v1.0 Diese Untertitel sind live produziert. ML: Heute zu Gast: Sahra Wagenknecht (SW), Melanie Amann (MA), Tino Chrupalla (TC) und Peter Neumann (PN) - sie alle sind jetzt unsere Gäste. * Titelmelodie * Einen schönen guten Abend, willkommen zu unserer Sendung. Ausnahmsweise am Montagabend. Wie geht's jetzt weiter in Sachsen-Anhalt? Die Frage geht u.a. an Melanie Amann. Denn die Frage lautet: Wird Ulrich Siegmund überhaupt zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten? Es gab in den vergangenen Stunden ein paar ziemlich verwirrende Aussagen. Sieht offenbar auch Melanie Amann so. Erstens: Ich trete nur an, wenn ich die absolute Mehrheit habe. Zweitens: Ich trete nicht an, wenn ich zwar die absolute Mehrheit habe, aber nur mit ein, zwei Stimmen drüber. Denn es könnte ja mal jemand krank sein. Und dann sagt sagt gestern Abend Tino Chrupalla, der AfD-Chef, der heute ebenfalls unser Gast ist: Natürlich tritt Ulrich Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl an. Heute sagt das plötzlich auch Ulrich Siegmund. Und die entscheidende Nachfrage, die heute leider nicht gestellt wurde, interessiert auch Melanie Amann brennend. Was genau heißt denn in dem Fall "stabile Mehrheit"? Herzlich willkommen Ihnen beiden. Und eine weitere Frage ist spannend, und da geht der Blick zu Sahra Wagenknecht: Wird das BSW, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage und den ersten AfD-Ministerpräsidenten überhaupt erst möglich machen? Offiziell sagt das keiner, offiziell gibt das auch keiner zu. Aber da gibt es diese Aussagen von Sahra Wagenknecht: "Die Mehrheit in Sachsen-Anhalt wünscht sich kein Weiter-So, sondern einen Kurswechsel in der Energiepolitik, das Ende der Russland-Sanktionen". Und weiter: "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern." Was genau bedeutet all das, wenn man es mal konsequent zu Ende denkt? Herzlich willkommen. Und natürlich müssen wir am Tag danach den Politikwissenschaftler Peter Neumann fragen, was er genau meint, wenn er sagt: "Ich war überrascht. Das war die komplette Kernschmelze der CDU". Nicht unwichtig in dem Zusammenhang ist: Der Mann, mit dem wir normalerweise über internationale Sicherheitspolitik sprechen, der am King's College in London lehrt, dieser Mann ist auch Mitglied in genau dieser CDU. Wie schaut er also auf die CDU? Aber auch auf diese beiden Parteien, die er Anti-System-Parteien nennt, nämlich BSW und AfD? Und vor allem: Wie schaut das europäische Ausland auf das, was gerade politisch in Deutschland passiert? Herzlich willkommen. Vielleicht die erste Frage an Melanie Amann: Was war Ihr erster Gedanke von dem Ergebnis gestern? MA: Ich war überrascht, wie stark die AfD war. Ich habe sie in den Tagen vor der Wahl gesehen, diese Clips: Drohender Wahlbetrug. Und da hatte ich das Gefühl, die AfD traut ihrem eigenen Momentum nicht. Und vielleicht landet sie einen Tick unter den Umfragen. Stattdessen sind sie deutlich über den Umfragen gelandet. Damit eben: Wow. Es waren 44 % der Menschen überzeugt dass die AfD die richtige Wahl ist. ML: Und wir sehen die Bilder noch mal. Dann bricht dieser Jubel aus. Bevor wir die Politiker fragen, wie ging es Ihnen? Sie sind im Nebenberuf auch CDU Mitglied. PN: In der Woche darauf dachte ich, dass sich das Momentum verschwacht. Es hat auch angefangen mit den Widersprüchen. Ich hatte gedacht, dass die CDU über dem abschneidet, was sie prognostiziert hat. Jetzt war sie deutlich drunter. Die 1. Prognose war bei 18,5, es ging im Laufe des Abends weiter runter. ML: Nochmal zur Erinnerung an Sie beide: Friedrich Merz war angetreten, um die AfD zu halbieren, stattdessen wurde die CDU halbiert. Was passiert da? Ist es diese shifting baseline, die wir nicht nur in Europa, sondern auch weltweit sehen? MA: Das war eine schlappe Wahlniederlage für ihn. Die Leute haben gezeigt, sie seien riesig enttäuscht von ihm. Wenn es einem Politiker gelingt, dann ihm, nur nicht so, wie er es gerne hätte. Er bringt die Leute auf die Palme. ML: Er bringt die Leute verlässlich rein. Wird das zum Problem für die CDU? Ich habe heute eine lange Wahlanalyse in der FAZ gelesen. Die sagte deutlich, die AfD wurde gewählt wegen Ulrich Siegmund. Und die CDU wurde explizit nicht gewählt wegen Friedrich Merz. MA: Ja. Es stellen sich auch die ganzen Folgeprobleme für die CDU. Was folgt darauf? Muss ein Kurswechsel kommen, muss ein Personalwechsel kommen? Wie geht man mit Sachsen-Anhalt um. Es soll Kontakte geben zwischen CDU und AfD im Land. Man versucht, Leute da rauszubrechen. ML: Da kommen wir später drauf. Zumindest zum Teilen der CDU. Sahra Wagenknecht ist bei uns. Sie hat gestern geschrieben, dass BSW ist zurück. Es klang fast wie das größte Comeback. Es war politisch fast tot. Wie sehr haben Sie sich geärgert, dass sie nicht selbst nach Magdeburg gereist sind? SW: Darüber habe ich mich gar nicht geärgert. Das ist jetzt auch nicht die relevante Frage des Abends. Was die Menschen jetzt erwarten, das ist ein deutliches Zeichen von Unzufriedenheit. Es richtet sich auch gegen die Bundespolitik. Man muss sich da auch nicht wundern. Wenn man immer wieder Entscheidungen trifft, die der Mehrheit der Bevölkerung regelrecht ins Gesicht schlagen. Dass da die Bevölkerung, man hat nicht das Gefühl, sie bemühen sich Probleme zu lösen. Wir haben eine Regierung, die Entscheidungen trifft, wo jeder normale Mensch nur mit dem Kopf schüttelt. Und sich fragt, was wollen die? Ich finde es wichtig, dass man es irgendwann mal ernst nimmt. Statt immer nur über Arithmetik zu reden. ML: Naja, Frau Wagenknecht, bitte. MA: Nach der Hälfte sind wir nicht mehr auf einer Wellenlänge. ML: Ich habe eine Frage in dem Zusammenhang. ML: Wie kann man so blöde sein usw., sie benutzen auch deutlich saftigere Ausdrücke. Auch wenn Sie Recht haben mit Ihrem Befund, warum wählen die Leute Ulrich Siegmund und nicht Sie? SW: Sie haben uns glücklicherweise gewählt. ML: Da stehen 44 %. SW: Durch unsere frühe Regierungsbeteiligung haben wir an Glaubwürdigkeit verloren. ML: Sie haben Glaubwürdigkeit verloren, weil Sie sich an der Regierung beteiligen? SW: Regierung mitgetragen haben, das ist in vielen Punkten ein weiter so. Wir wurden in vielen Punkten wahrgenommen als macht Reserve der CDU. Deswegen ist es gut, dass es diese Klärung gegeben hat. Eigentlich sollte uns das richtig schaden vor der Wahl. Man hat das extra vor der Wahl inszeniert. Zumindest war das unsere Chance uns noch mal neu aufzustellen und aufzubauen in Thüringen. Das hat uns aber gekostet. Vor 2 Jahren waren wir stärker. Wir wurden mit 16 % in Thüringen gewählt. Heute stehen wir bei 6 %. Die AfD hatte damals 30 und hat heute 40 %. Die Wählerbewegung ist deutlich. ML: Jetzt kommt der Aufbruch, den Sie brauchen, indem Sie einen AfD- Ministerpräsidenten möglich machen? SW: Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt die Politik gemacht wird, die sich die Menschen wünschen. Das zeigen die Umfragen. Eine andere Energiepolitik wollen sie. Dass die Energiepreise sinken. Dass man nicht bei jedem Besuch an der Tankstelle kollabiert. Die Russland-Sanktionen machen unsere Industrie kaputt. Wir waren in Leuna. Ich habe dort mit einem Geschäftsführer gesprochen. Alle haben mir gesagt, dort waren Unternehmen, die waren international wettbewerbsfähig. Innovative hochproduktive Unternehmen. Die konnten auch gegenüber chinesischen Unternehmen bestehen. Dann kommt die Regierung mit ihrer Energiepolitik, treibt die Preise für Gas und Strom durch die Decke. ML: Diese deutsche Regierung hat nicht die Ukraine überfallen, das ist ganz klar. SW: Und weil Donald Trump den Iran überfallen hat, kaufen wir auch kein Gas mehr in den USA. ML: Aber auch das hat nicht die dumme deutsche Regierung gemacht. Sie sprechen gerade von der dümmsten Regierung der Welt. SW: Die deutsche Regierung entscheidet sich, wo sie etwas kauft. Und wir haben zusätzlich ein Problem, ... ML: Und Sie wollen weiter in Russland kaufen, so verstehe ich das? SW: Ich möchte, dass wir unsere Energie dort kaufen, wo sie am preiswertesten verfügbar ist. MA: Wenn das Land Anschläge gegen uns verübt, uns im Fernsehen mit Vernichtung droht, unsere Städte in Schutt und Asche legen will ... SW: Reden wir über Anschläge. Wir schicken Milliarden in die Ukraine, die einen echten Anschlag auf uns verübt haben. Sie haben unsere wichtigste Energieleitung weggesprengt. ML: Frau Wagenknecht, Narrativ ist wichtig in dem Zusammenhang. Diese wichtigste Energieleitung war damals noch gar nicht in Betrieb, das wissen Sie besser als ich. SW: Trotzdem ist das ein Grund, das man die weg sprengt. Dass es trotzdem etwas gewesen, was uns massiv geschadet hat. ML: Sie beide, es gibt eine Menge Schnittpunkt zwischen Ihnen, würden Sie sofort jede Unterstützung an die Ukraine einstelle? Herr Chrupalla? Über die humanitäre Unterstützung, gibt es keine Diskussion. Aber was wir aktuell erleben, ist, dass wir mittlerweile in Summe fast unser ganzes "Sondervermögen" in Form von über 150 Milliarden an die Ukraine überweisen. Das sind gigantische Summen. Da muss es einen Stopp geben. Das macht auch die Bevölkerung nicht mehr mit. Im übrigen ist das auch in Sachsen-Anhalt entscheidend gewesen. ML: Wirtschaft war wichtig. TC: Richtig, innere Sicherheit, das waren sicherlich Themen, die bundespolitisch durchgeschlagen haben. Ich erwarte von einem souveränen Staat ... ML: alle Sanktionen gegen Russland würden Sie machen? TC: was haben in der Vergangenheit Sanktionen gebracht? Diese Sanktionsspirale, das bringt niemandem was. ML: Man kann diese Position haben. Sie würden alle Sanktionen gegen Russland aufheben? TC: Man muss ins Gespräch kommen. Natürlich muss der erste Schritt sein ... ML: Antworten Sie doch einfach auf die Frage. TC: Ich halte Sanktionen in jeglicher Form für nicht sinnbringend. Vor allem hat sie der deutschen Wirtschaft massiv geschadet. ML: 2. Frage: Sie würden jegliche Militärhilfe einstellen? TC: Was Verteidigung angeht, das haben wir immer gesagt, auch dort kann es Unterstützung geben. Aber aktuell produzieren wir Waffen um Angriffe gegen Russland zu starten. Das haben wir immer gesagt, keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ML: Sie würden die Waffenlieferungen beenden. Damit wäre die Ukraine nicht mehr in der Lage sich zu verteidigen. Und der Krieg wäre zu Ende. TC: Wissen Sie, aktuell sehen wir auf der Ebene, dass die Amerikaner zumindest in der Lage sind mit der Russischen Admineration wieder an den Tisch zu treten. Warum macht man das in Deutschland nicht? Deswegen keine Waffenlieferungen an die Ukraine ML: Sie sind die Partei, die so hart gegen Migration wettert. TC: Jaja, weiter? ML: eine Ukraine, die keine Waffen mehr hat, sich nicht mehr verteidigen kann, müsste sich ergeben. TC: Müsste sich genauso an den Verhandlungstisch begeben. Diese Verhandlungsoption ... MA: Es wird nicht verhandelt. ML: Lassen Sie uns bitte nicht so weit zurück. Ich würde gerne verstehen, Sie würden dann in Kauf nehmen, dass sich Millionen von ukrainischen Flüchtlinge nach Deutschland begeben? SW: Herr Lanz, das ist doch wirklich eine Pseudodebatte. ML: Warum? SW: Weil wenn der Krieg beendet ist, besteht nicht die Notwendigkeit. Wenn ich ein junger Mann wäre, würde ich jetzt auch fliehen. ML: Was macht Sie so sicher, dass der Krieg dann beendet wäre? SW: Natürlich ist das Ziel, dass man auf Verhandlungsweg einer Lösung findet. ML: Das Ziel war doch immer, dieses Land zu übernehmen in vielleicht 3-4 Tagen. Ist jetzt ein bisschen anders gelaufen. SW: Das Ziel war immer zu verhindern, dass NATO Raketen, NATO Militär an der russischen Grenze stationiert wird. TC: Herr Lanz, weitere Waffenlieferungen können auch den weiteren Flüchtlingsstrom erzeugen. ML: Das ist das Dilemma, in dem wir alle gemeinsam stecken. TC: Die deutsche Regierung hat sich leider von diesem Spielfeld herunterbewegt. Das machen andere jetzt. ML: Wir haben jetzt schon den wichtigen Punkt in der Frage, sollten wir eine Koalition zusammen eingehen? Die dürfen sofort. PN:. Nummer 1, die Spritpreise sind natürlich dieses Jahr besonders hoch. Wegen dem Iran Konflikt. Man kann dem Bundeskanzler vieles vorwerfen, aber er hat diesen Konflikt nicht gestartet. TC: Warum sind die... PN: Das ist der 1. Punkt. Der 2. Punkt, wenn man die gesamte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zurückfahren würde, würde die Ukraine sofort verlieren und ihre Souveränität verlieren. Russland hätte gewonnen. Und dann wäre der Konflikt nicht beendet. Es gibt Millionen von Ukrainern und Ukrainerinnen, die das nicht gut finden. Der Konflikt würde weitergehen. SW: Aber darum geht es doch gar nicht. Innerhalb der Ukraine. Und das würde zu vielen Flüchtlingen führen. Die Evolution, dass das Zug TC: Wir haben doch nie gesagt, dass es einfach ist. Das hat niemand behauptet. PN: Wir haben uns schon mal darüber unterhalten. Trump hat buchstäblich Putin den roten Teppich ausgerollt. Er hat Konzessionen auf den Tisch gelegt. Nach denen die noch nicht gefragt hat. Trotzdem ist Putin nicht drauf eingestiegen. TC: Doch, ist er. Er hat es akzeptiert. PN: Ist er nicht. Herr Orbán, Ihr Freund, hat die meiste Zeit damit verbracht, Putin an zu betteln. Was ist dabei rausgekommen? TC: Ich kann Ihnen sagen, was herausgekommen ist und warum Orban nach Moskau gefahren ist. Die Ungarn bezahlen 2,53 Cent pro Kilowattstunde. Das hat er rausgebracht. Er hat für Ungarn einen guten Gasdeal herausgebracht. PN: Bleiben wir doch mal bei dem Punkt. TC: Moment. Das sind die Gründe der Föderalisierung. Das sind die Gründe, warum deutsche Unternehmen auch nach Ungarn auswandern. ML: Was ist der Fachbegriff? * Sie sprechen durcheinander.* MA: Hufeisen oder Querfront glaube ich. SW: Die Position, dass man in Kriegsgebiete keine Waffen liefert, die hatten sogar noch die Grünen 2021. MA: Das war ein Angriffskrieg auf europäisches Land durch Ihre Russland-Freunde. SW: Es gab viele Zeitfenster und Möglichkeiten diesen Krieg auf Verhandlungswegen zu beenden. PN: Das ist einfach falsch, Frau Wagenknecht. SW: Nach diesem Treffen in Alaska gab es einen amerikanischen Friedensplan. Die Russen haben gesagt, das wäre für sie eine gute Verhandlungsgrundlage. Dann kamen die Europäer. ML: Eine gute Verhandlungsgrundlage. Was Sie meinten - Sie müssen schon das ganze Ding sagen -- Was Sie meinten war: Wenn die das alles so machen, dann denken wir darüber nach, ob wir Verhandlungen aufnehmen. SW: Sie haben gesagt - ich meine, man muss doch Verhandlungen führen. Was die deutsche Regierung macht, alle Brücken für Dialog abbrechen. Lassen Sie uns immer tiefer in den Krieg hineinziehen. Das wird gefährlich. MA: Den Punkt kann man doch abhaken. SW: Wenn mit deutschen Waffen Moskau angegriffen wird, mit deutscher Technologie und deutschem Geld, dann werden in Russland die Stimmen lauter. ML: Was erzählen Sie da, Frau Wagenknecht? Wenn Sie den Krieg nach Deutschland tragen, SW: Das macht vielen Menschen Angst. Und das ist ein Punkt, dass den Wahlergebnissen mit beeinflusst. ML: Frau Wagenknecht, bitte. Werden aktuell mit deutschen Waffen Moskau angegriffen? SW: Wir produzieren Waffen. Die Technologie. ML: Sie sagten gerade mit deutschen Waffen wird Russland angegriffen und der Krieg weitergetragen. TC: ja, natürlich. SW: Natürlich mit deutschen Drohnen. ML: Nach meiner Kenntnis sind das keine deutschen Drohnen. Sondern Drohnen, die ukrainische Hausfrauen zusammenschrauben. SW: Wir werden immer mehr in diesem Krieg hineingezogen. Ich muss trotzdem sagen, die AfD ist bei dieser Frage widersprüchlich. Herr Chrupalla Position ist keine, die unwidersprochen ist. PN: Ich wollte nur einen Satz zu dieser Mythologie sagen: Sollte sich diese 28 Punkte wirklich mal anschauen. Niemand glaubt ernsthaft, dass aufgrund dieser 28 Punkte Frieden entstanden wäre. Oder überhaupt eine vernünftige Verhandlung möglich gewesen wäre. Herr Orban hat das versucht, Macron hat es versucht. Und immer hat Putin dieser Verhandlungen abgelehnt. Das ist der status quo. Es gibt kein Szenario, wo das aktuell möglich ist. Viele Europäer finden das nicht gut. ML: Also, ich will trotzdem noch mal sagen, ist eine Position, die man haben kann gegen diese Art von Ausrüstung zu sein und die Art und Weise... SW: Die AfD ist in der Frage leider gar nicht konsequent. ML: Wer die letzten fünf sechs Minuten gesehen hat, wird sagen, das ist doch ein perfect match. TC: Das wollten Sie doch in dieser Konstellation auch erzeugen. TC: Das wollen Sie in dieser Form und Konstellation auch. SW: Ich bin überzeugt, dass viele Menschen, deshalb die AfD gewählt haben, weil sie sich Veränderung wünschen. Weil sie Angst haben vor einem großen Krieg. Berechtigte Angst. Ich fände es gut, wenn wir im Landtag tatsächlich die Mehrheit nutzen für eine Aufforderung in Richtung Bundesebene. Eine andere Außenpolitik zu machen. Trotzdem sehe ich, dass es in der AfD sehr unterschiedliche Positionen gibt. Zum Beispiel Tillschneider in Sachsen-Anhalt. Er hat öffentlich immer wieder für Aufrüstung plädiert. Er hat sich bedankt bei Elon Musk für die Unterstützung. TC: Na gut, das ist aber auch kein großer Widerspruch. SW: Er unterstützte Ukraine dabei, Angriffe in Russland zu koordinieren. Es ist schon widersprüchlich. Und sie wissen das auch. Dass ihre Position nicht ganz unstrittig ist. MA: Sie wissen aber auch, was eine große Partei - oder vielleicht nicht - ausmacht. Es gibt viele andere Einstellungen und Meinungen. Haben uns ganz klar zu dem Krieg in der Ukraine als Fraktion geäußert. SW: Ich hoffe, dass wir das an Sachsen-Anhalt nutzen können. Ich bin mir nur nicht sicher. ML: Wollen Sie mit der AfD zusammen in Sachsen-Anhalt? SW: Wir haben immer gesagt, da wo es gemeinsame Mehrheiten gibt. Bei vernünftigen Positionen Werden wir versuchen im Landtag diese Mehrheiten zu nutzen. Ich sehe nur, dass die auf die in Sachsen-Anhalt sehr stark darauf orientiert ist, vor allem mit der CDU zu kooperieren. Da seine Stimmen zu bekommen. Ob er die findet, weiß ich nicht. Wir werden uns einbringen und hoffen, dass das, was die Wählerinnen und Wähler sich wünschen, auch mehrheitsfähig ist. ML: Werden Sie ihn vorher zum Ministerpräsidenten wählen? SW: Das haben wir doch immer ausgeschlossen. Wir haben immer gesagt, wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Jemand, der für einen politischen Neubeginn steht. ML: Also Sie wollen nicht Herrn Siegmund? SW: Wir haben uns doch immer klar dazu erklärt. Ich denke, bei dieser extremen Polarisierung im Land, auch bei dem, wie sich Herr Siegmund in den letzten Tagen verhalten hat, unter welchen Bedingungen regiere, SW: Ich fände es gut, wenn wir eine Persönlichkeit finden mit Statur. Die über Parteigrenzen hinaus respektiert wird. Die aber natürlich für eine neue Politik steht. ML: Wie hat es Ulrich Siegmund genannt, das ist ein "Gewurschtel". SW: Ich finde es ist keins. TC: Mir fehlt die Vorstellung, welche Person soll das sein, die in Sachsen-Anhalt beheimatet ist, die man kennt, wo sich die Mehrheiten dahinter verschließen. Wir haben ein Votum von fast 44 %. Er Siegmund hat die Wahl - und die AfD - ganz klar gewonnen. Er ist beliebt. Er ist sympathisch, ist jung, sieht gut aus dazu. Er kommt gut an, denke ich. ML: Es geht jetzt in Richtung Alltagsrassismus. TC: Ich habe doch nicht Friedrich Merz gemeint. TC: Er hat vor allem das Volk auf den Mund geschaut. Und hat ein Ergebnis in Sachsen-Anhalt, was noch keine Partei in Sachsen-Anhalt erreicht hat mit 44 Prozentpunkten. Deswegen kann es nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben. Warum sollten wir einen Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder einer knapp 6 % Partei zu stimmen? Da fehlt mir auch die Fantasie. SW: Wir wollen jetzt niemanden aus unseren Reihen. Auch in der AfD gibt es Stimmen, die wahrscheinlich Recht haben und deutlich sagen, die auf die hat gar nicht das Personal eine Landesregierung erfolgreich zu führen. TC: Na, warten wir mal ab. SW: Herr Siegmund ist der Wahlgewinner, wenn das entsprechend alleine durchgezogen wird, ist das so. Wir sind da, bei Übereinstimmungen. Wenn ich mir das Wahlprogramm ansehe sind wir auch mit gewählt worden. Für Meinungsfreiheit, Pluralität. Wir sind dabei, aber wenn Sie Meldestellen für Lehrer einrichten wollen oder die Verunglimpfung des deutschen Staates mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden soll, dann müssen Sie sich andere Mehrheiten suchen. MA: Sie haben sich doch schon festgelegt. Dass Sie sich im dritten Wahlgang enthalten wollen. Damit haben Sie sich dafür entschieden, Herrn Siegmund Ministerpräsidenten zu machen. Es gibt keine andere Deutung dieser Entscheidung. Damit kriegt er die Stimmung, die ihm fehlen, gewählt zu werden. Der erste Schritt ist mit dieser Entscheidung getan. Das ist die einzig logische Schlussfolgerung. SW: Ich weiß nicht, ob Sie falsch gezählt haben. TC: Ich finde diese Diskussion, wo wir gerade darüber reden, wie die Abstimmung von statten geht ... Ganz ehrlich, in einer Demokratie will man doch eigentlich miteinander reden. Wir fangen immer an mit dem Trennenden. ML: Wir arbeiten doch hier gerade viele Gemeinsamkeiten raus. Das ist dann der nächste Schritt. MA: Erst einmal jetzt seit dem Wahltag die Rede von Gesprächen. TC: Nee. MA: Nur mit absoluter Mehrheit wurde es vorgetragen. MA: Also das war nur Wahlkampf. * Sie sprechen durcheinander. * MA: Erst hieß es, wir machen es nur mit absoluter Mehrheit, dann nur mit absoluter Mehrheit plus fünf oder sechs. Dann hieß es ... ML: Wir haben das mal ein bisschen dokumentiert. Ich will Sie jetzt nicht aus der Sache entlassen. TC: Nein, das habe ich so nicht ... Es kam nach Wort Wahlkampf aus dem Mund. TC: Nein, das habe ich so nicht ... ML: Interessant war das, was Sie nicht gesagt haben. TC: Natürlich ist es Wahlkampf. Natürlich war das Ziel absolute Mehrheit. Das wäre das schönste, was es gibt. Aber wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit. Es geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten. Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein. MA: Es war nie die Rede von Gesprächen. TC: Entschuldigung, natürlich. MA: Herr Siegmund sagte, er will keine Kompromisse. Das wäre Verrat an seinen Inhalten. Jetzt sagte er, es gibt eine ausgestreckte Hand. Aber nur, wer sich den Grundprinzipien der AfD unterwirft. Sie können es hier abstreiten, aber er hat selber gesagt, sie werden sich nicht verbiegen. TC: Nein, ich streite nichts ab. TC: Es gibt Grundpositionen wie bei jeder anderen Partei auch. TC: Es gibt Grundpositionen, wie bei jeder anderen Partei auch. ML: So war das aber nicht. Sie wollten die absolute Mehrheit. Wir haben ein bisschen was zusammengefasst. Danach reden wir noch mal drüber. - Wir möchten unsere Position nicht über Bord werfen für Koalitionen, wir werden auch keine Spielchen mitspielen. TC: Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden. Auch das ist eine Möglichkeit. - wir bleiben unsere Linie treu, möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Macht. TC: Wir wissen, dass sie Kompromisse erforderlich sind. Wir werden alle Gespräche dazu führen. Und auch alle Parteien zu Gesprächen aufrufen. - Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir 50 oder 55 %. TC: Wir reden einen Tag nach einer gewonnenen Landtagswahl nicht von Neuwahlen. ML: Wie kommen Sie aus der Nummer wieder raus? TC: Ich sehe so viele Widersprüche. ML: Das haben Sie sehr exklusiv. TC: Dass wir am ersten Tag nicht von Neuwahl reden, das ist logisch. TC: Erst mal die Gespräche führen, und dann schauen, in welcher Weise es Übereinstimmungen gibt. TC: Herr Siegmund sagte ganz klar heute, es braucht eine stabile Mehrheit. ML: Ich habe es davor vorgetragen. Wenn es die nicht gibt, das sagt er auch, gibt es keine Spielchen von Tolerierung. SW: Es ist offensichtlich doch die Situation, dass man einen anderen Ministerpräsidenten suchen muss, wenn Herr Siegmund nicht antritt. TC: Einen anderen Ministerpräsidenten ... Geschäftsführend bleibt er im Amt. Aber einen anderen werden wir nicht wählen. SW: Das kann man eine ganze Wahlperiode so machen. TC: Warten wir doch erst einmal ab, was die Woche noch passiert. Auch wie die anderen Parteien sich bewegen. Es gibt nicht nur das BSW. Die müssen sich das auch überlegen. Nach so einer Klatsche ... MA: Herr Siegmund hatte Schiss vor der Verantwortung. Das wird nichts dagegen, wenn er Siegmund weiter Bratwürste verteilen würde. Er kennt nicht mal sein eigenes Wahlprogramm. Wenn man ihn nur fragt, was heißt Deutsch denken? Noch nicht einmal das kann erklären. Er würde gerne weiter auf der Simson rumknattern. Jetzt kommt die Bundespartei und sagt, Junge, du kannst nicht abhauen, musst du jetzt machen. Dann kommen Sie und Frau Weidel und sagen, natürlich musst du jetzt antreten. ML: Es wird noch schlimmer. Sie quatschen ihn jetzt rein in eine Zusammenarbeit mit dem BSW, über das er folgendes sagt: - ... Dass Sie sich vom BSW unterstützen lassen, ja oder nein? US: Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass das BSW nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Es zeigt ganz klar, da ist kein politischer Wandel möglich. Demzufolge sagen wir klar, nur wenn ein politischer Wandel möglich ist, dann kann man mit ihnen zusammenarbeiten. Das in Sachsen-Anhalt der Fall ist, sehe ich nicht. Es wurde angekündigt, keine Gespräche zu führen. Wir hatten Gesprächsangebote vor einem Jahr gemacht. Die wurden ausgeschlagen. Eine Zusammenarbeit als Demokrat ist möglich, aber nur wenn wir die Position umsetzen können, Die Position, die das Land dahin gebracht haben, wo wir heute sind. ML: Frau Wagenknecht, wie fühlt man sich als Teil des Problems? SW: Herr Siegmund hat die ganze Zeit gezeigt, und immer wieder signalisiert, seine Priorität ist, dass er mit Teilen der CDU eine Mehrheit findet. Da kann jeder Wähler sich entsprechend ein Urteil bilden. Meine Fantasie reicht nicht dafür aus, dass man sich mit der CDU gemeinsam für eine Friedenspolitik einsetzt. ML: Sie werden keinen CDU-Ministerpräsidenten wählen? SW: Natürlich nicht. Wir werden keinen CDU Ministerpräsidenten wählen. Er hat eingesehen, dass es sinnlos es anzutreten. Die mediale Debatte im Wahlkampf, hatte nichts mit einer fairen Berichterstattung zu tun. Wir haben vor der Wahl klargestellt, dass wir Herrn Schulze nicht wählen werden, weil er absehbar die Wahl haushoch verlieren wird. Daraus würde dann eine Legende gestrickt, dass BSW filtert mit der AfD. Dient sich der AfD an. Wir müssen darüber sprechen, warum knapp 44 % AfD wählen. Dass ist nicht nur, weil Ulrich Siegmund ein smartes Lächeln hat. ML: Nee, nee, Sehen Sie es mir bitte nach, es gibt schon auch immer noch um die Frage, welches Spiel Sie ganz persönlich, als BSW-Gründerin, da spielen. SW: Ich spiele kein Spiel. Sie haben 77 Minuten darüber philosophiert, was für finstere Absichten ich habe. ML: Ich habe nicht philosophiert. Katja Wolf saß hier. SW: Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen bei der Sendung mich selbst mal zu Wort kommen zu lassen. Wir waren aber vor der Wahl in keiner Talkshow des öffentlich rechtlichen Fernsehens. ML: Frau Wagenknecht, bitte. Ganz kurz: die Opferrolle geht Ihnen wirklich nicht. SW: Hier geht es nicht um Opferrolle. Sie waren die Queen of Fernseh-Talkshows. Haben Sie Entzugserscheinungen? MA: Sie haben doch gar keine Funktion. * Sie sprechen durcheinander. * MA: Sie sind in Sachsen-Anhalt nicht in der Führung, sind nicht angetreten bei dieser Wahl. SW: Sie haben auch nicht Claudia Wittig eingeladen. Sie geben aber hier den Kurs vor. Genauso wie in Thüringen, wo Sie nicht angetreten sind, auch den Kurs angeben wollen. Ihre Partei ist Ihr macht Vehikel. Sie wollen aus ihrer Agenda durchsetzen. Und wenn irgendjemand nicht spurt, dann kriegt er es aber zu spüren. SW: Ich möchte, dass sich die Bundespolitik verändert. Weil ich den sehr deutlichen Eindruck habe, dass wenn wir so weitermachen, fährt unser Land vor die Hunde. ML: Genau, Sie wollen zurück in den Bundestag. SW: Es geht nicht darum, dass ich in den Bundestag möchte. Der Weg zwischen Saarland und Berlin ist lang. ML: Bitte, Herr Neumann. SW: Ich möchte, dass wir in Deutschland wieder eine Politik machen, wo Menschen nicht Angst haben müssen vor ihrem Alter, vor Krankheit. Nicht Angst haben müssen, dass ihnen die Regierung auch das letzte wegstreicht. Jeder 4. Erwachsene dass er noch nicht mal die Grundbedürfnisse sich leisten kann. ML: Frau Wagenknecht. PN: Hallo? SW: Es geht nicht um Wahlprogramm. ML: Bitte nicht das ganze Wahlprogramm jetzt runterzählen. Es geht darum, dass wir eine Politik in Deutschland haben, die die Menschen als Schlag ins Gesicht empfinden. ML: Jetzt kurz Herr Neumann. PN: Ich habe mich gerade daran erinnert, an etwas, was sich im Studium gelernt habe. Uns wurde beigebracht, Parteien müssen in 3 Dingen gut sein. Wahlen gewinnen, beide haben die Wahl gewonnen. Regierungsbildung, wenn Sie keine absolute Mehrheit haben, müssen Sie Partner gewinnen und Kompromisse machen. Wir sehen, wie schwierig das ist. Wenn das schon so schwierig ist, können Sie sich vorstellen, wie schwierig das Dritte ist. Tatsächlich zu regieren. Da habe ich das Gefühl, dass weder Sie, noch Sie für Sachsen-Anhalt einen klaren Plan haben. Personal haben. Und, dass Sie tatsächlich dazu in der Lage sind nach einem halben Jahr zu sagen, mein Leben ist jetzt besser. TC: Herr Neumann, ich habe keine Angst davor. Weil Sie sagen, wir hätten davor Angst. Wir haben einen ganz klaren Plan. Wir haben auch gutes Personal. Sie glauben gar nicht, viele Personalanfragen auf allen Ebenen reinströmen. ML: Auch aus der CDU? TC: Es geht nicht um die CDU. Haben Sie auch Anfragen aus der CDU ich frage für einen Freund TC: Sie haben doch heute den Antrag aus Sachsen-Anhalt gehört, der von einer Brandmauer sprach. ML: Gibt es Anfragen aus der CDU? Es gibt Leute aus der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag? TC: Natürlich auch von der CDU. Es gibt Leute, die ein CDU, Parteibuch haben, die sich vorstellen könnten, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. ML: Und gibt es CDU-Abgeordnete der CDU Landtagsfraktion, die Ihnen klargemacht haben, notfalls werden wir Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen? TC: Da gibt es wohl Gespräche. Ich habe dort keine Gespräche geführt. Mit mir hat keiner geredet. Auf sowas verlasse ich mich nicht, auch Herr Siegmund nicht. Das sind die Spielchen, die wir in Thüringen erlebt haben. Dass man sagt, heute geht es mir gut, heute stimme ich mit Herrn Vogt mit dazu. Diese ganzen instabilen Regierungen, daran ist nicht die AfD schuld. Gibt es deshalb, weil man nicht mit uns spricht. Das war immer unsere Position gewesen, dass man, egal von welcher Partei, wir stimmen zu, solange sie im deutschen Interesse sind. Fangen wir aber erst mal an über diese abgewählte Brandmauer zu sprechen. Die Bürger haben die Nase voll von diesem Schwachsinn. Wenn die CDU im Osten so weitermacht, wird es eine Volkspartei im Osten bald nicht mehr geben. Dann werden wir vier, fünf Ministerpräsidenten im Osten stellen,# das sollte sich die CDU sehr wohl überlegen. im Osten stellen, das sollte sich die CDU sehr wohl überlegen. Das wollen, das sagen mir viele CDU-Mitglieder. -- nicht PN: Ich bin mal gespannt, wenn diese Regierung tatsächlich zustande kommt, und wir in einem halben Jahr schauen, Wie hat sich das Leben für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebessert? Kommen mehr Investoren ins Land? Ziehen weniger Leute weg? Ist es einfacher ein Arzttermin zu bekommen? Das alles haben Sie versprochen. Eine Sekunde. Der Punkt ist, dass Populisten überall Versprechungen machen. Die überhaupt nicht finanzierbar sein. Dann kommt ein Trump in Amerika an die macht. Und wenn sich diese Politik nicht umsetzen lässt, fangen sie an Sündenböcke zu finden. Dann hat die Bundesregierung schuld, dann haben die Medien schuld. Weil sie nicht freundlich genug berichten. Dann haben wir Minderheiten als Sündenböcke. TC: Der größte Populist ... ML: Einmal kurz aussprechen lassen. PN: Diese populistische Geschichte wird sich auch bei Ihnen wiederholen. Außer Sie schaffen es tatsächlich. TC: Aber Herr Neumann, wer Sie gerade alles aufgezählt haben, was ich unterstreiche, was Versprechungen angeht: der große Populist ist Ihr Bundeskanzler. Was hat er für Versprechungen gemacht? Er ist in eine Regierung reingestolpert und hat jedes Versprechen nicht eingehalten. Wir reden über die Rente mit 70, die reden über Tankquittungen und Benzinpreise, Diesel-Preise, die sich kein Mensch mehr leisten kann. Söder sagte, wir schauen uns das an nach dem Sommer. Die Leute, die jeden Tag auf Arbeit fahren, die schauen sich das an. Die können sich das nicht leisten. Warum gibt es in anderen Ländern Spritpreise 60 Cent geringer. Die De-Industrialisierung in Sachsen-Anhalt mit 25 % größeren Insolvenzen hat die SPD verursacht. Die Deutsche Bahn ist der größte Arbeitgeber in in Sachsen-Anhalt. * Sie sprechen durcheinander. * Wir müssen anfangen, Herr Neumann! PN: wir werden sehr bald sehen, ob Sie es besser machen. Ich glaube, es gibt 2 große Probleme in diesem Land, auf die die Parteien der Mitte keine gute Antwort haben. Aber auch Ihre Partei nicht. Ein Problem sieht man deutlich, wir sind ein sehr stark alterndes Land. Das bringt den gesamten Sozialstaat durcheinander. Die sind schon jetzt, wir haben immer mehr Pflegebedürftige. Rentenversicherung wird teuer. Wie löst man das Problem? Die Antwort der AfD ist mehr Kinder. Aber die kommen auch erst in 20 Jahren. TC: Wir müssen erst mal die Abwanderung stoppen. TC: Aber deutsche Abwanderung. PN: Da haben Sie keine gute Antwort drauf. Sie sagen Energie, andere Leute sagen China. Unsere Autoindustrie stirbt gerade. Wir haben bei den neue Technologien leider noch nicht den Anschluss gefunden. Was ersetzt das Industriemodell, was ... TC: Wir reden schon vom Ersatz der Autoindustrie. Die Autoindustrie geben Sie schon auf. PN: Nein, aber das Industriemodell, dass er den letzten 100 Jahren erfolgreich war, ändert sich. TC: Warum ist das so? Die Energiepreise! PN: China ist ein weiterer Grund. Ein 3. Grund ist, dass sich die gesamte Industrie im Moment ändert. TC: Aber die wandert ab, da haben Sie recht. Deswegen. ML: Wir müssen fair sein. ML: Das ist die Gretchenfrage, bei der gerade alle stehen. Wenn jemand, wie Herrn Siegmund in seinem Programm stehen hat, was machen wir ganz gezielt um mehr Kinder zu kriegen, dann kann man sagen, hat es in Ungarn nicht so gut funktioniert. Aber es ist ein Versuch etwas zu tun. SW: Ja, und die Bundesregierung kürzt das Elterngeld und es wird schwerer. SW: Ich bin auch angesprochen worden, dass es keine Alternativen gibt. Wenn Sie sagen, es werden zu wenig Kinder geboren, wenn ich dann aber eine Bundesregierung habe, die nichts anderes zu tun hat, als Elterngeld zu kürzen, bei den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zu kürzen, das sind alles Dinge, ML: Frau Wagenknecht, alles richtig, machen die nicht aus Jux und Tollerei. SW: ... Um die Rüstung zu finanzieren, um die Ukraine Hilfen zu finanzieren. ML: Frau Wagenknecht, mich würde was anderes interessieren. Wir hatten hier mal ein Gespräch. Und ich habe Sie damals gelobt. Weil Sie damals schon immer im Verdacht standen, gmeinsame Sache mit Recht zu machen. Da sagten Sie: Das weise ich mit Abscheu zurück. Das würde ich niemals tun. Und ich habe Ihnen das abgenommen. SW: Was heißt gemeinsame Sache mit rechts? ML: Sie haben angekündigt, sich im entscheidenden dritten Wahlgang zu enthalten. Damit helfen Sie einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt. SW: Wahrscheinlich kriegt er seine Stimmen von der CDU. Aktuell ist es so, dass es 39 zu 39 steht. ML: Das ist Ihre Entscheidung, das so zu machen. SW: Die Alternative ist, dafür die CDU wählen. Das machen wir nicht. ML: Und ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Sie haben diese braven Landespolitiker in Thüringen. Frau Wolf war hier. Die haben eine Koalition aus allen möglichen Lagern und die regieren, obwohl es schwierig ist, ziemlich geräuschlos und erstaunlich gut. So schlecht ist das alles gar nicht angesichts dieser Umstände. Dann werden sie aufgefordert von Ihnen, diese Koalition zu verlassen. Dann gibt es einen Ministerpräsidenten, Mario Voigt, der hat irgendwie in seiner Doktorarbeit ... TC: Nicht irgendwie. ML: Ja, egal. TC: Er hat Schuld. Es darf nicht egal sein. ML: Und sie sagen, sie sollen die Koalition in die Luft jagen. Sodass Thüringen unregierbar wird. SW: Das ist dreist von Ihnen. Wir haben auch in Thüringen das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Herr Voigt selbst ist in Thüringen nicht mehr erwünscht. ML: Richtig, unregierbar. Noch schwieriger, noch unregierbarer als es ohnehin schon ist. ML: Björn Höcke hat Ihnen angeboten, Sie zur Ministerpräsidentin zu wählen, Sie haben abgelehnt. Sie haben in den neunziger Jahren gepredigt, die DDR wäre das bessere Deutschland gewesen. Und dass Gorbatschow die ostdeutschen in die Freiheit entlassen hat. Dass er ein Verräter war. Jahrzehntelang haben Sie, auch hier auf diesen Stuhl sitzend, die große Antifaschistin gegeben. Sie waren der fleischgewordene Antifaschist Hoch 2. Was ist passiert Was ist passiert? SW: Auf dem Niveau bringt die Debatte nichts. Wenn man nicht einmal darüber redet, ... ML: Ich würde gerne wissen, was passiert ist, dass Sie sich zum Steigbügelhalter der AfD machen. SW: Das finde ich unverschämt. TC: Ich muss sagen, Antifaschist ... SW: Nach Ihrer Logik muss jeder die CDU und das Altparteien Kartell unterstützen. Wer das nicht mehr macht, ist Steigbügelhalter der AfD. D. h., dass man die Politik verlängern würde, die dafür verantwortlich ist, dass die AfD vor der absoluten Mehrheit stand. Wir müssen darüber reden, warum hat die AfD diesen riesigen Erfolg? Warum hatte diesen Zuspruch? ML: Das ist schon tausendmal analysiert. Es geht um die Frage, wie Sie sich dazu verhalten. SW: Herrn Siegmund, und dass er charmant ist, das stimmt. Hat bei TikTok viel Erfolg. ML: Nein, das war Herr Chrupalla. TC: Stimmt ja auch. SW: 44 % bei der AfD, das ist Quatsch. ML: Sie haben immer, Frau Wagenknecht, und ich könnte Ihnen eine ganze Videokassette geben, Sie sagten, dass verbitte ich mir, mich mit der AfD an einen Tisch zu setzen. SW: Ich verbiete mir auch mich als Steigbügelhalter von irgendjemanden darstellen zu lassen. Wir halten niemandes Steigbügel. Auch nicht das der CDU. Sie ist nämlich hauptverantwortlich, dass es diese Ergebnisse gibt. Es ist eine perfide Diskussion uns in diese Ecke zu stellen, wenn Sie eine Logik infrage stellen. ML: Habe ich Sie jetzt gerade an einem wunden Punkt erwischt? SW: Wir haben von Anfang an, zu was die BSW gegründet haben gesagt, dass wir die Brandmauer für eine ... ML: Sie haben immer gesagt ... SW: Deswegen haben wir immer gesagt, wir stimmen in der Sache ab. Wenn vernünftige Dinge möglich sind, wir hatten einen Untersuchungsausschuss zur Corona aufarbeitung versucht in die Wege zu leiten, wenn wir jetzt im Bundestag wären, würden wir das machen. Die jetzige Opposition im Bundestag so bescheuert, dass sie sich das wichtige Instrument von Untersuchungsausschüssen aus der Hand genommen hat. Bei Linke und Grüne ablehnen, so etwas mit der AfD zusammen zu machen. Ich finde, diese Art von Politik, ist genau das, was unser Land kaputt macht. Was die Demokratie kaputt macht. ML: Ich will nur Ihren Sinneswandel einmal verstehen. Melanie Amann, interpretiere ich das alles falsch? MA: Ich verzweifle an Ihrem Diskussionsstil. SW: Das Kompliment gebe ich gerne zurück. MA: Dann belegen Sie meinen Punkt gerne weiter. Ich finde die Gleichsetzung von CDU und AfD wirklich Bar jeder Realität. Ich möchte grundsätzlich werden, weil wir so viel gesprochen haben, was mit Elterngeld passieren soll. Dieses Wahlergebnis ist eine Katastrophe. TC: Ja, für die CDU, haben Sie recht. TC: Für die CDU. Wir haben mit diesem Wahlergebnis ... MA: mit Erbarmen, darf ich das einmal zu Ende reden? TC: Mit diesen Wahlergebnissen haben 10 % mehr an die Urne gebracht. Das ist Demokratie fördern. TC: Wir haben Nichtwähler zum Wählen gebracht. MA: Der Wahlkampf ist vorbei, lassen Sie mich einmal ... TC: Der ist noch nicht vorbei. Wir müssen noch in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen. ML: Einmal bitte Melanie Amann. MA: 44% der Menschen haben ihre Hoffnungen darauf gesetzt und ihre demokratische Stimme frei abgegeben für eine Partei, die nicht demokratisch ist. TC: Für Sie nicht. MA: Objektiv nicht. Es fängt bei Kindern an, dass sie Geld bekommen sollen, wenn sie von deutschen Eltern stammen. Es ist keine demokratische Partei. Das muss man für das Protokoll festhalten. Wenn Sie sich den dritten Wahlkampf enthalten, geben Sie den Ministerpräsidenten dieser Partei gemacht. Können Sie X mal rumschwadronieren von überparteilichen Kandidaten, es wird passieren, das es wird passieren, dass Sie diesem Mann mit dieser Partei nachgeben. Ein Mann in der Partei, der zwölf Jahre Stasi-Offizier war. Eine Partei, die verfassungswidrig in die Religionsfreiheit eingreift. Was Sie Ihr Programm nicht kennen, das dachte ich mir. TC: Das erzählen Sie 10 Jahre. Wenn Sie so weitererzählen, werden wir nächstes mal 50 % haben. MA: AfD-Wähler, die ich ernst nehme, da frage ich mich, ist das die Position die man da findet? Ich kann Ihnen nicht ersparen, dass man dieser Partei vertraut. Ich finde es schlimm, dass die anderen Parteien kein richtiges Programm aufstellen können. Herr Schulze hat eine demokratische Gesinnung, Herr Merz. Die bemühen sich um Kompromisse. TC: Weinen Sie, wenn sie so weiter reden. MA: Akzeptieren Sie meine Meinung. TC: Diese Meinung ist geschenkt, ich akzeptiere alles. Aber akzeptieren Sie doch den Wähler willen. Dass es die Aufgabe der Politik. MA: Ich habe doch nicht gesagt ... Ich habe gesagt, die Wähler müssen sich anhören, wie diese Partei wirklich ... TC: Die Wähler haben uns aus Überzeugung gewählt. MA: Ja, aber eine demokratische Stimmabgabe macht keine demokratische Partei. TC: Wo steht das? Das ist Quatsch. ML: Herr Chrupalla, ganz kurz ... TC: Ein demokratische Stimmabgabe macht eine demokratische Partei? Was sind das für Sätze? ML: Wir haben jetzt leider nicht die Zeit, um da ganz tief reinzugehen. Ich möchte nur noch ein Punkt machen. Sie wissen, dass es im Umfeld von Ulrich Sigmund Menschen gibt, die waren bei der Heimat der deutschen Jugend. TC: Es gab doch viele, die waren in der kommunistischen Plattform. Natürlich gab es welche, vor 20 Jahren. Aber die sind alle lange vorher ausgetreten. ML: Das stimmt so nicht. TC: Ich mache niemandem den Vorwurf, der in der Jugend... ML: Sie haben sich nie davon distanziert. TC: ... In einer Organisation war. Das sind alles Menschen ... ML: Stört Sie das nicht? Sie haben das in Ihrer eigenen Satzung stehen. Sie wollten solche Leute nicht mehr in Ihrer Partei haben. TC: Moment. Diese Leute wurden aufgenommen, weil sie sich in diesem Aufnahmeprozess davon distanziert haben. ML: Haben Sie nicht. TC: Sonst wären sie noch dort. Ich beurteile Menschen nach dem tun und machen, was sie leisten. Sie haben alle ein akkurates Zeugnis. Wir haben keine Straftaten begangen, nichts. Was werfen wir diesen Menschen also 20 Jahre später vor? MA: Ihre eigene Partei sagt, die dürfen nicht bei Ihnen rein. So geht das nicht. TC: Es gibt die Ausnahmeregelung, dass ein Vorstand das aufnehmen kann. Vor allem wenn die Zeitspanne 20-30 Jahre ist. MA: Aber die ist doch nicht erst seit 20, 30 Jahren verboten. ML: Wenn man seine eigenen Kinder ins Zeltlager TC: Doch. geschickt in die abgetrennten Reichsgebiete. Das ist klipp und klar völkisches Denken. Weil Sie sich immer so hart davon distanziert haben, Frau Wagenknecht, damit haben Sie kein Problem? SW: Doch, ich weiß, dass es in der AfD Leute gibt, die die man früher in der NPD getroffen hätte. Die gefährliche Ansichten haben. Trotzdem wird die AfD von 44 % gewählt. ML: Also Es stört Sie ein bisschen, aber nicht richtig genug? SW: Ich bin nicht Mitglied der AfD. ML: Wollen wir mal ehrlich sein? Der Ruf, das so zu machen, hat Sie wiederbelebt. SW: Wohin führt diese Debatte? Wir sind in diesem Landtag gewählt worden, weil uns die Wählerinnen und Wähler gewählt haben. Natürlich kann man sich immer irgendwo in seiner Blase hinsetzen und die Wähler beschimpfen. ML: Nein, nein, nein, hat hier keiner gemacht. SW: Doch, es wird dazu führen, dass die AfD am Ende von noch mehr Menschen gewählt wird. Was Sie jetzt von uns verlangen, dass wir die völlig gescheiterte Brandmauer Logik wiederbeleben. Und zu sagen, mit den alten Parteien wird eine Koalition möglich. Und wir hieven irgend einen ins Amt, der die Politik fortsetzt. MA: Wie wäre es denn mal mit Prinzipien und Überzeugung? SW: Was ist das für ein Prinzip? MA: Inhaltlichen Überzeugungen. MA: Entweder Sie teilen die oder Sie teilen die nicht. SW: Vielleicht macht sie anlegen ML: Frau Wagenknecht, das ist, bitte ... Nebelkerze, Nebelkerze, Nebelkerze. Da haben Sie doch völlig recht, das hat aber niemand in Abrede gestellt. SW: Doch, dann sollte man diese Anliegen in Politik übersetzen. Statt zu sagen, die Grenzen wir aus. ML: Hat niemand gesagt. Es ging in der Geschichte um Sie und Ihre Haltung. SW: Sie unterstellen uns. Das paktieren mit irgendwelchen Leuten. ML: Nein! Ihre Haltung ganz persönlich. ML: Ich habe Ihnen vorgetragen, wie wichtig das Ihnen war, diese Abgrenzung. SW: Ich habe immer gesagt, dass man Mehrheiten nutzen kann. Und ich habe auch jetzt keine andere Position. ML: Jetzt erleben wir den Opportunismus. Sie wettern so viel über die fehlende Glaubwürdigkeit, aber das untergräbt die Glaubwürdigkeit. SW: Das hat nichts damit zu tun. Ich möchte, dass Deutschland endlich in eine Politik ... SW: die Glaubwürdigkeit untergräbt, wenn sich Leute wählen lassen. Von Menschen, die sich Veränderung wünschen. Die dann eine Koalition unterstützen, wo die Menschen das Gefühl haben, es geht alles weiter wie bisher. MA: Also lieber das Programm der AfD als weiter wie bisher? ML: Herr Neumann. SW: Da gibt es tatsächlich ein Anliegen. Natürlich ist es auch eine bundespolitische Frage. ML: Letzter Satz für Peter Neumann. PN: Der Punkt ist folgender: die AfD hat nie eine echte Anstrengung gemacht diese Nazis systematisch aus der Partei zu schließen. ML: Sie haben es versucht aber es hat nicht geklappt. PN: Das haben wir in vielen populistischen Parteien in Europa, die mit diesem Problem kämpfen. Meine These: TC: Da waren wir auch schon Nazis, Herr Neumann. PN: Nein, waren Sie nicht PN: Waren Sie nicht. Ich habe vor kurzem eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung gelesen. Deren Fazit war, die AfD ist keine faschistische, keine rechtsextreme Partei. Wenn die AfD so geblieben wäre wie unter Herrn Lucke, gäbe es in Deutschland eine Koalition CDU, AfD. TC: wir sind immer noch eine rechtskonservative Partei. PN: Weil die AfD damals ihre Meinung zum Euro hatte, aber dieses innerhalb des Verfassungsbogens befand. Seitdem haben jetzt die das sagen, Die Brandmauer ist keine Erfindung der CDU. Die Brandmauer ist zustande gekommen, weil Sie sich radikalisiert haben. TC: Jetzt schiebt sie CDU ihr Versagen uns zu? ML: Wir sind schon drüber. Ich muss jetzt zu machen. Ich würde jetzt gerne noch zwei Stunden weiter mit Ihnen diskutieren. Danke Ihnen ganz herzlich. Morgen sind wir wieder da. Jetzt die Kollegen vom "heute journal up:date".