v1.0 Diese Untertitel sind live produziert. In Deutschland will die AfD an die Macht. Aber könnte sie halten, was sie verspricht? Das wollen wir wissen von der Bundesvorsitzenden und der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, Alice Weidel. Schön, dass Sie dabei sind beim "ZDF-Sommerinterview". * Energetische Musik * WS: Guten Tag, Frau Weidel. AW: Hallo, Herr Schmiese. WS: Willkommen zum "ZDF-Sommerinterview", wir treffen Sie hier in Wien, wo sie politische Gespräche geführt haben mit der FPÖ, der freiheitlichen Partei Österreich, der Sie eng verbunden sind. Mich interessiert, was gefällt Ihnen politisch besser in Österreich als in Deutschland? AW: Also erst mal freue ich mich auf das "Sommerinterview" und momentan ist es ja so, dass mich auch die politische Situation in Deutschland freut. Wir sind dort auf der Siegerstraße, wir werden in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen. Und die CDU wird bundesweit niemals wieder eine Bundestagswahl gewinnen. Dementsprechend bin ich da auch sehr positiv. Was mache ich hier? Die Gespräche laufen: ich treffe mich hier mit den Parteispitzen der FPÖ, weil die FPÖ hier in Österreich in fünf Landesregierungen sitzt. Und bspw. auch in der Steiermark mit Herrn Kunasek, dort auch in der Regierungsführung ist, seit 2024 und dort einen unglaublich guten Job macht. Sympathieträger bei 43 Prozent dort. Und da können wir sehr viel auch von der FPÖ lernen. Und dementsprechend bin ich hier in den Gesprächen. WS: Und wir schauen hier über Wien. Und Wien gilt als, immerhin so Rankings, die es dann gibt, als eine der lebenswertesten Städte Europas. Wenn nicht sogar die lebenswerteste Stadt. Was die hier machen, die wollen schon bis 2040 klimaneutral werden. Die haben einen Wiener Klimafahrplan. Und da geht es eben um Klimaschutz ganz stark, aber auch um Hitzeschutz, Hitzefolgenschutz. Ein Riesenthema bei uns in Deutschland gewesen, diesen Sommer 12.000 Hitzetote. Bei Ihnen kam das Thema überhaupt nicht vor. Wir haben kaum was von Ihnen, nicht nur persönlich, auch von der AfD nicht gehört. Warum? AW: Zu den Hitzetoten oder wie? WS: Überhaupt, zum Klimafolgenschutz. AW: Ich meine, Klimawandel, Folgenschutz, wir sagen ganz klar: Klimawandel hat es immer schon gegeben. Wir hatten Wärmeperioden, Kälteperioden, das gehört mit dazu. Wir halten von diesen ganzen Schleifen des industriellen Kerns und auch die Versperrung der Innenstädte für den angeblichen Klimaschutz, halten wir überhaupt nichts. Und ich kann Ihnen sagen, wenn die FPÖ hier gewinnt in Österreich, wird auch dieses ganze Zeug abgeschafft. Weil wir können nicht einfach unsere Innenstädte zu machen, überall sonst auf der Welt wird alles verpestet und wir schleifen unsere Innenstädte und lassen da unsere Autos nicht reinfahren. Und es geht ja noch weiter: Verbrenner-Verbot und das ganze Zeug, wir machen unsere Industrie kaputt. WS: Wir haben viele Themen und wollen über Deutschland sprechen, auch wenn wir jetzt hier in Wien sind und das machen wir da drüben am Tisch. AW: Klasse, ich freue mich, danke. * energetische Musik * WS: Frau Weidel, wollen wir mit dem Thema beginnen, was die Deutschen gerade am meisten umtreibt? Im "ZDF-Politbarometer" haben wir das abgefragt und das Thema ist die Sorge um die Wirtschaft in Deutschland, die Autoindustrie, die stürzt ja regelrecht ab. Hunderttausende Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze. Bei Ihnen im Wahlkreis am Bodensee, der Zulieferer ZF hat oder will 14.000 Stellen bis 2028 abbauen und wenn man das hochzieht, also da ist wirklich eine große Gefahr. Jetzt ist ein ganz wesentlicher Grund, der Export nach China ist weggefallen. Das war ja unser Rückgrat, das hat uns reich gemacht, über Jahrzehnte die Autos dahin zu exportieren und der chinesische Markt will gar keine Verbrenner-Autos mehr haben. Deswegen ist meine konkrete Frage, weil da irgendwas zusammenpasst, wie wollen Sie erreichen mit der Wirtschaftspolitik der AfD, dass unser Verkaufsschlager, der Verbrennungsmotor - Sie haben es gerade draußen nochmal gesagt, diese E-Mobilität - der Verbrennungsmotor wieder ein Hit wird in China? AW: Wir stellen uns als Partei die Frage, wie geht es in unserem Land besser und wie können wir die Arbeitsplätze halten? Und dazu gehört als Grundrezept, die freie Marktwirtschaft dahingehend einzuhalten, dass wir nicht mit Verbotsentscheidungen, politikgemacht, einseitig, ideologiegetrieben in den Markt reinsteuern. Was bedeutet das für die Automobilproduktion? Das heißt, wir schreiben niemandem vor, welchen Motor er produziert und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit. Das ist unser Rezept, das haben wir immer gesagt. Und genau hier setzen wir an, wir haben von Anfang an gesagt, eine Flottenobergrenze, wie sie 2018 eingeflogen wurde aus Brüssel und der Verbrenner-Verbot, das gehört ja alles mit dazu. WS: Ist auch gar nicht so unterschiedlich zur Union, die wollen ja auch "das Verbot vom Verbot", aber ganz speziell nochmal zu China. Sie kennen sich aus in China, Sie haben fünf Jahre da gelebt, Sie kennen die Dynamik dieses Marktes. Plötzlich wollen die nur noch E-Mobilität und Deutschland kann die nicht liefern. Und China subventioniert seine E-Mobilität und drückt hier in den Markt, ist ja ein doppeltes Problem. Schwemmt hier hin und verkauft E-Autos und bei uns soll die Förderung nicht gemacht werden. Sie wollen auch keine Gegenzölle gegen China. Ich meine nochmal die Frage, wie können wir auf den chinesischen Markt zurück und wie können wir uns die Chinesen mit ihren billigeren Produkten vom Hals erhalten? AW: Sie haben gerade die CDU erwähnt. Wenn ich mir einen Kommentar erlaube, die CDU hat genau das eingeführt, den Verbrenner-Verbot, von der Leyen aus Brüssel, vorher mit Angela Merkel. Es wird nicht abgeschafft und die DNA der CDU ist die Lüge. Der Bürger wird von vorne bis hinten angelogen. Die CDU macht genau das Gegenteil. WS: Bisher haben Sie aber noch keine Antwort gegeben, auf die konkrete Frage, sehe ich, dass ich von Ihnen keine Antwort höre. AW: Ja, Sie haben aber gerade die CDU erwähnt. WS: Ja, oh, das sollte man nicht machen, weil das triggert Sie sofort und dann kommt eine lange Antwort. AW: Nein, gar nicht, gar nicht. Das ist etwas, wissen Sie, der Bürger, die Menschen in unserem Land, sie wollen nicht mehr angelogen werden. WS: Aber dann sagen Sie doch eine Antwort für die Autobauer in Deutschland, die Angst haben um ihren Job. Wie können wir das Modell, was Sie so gut finden und viele gut finden, wieder nach China exportieren? Es gibt offenbar ja keine Antwort auf diese Frage. Und daraufhin will ich hinaus, dass Sie möglicherweise Versprechungen machen, die die Leute maßlos enttäuschen könnten, wenn Sie dann mal regieren sollten. AW: Warum? WS: Na, weil der Verbrennungsmotor nicht wiederkommt. Jedes zweite Auto hier in Wien ist ein Elektromotor. AW: Also jetzt hören Sie sich aber auch wieder ein bisschen an, wie der CDU-Politiker Radtke, der sagt, unser schönes Deutschland wird nicht wiederkommen, egal was wir machen. WS: Und Sie versuchen, Herrn Radtke in die Sendung zu holen. AW: Kapitulationserklärung, aber zur Sache. Was tut denn der Deutsche Staat mit chinesischen Autos? Er subventioniert die Autos aus China. Das ist das, was der Deutsche Staat macht. Und er benachteiligt die Deutschen Autos mit einem Verbrenner-Motor. Das ist ja das, was der Deutsche Staat auch noch zusätzlich tut. Er benachteiligt unsere eigene, hauseigene Technologie. Und dann kommt aus Brüssel und auch aus Berlin: "ihr dürft gar keine Verbrenner-Motoren mehr bauen. Und wissen Sie, was das bedeutet? Die Menschen wollen einen guten Verbrenner-Motor fahren. Sie fragen ihn nach, auch die Chinesen. Sie haben das gerade erwähnt. Stimmt, ich war viele Jahre in China. Dort sind nur deutsche Autos rumgefahren. WS: Damals. AW: Die Chinesen schätzen Deutschland. Heißt übersetzt ... Wissen Sie, was Deutschland auf Mandarin heißt? Déguó. Das ist das Land, ganz wichtig, das Land der Tugend und der Disziplin. Die Chinesen haben einmal ganz viel von uns gehalten. WS: Okay, das ist der Appell auch an Deutschland. AW: Richtig. WS: Frau Weidel, aber ich möchte nochmal, bevor wir uns verheddern in dieser deutschen und chinesischen Tugend. Deutschland soll aus dem Euro raus, sagt Ihre Partei. Ich war ganz baff, das stand wirklich noch, als Sie Kanzlerkandidatin sind im Bundestagswahlprogramm. Seite 62 steht das. Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr großgeschrieben Ernst? AW: Was wir sehen ist, dass der Euro eine instabile Währung geworden ist. Er ist aufgespannt über verschiedene ökonomische Währungsräume. Und was passiert innerhalb des Euroraumes? Es passiert, dass wir hin zu einer Weichwährung geraten. Wir haben seit dem Jahr 2009 eine Bilanzaufklärung von rund sechs Billionen. WS: Also raus aus dem Euro, wollen Sie das? AW: Nein, ich möchte es gerne herleiten. Und zwar dahingehend, weil es ökonomisch sehr wichtig ist zu verstehen, dass wir keine Starkwährung mehr sind, sondern dass der Euro weichgemacht wird. Und das mit allen Vermögensverlusten für die normale Bevölkerung. Weil das Problem dabei ist, Sie haben eine riesige Umverteilung, wenn Sie eine instabile Währung haben ... Nur noch das bitte zu Ende, weil es wichtig ist, das zu verstehen. Sie haben eine riesige Umverteilung, die viel krasser und viel stärker wirkt als jedes Steuersystem. WS: Und deswegen wollen Sie die D-Mark zurück. AW: Moment, da bin ich noch nicht. Und zwar von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den Vermögenden. Und darum sagen wir ganz klar, und im Übrigen hat das auch das Bundesverfassungsgericht mal gesagt in den 90er Jahren. Und zwar in dem Moment, wo der Euroraum eine Stabilitätsgemeinschaft verlassen hat. WS: Da hatten wir noch die D-Mark, muss man dazu sagen. AW: Sollte es, aber es ist das Bundesverfassungsgericht, damals war es auch noch vernünftig besetzt. Das ist ja auch alles politisch besetzt. WS: Interessant ist für mich, Frau Weidel, in der Antwort, auch Sie als Volkswirtin wollen aus dem Euro raus. Ich wollte es nur abklären, ob die Parteivorsitzende hinter diesem Satz ist. AW: Nein, das war mal vor 30 Jahren, war das sogar Gang und gäbe, dass es selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Und was muten wir den Menschen eigentlich zu? WS: Wenn wir aus dem Euro rausgehen, das würde die D-Mark aufwerten und wir würden noch weniger exportieren. AW: Nein, nein, dann sehen Sie doch einfach mal den Vergleich zum Schweizer Franken. WS: Oh Gott, wenn wir jetzt damit anfangen. Nein, ich wollte es nur hören, aber ich bin ja zufrieden mit Ihrer Antwort. Aus dem Euro raus, die stehen hinter dem Satz. AW: Herr Wulf ... WS: Herr Schmiese. AW: Äh, Herr Schmiese, pardon. Deutschland ging es deutlich besser vor der Euro-Einführung. Wir sehen eine breite Verarmung breiter Arbeit- und Bevölkerungsschichten. Und was haben wir noch zusätzlich? Der Arbeitsplatzverlust. Über eine halbe Million Arbeitsplätze werden ja auch innerhalb des ersten Vierteljahres dieses Jahres abgebaut. WS: Ich könnte viel erwidern, möchte aber zu einem Thema kommen, weil ging man aus dem Euro raus oder wollte man den Dexit, also den Ausritt aus der EU, man verliere Partner. Und Sie werden bei Ihrem anderen Kernthema, und das ist die Migrations- oder in Ihren Kreisen sagt man die Remigrationspolitik, da werden Sie Partner brauchen. Und dahin würde ich gerne kommen, aber wir gucken uns mal einen O-Ton an, den Sie sehr klipp und klar formuliert haben. AW: Gerne. - Alle syrischen Flüchtlinge muss der Schutzstatus aberkannt werden, weil der Fluchtgrund entfallen ist. Diese Menschen müssen zurück in ihre Heimat gehen. Wenn sie nicht freiwillig gehen, dann müssen sie abgeschoben werden unter Zwang, denn das bedeutet Abschiebung. WS: Frau Weidel, Abschiebung bedeutet aber auch Rücknahmeabkommen. Das heißt Länder wie Afghanistan und Syrien müssen die Leute ja auch zurücknehmen wollen. Haben Sie da spezielle Kontakte zu Afghanistan oder zu Syrien, damit so ein Versprechen, was Sie geben, auch umgesetzt werden kann im großen Stile? AW: Wir müssen uns anschauen, was macht denn diese Bundesregierung, was hat die Vorgänger- Bundesregierung gemacht, was wird in Deutschland seit 2015 gemacht? Illegale Migration, ungebremst, offene Grenzen, jeder kann rein. Unsere Innere Sicherheit leidet, die Leute haben ganz ehrlich die Schnauze voll von diesen Zuständen. Wir haben keine Rechtssicherheit mehr, wir haben eine Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit. Die Frauen gehen nicht mehr raus, überall Messerattacken, Gruppenvergewaltigung, genau von diesen Leuten, weil Sie die Afghanen erwähnt haben und auch die Syrer. Zehnmal so hoch, wenn Sie sich die ganzen Kriminalstatistiken... WS: Aber das ist ja der Grund, warum die Leute nicht zurückgenommen werden wollen. AW: Ich meine, aus Afghanistan fliegen diese ja noch extra ein. WS: Es geht um die Rückführung, die Remigration, wie wollen Sie das bewerkstelligen? AW: Es fängt doch bei der Prävention an, wir sagen ganz klar, wir machen die Grenzen zu. Und wenn ich mir sowas angucke wie in Ceuta, dann steigen wir aus Schengen aus. Wir werden, präventiv muss man doch anfangen, man kann doch nicht immer alle reinlassen, ungebremst. Und unsere Sicherheit wird aus den Angeln gehoben und danach, wie würden Sie es denn machen? Das Problem hat doch ganz woanders angefangen, da müssen wir doch ansetzen. Und das Problem fängt an unserer Grenze an. Wir werden sie zumachen, wir werden aus Schengen aussteigen, damit solche Leute, wie aus Ceuta, gar nicht mehr zu uns kommen. So, also dieser Vertrag wird aufgekündigt. Schengen funktioniert doch nur bei gesicherten Außengrenzen, offenen Binnengrenzen, beides funktioniert nicht. Beides offen, sagen wir als AfD ganz klar. WS: Sie verzichten auf europäische Partner. Kein Frontex, keine Rücknahmeabkommen, keine EU-Grenzvereinbarung, Sie gehen auf nationalen Alleingang. AW: Die Afghanen werden nicht mehr eingeflogen und die Syrer werden alle zurückgeführt in ihre Heimat. Wir haben insgesamt 1,3 Millionen Syrer bei uns. Davon werden sie fleißig eingebürgert. Warum bürgert der Deutsche Staat eigentlich Syrer ein? Uns wurde doch damals gesagt, wenn der Fluchtgrund entfällt, dann werden sie alle wieder zurückgeführt. Nichts dergleichen passiert. Wissen Sie eigentlich, wie viele Arbeitslose... Herr Schmiese, das ist ganz wichtig, wie viele Arbeitslose letztes Jahr eingebürgert wurden? Es sind 306.000. Und wir müssen aufhören, diese Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen. WS: Sie haben keine Antwort ... AW: Doch natürlich. WS: ...wie Sie die, die Ausreisen könnten, zurückgenommen werden. Und Sie verzichten auf die Partner in Europa. AW: Wir werden sie abschieben, Herr Schmiese. Weil die Menschen das in unserem Land verdient haben, das Recht und Gesetz wiederherzustellen. Ws: In einer singulären Position von ihren, ich nenne es mal, Schwesterparteien. Ich nenne mal hier ein Beispiel. Ihr Kollege, der Parteivorsitzende des Rassemblements National. Also das ist die Partei von Marine Le Pen, die auch rechtspopulistisch gelten, lange sozusagen von Ihnen bewundert wurde. Der sagte jetzt der FAZ: Und er begründet das wegen des Umgangs mit Neonazis bei Ihnen, mit der Rhetorik in historischen Fragen und auch der EU-Feindlichkeit. Und das, was Sie gerade gesagt haben, das ist natürlich Wasser auf die Mühlen für die Leute wie Bardella oder Frau Meloni. Also insofern, warum sind Sie so isoliert? Und warum isolieren Sie sich immer weiter? AW: Wir sind gar nicht isoliert, das zeigen nämlich unsere Umfrageergebnisse. Wir werden regieren, wir werden in den ersten Bundesländern regieren. Lichten und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und wir werden auch im Bund regieren. Und nochmal, die CDU wird keine einzige Bundestagswahl mehr gewinnen. Und wir werden den Menschen zeigen, was wir können. Und wir werden Recht und Gesetz umsetzen, weil das unser Deutschland, die Deutschen haben das verdient. Und ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, auch ich habe die Nase voll. Ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen. Und irgendwas versprechend genau das Gegenteil von dem tun. Hat das unser Land verdient? Unser Land wird kaputt gemacht. Die Arbeitsplätze werden kaputt gemacht. WS: Frau Weidel, aber was mich wundert, wenn Sie sagen, irgendwelche Flachzangen da oben. Darf ich ganz kurz was sagen zu Ihrer Rhetorik? Ich finde, das klingt für viele Leute irgendwo respektlos. Was immer man politisch von einer anderen Sache hält. Die Flachzangen da oben. Ich habe eine Frage. AW: Ich finde das ganz schlimm, was diese Menschen machen mit unserem Land. WS: Ja, aber darf ich was sagen? AW: Sie machen unser Land kaputt. WS: Wenn Sie Kanzlerin werden wollen, und Sie widersprechen mir, wenn Sie es nicht werden wollen. Ich vermute, Sie waren schon Kanzlerkandidatin, Sie wollen Kanzlerin werden. Dann müssen Sie ein Land ein- und zusammenhalten. Es gelingt Ihnen noch nicht mal, den größten Landesverband der AfD zusammenzuhalten. Da ist ein Hauen und Stechen. Und dort hat Sie jemand, ein einfacher Abgeordneter aus dem Landtag in NRW, der hat Sie "Alice Merkel" genannt. AW: Ja, das geht natürlich gar nicht. WS: Und jetzt kommt es. Ja, offenbar geht das überhaupt nicht. So, und jetzt gibt es ein Parteiordnungsverfahren. Und ich muss, weil es wirklich fast amüsant ist, daraus vorlesen. Da steht in dem Antrag aus dem Parteiordnungsverfahren, dieser Abgeordnete, Christian Loose heißt er ... So, und die Frau, die andere Flachzangen nennt und noch schlimmer, ist beleidigt, weil sie Alice Merkel genannt wird. Sagen Sie, was für ein mimosenhaftes Verhalten ist denn das, dafür zu stimmen? Sie haben ja mitgestimmt. AW: Ich bin doch gar nicht, Herr Schmiese, ich bin doch gar nicht beleidigt. Ich bin richtig fröhlich, bin richtig froh. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das, was Sie da gerade vorgelesen haben, das interessiert doch niemanden mehr. Die Menschen interessiert, wie unser Land... Nee, Sie interessiert das, mich interessiert das gar nicht. Ja, weil wir unsere Probleme lösen. Das machen wir nicht in Hinterzimmern da kann noch mal diskutiert werden. Aber die Menschen in diesem Land, die interessiert, dass sie wieder sichere Straßen bekommen, sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Renten. Hier wird alles kaputt gemacht. In Deutschland wird alles kaputt gemacht. Und darum wiederhole ich auch noch gerne das Wort Flachzange. Entweder Sie können es nicht oder es ist Vorsatz. Herr Merz kann es nicht. Herr Klingbeil kann es auch nicht. Ich möchte ein Regierungstüff. Ich möchte eine vernünftige Ausbildung von Menschen, die einen vernünftigen Ordnungsraum setzen und unser Land nicht kaputt machen. Ich weine innerlich. Diese Menschen dienen nicht unserem Land. Sie dienen nicht den Interessen von Deutschland. WS: Jetzt haben Sie einen langen Floor gehabt über die Menschen in diesem Land, die wir gefragt haben, ob die Brandmauer noch Sinn macht. Was halten Sie von der Brandmauer? Und die meisten sagen, naja, diese Brandmauer ist richtig, aber sie nützt der AfD. Und Ihnen gefällt es dahinter zu wachsen, hinter der Brandmauer? AW: Die Brandmauer, das haben wir immer gesagt, ist das Undemokratischste, was es gibt. Und der Leidtragende ist zu Recht jetzt die CDU, die geht daran kaputt. Und wir sind bereit, schauen Sie, ich bin bereit, mit jedem zu arbeiten, solange er fähig ist und die Interessen in unserem Land im Auge hat. Aber ich lasse es nicht zu, dass die Menschen in unserem Land so dermaßen über den Tisch gezogen werden und angelogen werden wie von der CDU und von der SPD. Ich finde das ganz schlimm. Mir blutet das Herz, wie die Menschen betrogen werden. Und schauen Sie sich die Situation bei uns in Deutschland an. Höchste Energiepreise, Industrie geht kaputt. WS: Haben wir alles jetzt besprochen. Frau Weidel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Wir sind gespannt, wie das weitergeht. Das war unser letztes "Sommerinterview" für dieses Jahr. Am Mittwoch werden wir aus diesem Gespräch noch ein "ZDF-PolitiX" streamen. Am nächsten Sonntag ist wieder "Berlin direkt" regulär dabei. Und ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Spätsommer.