v1.0 Diese Untertitel sind live produziert. ML: Zwei Gäste zu später Stunde bei uns. Gregor Gysi (GG) und Nikolaus Blome (NB) jetzt bei uns. * Titel Musik * ML: Willkommen zu unserer Sendung und einen Austausch auf den ich mich freue. Wir wollen nicht nur über das politische Beben sprechen, über das Gregor Gysi sagt: Es ist alles nicht mehr so einfach wie früher. Der Blick nach Skandinavien hilft. Es ist kein Weltuntergang. Über das sagt Nikolaus Blome: Wenn die CDU klug ist, stellt sie sich tot Das dürfte ihr in Sachsen-Anhalt leicht fallen. Wir wollen auch über eine Debatte sprechen, die Ost-West Debatte, nach dem Jammer-Ossi gibt es jetzt einen Jammer-Wessi einer sitzt hier, herzlich willkommen. Lassen Sie uns direkt rein, was sind die drei wichtigsten Erkenntnisse nach der Wahl? GG: Wir müssen begreifen, dass eine rechtsextreme Partei hat, die auch wegen des Frustes über die etablierte Parteien zulegt. Wenn wir die Entwicklung stoppen wollen müssen wir sie inhaltlich widerlegen. Freiheit und Demokratie werden bekämpft. Wenn wir es retten wollen, müssen wir es attraktiver machen. Wir müssen uns organisieren. ML: Steile These, ist es belebend für die Demokratie, wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut? NB: Ein AfD Wähler ist besser als ein Nichtwähler. Das ist wirklich der Höhepunkt. Die Beteiligung um 20 Punkte aufzuholen und Leute an die Urne holen die eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun hatten. Jetzt können wir lange darüber reden, dass wir die AfD nicht toll finden, aber das ist eine Leistung. ML: Sven Schulze sagte, es war ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, aber ich sage es ist Demokratie. GG: Es ist beides. Ich hoffe dieser Tag macht uns klar, was unsere Aufgaben sind. Ich nenne ein Beispiel. Die erreichen alle Leute, die frustriert sind über die etablierte Politik. Da gibt es den Fehler, dass die Politik nicht ehrlich ist. Das ist immer wieder bestätigt wird. Merz sagt, es wird keine neuen Schulden geben. Dann sagt er, an der Schuldenbremse wird nicht gerührt. Zwei Tage danach macht er das Gegenteil. Wenn er ehrlich gewesen wäre, hätte ihm das keine Stimmen gekostet. Was sagen die Leute danach? Sie sagen, wir wurden belogen. Die AfD baut sich als Kraft von unten gegen die nach oben auf. Ich weiß nicht ob die Ärmeren, die die AfD wählen, wissen, dass sie gegen die Erhöhung der Sozialleistungen sind. Diejenigen, die denken, das wäre eine Friedenspartei, nehmen nicht zur Kenntnis, dass sie jedem Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Sie zeichnen von sich ein Bild was nicht stimmt. Die Leute sind zu wenig über das informiert. Da muss ich kleine Kritik an den Journalisten üben. Sie werden zu wenig nach diesen Themen gefragt. Dadurch ist das nicht verbreitet. NB: Ich habe versucht mit Frau Weidel über das Arbeitslosengeld zu sprechen oder die Fragen warum Ausländer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Darüber haben wir gefragt, es ist nur leider nicht ganz leicht mit ihr zu sprechen. ML: Warum ist sie dann trotzdem erfolgreich? Sie ist eine der beliebtesten Politikerinnen. NB: Wir haben eine Runde mit NTV gemacht und auch Hörerfragen eingespielt, eine Frau sagte so etwas ähnliches, das sei ungerecht, dass jemad der 45 Jahre lang gearbeitet hat dieselbe Rente bekommt wie jemand der nicht gearbeitet hat. Herr Siegmund ging voll drauf ein. Wir haben ihm die Zahlen vorgelesen, jemand der 45 Jahre lang arbeitet bekommt eine viel bessere Grundsicherung. Aber das Gefühl zählt doch. Und genauso ist es. In der Runde hat sich keiner getraut ihr zu widersprechen. Nur der SPD Kandidat hat ihr widersprochen. Müssen wir das Gefühl ernst nehmen? GG: Wir müssen besser ausbilden. Auch in den Schulen. Vor allem müssen wir auch viel mehr zur Demokratie und über die Demokratie unterrichten. Die Pisa Studie zeigt das. Wir haben keine gute Schulbildung. Das können wir uns nicht leisten. ML: Es war auch eines der zentralen Themen in Sachsen-Anhalt. Die Frage an Sie Herr Gysi, wie ist es zu erklären, dass die Linkspartei schlecht abgeschnitten hat und signifikant viele Wähler der Linkspartei direkt zur AfD rübergegangen sind. GG: Da hat die Union mehr verloren. ML: BSW und AfD. GG: Die haben mehr verloren als wir. Das fächert sich anders auf. ML: Mich interessiert, von ganz links nach ganz rechts, diese Entwicklung ist nicht neu. Die neue Partei der Arbeiter. Die Arbeiter müssen Ihnen doch in Scharen zu laufen, aber sie glauben der AfD mehr, warum? GG: Ja, sie sind die Kraft von unten nach oben. Wir sind inzwischen etablierter. Wir warnen Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. ML: Hat das auch was damit zu tun, dass Vertreter ihrer Partei in Abrede stellen dass es überhaupt ein Problem mit Migration gibt. GG: Pauschalisierungen sind nie gut. Man kann nicht mehr differenzieren. Die Partei hat sich verändert. Wir haben mehr West-Mitglieder als aus dem Osten. Wir haben mehr Jüngere. Junge sind immer radikaler als ältere. Aber es gibt noch etwas anderes. Das ist mir wichtiger. Wir bedienen in erster Linie. ML: Lassen Sie den kurzen Punkt machen. GG: Wir kommen in Städten besser an als auf dem Land. Ich sage seit Jahren, wir müssen Politik für die Landbevölkerung und die Dörfer machen. Dort gewinnt die AfD unheimlich. Das müssen wir uns sagen. Was die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betrifft, darauf müssen uns konzentrieren. Wenn man viele Nebenthemen diskutiert, nicht nur die Migration, man muss das wieder in den Mittelpunkt drücken. NB: Ich glaube die linke hat dieses Image verloren im Osten. Kann mir einer beim Rentenantrag helfen? Heute gehen die Leute ins Bürgerbüro der AfD. Wie das passieren konnte ist mir nicht klar. Parteimitglieder die das leisten müssen Sie doch haben. Die AfD hat es von unten geschafft. Sie können es auch nur von unten wieder zurückgewinnen, wenn wir über das Land fahren, sieht man immer die AfD ist immer da. Sie ist immer auf dem Marktplatz und hat immer ein Stand. ML: Ein Kollege sagte neulich, es ist ein Dauerwahlkampf. GG: Wir wurden immer älter und älter. Die Mitglieder waren nicht mehr in der Lage das zu leisten. Jetzt haben wir ganz viele junge. Die muss man aber erstmal dafür gewinnen so eine Arbeit zu leisten. Sie interessieren sich noch nicht dafür. Sie haben recht. Man muss das wieder aufbauen. Das wollen sie auch. Es gibt Beschlüsse, wie man wieder zu einer Bürgerpartei wird. Es gibt Hausaufgaben die gemacht werden müssen. ML: Ihre Parteichefin hat gesagt, wir müssen eine Anti Establishment Partei werden. GG: So kann man es auch ausdrücken. ML: Was heißt das? Das würde die AfD auch sagen zu sich. NB: Eindeutig. Das ist der Fluch dieses Wahlergebnis. Sie haben es auch fein nicht geschafft, also müssen sie Kompromisse machen. GG: Es hat doch gar keinen Sinn nur auf die Linke zu meckern. FDP ist doch ganz raus. Die anderen haben zu viert keine Mehrheit. Das ist absurd. Eins täuscht. Wir haben bei den Zweitstimmen weniger als die Grünen und die SPD. Bei den Erststimmen haben wir aber viel mehr. Da hat sich der Kampf um das taktische Wählen ausgewirkt. Das mag ich nicht. Aber ich habe die Flugblätter gesehen, dass die Rechtsextremen sonst gewinnen. Bei den Erststimmen wurde deutlich, dass viele die SPD und die Grünen gewählt haben, die eigentlich uns wählen wollten. Aber, die vier Parteien hatten trotzdem keine Mehrheit. ML: Es ist eine grundsätzliche Krise. Die Verhältnisse sind so wie sie dargestellt sind, ich glaube nicht, dass die AfD eine Regierung zustandekriegen wird, warum nicht? NB: Es ist so: der Wähler hat etwas kompliziertes hingelegt. Manche sagen das mit Schadenfreude. Es wurde ein kompliziertes Wahlergebnis zusammen gestimmt. Sie brauchen noch Stimmen. Dass das BSW nur rausgeht, reicht nicht. Sie wollen keine Minderheitsregierung haben. Sie wollen keine wechselnden Mehrheiten haben. Das ist der wandelnde Kompromiss. Den müssen sie neu verhandeln. ML: Einmal nur ganz kurz, Justus Bender war gestern hier er sagte, dass zeigt diese neue Welt, das was wir aus der klassischen Politik kennen, Kompromiss, das ist etwas, das wird in der AfD nicht akzeptiert. Das zerreißt den Laden. NB: Es kann nicht akzeptiert werden aus der Sicht von der AfD. Sie ist eher eine Bewegung als eine Partei. Sie sehen einen Kompromiss als "Kartellpartei". Das haben sie auch ihren eigenen Leuten gesagt. ML: Das ist der Grund warum sie sagen, dass sie keine Regierung zustande bekommen? NB: Er muss gefälligst probieren eine Regierung zusammen zu basteln. Durch Zufall, oder indem er in einer geheimen Abstimmung, noch Stimmen bekommt, Ministerpräsident wird. GG: Es gibt zwei Faktoren. Das eine ist, dass das BSW schon vorher erklärt hat, sie sind gegen die Brandmauer und im dritten Wahlgang werden sie sich enthalten. Wenn Sie sich enthalten wird er keine Mehrheit haben. Falls nicht ist es ein Patt. GG: Es können ja vom BSW Leute sagen ich wähle ihn und dann ist er Ministerpräsident. Wir wissen auch nicht wie sich die CDU entwickelt. Sepp Müller lehnt die AfD nicht so ab, wie die Linke. NB: Das ist aber im Bundestag und nicht im Landtag. GG: Das weiß ich ja. Wenn dann zwei Kippen. ML: Laufen die dann über oder was machen die? Das Argument von Blome ist ja richtig. GG: Sie sehen ja eine Minderheitsregierung fusioniert auch, dass hat Bodo Ramelow bewiesen meine Erfahrung mit AfD Fraktion ist es, dass die auch von zwei oder drei verlassen werden. Das ist im Bundestag immer so. Bei Landtagen vielleicht nicht so, aber beim Bundestag immer. Die Stabilität die er sich wünscht bekommt er nicht hin. Ich befürchte Überläufer. NB: Er hat die Mehrheit eben nicht. Was kann er ohne Mehrheit? Er ist gewählt, das wird wahrscheinlich passieren. Aber was passiert? Kann er als Ministerpräsident Sachen per Federstrich machen? Viele Dinge, gerade im Bildungsbereich kann man machen. Er kann den öffentlichen rechtlichen Rundfunk nicht aufkündigen. Dafür braucht er den Landtag. Aber dieses 100-Tage-Programm, das taktiert schon in die Richtung. Möglichst wenig Gesetzgebung. Ein Kulturkampf. Aber auch Richtung Migration. Sie können über Verwaltungsakte viel machen. Sie können auch Leute einsetzen. Das ist das Recht der Landesregierung. Über 100 Tage kommt er schon noch. Aber dann muss er auch ein Gesetz machen. Da muss er Kompromisse machen. Das möchte er nicht. GG: Zwei Dinge, wenn sie die Landesregierung stellen, dann haben Sie Zugang zu allen Daten, zu denen sie bisher noch kein Zugang haben. Er wird allen gemeinnützigen Vereine die ihnen nicht passen, die sich gegen Rassismus einsetzen, wird er die Mittel streichen. Er wird versuchen in der Bildungspolitik etwas zu verändern, auch das man sich einem zu linken Lehrer entziehen kann. NB: Das ist keine Atmosphäre, das ist ein Pranger. Da kann sich jeder beim Bildungsministerium beschweren ML: Amerika ist das Stichwort. Das ist die Atmosphäre an einer amerikanischen Universität. NB: Und haben Verfassungsrechtler gesagt, ein Eintrag in so einem Pranger löst ein Verfahren aus. So einen Verfahren bremst die Karriere, solange es läuft. Er weiß, er spielt mit seiner Karriere, wenn er sich so einen Eintrag verhängt. Das schüchtert dort ein. GG: Sie dürfen nicht unterschätzen, wir müssen begreifen was generell läuft. ML: Unter 3 Minuten. GG: Nun gibt es die sozialistischen Länder nicht mehr, jetzt haben die Argumente an Gewicht verloren. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Trump hat seine Erfahrung in der ersten Periode gemacht. Er wurde von Gerichten belästigt. China droht Weltwirtschaftsmacht Nummer 1 zu werden, was die Eliten hinter Trump nicht wollen, deswegen kämpfen sie gegen die Gerichte. Deswegen unterstützen sie die AfD. Wenn wir uns nicht organisieren können, werden wir das ganze verlieren. Das beschäftigt mich ungeheuer. ML: Beschäftigt sie auch jemand, den sie sehr gut kennen? Ich hatte eine denkwürdige Begegnung mit Sahra Wagenknecht. Wie geht es Ihnen, wenn Sie darüber nachdenken was passiert. Sahra Wagenknecht, die sich immer als Antifaschistin positioniert hat. Der Verdacht wurde früh geäußert. Notfalls machen sie's auch mit der AfD. Das hat sie immer mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Das habe ich ihr geglaubt. Plötzlich steht sie da und es könnte sein, dass BSW das entscheidende wird, dem ersten AfD Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen. GG: Das wichtigste ist, das BSW will ein Faktor werden. Wenn Sie sich fernhalten von der AfD, das mitmachen was wir alle sagen, dann entsteht eine Gleichgültigkeit ihnen gegenüber. Das ist blanker Opportunismus. Der Wunsch irgendwie ein Stück Macht zu erhalten. ML: Aber haben Sie das für möglich gehalten? NB: Diese Charakterstudien die überzeugen mich... Es ist der Versuch gewesen linken Populismus zu machen. Die Schnittmenge ist groß. Die linke Sozialpolitik zu machen aber eine rechte Migrationspolitik zu machen. ML: Da war ja auch eine Lücke. NB: Man kann einen starken Gefühl von der rechten Seite einem starken Gefühl entgegenwirken. Die logische Konsequenz war eine Partei zu gründen. Die Schnittmenge ist groß, dass sie zusammen gehen kann. Ich finde das nicht überraschend. GG: Sie hat im Tagesspiegel abgelehnt links zu sein. Jetzt sagt sie das war eine Jugendsünde. ML: Genau das habe ich hier vorgehalten. Eine Menge Ärger habe ich dafür bekommen. Ich habe gemerkt, dass der wunde Punkt dort ist. GG: Genau, das ist ihr wunder Punkt. Sie sagt, man weiß nicht was links und rechts ist, ich weiß es schon. NB: Den Mindestlohn zu verdoppeln, das wäre alles links...? GG: Lassen Sie uns doch mal zurückgehen, ich will es nicht gleich setzen. Das ist für mich nicht neu. Das entscheidende ist, wo die Ausgrenzung beginnt. Das ist eben bei der AfD ganz deutlich. Wenn ich das indirekt unterstütze, das sage ich Ihnen, das ist eine Veränderung von Sara, wie man sie ihr nicht zugetraut hätte aber wundern tut es mich nicht, nachdem ich die Entwicklung in den letzten Jahren erlebt habe. ML: Man kann an vielen Stellen unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich habe Sahra Wagenknecht tatsächlich, und deswegen machen die Gespräche mit dir Spaß, das Gefühl gab, da ist jemand mit Überzeugungen. Man hat gemerkt, dass sie für eine Sache kämpft. Da gibt es so eine Enttäuschung, habe ich das falsch eingeschätzt? NB: Ich weiß nicht. Wie gesagt, das BSW hat mit der AfD mehr inhaltliche Schnittmenge als mit den Grünen oder der CDU. ML: Mir geht es wirklich um sie als Person. NB: Es ist für sie das kleinere Übel. Sie hilft dem Mann in den Sattel, weil es diese Schnittmenge gibt. Offenkundig ist es für sie nicht das wichtigste, es ist nicht das wichtigste, dass diese Partei rassistisch und fremdenfeindlich ist. Das ist ihr weniger wichtig als die Schnittmenge die sie glaubt zu haben. Das sagt eine Menge über den Charakter. GG: Ich finde wir haben uns darüber genug unterhalten. ML: Genau, ich wollte jetzt auch weitergehen. Ich hatte nicht gedacht dass der Mann ein Come-back feiert. Ich will noch einmal kurz sagen, der Kollege von der FAZ, der unter anderem Korrespondent für Sachsen-Anhalt ist, ein kluger Mann und guter Autor, hat ein Meinungsstück geschrieben mit der Überschrift Wehe, wenn die Langmut im Westen endet. Plötzlich war die Ost-West-Debatte wieder da, hat Sie das überrascht? GG: Nein es überrascht mich nicht, weil es ist so, es ist eine unterschiedliche Sicht, ich kenne beide. Im Kern. Der Fehler der bei der Einheit gemacht wurde, mit dem haben Leute heute noch zu tun. Man hat die DDR reduziert auf Staatssicherheit und Mauertote. Man hat sich aber nicht für ihr Leben interessiert. Was ihr geleistet habt ist ein Sandmann. Wir waren in der Gleichstellung der Geschlechter weiter, die anderen waren eine Wegwerfgesellschaft. Jetzt allmählich entsteht das. Da nichts davon übernommen wurde, gab es für den Osten eine Demütigung. Wenn ich in in vielen Sachen erlebt hätte, dass sich dank des Ostens mein Leben verbessert hätte, wäre es ein anderes Erlebnis gewesen. Wir waren chancenlos. Die Bundesregierung konnte nicht aufhören zu siegen. Es war keine Vereinigung, es war ein Beitritt. Das hat den Osten gedemütigt. Man hat ihm gesagt, er hat 40 Jahre lang nichts geleistet. NB: Das stimmt nicht. GG: Es wurde gesagt ihr habt viel geleistet, aber wir nehmen nichts. NB: Es wird adressiert und getriggert von der AfD. Ich glaube nicht, dass sich das anders entwickelt hatte. Der entscheidende Punkt war doch, dass die Wirtschaft so platt war, dass bei dem Beitritt, eine Massenarbeitslosigkeit... GG: Die Wirtschaft war platt, wir haben viel nach Skandinavien und in den Verkauf. Das ist das ostdeutsche Erlebnis, wir haben Hunger gestreikt. ML: Gibt es da andere Beispiele von dieser Art? GG: Wir hatten einen aus einem Betriebsrat aus einer Batteriefabrik, er hat erzählt, jemand aus dem Westen möchte diese Farbe kaufen. Wir haben die Unterlagen bekommen und dann haben sie gesagt sie sind doch nicht interessiert. Und haben ihr Produkt dann mit einem niedrigeren Preis verkauft. NB: Die sind jetzt auf dem Level einer Verschwörungstheorie. GG: Das ist ein praktisches Beispiel. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das hat stattgefunden. Es gab Betriebe, die waren nicht zu retten. Aber es gab viele Betriebe, die man hätte retten können, wenn man es gewollt hätte. Man hat die Wirtschaft als Konkurrenz gesehen. Viele Unternehmen haben so empfunden. Sie spielten keine Rolle mehr. Das müssen Sie alles aus der Sicht sehen. Die Leute waren am Anfang froh. Dann waren alle Jobs weg. Das haben sie jahrelang gehört. Das regte auf. Ich verstehe aber auch die Westdeutschen. Sie hatten nicht wirklich was davon. Wenn wir anders aufeinander zugegangen wären, wenn wir gesagt hätten, vielleicht wäre das vernünftig, vielleicht macht das Sinn, das wäre was anderes. Dann hätten die aus dem Westen gesagt, dank dem Osten hätte sich das verbessert. Das fehlt aber. ML: Ich nehme das ganz anders war. NB: Das ist so verklärt, so wie sie die DDR beschreiben, die Sachen die vielleicht wettbewerbsfähig waren, hätte die DDR ewig lange weiterleben können. Das hätte ja richtig gut florieren können. Fakt ist, es hat nicht floriert. Das System, ihr Regime, hat das Land zugrunde gerichtet. GG: Dass es gescheitert ist, habe ich gemerkt. Es gab auch viele Mängel. Es gab aber Dinge, die hätte man übernehmen können. Das hat man aber nicht gemacht. Mit Ausnahme von Ampelmännchen. ML: Gerade bei den vielen jungen Leuten die damals nicht geboren waren, die haben AfD gewählt. ML: Ich würde mal sagen, wozu das heute führt. Sie haben gesagt, wenn die AfD und ihre vielen Wähler, ist es Zeit, dass der Westen dagegen hält. Weiter bricht sich in westdeutschen geprägten Milieus, vor den Wahlen eine Fassungslosigkeit, die hinter vorgehobener Hand dröhnend ist. Mir scheint weitgehend überparteilich ein Geduldsfaden, das schreiben sie. Jetzt reagiert Tino Chrupalla. Haben Sie das mitbekommen? Er nennt Sie namentlich. - Auch Journalisten, ein Nikolaus Blome, der uns erzählt man wird den Länderfinanzausgleich streichen, dann bekommt der Osten kein Geld mehr ist er nicht süß, das kennen wir doch alles. Jetzt wollen uns die Westwutbürger die Bananen wegnehmen. NB: Sie lachen, ich fand es überraschend. Ich habe ihn im Studio getroffen. Ich fand es überraschen, dass er die Bananen wegnehmen möchte. Das hat die DDR Führung auch gesagt. Wir brauchen diesen West-Quatsch nicht. Was sagt das... ML: Ich würde es nicht Wort für Wort übernehmen. GG: Das nutzt er doch. Die sagen... ML: Ich würde gerne mal von Herr Blome wissen, ob er das ernst meint. Meinen Sie das ernst, wenn sie dem Osten das Geld streichen? Zaun drum. NB: Jetzt mal in Ruhe. Das haben sie auch schon gehört. Solche Witze wie, wir machen einen Zaun drum und verkaufen es. ML: Das habe ich nicht gehört. NB: Haben Sie noch nie gehört? Ich glaube, ich habe eine Woche danach noch was geschrieben. Ich hatte das Gefühl, man müsste es verbreitern. Sie wurde missverstanden. Es gibt klaren Befund. Es gibt kein konsequenzloses wählen. Wenn die Linkspartei ankommen würde, würde kein Baukonzern investieren. Das wäre eine Konsequenz vom Wahlergebnis. Sie wählen und können wählen was sie wollen. Aber manche Dinge haben Konsequenzen. ML: In dem Fall irgendetwas zwischen 28 und 38 Milliarden, das wäre zum Beispiel das Thema in Berlin. NB: Die Idee einer Wahlentscheidung, ein Regierungswechsel hat Konsequenzen, auch im Umfeld. Das ist nichts Neues. Ihnen wurden die Gelder geblockt oder gestrichen. So einfach ist das in Deutschland nicht. Wenn eine AfD Regierung anfängt Dinge zu tun, die wir entweder auf so eine Vorstellung für jenseits halten... ML: Was heißt Konsens in diesem Zusammenhang? Ich habe ein Problem damit Leuten zu sagen ihr werdet nicht so wie wir wollen, dann nehmen wir Ihnen das Geld weg. NB: Das ist aus der Regierung die sie gewählt haben. Was denken sich Westdeutsche. Das steht im Wahlprogramm. Dann würden sie Bundesrecht brechen. Was wäre dann? Es würde Konsequenzen geben. Wenn Sie über Grenzen hinweggehen, die wir in der Verfassung gezogen haben. Wir werden an den Punkt kommen, wo man sich fragt, ob man das akzeptiert. GG: Dabei gibt es den Gerichtsweg. Es gibt andere Schritte. GG: Sie streichen ja nicht der Regierung das Geld, sondern der Bevölkerung. Damit werden die bestraft, die AfD gewählt haben. Die Wohnungsbauer will niemand enteignen, die Wohnungsgesellschaften sind etwas anderes. Die großen Wohnungsgesellschaften. ML: Machen sie nicht. GG: Da gibt es eine gesicherte Rechtsprechung. ML: Mein Gefühl ist, bevor du für mehrere Milliarden Wohnungen zurückkaufst die es gibt, bau lieber neue. GG: Ganz teure Mieten finden gerade in Berlin statt. Da muss etwas passieren. Wohnungen müssen bezahlbar sein und ich finde jeder hat Anspruch auf angemessenes Wohnen. ML: Zurück zu der Geschichte. Zurück zum bösen Kapitalismus. GG: Das ist absurd. Erst werden große Fehler begangen und jetzt drohen wir mit Geldentzug. NB: Wo sind wir? Eine sehr gute Frage. GG: Wir müssen den Rechtsextremismus überwinden. Wir können Gesetze nicht verletzen, weil sie es tun. Wenn er wirklich Regierungschef wird, ich hoffe nicht, aber ich muss auch damit rechnen, wissen Sie welches Gericht das beschäftigste sein wird? Das Landesverfassungsrecht von Sachsen-Anhalt. NB: Ich würde gerne noch zwei Punkte anbieten, gegen diesen Ausgleich wird geklagt. GG: Schreiben Sie auch rein, dass Bayern jahrelang vom profitiert hat? NB: Die haben aus dem Geld etwas gemacht, es gibt andere Länder, die bekommen den Finanzausgleich länger als Bayern und die haben nicht viel draus gemacht. NB: Das gilt für Bremen und Saarland. GG: Warum sagen Sie dann nicht Bremen, Saarland? ML: Bayern hat gerade unglaublich profitiert von Ostdeutschen die nach Bayern sind und ihre Arbeitskraft eingebracht haben und mitgeholfen haben den Wohlstand zu mehren. Da haben aber auch Ostdeutsche mitgewirkt. NB: Sie haben einen wunden Punkt getroffen. Die Debatte läuft bereits. Die Regierung der AfD, wenn Sie ins Amt kommt, dass sie auf andere Gelder vom Bund verzichten möchten. Sie möchten aus dem 100 Milliarden Schuldentopf, das Geld was Sachsen-Anhalt zusteht, nicht nehmen. Die Debatte, wer welches Geld nimmt, dass es euer dreckiges Geld,, so sagen Sie das. Die Debatte wird kommen. ML: Wir regen uns nicht auf, ich frage mich nur, wenn Markus Söder dieses Spiel zu Ende spielt, wenn die AfD das Spiel zu Ende spielt, irgendwann fliegt unser Laden um die Ohren. GG: Man muss sehen, das ganze Parteiensystem, so wie wir es hatten, löst sich auf. Die Struktur die wir hatten, da stehen große Fragezeichen. Ich verstehe nicht warum sich Leute, die das nicht wollen, nicht in der Lage sind sich zu organisieren. NB: Wenn die AfD macht was sie geschrieben hat, kriegen wir über kurz oder lang verfassungsrechtliche Debatten über den inneren Umgang in diesem Land, von Art. 35 bis 91, die sind allerdings noch nie angewandt worden. Das wird hoch spannend, aber auch eminent politisch werden. Wenn ein Bundesland von einer Partei alleine regiert wird, die etwas ganz anderes will. Es heißt immer, diese Leute wollen eine andere Republik. Jetzt machen Sie ein anderes Land in einer Republik. Vielleicht fangen wir an diese Leute ernst zu nehmen. GG: Wissen Sie was interessantes? Wie die Linken in Thüringen regiert hat. Ich lege Wert darauf, dieser Versuch der Gleichstellung, der ist gescheitert. Bei Umfragen liegt die Linke in Berlin zu Recht an der Spitze. Niemand regt sich darüber so auf, über die Gefahr, dass die AfD die stärkste Partei werden kann. Das ist wichtig. Das ist ein Erkenntnisgewinn. Die eine Gefahr ist wirklich groß. Die andere nicht wirklich. Auch die Vertreter und Vertreterinnen von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung. Wir müssen uns Gedanken machen welche künftige Struktur wir haben. Ob wir etwas dagegen stellen. Dazu gehört es Recht und Demokratie so zu belassen wie sie sind. Wir müssen sie attraktiver machen. Hier müssen Volksentscheide in Erwägung ziehen. Die Generation die danach kommt, wird die Strafe davontragen. ML: Ich bin Fan von Bodo Ramelow, der in Thüringen mit dem AfD Landrat ein von Schließung bedrohtes Krankenhaus gerettet hat. Und sie haben es einfach gemacht. Bodo Ramelow sagte in seiner Art, er bleibt weiter ein AfD Mann und ich bleibe weiter bei der Linken, aber wir haben das Krankenhaus gerettet. Diese Art von Pragmatismus finde ich gut. Zwischen Linkspartei und AfD geht gelegentlich was. Vielleicht gar nicht so sehr zum Schaden des Landes. Wir sollten das fortsetzen. GG: Viel zu Anstrengend. Einmal im Jahr reicht. ML: Jetzt die Kollegen vom "heute journal up:date". Wir sind morgen wieder für Sie da. Bis dahin, dankeschön und tschüss.