei Nürnberg, weil Völkerstrafrecht ist eben ein Bruch der Souveränität. Ja ganz bewusst, weil es eben diese schlimmsten Verbrechen sind, wofür man individuelle Verantwortung konstatieren will. Das ist das, was in Nürnberg erfunden worden ist. Und zwar von den Amerikanern. - US-Präsident Trump geht sogar noch weiter. Entscheidungen der Richterinnen und Richter, die Trump nicht gefallen, werden von ihm öffentlich sanktioniert. Wie im Fall des internationalen Strafgerichtshofs. Beispiel: Richter Nicolas Guillou. US-Unternehmen haben seine Kreditkarten gesperrt und Apps geblockt. - Das ist natürlich die Kampfansage an den internationalen Strafgerichtshof, der letztendlich faktisch mit verbrecherischen Organisationen gleichgestellt wird. Es ist auch das Zeichen, dass sich die USA aktuell nicht durch das Völkerrecht gebunden fühlen, daran auch nicht mehr partizipieren und dass sie versuchen, diese Institution massiv unter Druck zu setzen. - Auch in Deutschland laufen Verfahren wegen Kriegsverbrechen. Zum Beispiel gegen Alaa M. aus Syrien. Der als Folterarzt bezeichnete Mediziner steht ab 2022 in Frankfurt vor Gericht. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Urteil: lebenslänglich. - Bei den völkerrechtlichen Kernverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, sagt man nun, dass diese so schwerwiegend sind, dass sie die internationale Staaten- gemeinschaft als Ganzes berühren. Und jeder einzelne Staat hat das Recht, diese Straftaten zu verfolgen, egal wo und von wem sie begangen wurden. Deutschland hat sich da immer schon, auch mit Blick auf seine historische Verantwortung, eine Vorreiterrolle zugeschrieben und hat gesagt, wir haben gerade aus Nürnberg gelernt, dass solche Verbrechen nicht unbestraft bleiben dürfen. - Doch noch zeigt das scheinbar wenig Wirkung. Großmachtfantasien, Gier und Gewalt durch Staaten sind offenbar kaum beherrschbar. Hat das Recht überhaupt noch eine Chance? - Diese Regeln, Menschenrechte, Men- schenwürde, humanitäres Völkerrecht, die sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist ja die Quintessenz von jahrhundertelanger Erfahrung und vor allem von den Erfahrungen '39 bis '45. Diese Erfahrungen sind eingetreten in diese Menschenrechtspakte und das dürfen wir uns eigentlich auch nicht nehmen lassen. - Damit das geschieht, braucht das Recht starke Verbündete. Ohne sie geht das Leiden und Sterben weiter - trotz Völkerrecht.