WEBVTT



sub0
00:00:00.040 --> 00:00:05.480
Diese Untertitel
sind live produziert.

sub1
00:00:05.520 --> 00:00:11.920
Die Denkzettelwahl,
was muss sich ändern?

sub2
00:00:11.960 --> 00:00:18.880
Das fragen wir uns heute und sagen
damit einen herzlichen guten Abend.

sub3
00:00:18.920 --> 00:00:22.120
Die Regierenden haben verstanden,
dass die Wähler aus Sachsen-Anhalt

sub4
00:00:22.160 --> 00:00:34.160
einen ordentlichen Denkzettel
nach Berlin geschickt haben.

sub5
00:00:34.200 --> 00:00:34.920
Und der Kanzler sucht
nach seiner emotionalen Seite,

sub6
00:00:34.960 --> 00:00:36.080
weil die Wähler ihm
nicht folgen können oder wollen.

sub7
00:00:36.120 --> 00:00:37.200
Außerdem spannend: Wird Herr Siegmund
nun eigentlich Ministerpräsident

sub8
00:00:37.240 --> 00:00:38.320
und wer könnte ihm dabei helfen?

sub9
00:00:38.360 --> 00:00:40.000
Darüber will ich reden
mit diesen Gästen:

sub10
00:00:40.040 --> 00:00:48.600
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat
Armin Laschet (AL)

sub11
00:00:48.640 --> 00:00:54.440
Cem Özdemir (CÖ),
der grüne Ministerpräsident,

sub12
00:00:54.480 --> 00:00:58.200
Die Autorin Sabine Rennefanz (SR)

sub13
00:00:58.240 --> 00:01:02.320
Frauke Rostalski,
Rechtswissenschaftlerin (FR)

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00:01:02.360 --> 00:01:05.000
und der Podcaster
und Journalist Robin Alexander (RA)

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00:01:05.040 --> 00:01:10.360
Sie sind zu Gast bei "maybrit illner"

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00:01:10.400 --> 00:01:11.560
MI: Und die freut sich sehr
über die Runde heute Abend.

sub17
00:01:11.600 --> 00:01:16.320
Einen guten Abend.

sub18
00:01:16.360 --> 00:01:20.520
Welche Lehre zieht der Bundeskanzler
aus dem Wahlerfolg der AfD?

sub19
00:01:20.560 --> 00:01:25.000
Die hier:

sub20
00:01:25.040 --> 00:01:26.280
- Trotzdem ist es natürlich richtig,
dass ich das Problem habe

sub21
00:01:26.320 --> 00:01:27.400
und das sieht man in den Umfragen,

sub22
00:01:27.440 --> 00:01:31.000
dass viele Menschen mir
in meinen Gedanken und in dem,

sub23
00:01:31.040 --> 00:01:34.160
wie ich es beurteile,
nicht folgen und nicht folgen können

sub24
00:01:34.200 --> 00:01:36.720
oder nicht folgen wollen.

sub25
00:01:36.760 --> 00:01:38.760
Das ist meine Bringschuld,
und die nehme ich an.

sub26
00:01:38.800 --> 00:01:41.280
Ich werde versuchen das in
den nächsten Wochen und Monaten

sub27
00:01:41.320 --> 00:01:48.320
anders zu machen, besser zu machen.

sub28
00:01:48.360 --> 00:01:50.440
MI: Robin Alexander,
Journalist und Autor,

sub29
00:01:50.480 --> 00:01:53.840
sie fanden diesen Satz spektakulär.

sub30
00:01:53.880 --> 00:01:55.400
RA: Das ist ganz ungewöhnlich.

sub31
00:01:55.440 --> 00:02:01.000
Das war am Tag nach der Wahl.

sub32
00:02:01.040 --> 00:02:09.840
Wenn Politiker
Verantwortung übernehmen,

sub33
00:02:09.880 --> 00:02:12.960
sagen sie "man" oder "wir".

sub34
00:02:13.000 --> 00:02:16.200
Er hat aber "ich" gesagt.

sub35
00:02:16.240 --> 00:02:18.080
Bemerkenswert war das auf jeden Fall.

sub36
00:02:18.120 --> 00:02:20.240
MI: Und es war vor allem Dingen
bemerkenswert, weil er damit sagt,

sub37
00:02:20.280 --> 00:02:22.400
der nächste Angriff
trifft mich direkt?

sub38
00:02:22.440 --> 00:02:24.080
RA: Das ist auch so.

sub39
00:02:24.120 --> 00:02:27.320
Normalerweise können Politiker
in Krisen ein Kabinett verändern.

sub40
00:02:27.360 --> 00:02:30.600
Oder in ihrem persönlichen
Umfeld etwas ändern.

sub41
00:02:30.640 --> 00:02:33.040
Das hat er auch getan.

sub42
00:02:33.080 --> 00:02:36.960
Jetzt steht zwischen Merz
und dem Scheitern nichts mehr.

sub43
00:02:37.000 --> 00:02:40.160
Er muss das Blatt wenden oder gehen.

sub44
00:02:40.200 --> 00:02:42.120
MI: Armin Laschet ist
bei uns, Sie sind

sub45
00:02:42.160 --> 00:02:45.720
Vorsitzender des
auswärtigen Ausschusses.

sub46
00:02:45.760 --> 00:02:48.960
Sie waren Kanzlerkandidat der Union.

sub47
00:02:49.000 --> 00:02:53.080
Wenn jemand ganz gut
einschätzen kann,

sub48
00:02:53.120 --> 00:02:56.600
wie groß die Aktie
von Friedrich Merz ist,

sub49
00:02:56.640 --> 00:03:04.760
was würden Sie sagen?

sub50
00:03:04.800 --> 00:03:06.400
AL: Ich war Bundesvorsitzender,

sub51
00:03:06.440 --> 00:03:09.160
die erste Wahl war
in Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren.

sub52
00:03:09.200 --> 00:03:10.480
Ich hatte damals das Glück,

sub53
00:03:10.520 --> 00:03:12.880
dass in dieser Situation
die Frage war,

sub54
00:03:12.920 --> 00:03:15.600
Hasselhoff oder AfD?

sub55
00:03:15.640 --> 00:03:18.720
Und die CDU überdimensional
gewonnen hat,

sub56
00:03:18.760 --> 00:03:23.000
weil viele nicht CDU
Anhänger uns gewählt haben.

sub57
00:03:23.040 --> 00:03:26.560
Deswegen war das Wahlergebnis
überraschender als gedacht.

sub58
00:03:26.600 --> 00:03:29.880
Jetzt ist genau
das Gegenteil eingetreten.

sub59
00:03:29.920 --> 00:03:44.960
Das hätte theoretisch auch
vor fünf Jahren passieren können.

sub60
00:03:45.000 --> 00:03:49.560
Insofern finde ich, dass Friedrich
Merz das so gesagt hat, ehrenwert.

sub61
00:03:49.600 --> 00:03:51.360
MI: Keine Solidarität?

sub62
00:03:51.400 --> 00:03:55.240
AL: Dass er selbst sagt es ist
so und ich habe einen Anteil daran.

sub63
00:03:55.280 --> 00:03:57.560
MI: Noch mal die Frage,
keine Solidarität

sub64
00:03:57.600 --> 00:03:59.920
offensichtlich von den eigenen Leuten

sub65
00:03:59.960 --> 00:04:02.480
nicht vom eigenen
Ministerpräsidenten,

sub66
00:04:02.520 --> 00:04:05.120
nicht vom eigenen Präsidium.

sub67
00:04:05.160 --> 00:04:11.360
Wie allein ist der Kanzler?

sub68
00:04:11.400 --> 00:04:14.640
AL: Das Präsidium hat getagt,
aber wie wir lesen,

sub69
00:04:14.680 --> 00:04:26.000
weitgehend ohne die eigenen
Ministerpräsidenten.

sub70
00:04:26.040 --> 00:04:27.600
Ich wäre als Ministerpräsident,

sub71
00:04:27.640 --> 00:04:29.680
wenn ein anderer in
so einer schwierigen

sub72
00:04:29.720 --> 00:04:31.240
Lage gewesen wäre, hingegangen.

sub73
00:04:31.280 --> 00:04:35.440
Jeder wusste, dass es
ein schwieriges Amt ist.

sub74
00:04:35.480 --> 00:04:37.200
Wenn einige sogar in Berlin waren,

sub75
00:04:37.240 --> 00:04:38.800
hätte man da gut hingehen
können und sollen.

sub76
00:04:38.840 --> 00:04:43.840
MI: Sie waren sowieso da.

sub77
00:04:43.880 --> 00:04:45.200
Wie allein ist der Bundeskanzler?

sub78
00:04:45.240 --> 00:04:47.360
AL: Das Präsidium war
da, er ist nicht alleine.

sub79
00:04:47.400 --> 00:04:48.960
Wir haben danach telefoniert.

sub80
00:04:49.000 --> 00:04:51.160
MI: Wie allein ist er politisch?

sub81
00:04:51.200 --> 00:04:54.800
Sie verstehen die Frage.

sub82
00:04:54.840 --> 00:04:57.120
AL: Er ist nicht allein,
weil auch jeder weiß,

sub83
00:04:57.160 --> 00:05:00.400
es ist nicht nur der Bundeskanzler.

sub84
00:05:00.440 --> 00:05:04.480
Die Probleme die wir
haben hätte jeder.

sub85
00:05:04.520 --> 00:05:06.160
Insofern finde ich,

sub86
00:05:06.200 --> 00:05:08.800
man muss das als Team auffassen

sub87
00:05:08.840 --> 00:05:16.480
als nur über diese Personalie
zu diskutieren.

sub88
00:05:16.520 --> 00:05:19.400
MI: Wir freuen uns über Cem Özdemir.

sub89
00:05:19.440 --> 00:05:24.520
Frage auch an Sie, die geht
in diese Richtung,

sub90
00:05:24.560 --> 00:05:29.000
Friedrich Merz hat als
Oppositionspolitiker Olaf Scholz

sub91
00:05:29.040 --> 00:05:33.760
den Satz mitgegeben,
Sie können es nicht.

sub92
00:05:33.800 --> 00:05:38.560
Sagen zu viele diesen Satz
über Friedrich Merz?

sub93
00:05:38.600 --> 00:05:40.600
CÖ: Selbst wenn es so wäre,

sub94
00:05:40.640 --> 00:05:43.720
er ist der Kanzler
der Bundesrepublik Deutschland.

sub95
00:05:43.760 --> 00:05:45.480
Wir sind nicht irgendein Land.

sub96
00:05:45.520 --> 00:05:50.640
Wir sind die
größte Volkswirtschaft der Welt.

sub97
00:05:50.680 --> 00:05:54.040
Die deutsche Wiedervereinigung kam
auch zustande mit Bundeskanzler

sub98
00:05:54.080 --> 00:05:57.520
Helmut Kohl. Weil unsere Nachbarn
versprochen haben,

sub99
00:05:57.560 --> 00:06:01.360
auf uns kann man sich verlassen.

sub100
00:06:01.400 --> 00:06:09.360
Wir sind Transatlantiker,
auf uns kann man sich verlassen.

sub101
00:06:09.400 --> 00:06:11.400
Insofern muss das die Union klären,

sub102
00:06:11.440 --> 00:06:13.000
wie sie das macht.

sub103
00:06:13.040 --> 00:06:15.600
Für mich als Ministerpräsident
in Baden-Württemberg,

sub104
00:06:15.640 --> 00:06:19.640
ist das Interesse, dass die Politik
in der Mitte stabil bleibt.

sub105
00:06:19.680 --> 00:06:27.520
MI: Sie haben gesagt, nichts kann
so bleiben wie es war.

sub106
00:06:27.560 --> 00:06:34.400
Das muss die Regierung
mit einbeziehen.

sub107
00:06:34.440 --> 00:06:36.160
CÖ: Selbstverständlich.

sub108
00:06:36.200 --> 00:06:38.400
Ich beschränke das nicht
auf die Bundesebene.

sub109
00:06:38.440 --> 00:06:41.040
Die Regierung davor hat auch
erkenntlich nicht alles

sub110
00:06:41.080 --> 00:06:42.440
richtig gemacht.

sub111
00:06:42.480 --> 00:06:43.840
Es ist schon ein bisschen
kompliziert.

sub112
00:06:43.880 --> 00:06:44.840
Ich will es
noch komplizierter machen.

sub113
00:06:44.880 --> 00:06:48.000
MI: Das ist nicht kompliziert,
das ist ehrlich.

sub114
00:06:48.040 --> 00:06:50.280
CÖ: Über die Wahlbeteiligung
betrachtet,

sub115
00:06:50.320 --> 00:06:55.920
im Vergleich mit vor 5 Jahren,

sub116
00:06:55.960 --> 00:06:57.320
muss man sehen,

sub117
00:06:57.360 --> 00:07:03.040
dass der Siegeszug der AfD
die viel früher angesetzt hat.

sub118
00:07:03.080 --> 00:07:04.560
Wenn man sieht,

sub119
00:07:04.600 --> 00:07:06.600
dass die AfD es geschafft
hat, Wähler zu mobilisieren,

sub120
00:07:06.640 --> 00:07:08.920
die Nichtwähler waren.

sub121
00:07:08.960 --> 00:07:10.800
Wenn man das mit früher betrachtet,

sub122
00:07:10.840 --> 00:07:15.800
hätte man das sehen
können und sehen müssen.

sub123
00:07:15.840 --> 00:07:17.160
Diese Wahl,

sub124
00:07:17.200 --> 00:07:19.880
wer das nicht zur Kenntnis nimmt,
will es nicht zur Kenntnis nehmen.

sub125
00:07:19.920 --> 00:07:22.000
Also wird es kein weiter so geben.

sub126
00:07:22.040 --> 00:07:22.800
Wenn wir nicht wollen,

sub127
00:07:22.840 --> 00:07:26.440
dass das von Sachsen-Anhalt
auch so weitergeht,

sub128
00:07:26.480 --> 00:07:31.160
dass wir die Inhalte der Politik,
die Art wie wir Politik machen,

sub129
00:07:31.200 --> 00:07:34.400
grundlegend infrage stellen müssen.

sub130
00:07:34.440 --> 00:07:36.680
Da geht es grundsätzlich darum,

sub131
00:07:36.720 --> 00:07:43.720
was verspricht man vor der Wahl
und hält es nicht.

sub132
00:07:43.760 --> 00:07:48.120
Rede ich immer gerade davon,
was die Leute wollen?

sub133
00:07:48.160 --> 00:07:50.240
Das ist keine Wissenschaft.

sub134
00:07:50.280 --> 00:07:53.360
Die CDU hat das maßgeblich
mit gegründet.

sub135
00:07:53.400 --> 00:07:56.720
Sie hat mit die wichtigsten
Kanzler gestellt.

sub136
00:07:56.760 --> 00:08:04.000
Die CDU kann das, aber sie
muss es jetzt auch wieder machen.

sub137
00:08:04.040 --> 00:08:07.880
Ich habe kein Interesse daran,
dass die Regierung taumelt.

sub138
00:08:07.920 --> 00:08:19.360
Aber sie muss es jetzt machen.

sub139
00:08:19.400 --> 00:08:21.680
MI: Sie haben's angeboten,
deshalb frage ich,

sub140
00:08:21.720 --> 00:08:24.240
es gab vor der Ampel
einen AfD Balken bei 10 %

sub141
00:08:24.280 --> 00:08:26.920
nach der Ampel bei 18 bzw. 19 %.

sub142
00:08:26.960 --> 00:08:31.320
Was war der Anteil der Ampel?

sub143
00:08:31.360 --> 00:08:37.720
CÖ: Es ist alles
keine Raketenwissenschaft.

sub144
00:08:37.760 --> 00:08:43.360
Wenn man sieht,
was die Trigger Punkte sind.

sub145
00:08:43.400 --> 00:08:45.760
2015 war ich nicht in der Situation,

sub146
00:08:45.800 --> 00:08:51.200
da hat die Kanzlerin entschieden,
dass wir menschliche Seite zeigen.

sub147
00:08:51.240 --> 00:08:53.960
Ein Jahr später hat sie
mit dem Abkommen mit der Türkei

sub148
00:08:54.000 --> 00:08:55.240
dafür gesorgt,

sub149
00:08:55.280 --> 00:09:01.280
dass die Zahlen deutlich
runtergegangen sind.

sub150
00:09:01.320 --> 00:09:03.400
Aber wir haben's nicht geschafft,

sub151
00:09:03.440 --> 00:09:07.520
dass die reguläre
Migration gesteuert ist.

sub152
00:09:07.560 --> 00:09:15.080
Aber die Menschen, die wir
angewiesen sind, die Fachkräfte,

sub153
00:09:15.120 --> 00:09:17.160
wir sind froh, dass uns
Menschen pflegen.

sub154
00:09:17.200 --> 00:09:23.200
In der Gastronomie Menschen bedienen.

sub155
00:09:23.240 --> 00:09:24.920
Die dafür Zustimmung kippt.

sub156
00:09:24.960 --> 00:09:28.160
MI: Dass wir sie trennen
von der Fluchtzuwanderung.

sub157
00:09:28.200 --> 00:09:33.440
CÖ: Und bei Flucht
auf die beschränken,

sub158
00:09:33.480 --> 00:09:36.880
die sich zurecht darauf beziehen,
weil sie in Not sind.

sub159
00:09:36.920 --> 00:09:39.120
Das geht nicht.

sub160
00:09:39.160 --> 00:09:40.880
Da muss man Lösungen finden.

sub161
00:09:40.920 --> 00:09:43.120
Auch bei der Integration
müssen wir besser werden.

sub162
00:09:43.160 --> 00:09:44.800
Aber bei den Fragen,

sub163
00:09:44.840 --> 00:09:47.680
ob es die Rente ist
oder die Krankenversicherung,

sub164
00:09:47.720 --> 00:09:51.240
ob es das Thema Zuzahlung
bei der Pflege ist,

sub165
00:09:51.280 --> 00:10:02.360
das sind alles Themen, das kann
die Regierung nicht alleine machen.

sub166
00:10:02.400 --> 00:10:03.480
Wir leben in dem Land,

sub167
00:10:03.520 --> 00:10:07.160
wo wir Gewerkschaften und Arbeitgeber
haben, die lösungsorientiert sind.

sub168
00:10:07.200 --> 00:10:09.120
Man muss es machen.

sub169
00:10:09.160 --> 00:10:10.320
MI: Man muss es machen,

sub170
00:10:10.360 --> 00:10:13.680
wir sind bei der Analyse
dessen was passiert ist,

sub171
00:10:13.720 --> 00:10:22.240
es gibt erste
Rücktrittsforderungen aus der CDU,

sub172
00:10:22.280 --> 00:10:24.200
der stellvertretende
Landesvorsitzende

sub173
00:10:24.240 --> 00:10:30.760
sagt, dass der Bundeskanzlei
zurücktreten muss.

sub174
00:10:30.800 --> 00:10:31.840
- Wir brauchen eine Persönlichkeit,
die Empathie, Glaubwürdigkeit

sub175
00:10:31.880 --> 00:10:33.200
und Verlässlichkeit vermittelt.

sub176
00:10:33.240 --> 00:10:34.880
Er hat gezeigt,
dass er das nicht kann.

sub177
00:10:34.920 --> 00:10:37.640
Für die Position ist er
in meinen Augen ungeeignet,

sub178
00:10:37.680 --> 00:10:47.360
um das Land auch zu einen
und die Probleme im Land zu lösen.

sub179
00:10:47.400 --> 00:10:58.920
MI: Empathie, das war
ein Hörfunkprotokoll.

sub180
00:10:58.960 --> 00:11:01.720
Was glauben Sie davon
war es am meisten?

sub181
00:11:01.760 --> 00:11:03.480
SR: Es war sicher nicht hilfreich,

sub182
00:11:03.520 --> 00:11:06.520
dass Friedrich Merz
kurz vorher gesagt hat,

sub183
00:11:06.560 --> 00:11:09.960
wir wollen keine Wut Bürger haben.

sub184
00:11:10.000 --> 00:11:18.440
Das hat noch mal Zunder gegeben.

sub185
00:11:18.480 --> 00:11:20.400
Dass der stellvertretende
Vorsitzende

sub186
00:11:20.440 --> 00:11:23.000
in Mecklenburg-Vorpommern

sub187
00:11:23.040 --> 00:11:27.640
Panik bekommt vor der Wahl.

sub188
00:11:27.680 --> 00:11:34.960
Die CDU hat wirklich Panik.

sub189
00:11:35.000 --> 00:11:35.600
Ich glaube,

sub190
00:11:35.640 --> 00:11:42.480
auch wenn ich dieses Statement
von Merz nach der Wahl,

sub191
00:11:42.520 --> 00:11:49.720
ich hab ihm das nicht abgenommen,
es klang als ob er sagt,

sub192
00:11:49.760 --> 00:11:51.560
ich habe nicht richtig kommuniziert,

sub193
00:11:51.600 --> 00:11:53.640
aber eigentlich habe ich
alles richtig gemacht.

sub194
00:11:53.680 --> 00:11:55.720
MI: Es war nicht nur Kommunikation?

sub195
00:11:55.760 --> 00:11:58.280
SR: Es war nicht nur Kommunikation,
es sind nicht nur die Gefühle,

sub196
00:11:58.320 --> 00:12:03.840
es ist auch nicht nur eine Person.

sub197
00:12:03.880 --> 00:12:05.960
Die Hoffnung, dass man
den Friedrich Merz

sub198
00:12:06.000 --> 00:12:08.640
durch eine Person A oder B ersetzt

sub199
00:12:08.680 --> 00:12:11.280
und dann wird alles super.

sub200
00:12:11.320 --> 00:12:16.760
Es wird alles wieder wie vor 35
Jahren, das ist nicht so.

sub201
00:12:16.800 --> 00:12:22.320
Wir bewegen uns in einem völlig
anderen politischen Umfeld,

sub202
00:12:22.360 --> 00:12:25.800
die CDU hatte damals eine ganz
andere Bindung an die Gesellschaft,

sub203
00:12:25.840 --> 00:12:26.960
die ist nicht mehr da.

sub204
00:12:27.000 --> 00:12:30.280
Die kann man auch nicht mit einem
Fingerschnipsen wiederbekommen.

sub205
00:12:30.320 --> 00:12:32.440
Es ist Zeit für großes
strategisches Nachdenken.

sub206
00:12:32.480 --> 00:12:37.680
MI: Und genau darum sitzen
wir heute zusammen.

sub207
00:12:37.720 --> 00:12:39.280
Sie ist Juristin,

sub208
00:12:39.320 --> 00:12:42.000
eigentlich Lehrstuhl für Strafrecht

sub209
00:12:42.040 --> 00:12:52.880
sie sind aber auch
noch Rechtsphilosophen und haben sich

sub210
00:12:52.920 --> 00:13:02.360
mit den Fragen von Freiheit und wohl
nach Verletzlichkeit befasst.

sub211
00:13:02.400 --> 00:13:03.640
Was zerstört werden kann,

sub212
00:13:03.680 --> 00:13:06.440
wenn man sich nur nach seiner
Verletzlichkeit umschaut.

sub213
00:13:06.480 --> 00:13:08.960
Wie haben sie
auf dieses Wahlergebnis geschaut?

sub214
00:13:09.000 --> 00:13:15.360
Sagen Sie auch, es ist verwunderlich,
dass sich alle wundern?

sub215
00:13:15.400 --> 00:13:24.880
Man hätte bestimmt auch früher
Sachen deutlicher sagen können.

sub216
00:13:24.920 --> 00:13:29.720
Was ist ihr Gedanke
für dieses Ergebnis?

sub217
00:13:29.760 --> 00:13:31.800
FR: Die konkrete Höhe
des Wahlergebnisses

sub218
00:13:31.840 --> 00:13:33.800
hat mich durchaus überrascht.

sub219
00:13:33.840 --> 00:13:39.200
Dass es so eindeutig ist,
hätte ich im Vorfeld nicht gedacht.

sub220
00:13:39.240 --> 00:13:43.440
Sie hat eben unglaublich
wichtige Punkte genannt,

sub221
00:13:43.480 --> 00:13:45.920
die ich unterstützen würde.

sub222
00:13:45.960 --> 00:13:49.160
Wenn wir Ursachenforschung
betrieben haben,

sub223
00:13:49.200 --> 00:13:52.680
warum die AfD so erfolgreich
ist im Osten,

sub224
00:13:52.720 --> 00:13:55.160
sind wir oft an den Punkt angelangt,

sub225
00:13:55.200 --> 00:13:56.600
dass man sagt,

sub226
00:13:56.640 --> 00:13:59.560
irgendwas stimmt mit den Menschen
nicht, die die AfD wählen.

sub227
00:13:59.600 --> 00:14:01.680
Und dann hören wir auf.

sub228
00:14:01.720 --> 00:14:06.480
Aber ich denke, das ist
nicht der Fall.

sub229
00:14:06.520 --> 00:14:08.200
Man muss nach den Gründen fragen,

sub230
00:14:08.240 --> 00:14:11.240
warum sich die Menschen
für die AfD entscheiden.

sub231
00:14:11.280 --> 00:14:14.880
Protest entsteht
aus einem Bedürfnis heraus.

sub232
00:14:14.920 --> 00:14:18.480
Weil seine eigenen Anliegen
nicht wahrgenommen werden.

sub233
00:14:18.520 --> 00:14:22.760
Wenn man fragt warum,
sind die Antworten eindeutig.

sub234
00:14:22.800 --> 00:14:26.320
Themen wie Zuwanderung und Migration.

sub235
00:14:26.360 --> 00:14:30.720
Da geht es nicht konkret
um die Veränderung bei Grenzen,

sub236
00:14:30.760 --> 00:14:33.200
es geht auch um den status quo.

sub237
00:14:33.240 --> 00:14:37.680
Viele verknüpfen das mit dem Thema
innere Sicherheit.

sub238
00:14:37.720 --> 00:14:40.360
Wir haben wieder einen BKA
Bericht aktuell.

sub239
00:14:40.400 --> 00:14:45.600
Das spielt auch eine Rolle.

sub240
00:14:45.640 --> 00:14:47.600
Dann bei vielen auch die Coronazeit.

sub241
00:14:47.640 --> 00:14:51.840
Diese Zumutung darf man
nicht unterschätzen.

sub242
00:14:51.880 --> 00:14:53.840
Wir haben eine Kommission,

sub243
00:14:53.880 --> 00:14:58.000
auch da muss man
aus meiner Sicht sagen,

sub244
00:14:58.040 --> 00:15:00.640
das einzige, was man hört,

sub245
00:15:00.680 --> 00:15:04.480
ist das Engagement
von den AfD Sachverständigen.

sub246
00:15:04.520 --> 00:15:06.640
Sonst hat man nicht viel.

sub247
00:15:06.680 --> 00:15:14.160
Man hätte aktiver vorgehen müssen,
um die Zeit aufzuarbeiten.

sub248
00:15:14.200 --> 00:15:15.560
MI: Wir sind bei der Frage,

sub249
00:15:15.600 --> 00:15:21.000
was das für die nächsten
Wahlen bedeutet.

sub250
00:15:21.040 --> 00:15:22.480
Da kann es den Effekt geben,

sub251
00:15:22.520 --> 00:15:24.760
dass die AfD einen zusätzlichen
Push bekommt.

sub252
00:15:24.800 --> 00:15:28.160
In Mecklenburg-Vorpommern sieht
das aktuell nicht so aus.

sub253
00:15:28.200 --> 00:15:31.000
Auf die Bundesregierung geschaut,

sub254
00:15:31.040 --> 00:15:33.360
wartet man diese zwei
Wochen nur noch ab

sub255
00:15:33.400 --> 00:15:38.280
und dann wird es dieser Bundeskanzler
sehr schwer haben

sub256
00:15:38.320 --> 00:15:42.920
oder wird er
seinen Parteivorsitz abgeben?

sub257
00:15:42.960 --> 00:15:46.320
RA: Ich glaube, wenn
diese Wahl in Mecklenburg

sub258
00:15:46.360 --> 00:15:49.000
für die CDU dramatisch verloren geht,

sub259
00:15:49.040 --> 00:15:51.240
und das kann sein,

sub260
00:15:51.280 --> 00:16:01.520
dass es immer
einen Gegner der AfD gibt.

sub261
00:16:01.560 --> 00:16:03.880
Dann ist das wie ein
Gefühlsverstärker,

sub262
00:16:03.920 --> 00:16:06.160
für alle, die nervös sind in Berlin.

sub263
00:16:06.200 --> 00:16:07.840
Weil die Nervosität ist da

sub264
00:16:07.880 --> 00:16:10.240
und die schwierigen
Entscheidungen kommen noch.

sub265
00:16:10.280 --> 00:16:13.600
Diese Regierung hat sich
eine Menge Reformen vorgenommen,

sub266
00:16:13.640 --> 00:16:15.680
die alle noch durchgestimmt
werden müssen.

sub267
00:16:15.720 --> 00:16:19.360
MI: Zwölf Stimmen.

sub268
00:16:19.400 --> 00:16:21.880
RA: Ob da alle durchhalten,
da bin ich gespannt.

sub269
00:16:21.920 --> 00:16:26.120
Die letzten Tage waren jetzt
schon sehr nervöse in Berlin.

sub270
00:16:26.160 --> 00:16:27.920
MI: Noch mal die Frage,

sub271
00:16:27.960 --> 00:16:31.200
ist Friedrich Merz
nach diesen zwei Wochen zu halten

sub272
00:16:31.240 --> 00:16:34.080
oder befürchten sie, dass man
an diesem Bundeskanzler...?

sub273
00:16:34.120 --> 00:16:38.480
RA: Der eine befürchtet,
der andere hofft.

sub274
00:16:38.520 --> 00:16:41.600
Das Ding ist,

sub275
00:16:41.640 --> 00:16:46.200
in Deutschland gibt es
das Misstrauensvotum.

sub276
00:16:46.240 --> 00:16:49.080
Man muss ihn bei uns ersetzen.

sub277
00:16:49.120 --> 00:16:54.560
In anderen Ländern
kann man ihn abwählen.

sub278
00:16:54.600 --> 00:17:02.200
Die einzige Mehrheit in der Mitte ist
die Mehrheit, die Friedrich Merz hat.

sub279
00:17:02.240 --> 00:17:06.560
Da müssen sich Union und SPD
auf Hendrik Wüst oder Markus Söder

sub280
00:17:06.600 --> 00:17:10.600
oder Armin Laschet einigen.

sub281
00:17:10.640 --> 00:17:13.520
Und das was Herr Scholz gemacht hat,

sub282
00:17:13.560 --> 00:17:16.280
zum Bundespräsident zu gehen
und zu sagen Neuwahlen,

sub283
00:17:16.320 --> 00:17:20.280
das wird der Bundespräsident
jetzt nicht schon wieder machen.

sub284
00:17:20.320 --> 00:17:22.560
Nach knapp einem Jahr.

sub285
00:17:22.600 --> 00:17:26.120
Wer sich um Mehrheiten
bewirbt, muss diese nutzen.

sub286
00:17:26.160 --> 00:17:30.320
Das wissen die Beteiligten.

sub287
00:17:30.360 --> 00:17:35.480
Deswegen ist die Operation Merz nicht
nur ein Mann, es ist auch ein Amt.

sub288
00:17:35.520 --> 00:17:38.080
Wie dieses Amt ausgefüllt wird,

sub289
00:17:38.120 --> 00:17:47.440
es ist nicht nur Friedrich
Merz, es ist auch der Kanzler.

sub290
00:17:47.480 --> 00:17:48.560
MI: Deshalb die Frage,

sub291
00:17:48.600 --> 00:17:50.280
könnte er wie Angela Merkel zuerst
ihren Parteivorsitz abgeben?

sub292
00:17:50.320 --> 00:17:52.200
RA: Das hat Angela Merkel
in der Stunde der größten Not getan.

sub293
00:17:52.240 --> 00:17:55.760
Und Jahre vorher immer erzählt,
es wäre der Anfang vom Ende.

sub294
00:17:55.800 --> 00:17:58.640
MI: Damit haben wir fast
eine Antwort und kommen noch mal

sub295
00:17:58.680 --> 00:18:00.920
auf die Inhalte zurück.

sub296
00:18:00.960 --> 00:18:04.600
Wir haben verstanden, dass es
emotionaler werden soll.

sub297
00:18:04.640 --> 00:18:06.760
Dass es sympathischer werden soll.

sub298
00:18:06.800 --> 00:18:09.880
Dass man den Menschen
mehr zuhören soll.

sub299
00:18:09.920 --> 00:18:16.280
Es klingt ein bisschen therapeutisch.

sub300
00:18:16.320 --> 00:18:18.720
Als würden die Politiker
nicht wirklich wissen,

sub301
00:18:18.760 --> 00:18:20.280
wie es den Menschen geht,
die sie wählen sollen.

sub302
00:18:20.320 --> 00:18:22.200
AL: Es ist alles furchtbar.

sub303
00:18:22.240 --> 00:18:24.920
Solche Formulierungen sind furchtbar.

sub304
00:18:24.960 --> 00:18:28.080
Man redet darüber nicht
sondern man macht das.

sub305
00:18:28.120 --> 00:18:32.000
MI: Dann macht man es
einfach und ist empathisch.

sub306
00:18:32.040 --> 00:18:34.200
AL: Erklär keine Strategie
sondern mach es.

sub307
00:18:34.240 --> 00:18:36.040
Das habe ich tief im Kopf.

sub308
00:18:36.080 --> 00:18:41.200
Ich kann diese ganzen
Sprüche nicht mehr hören.

sub309
00:18:41.240 --> 00:18:42.640
Wir haben es falsch erklärt,

sub310
00:18:42.680 --> 00:18:49.520
die Leute haben bewusst
so entschieden.

sub311
00:18:49.560 --> 00:18:58.840
80 % die plötzlich aus dem Nicht
wählen zum wählen gehen.

sub312
00:18:58.880 --> 00:19:00.520
Wir brauchen kein neues Narrativ,

sub313
00:19:00.560 --> 00:19:03.040
ich finde wir brauchen
einen anderen Politikstil.

sub314
00:19:03.080 --> 00:19:06.320
Der beginnt auch damit, dass wenn
ich jeden Satz und jede Minute

sub315
00:19:06.360 --> 00:19:12.120
nur überlege, was tun
wir gegen die AfD.

sub316
00:19:12.160 --> 00:19:22.600
Damit rückt sie immer wieder
in den den Mittelpunkt.

sub317
00:19:22.640 --> 00:19:24.600
Das hat alles nicht gefruchtet.

sub318
00:19:24.640 --> 00:19:28.680
Ich habe wahrscheinlich
auch eine Zeit mitgemacht.

sub319
00:19:28.720 --> 00:19:32.280
Für was machen wir Politik?

sub320
00:19:32.320 --> 00:19:45.920
Hier sagen wir müssen
die Migration ordnen,

sub321
00:19:45.960 --> 00:19:47.960
wir machen aber nicht
mit bei Ressentiment

sub322
00:19:48.000 --> 00:19:49.000
gegen Minderheiten.

sub323
00:19:49.040 --> 00:19:51.720
Das kann man tüchtig ruinieren
für alle Politik Felder

sub324
00:19:51.760 --> 00:19:56.880
wir sagen warum wir das machen,
warum es gut ist für das Land.

sub325
00:19:56.920 --> 00:20:04.360
Um zu diesen Stil zurückzukehren,
das müssen wir jetzt leisten.

sub326
00:20:04.400 --> 00:20:07.600
CÖ: Was helfen würde, wenn man
ein positives Bild hätte von dem,

sub327
00:20:07.640 --> 00:20:08.720
wo man hin möchte.

sub328
00:20:08.760 --> 00:20:12.240
Und nicht ständig erklärt,
was man nicht möchte.

sub329
00:20:12.280 --> 00:20:14.600
Ich höre keine positive Erzählung.

sub330
00:20:14.640 --> 00:20:19.000
Ich habe auch Wahlkampf
gemacht in Sachsen-Anhalt.

sub331
00:20:19.040 --> 00:20:20.920
Ich möchte nicht nachtreten,

sub332
00:20:20.960 --> 00:20:26.800
wenn ich den Wahlkampf
der CDU betrachte,

sub333
00:20:26.840 --> 00:20:33.120
die CDU hat Europa
maßgeblich mitgeprägt.

sub334
00:20:33.160 --> 00:20:37.520
Vielleicht da auch
ein bisschen stolz.

sub335
00:20:37.560 --> 00:20:44.200
Es gibt weiß Gott was,

sub336
00:20:44.240 --> 00:20:48.000
deswegen machen die Politik.

sub337
00:20:48.040 --> 00:20:49.840
Wir sind in verschiedenen Parteien,

sub338
00:20:49.880 --> 00:20:53.760
weil die unterschiedliche
Lösungen haben.

sub339
00:20:53.800 --> 00:20:57.200
Aber jetzt hören wir mal auf
dieses Land in die Tonne zu treten.

sub340
00:20:57.240 --> 00:20:59.240
Sie wollen vieles besser machen.

sub341
00:20:59.280 --> 00:21:01.760
MI: Dann ist es trotzdem so,
dass wer regiert verantwortlich ist

sub342
00:21:01.800 --> 00:21:05.640
für hohe Preise
und Steuern und Schulden.

sub343
00:21:05.680 --> 00:21:09.000
Das sind auch Fakten,

sub344
00:21:09.040 --> 00:21:12.560
Da kann die Regierung nicht einfach
mit erfolgreichen Emotionen

sub345
00:21:12.600 --> 00:21:14.040
drüber gehen.

sub346
00:21:14.080 --> 00:21:15.600
Wie macht man das?

sub347
00:21:15.640 --> 00:21:19.240
Man ist ja dann in der Verantwortung.

sub348
00:21:19.280 --> 00:21:21.280
Und wenn man sich jetzt wünscht,

sub349
00:21:21.320 --> 00:21:25.960
dass es überhaupt
eine Zukunftserzählung wird,

sub350
00:21:26.000 --> 00:21:29.200
erst mal ist man verantwortlich
für ein status quo,

sub351
00:21:29.240 --> 00:21:31.240
den man verändern möchte.

sub352
00:21:31.280 --> 00:21:34.080
Man kann sich kein Traum
Schloss drum rum ausdenken.

sub353
00:21:34.120 --> 00:21:37.640
SR: Den man auch nicht
so unter Kontrolle hat.

sub354
00:21:37.680 --> 00:21:42.160
Was Trump als nächstes macht
und wie gut die Chinesen sind.

sub355
00:21:42.200 --> 00:21:44.120
Das kann man
nur bis zu einem gewissen

sub356
00:21:44.160 --> 00:21:46.240
Grade kontrollieren.

sub357
00:21:46.280 --> 00:21:51.040
Ich finde diese Frage richtig.

sub358
00:21:51.080 --> 00:21:55.800
Sich nicht immer nur an der Agenda
der AfD abzuarbeiten,

sub359
00:21:55.840 --> 00:21:57.440
was will die CDU?

sub360
00:21:57.480 --> 00:22:00.200
Was wollen die Grünen?

sub361
00:22:00.240 --> 00:22:04.600
Wo wollen wir eigentlich hin?

sub362
00:22:04.640 --> 00:22:07.120
Wie konnten wir dahin kommen,

sub363
00:22:07.160 --> 00:22:08.880
dass wir alles nur damit bemessen,

sub364
00:22:08.920 --> 00:22:11.840
aus den Gründen können
wir das nicht machen.

sub365
00:22:11.880 --> 00:22:15.880
Das ist zu teuer oder geht nicht.

sub366
00:22:15.920 --> 00:22:22.760
Da fehlt eine Vision.

sub367
00:22:22.800 --> 00:22:24.520
Wenn wir uns die Preise angucken,

sub368
00:22:24.560 --> 00:22:27.640
da hat Friedrich Merz
zum Beispiel gesagt,

sub369
00:22:27.680 --> 00:22:31.920
die Menschen werden im Sommer merken,
dass sie mehr Geld haben.

sub370
00:22:31.960 --> 00:22:35.240
Die Menschen haben gar
nichts gemerkt, im Gegenteil.

sub371
00:22:35.280 --> 00:22:40.240
Sie hatten weniger in der Tasche
und die Spritpreise sind gestiegen.

sub372
00:22:40.280 --> 00:22:45.040
Ich glaube schon, dass man
da mehr machen kann.

sub373
00:22:45.080 --> 00:22:54.080
Man hat das in Großbritannien gesehen

sub374
00:22:54.120 --> 00:22:59.200
gleich erste Maßnahmen,
um Mehrwertsteuern bei Strompreisen.

sub375
00:22:59.240 --> 00:23:02.360
Auch ein bisschen populistisch,

sub376
00:23:02.400 --> 00:23:04.560
aber er hat es auch
mit einer langfristigen

sub377
00:23:04.600 --> 00:23:08.000
Agenda verbunden.

sub378
00:23:08.040 --> 00:23:12.320
Ich würde sagen, was als große
Reform gezeichnet wurde,

sub379
00:23:12.360 --> 00:23:17.000
bei den Reformen erwarte ich mir
mehr als das, was passiert ist.

sub380
00:23:17.040 --> 00:23:23.000
Die Kürzungen sind
im besten Fall Anpassungen,

sub381
00:23:23.040 --> 00:23:27.120
aber das ist doch nichts, wo man
sagt das ist ein Zukunftsprogramm.

sub382
00:23:27.160 --> 00:23:28.840
Das ist eher für die nächsten 15 Tage

sub383
00:23:28.880 --> 00:23:34.520
MI: Sie haben so schön geschrieben,

sub384
00:23:34.560 --> 00:23:38.840
das fand ich schön formuliert,

sub385
00:23:38.880 --> 00:23:41.360
"Wer keine Luftschlösser baut,
verliert."

sub386
00:23:41.400 --> 00:23:45.280
Sie wollten genau darauf hinweisen,
was die AfD macht.

sub387
00:23:45.320 --> 00:23:47.880
Die sagen ja alles ist möglich.

sub388
00:23:47.920 --> 00:23:49.960
Politisch ist das aber eine Lüge.

sub389
00:23:50.000 --> 00:23:52.600
Sie haben aber den guten
Schluss daraus gezogen.

sub390
00:23:52.640 --> 00:23:56.720
Man muss den Menschen manchmal
ein Luftschloss dahin stellen.

sub391
00:23:56.760 --> 00:24:02.640
Verstehe ich das richtig?

sub392
00:24:02.680 --> 00:24:03.960
SR: Genau.

sub393
00:24:04.000 --> 00:24:05.360
Ich wollte mit diesem Wort
Luftschloss auch

sub394
00:24:05.400 --> 00:24:07.680
ein bisschen spielen,
weil es wurde gesagt

sub395
00:24:07.720 --> 00:24:10.240
das Hauptargument gegen die AfD
in Sachsen-Anhalt ist,

sub396
00:24:10.280 --> 00:24:11.520
das ist alles zu teuer.

sub397
00:24:11.560 --> 00:24:13.600
Das ist kein richtig
politisches Argument.

sub398
00:24:13.640 --> 00:24:15.960
Das ist einfach viel zu schwach.

sub399
00:24:16.000 --> 00:24:18.800
Man könnte es machen,
es ist nur zu teuer.

sub400
00:24:18.840 --> 00:24:21.440
Statt wirklich dagegen zu setzen,

sub401
00:24:21.480 --> 00:24:27.000
dieses Programm ist
interessant zu lesen,

sub402
00:24:27.040 --> 00:24:29.400
man sieht die Ängste der AfD,
diese Stereotype,

sub403
00:24:29.440 --> 00:24:33.240
das ist da alles drin.

sub404
00:24:33.280 --> 00:24:36.360
Die nehmen diese Verlustängste
die in diesem überalterten Land

sub405
00:24:36.400 --> 00:24:39.280
vorhanden sind

sub406
00:24:39.320 --> 00:24:44.480
in dem so viele junge
Menschen weggegangen sind

sub407
00:24:44.520 --> 00:24:49.680
und setzen eine positive
Zukunftsvision drauf.

sub408
00:24:49.720 --> 00:24:52.280
Die Leute wissen,
dass Wahlprogramme nicht das sind,

sub409
00:24:52.320 --> 00:24:54.520
was letztendlich passiert.

sub410
00:24:54.560 --> 00:24:58.680
Das ist
bei den anderen Parteien auch.

sub411
00:24:58.720 --> 00:25:00.560
MI: Finger heben muss man hier nicht.

sub412
00:25:00.600 --> 00:25:03.880
FR: Das ist nur meine Art.

sub413
00:25:03.920 --> 00:25:10.040
Ich würde gerne einen Punkt ergänzen.

sub414
00:25:10.080 --> 00:25:22.560
Das ganze hat
noch eine kommunikative Komponente.

sub415
00:25:22.600 --> 00:25:23.920
Viele Dinge,

sub416
00:25:23.960 --> 00:25:26.360
die gerade von AfD Wählerinnen
und Wählern vorgebracht werden,

sub417
00:25:26.400 --> 00:25:28.400
sind als unsagbar gekennzeichnet.

sub418
00:25:28.440 --> 00:25:30.360
Wo die Leute angegriffen werden

sub419
00:25:30.400 --> 00:25:32.280
und gar nicht erst
zum Sachargument kommen.

sub420
00:25:32.320 --> 00:25:35.880
Das kann man als gesellschaftliche
Brandmauer bezeichnen.

sub421
00:25:35.920 --> 00:25:43.160
Das bezieht sich auf die Wählerinnen
und Wähler der AfD.

sub422
00:25:43.200 --> 00:25:49.120
Wenn man sie kennzeichnet, braucht
man ihnen nicht mehr zuhören.

sub423
00:25:49.160 --> 00:25:51.600
Es gehört aber dazu,

sub424
00:25:51.640 --> 00:25:55.400
dass unsere Meinungen nicht bloß
als Meinungen begriffen werden,

sub425
00:25:55.440 --> 00:25:59.520
sie werden mehr oder weniger Teil
unserer Identität.

sub426
00:25:59.560 --> 00:26:01.360
Wenn man dann sachlich argumentiert,

sub427
00:26:01.400 --> 00:26:04.120
kriegt man das in den falschen Hals.

sub428
00:26:04.160 --> 00:26:06.240
Reagiert dann auch emotional.

sub429
00:26:06.280 --> 00:26:09.720
Dann entstehen diese Lager
und gesellschaftlichen Brandmauern.

sub430
00:26:09.760 --> 00:26:11.760
Alle diese gesellschaftlichen
Diskurse,

sub431
00:26:11.800 --> 00:26:27.040
die wir eigentlich brauchen,

sub432
00:26:27.080 --> 00:26:30.240
das geht hier nicht um eine
psychologiesierende Gefühlstechnik.

sub433
00:26:30.280 --> 00:26:32.360
Um die freizulegen
müssen wir anerkennen,

sub434
00:26:32.400 --> 00:26:33.240
dass wir uns als
Gesprächspartner brauchen.

sub435
00:26:33.280 --> 00:26:39.720
CÖ: Es wäre gut wenn
wir uns begegnen.

sub436
00:26:39.760 --> 00:26:41.280
Andere Herkunft usw.

sub437
00:26:41.320 --> 00:26:43.240
Diese Orte werden immer weniger.

sub438
00:26:43.280 --> 00:26:48.080
Das war früher
die öffentliche Schule.

sub439
00:26:48.120 --> 00:26:50.120
Das war früher der Stadtteil,

sub440
00:26:50.160 --> 00:26:55.320
das Wohnen in getrennten Stadtteilen.

sub441
00:26:55.360 --> 00:26:59.760
Das gibt es aber immer weniger.

sub442
00:26:59.800 --> 00:27:03.240
Ich war gestern als
Ministerpräsident

sub443
00:27:03.280 --> 00:27:09.840
einer kleinen Gemeinde
in einer Dorfgemeinschaft zusammen.

sub444
00:27:09.880 --> 00:27:14.400
Da waren Menschen
unterschiedlichster Generationen

sub445
00:27:14.440 --> 00:27:16.520
und unterschiedlichster
Einstellungen.

sub446
00:27:16.560 --> 00:27:19.680
Sie kommen zusammen.

sub447
00:27:19.720 --> 00:27:21.960
Und wenn jemand Dinge
sagt, die nicht gehen,

sub448
00:27:22.000 --> 00:27:23.640
nimmt man die Person in den Arm.

sub449
00:27:23.680 --> 00:27:25.800
Die Person wird nicht ausgeschlossen.

sub450
00:27:25.840 --> 00:27:29.640
Man kümmert sich umeinander.

sub451
00:27:29.680 --> 00:27:35.600
Und das geht uns gerade kaputt.

sub452
00:27:35.640 --> 00:27:47.960
MI: Weil die Menschen
noch immer mehr isolieren.

sub453
00:27:48.000 --> 00:27:55.520
CÖ: Das Ende davon ist
eine Gesellschaft wie in den USA,

sub454
00:27:55.560 --> 00:27:58.360
wo eine Gesellschaft
nichts mehr mit der anderen zu tun

sub455
00:27:58.400 --> 00:27:59.880
haben will. Wir stellen sogar infrage
dass was ist,

sub456
00:27:59.920 --> 00:28:00.680
da liegt kein Segen drauf.

sub457
00:28:00.720 --> 00:28:04.960
MI: Frage an die Politiker,
haben wir die Menschen,

sub458
00:28:05.000 --> 00:28:07.640
hat auch die Union Menschen
zu schnell in die rechte

sub459
00:28:07.680 --> 00:28:10.520
Ecke geschoben?

sub460
00:28:10.560 --> 00:28:25.560
Bis sie es sich da
eingerichtet haben?

sub461
00:28:25.600 --> 00:28:27.240
War man gleich der Putin-Freund,

sub462
00:28:27.280 --> 00:28:29.160
wenn man die Ukraine
Hilfen kritisierte?

sub463
00:28:29.200 --> 00:28:32.440
AL: Ich weiß genau was Sie
meinen und es stimmt.

sub464
00:28:32.480 --> 00:28:43.440
Es ist oft in der Geschichte
so ein Pendelschlag.

sub465
00:28:43.480 --> 00:28:46.080
Ich will nicht
über Wokeness schimpfen,

sub466
00:28:46.120 --> 00:28:49.160
Leute konnten es
nicht nachvollziehen.

sub467
00:28:49.200 --> 00:28:54.720
Sie provozieren jetzt
in die andere Richtung.

sub468
00:28:54.760 --> 00:28:59.080
Ganz exemplarisch war das bei Corona.

sub469
00:28:59.120 --> 00:29:02.320
Der der abgewogen hat.

sub470
00:29:02.360 --> 00:29:06.640
MI: Das war auch Ihre Erfahrung.

sub471
00:29:06.680 --> 00:29:09.040
AL: Jeder der gezweifelt
hat an einer Maßnahme,

sub472
00:29:09.080 --> 00:29:15.720
was man natürlich darf,

sub473
00:29:15.760 --> 00:29:22.120
war ein Spinner
oder ein Rechtsradikaler.

sub474
00:29:22.160 --> 00:29:27.400
Das war aber der gesamte politische
Mainstream und der Mediale.

sub475
00:29:27.440 --> 00:29:32.520
Das sagen heute alle, manche
Maßnahmen waren zu viel.

sub476
00:29:32.560 --> 00:29:37.640
Man muss immer der anderen Meinung
zu hören und sie auch zulassen.

sub477
00:29:37.680 --> 00:29:41.200
Wenn sich Menschen Sorgen
um Krieg und Frieden haben,

sub478
00:29:41.240 --> 00:29:49.960
sind sie nicht gleich Putin-Freund.

sub479
00:29:50.000 --> 00:29:55.080
Wenn einer leicht was falsches sagt,

sub480
00:29:55.120 --> 00:29:56.560
dann gibt es einen
ganz Sturm an Empörten.

sub481
00:29:56.600 --> 00:30:06.640
MI: Die Frage ist,
wie die Politik darauf reagiert.

sub482
00:30:06.680 --> 00:30:09.240
AL: Immer davon ausgehen,
dass der andere auch Recht

sub483
00:30:09.280 --> 00:30:11.760
haben könnte.

sub484
00:30:11.800 --> 00:30:16.480
Das muss die Grundlage
jedes Gespräches sein.

sub485
00:30:16.520 --> 00:30:18.480
Jeder glaubt seine Position
ist richtig,

sub486
00:30:18.520 --> 00:30:21.680
trägt sie auch besonders laut vor

sub487
00:30:21.720 --> 00:30:28.400
und auch das Beispiel
mit der Bundestagswahl,

sub488
00:30:28.440 --> 00:30:31.840
sie versuchen an der Opposition
alles schlecht zu machen,

sub489
00:30:31.880 --> 00:30:33.360
das Gegenteil zu versprechen

sub490
00:30:33.400 --> 00:30:38.080
und dann hat man eine Koalition
und man macht das Gegenteil.

sub491
00:30:38.120 --> 00:30:39.720
MI: Und genau da sind wir jetzt.

sub492
00:30:39.760 --> 00:30:41.760
Da steht Enttäuschung.

sub493
00:30:41.800 --> 00:30:46.160
Die Politiker dieser Koalition sagen,
wir haben verstanden.

sub494
00:30:46.200 --> 00:30:47.880
Und die Erkenntnis ist,

sub495
00:30:47.920 --> 00:30:54.280
dass sie offensichtlich völlig
unterschiedliches verstanden haben.

sub496
00:30:54.320 --> 00:30:56.000
- Wir haben verstanden
sagen die Koalitionäre in Berlin,

sub497
00:30:56.040 --> 00:30:57.000
aber was genau eigentlich ?

sub498
00:30:57.040 --> 00:31:01.280
- Dass wir auf
dem richtigen Weg sind.

sub499
00:31:01.320 --> 00:31:02.560
Das wird nur dann von Dauer sein,

sub500
00:31:02.600 --> 00:31:05.160
wenn wir weitere Reformen
in Deutschland einleiten.

sub501
00:31:05.200 --> 00:31:08.360
- Ich finde ein weiter so geht nicht.

sub502
00:31:08.400 --> 00:31:15.520
Wenn Menschen
Angst haben vor Reformen,

sub503
00:31:15.560 --> 00:31:16.920
Die wie ich finde
zwingend notwendig sind,

sub504
00:31:16.960 --> 00:31:18.840
dann liegt es nicht allein an einer
Kommunikation oder Rhetorik.

sub505
00:31:18.880 --> 00:31:20.120
- Mit einem Ergebnis wie gestern

sub506
00:31:20.160 --> 00:31:26.040
kannst du nicht
mit dem Kopf durch die Wand.

sub507
00:31:26.080 --> 00:31:30.520
MI: Keiner will "weiter so."

sub508
00:31:30.560 --> 00:31:32.840
Die CDU will aber schneller
mit den Reformen,

sub509
00:31:32.880 --> 00:31:34.800
aber die SPD möchte
eigentlich zurück.

sub510
00:31:34.840 --> 00:31:36.720
Ist der nächste Streit
vorprogrammiert?

sub511
00:31:36.760 --> 00:31:38.640
RA: Ich glaube nicht,
dass die SPD zurück will.

sub512
00:31:38.680 --> 00:31:40.320
Das Besondere der Lage ist doch,

sub513
00:31:40.360 --> 00:31:42.520
dass die Dinge im Kern
verstanden sind.

sub514
00:31:42.560 --> 00:31:46.560
Wenn jetzt diese Rentenreform
eingesammelt werden würde,

sub515
00:31:46.600 --> 00:31:48.000
Friedrich Merz sagen würde,

sub516
00:31:48.040 --> 00:31:49.960
wir machen keine Rentenreform,

sub517
00:31:50.000 --> 00:31:52.120
das würde doch nicht gehen.

sub518
00:31:52.160 --> 00:31:54.000
Das Geld ist dann irgendwann alle.

sub519
00:31:54.040 --> 00:31:59.120
MI: Friedrich Merz kann
das nicht mehr, aber die SPD.

sub520
00:31:59.160 --> 00:32:02.000
RA: Ein Kanzler, der sagt
keine Rentenreform, es ist egal,

sub521
00:32:02.040 --> 00:32:06.880
ob wir älter werden, wir
schmeißen die Zuwanderer raus,

sub522
00:32:06.920 --> 00:32:08.960
das geht dann 10-12 Jahre.

sub523
00:32:09.000 --> 00:32:11.160
Aber es geht einfach nicht.

sub524
00:32:11.200 --> 00:32:15.760
Es gibt Mathematik
und Naturwissenschaft.

sub525
00:32:15.800 --> 00:32:17.600
Das ist doch das Problem.

sub526
00:32:17.640 --> 00:32:18.920
Die Leute haben nicht gesagt,

sub527
00:32:18.960 --> 00:32:23.440
wir machen die Rentenreform
um sie zu ärgern,

sub528
00:32:23.480 --> 00:32:29.880
wenn nicht reformiert wird,
fährt das Ding an die Wand.

sub529
00:32:29.920 --> 00:32:31.320
Die Frage ist,

sub530
00:32:31.360 --> 00:32:32.960
wie kriegt man
die demokratischen Mehrheiten

sub531
00:32:33.000 --> 00:32:34.800
um die Reform durchzuziehen?

sub532
00:32:34.840 --> 00:32:40.160
Die Frage stellt sich für die SPD,
würde sich für die Grünen stellen.

sub533
00:32:40.200 --> 00:32:40.680
Wer sagt,

sub534
00:32:40.720 --> 00:32:43.840
es gibt keine Rentenprobleme
oder Klimawandel,

sub535
00:32:43.880 --> 00:32:46.920
Gibt kein aggressives Russland,
die belügt die Leute.

sub536
00:32:46.960 --> 00:32:51.240
MI: Jetzt gibt es aber
die nächsten 20 Steuerrebellen,

sub537
00:32:51.280 --> 00:32:59.320
es gibt aus der Union 20 Politiker,
die sich gemeldet haben,

sub538
00:32:59.360 --> 00:33:01.320
Frau Reiche hatte es intoniert

sub539
00:33:01.360 --> 00:33:05.080
und hat kritisiert,
Klingbeils Steuerreformen kritisiert,

sub540
00:33:05.120 --> 00:33:07.440
jetzt gibt es 20 Abgeordnete,

sub541
00:33:07.480 --> 00:33:11.200
die mit der Steuererhöhung
nicht zufrieden sind,

sub542
00:33:11.240 --> 00:33:14.880
weil sie sagen, es ist eine
Erhöhung und keine Senkung.

sub543
00:33:14.920 --> 00:33:17.200
Die Belastungen sind zu hoch.

sub544
00:33:17.240 --> 00:33:23.360
Nicht mal die kalte
Progression wird ausgeglichen.

sub545
00:33:23.400 --> 00:33:35.320
Das schreit aus 2 Richtungen.

sub546
00:33:35.360 --> 00:33:36.000
Sie glauben,

sub547
00:33:36.040 --> 00:33:37.720
es wird jetzt Salomonisch gelöst,

sub548
00:33:37.760 --> 00:33:38.880
weil man sich nicht mehr
streiten kann?

sub549
00:33:38.920 --> 00:33:39.680
AL: Man sollte jedenfalls,

sub550
00:33:39.720 --> 00:33:42.240
wenn man was beschlossen und
versprochen hat, nicht mehr streiten.

sub551
00:33:42.280 --> 00:33:43.680
Bei dieser Steuerfrage
ist die Frage,

sub552
00:33:43.720 --> 00:33:45.440
was war im Koalitionsvertrag drin.

sub553
00:33:45.480 --> 00:33:49.560
Da war von der
Entlassung die Rede.

sub554
00:33:49.600 --> 00:33:53.240
Das finde ich nicht so dramatisch,
dafür gibt es ein Verfahren.

sub555
00:33:53.280 --> 00:33:58.720
Wenn das Ergebnis gut
ist, dann ist es o.k.

sub556
00:33:58.760 --> 00:33:59.280
Zur Rente,

sub557
00:33:59.320 --> 00:34:04.520
ich glaube nicht, dass so ein Thema
die Wahl beeinflusst.

sub558
00:34:04.560 --> 00:34:09.040
RA: Die Rente hat im Osten
nicht die Wahl beeinflusst?

sub559
00:34:09.080 --> 00:34:10.960
Das war ein Theater.

sub560
00:34:11.000 --> 00:34:13.960
AL: Im Osten hat sie vielleicht
beim Thema Rente mit 63

sub561
00:34:14.000 --> 00:34:17.960
eine Rolle gespielt.

sub562
00:34:18.000 --> 00:34:25.120
Wenn das gelöst wird, dann ändert
das nicht Zustimmung zur AfD.

sub563
00:34:25.160 --> 00:34:28.280
Man spürt nicht mal die Erfolge.

sub564
00:34:28.320 --> 00:34:31.240
Wir sichern ein System
auf viele Jahre,

sub565
00:34:31.280 --> 00:34:37.720
möglichst parteiübergreifend.

sub566
00:34:37.760 --> 00:34:40.440
Die großen Reformen waren oft
mit Opposition zusammen,

sub567
00:34:40.480 --> 00:34:45.760
weil jeder mal regieren wird.

sub568
00:34:45.800 --> 00:34:48.920
Dann ist es gelöst und der Bürger
spürt es nicht im Portmonee.

sub569
00:34:48.960 --> 00:34:52.840
Er hat nicht sofort den Erfolg davon.

sub570
00:34:52.880 --> 00:34:54.840
Manches wirkt langfristig
ist aber nötig.

sub571
00:34:54.880 --> 00:34:57.520
MI: Da kommen wir unbedingt hin,
denn man könnte sagen,

sub572
00:34:57.560 --> 00:35:00.120
diese Reform ist zu verteidigen.

sub573
00:35:00.160 --> 00:35:06.200
Da sind Ausnahmeregeln drin.

sub574
00:35:06.240 --> 00:35:07.880
Übergangsregeln drin.

sub575
00:35:07.920 --> 00:35:10.200
Gerade mit den Menschen
mit den 45 Jahren.

sub576
00:35:10.240 --> 00:35:12.200
Da könnten Menschen sagen,

sub577
00:35:12.240 --> 00:35:16.040
wir wären in der Lage
diesen Kompromiss zu verteidigen.

sub578
00:35:16.080 --> 00:35:19.240
Aber Ministerpräsidenten
legen für sich fest,

sub579
00:35:19.280 --> 00:35:39.640
das in den Wahlkampf
mit einzubeziehen.

sub580
00:35:39.680 --> 00:35:40.280
Da gab es noch

sub581
00:35:40.320 --> 00:35:42.280
die drei Ministerpräsidenten
aus den Ostländern.

sub582
00:35:42.320 --> 00:35:49.200
Da ist richtig Politik
gemacht worden.

sub583
00:35:49.240 --> 00:35:53.080
SR: Bei Manuela Schwesig, sie
war von Anfang an dagegen.

sub584
00:35:53.120 --> 00:36:03.160
Nur bei Schulze war
das so ein Entscheidungsprozess.

sub585
00:36:03.200 --> 00:36:05.080
Ich finde das total legitim,

sub586
00:36:05.120 --> 00:36:07.720
da auf seine regionalen
Interessen aufmerksam zu machen.

sub587
00:36:07.760 --> 00:36:09.600
Diese Reformen sind ja
nicht in Stein gemeißelt.

sub588
00:36:09.640 --> 00:36:13.600
MI: Man kann da auch sagen, wir
machen wie die Österreicher.

sub589
00:36:13.640 --> 00:36:16.600
Das hätte man vor 2 Jahren
anfangen müssen zu diskutieren.

sub590
00:36:16.640 --> 00:36:21.760
SR: Hätte, hätte,
dass die Rente ein Problem ist,

sub591
00:36:21.800 --> 00:36:26.880
alle am Tisch wissen, dass es
seit 20 Jahren auf uns zu kommt.

sub592
00:36:26.920 --> 00:36:32.200
Die Geburtenrate geht
im Osten schon lange runter.

sub593
00:36:32.240 --> 00:36:45.120
Es wurde gewarnt,
dass das ein Problem wird.

sub594
00:36:45.160 --> 00:36:51.040
MI: Das ist das einzige
Reform-Projekt dieser Regierung.

sub595
00:36:51.080 --> 00:36:56.320
SR: Da könnte man wohl möglich
einen Kompromiss finden.

sub596
00:36:56.360 --> 00:36:58.880
Ich finde diesen Einwand
legitim, dass die Leute,

sub597
00:36:58.920 --> 00:37:01.080
wenn sie 45 Jahre lang gearbeitet
haben nicht Atteste vorlegen müssen,

sub598
00:37:01.120 --> 00:37:03.920
sondern in Rente gehen können.

sub599
00:37:03.960 --> 00:37:08.120
Diese Rente mit 63, es
geht ja sowieso höher.

sub600
00:37:08.160 --> 00:37:11.080
MI: Es ist jetzt schon
eine Rente mit 64.

sub601
00:37:11.120 --> 00:37:14.120
SR: Es geht um wenige Jahre.

sub602
00:37:14.160 --> 00:37:27.760
Wir fragen uns generell, was können
wir an dem System anders machen?

sub603
00:37:27.800 --> 00:37:30.040
Hätte diese Mütterrente sein müssen?

sub604
00:37:30.080 --> 00:37:34.680
MI: Die größere Frage ist,
wie dramatisch würde es jetzt,

sub605
00:37:34.720 --> 00:37:37.320
wenn diese hart
erkämpften Kompromisse

sub606
00:37:37.360 --> 00:37:39.320
noch mal neu aufgemacht werden?

sub607
00:37:39.360 --> 00:37:45.400
Ein Großteil muss er auch
noch parlamentarisch geklärt werden.

sub608
00:37:45.440 --> 00:37:50.760
Aber ausgerechnet bei der Rente
haben sie gesagt, das machen wir so,

sub609
00:37:50.800 --> 00:37:52.440
das wird Gesetzeslage,

sub610
00:37:52.480 --> 00:37:58.960
jetzt muss man sich noch auf
einen Haushalt verständigen.

sub611
00:37:59.000 --> 00:38:04.200
Dieses Bürokratiegesetz muss durch,
was auch gut ist,

sub612
00:38:04.240 --> 00:38:16.240
dass die Berichtspflichten
geringer werden.

sub613
00:38:16.280 --> 00:38:18.560
CÖ: Wir schaffen
alle ab in Baden-Württemberg.

sub614
00:38:18.600 --> 00:38:20.320
Wir gehen einen ganz anderen Weg.

sub615
00:38:20.360 --> 00:38:25.040
Wir haben nur eine Chance, wenn
wir die Leute überraschen.

sub616
00:38:25.080 --> 00:38:27.760
Mit dem Schneckentempo,
was wir haben,

sub617
00:38:27.800 --> 00:38:29.360
wenn wir nichts zurückgewinnen.

sub618
00:38:29.400 --> 00:38:33.000
Dafür sind wir auch zu langsam.

sub619
00:38:33.040 --> 00:38:34.880
Und andere sind zu schnell.

sub620
00:38:34.920 --> 00:38:39.480
Deswegen müssen wir an
ein paar Stellen überraschen.

sub621
00:38:39.520 --> 00:38:42.560
Man muss schnelle
Entscheidungen treffen,

sub622
00:38:42.600 --> 00:38:51.560
die nicht danach gehen,
wem nützt das am meisten?

sub623
00:38:51.600 --> 00:39:01.520
Der frühere Ministerpräsident
der CDU hat mal gesagt,

sub624
00:39:01.560 --> 00:39:02.560
erst das Land, dann die
Partei und irgendwann

sub625
00:39:02.600 --> 00:39:08.120
die Person. Je kleiner
die Parteien werden,

sub626
00:39:08.160 --> 00:39:15.080
desto mehr drängen sie sich
um das kleine, was sie noch haben.

sub627
00:39:15.120 --> 00:39:18.640
MI: Wir haben gefordert,
dass gerade für die Autoindustrie

sub628
00:39:18.680 --> 00:39:22.960
die Standortkosten runter müssen,

sub629
00:39:23.000 --> 00:39:27.280
mehr Arbeit für weniger Geld,
sonst sind die Arbeitsplätze weg.

sub630
00:39:27.320 --> 00:39:29.880
CÖ: Sozialpartnerschaft.

sub631
00:39:29.920 --> 00:39:33.200
Die Arbeitgeber müssen sich
zum Standort bekennen.

sub632
00:39:33.240 --> 00:39:37.160
Und die Arbeitnehmerseite
muss ihren Beitrag leisten,

sub633
00:39:37.200 --> 00:39:42.320
dass die Standortkosten runtergehen.

sub634
00:39:42.360 --> 00:39:43.840
Das kann sonst nicht aufgehen,

sub635
00:39:43.880 --> 00:39:45.040
wenn wir auf Dauer zu teuer werden.

sub636
00:39:45.080 --> 00:39:48.400
MI: Es gibt ja auch nicht
nur einen halben Aufschwung.

sub637
00:39:48.440 --> 00:39:55.800
CÖ: So viel können wir
gar nicht reformieren.

sub638
00:39:55.840 --> 00:39:57.680
Gegenüber dem Wettbewerber aus China.

sub639
00:39:57.720 --> 00:40:00.040
Ich hätte gerne mal
einen Ansprechpartner.

sub640
00:40:00.080 --> 00:40:04.760
Wen interessiert das gerade?

sub641
00:40:04.800 --> 00:40:06.160
Der zweite China Schock.

sub642
00:40:06.200 --> 00:40:08.600
Die Chinesen kommen
hierher und bauen hier.

sub643
00:40:08.640 --> 00:40:13.120
Ist das jetzt unsere Zukunft?

sub644
00:40:13.160 --> 00:40:17.160
Dass Chinesen hier bauen
und unser Markt verdrängt wird?

sub645
00:40:17.200 --> 00:40:22.760
Warum machen wir nicht
gemeinsam Politik,

sub646
00:40:22.800 --> 00:40:24.080
und sagen,

sub647
00:40:24.120 --> 00:40:26.320
die Regeln, die die Chinesen
für uns eingeführt haben,

sub648
00:40:26.360 --> 00:40:31.240
die gelten künftig auch in Europa.

sub649
00:40:31.280 --> 00:40:43.240
Oder dass sie ihre Währung
künstlich so weit runterzoomen,

sub650
00:40:43.280 --> 00:40:49.000
dass jedes deutsche Produkt
ums zigfache teurer ist.

sub651
00:40:49.040 --> 00:40:49.920
CÖ: Die Probleme,

sub652
00:40:49.960 --> 00:40:53.480
die über die Zukunft
des Landes entscheiden,

sub653
00:40:53.520 --> 00:40:57.320
das muss geklärt werden.

sub654
00:40:57.360 --> 00:40:59.000
AL: Das gehört zu der Erzählung,

sub655
00:40:59.040 --> 00:41:01.560
warum bist du in der CDU,
was willst du gestalten?

sub656
00:41:01.600 --> 00:41:03.960
Weiter gucken als das klein klein.

sub657
00:41:04.000 --> 00:41:08.160
Aus diesem Argument
könnten sie begründen,

sub658
00:41:08.200 --> 00:41:13.000
warum eine gemeinsame
europäische Union richtig ist,

sub659
00:41:13.040 --> 00:41:21.400
sie ist die einzige,
die diesen Wettbewerb aufnehmen kann.

sub660
00:41:21.440 --> 00:41:23.840
Sie machen am Beispiel
klar und man hört direkt,

sub661
00:41:23.880 --> 00:41:30.600
wenn der andere Unsinn redet.

sub662
00:41:30.640 --> 00:41:34.160
Diese Gemeinsamkeit der Gesellschaft
mit Gewerkschaft und Arbeitgeber.

sub663
00:41:34.200 --> 00:41:37.840
Das ist in Deutschland
extrem gut ausgestaltet,

sub664
00:41:37.880 --> 00:41:43.080
in England war jahrelang Krieg.

sub665
00:41:43.120 --> 00:41:44.880
Als der Kohleausstieg kam

sub666
00:41:44.920 --> 00:41:49.440
haben sie mit Polizisten
gegen Arbeiter gekämpft.

sub667
00:41:49.480 --> 00:41:53.600
Wir haben uns bei der Steinkohle
elf Jahre Zeit gelassen

sub668
00:41:53.640 --> 00:41:57.760
und beide Seiten haben ja gesagt.

sub669
00:41:57.800 --> 00:42:01.120
Die Regierung hat
die Reformen gemacht

sub670
00:42:01.160 --> 00:42:06.320
und wenige Wochen bevor
der Beschluss kam,

sub671
00:42:06.360 --> 00:42:09.760
kam man auf die Idee
beide an einen Tisch zu holen.

sub672
00:42:09.800 --> 00:42:16.520
Das hätte viel früher
stattfinden müssen,

sub673
00:42:16.560 --> 00:42:18.520
damit man jeden Schritt
mit Arbeitgeber

sub674
00:42:18.560 --> 00:42:20.240
und Gewerkschaften zusammen geht.

sub675
00:42:20.280 --> 00:42:26.240
Diesen Geist muss man
wieder hinkriegen.

sub676
00:42:26.280 --> 00:42:30.840
Wie schlimm es ist, wenn die Dinge
auf die man sich verständigt hat,

sub677
00:42:30.880 --> 00:42:32.720
wenn man die wieder aufknüpft?

sub678
00:42:32.760 --> 00:42:37.760
FR: Es sind natürlich wieder
Glaubwürdigkeitsverluste.

sub679
00:42:37.800 --> 00:42:41.240
Ich denke, dass das Thema Rente
unter zweierlei Gesichtspunkte

sub680
00:42:41.280 --> 00:42:44.040
politisch präsent ist.

sub681
00:42:44.080 --> 00:42:48.040
Auf jeden Fall
intergenerationeller Gerechtigkeit,

sub682
00:42:48.080 --> 00:42:51.360
wo wir wieder bei der AfD wären.

sub683
00:42:51.400 --> 00:42:57.200
Wir wissen, dass die jungen
ganz stark die AfD wählen.

sub684
00:42:57.240 --> 00:42:59.320
Sie würden in ein Rentensystem
einzahlen,

sub685
00:42:59.360 --> 00:43:01.800
von dem sie im Zweifel
nichts mehr haben werden.

sub686
00:43:01.840 --> 00:43:06.720
Das wirft Fragen auf, die wir
nicht gelöst bekommen.

sub687
00:43:06.760 --> 00:43:12.040
Wir haben einerseits
in Deutschland die Situation,

sub688
00:43:12.080 --> 00:43:15.600
dass man sagt, man muss
den Gürtel enger schnallen.

sub689
00:43:15.640 --> 00:43:19.200
Gleichzeitig haben wir 100
Milliarden Euro für die Ukraine.

sub690
00:43:19.240 --> 00:43:21.200
Das sehen die Menschen.

sub691
00:43:21.240 --> 00:43:29.280
Und fragen sich, ist
das noch gerecht?

sub692
00:43:29.320 --> 00:43:32.280
RA: Die 100 Milliarden, die sie
in den Raum gestellt haben,

sub693
00:43:32.320 --> 00:43:39.360
wollen sie das auflösen?

sub694
00:43:39.400 --> 00:43:41.280
RA: Es ist ein ziemlicher
Unterschied,

sub695
00:43:41.320 --> 00:43:42.120
ob es 13 Milliarden sind oder 100.

sub696
00:43:42.160 --> 00:43:44.480
FR: Die Gesamtsumme ist
denke ich sinnvoll.

sub697
00:43:44.520 --> 00:43:49.760
Wir blicken auf eine Gesamtsumme
und sehen es ist Geld.

sub698
00:43:49.800 --> 00:43:51.440
RA: Sie können doch nicht sagen,

sub699
00:43:51.480 --> 00:43:54.480
wir geben 100 Milliarden im Jahr
in der Ukraine, wenn es nicht stimmt.

sub700
00:43:54.520 --> 00:44:01.960
FR: Ich habe doch gar
nicht im Jahr gesagt.

sub701
00:44:02.000 --> 00:44:09.640
In dem Zeitraum,
den wir bislang haben.

sub702
00:44:09.680 --> 00:44:20.720
AL: Es sind mehr als
13 und nicht ganz 100.

sub703
00:44:20.760 --> 00:44:22.920
RA: Den Bundeshaushalt
kann man nachgucken.

sub704
00:44:22.960 --> 00:44:25.240
Ein Sondervermögen,
aber der ist beschlossen.

sub705
00:44:25.280 --> 00:44:28.760
Die 13 Milliarden ist die Zahl.

sub706
00:44:28.800 --> 00:44:30.600
MI: Die aus deutscher
Sicht ausgegeben wird.

sub707
00:44:30.640 --> 00:44:33.040
CÖ: Und das was aus Europa
kommt sind Darlehen,

sub708
00:44:33.080 --> 00:44:34.680
die zurückgezahlt werden müssen.

sub709
00:44:34.720 --> 00:44:40.160
Die Zinsen der russischen Vermögen,
die wir nutzen.

sub710
00:44:40.200 --> 00:44:42.600
Die profitieren davon,
weil unsere Armee lernt,

sub711
00:44:42.640 --> 00:44:46.200
was richtig und was falsch ist.

sub712
00:44:46.240 --> 00:44:55.240
MI: Ich habe eine Zahl
von 58 Milliarden im Kopf.

sub713
00:44:55.280 --> 00:44:56.720
Es geht darum,

sub714
00:44:56.760 --> 00:44:59.840
dass die Gerechtigkeitsprobleme
auftauchen.

sub715
00:44:59.880 --> 00:45:04.680
Zum Beispiel Sozialhilfe
für Menschen,

sub716
00:45:04.720 --> 00:45:08.080
die keine große Chance darauf haben,

sub717
00:45:08.120 --> 00:45:13.240
einen dauerhaften
Aufenthaltstitel zu bekommen.

sub718
00:45:13.280 --> 00:45:15.160
RA: Das war das Besondere,

sub719
00:45:15.200 --> 00:45:19.840
warum die Ampel damals geplatzt ist.

sub720
00:45:19.880 --> 00:45:21.640
Weil Olaf Scholz wollte,

sub721
00:45:21.680 --> 00:45:24.840
dass das Geld für die Ukraine nicht
auf dem normalen Etat bezahlt wird.

sub722
00:45:24.880 --> 00:45:27.480
Das hat ihm Christian
Lindner verweigert.

sub723
00:45:27.520 --> 00:45:29.520
Dann ist das geplatzt.

sub724
00:45:29.560 --> 00:45:35.680
Die neue Regierung hat
eine Bereichsaufnahme gemacht,

sub725
00:45:35.720 --> 00:45:40.320
wo man Staaten unterstützen kann,
die angegriffen wurden.

sub726
00:45:40.360 --> 00:45:43.400
Kein Euro fließt
weniger wegen der Ukraine.

sub727
00:45:43.440 --> 00:45:46.360
Keine Sozialhilfe wird
gekürzt wegen der Ukraine.

sub728
00:45:46.400 --> 00:45:51.880
Man kann sie kritisieren, aber sie
geht in die Verschuldung.

sub729
00:45:51.920 --> 00:45:59.600
Sie wird nicht
bei den Sozialausgaben eingespart.

sub730
00:45:59.640 --> 00:46:02.760
FR: Das ist die Erzählung,
die vorherrscht.

sub731
00:46:02.800 --> 00:46:04.240
Ich berichte nur.

sub732
00:46:04.280 --> 00:46:11.640
Das ist das narrativ.

sub733
00:46:11.680 --> 00:46:12.720
Das aufzudröseln,

sub734
00:46:12.760 --> 00:46:16.760
dass dieses Problem
gar nicht besteht,

sub735
00:46:16.800 --> 00:46:18.760
das ist die Aufgabe im Moment.

sub736
00:46:18.800 --> 00:46:19.680
MI: Und wieder zurück gefragt,

sub737
00:46:19.720 --> 00:46:21.360
in welche Richtung kann
eine Regierung jetzt regieren,

sub738
00:46:21.400 --> 00:46:25.040
wenn es einen so dramatischen
Einschnitt gegeben hat?

sub739
00:46:25.080 --> 00:46:37.280
In Bezug auf die Rente müsste man
sagen, das ist alles richtig,

sub740
00:46:37.320 --> 00:46:40.320
aber dann entscheiden sich
in Sachsen-Anhalt 44 % der Wähler

sub741
00:46:40.360 --> 00:46:44.760
dazu dass sie 70 %
der Rente bekommen.

sub742
00:46:44.800 --> 00:46:47.360
Wie kann man gute Fakten
und eine gute Argumentation

sub743
00:46:47.400 --> 00:46:53.520
nicht nehmen,

sub744
00:46:53.560 --> 00:46:56.360
sondern die Erzählung, wenn
wir kommen, bekommt ihr 70 %?

sub745
00:46:56.400 --> 00:46:58.720
FR: Weil das auf einer
Gefühlsebene spielt.

sub746
00:46:58.760 --> 00:47:01.040
Weil da die Summe
von Enttäuschung vorhanden ist.

sub747
00:47:01.080 --> 00:47:06.000
Für die ist ganz
viele verschiedene Ursachen gibt.

sub748
00:47:06.040 --> 00:47:08.760
Darunter sind die Herzen
offen für bestimmte narrative

sub749
00:47:08.800 --> 00:47:10.920
und Erklärungen,

sub750
00:47:10.960 --> 00:47:13.680
die man lieber hören möchte,

sub751
00:47:13.720 --> 00:47:15.840
als das, was stimmt.

sub752
00:47:15.880 --> 00:47:20.120
Es ist kompliziert.

sub753
00:47:20.160 --> 00:47:23.840
Da hilft nichts anderes
als der Diskurs.

sub754
00:47:23.880 --> 00:47:28.320
Gründe offenzulegen
und Weichen anders zu stellen.

sub755
00:47:28.360 --> 00:47:30.280
Wir sind bei der Rente.

sub756
00:47:30.320 --> 00:47:34.600
Da muss es einen harten
Einschnitt geben.

sub757
00:47:34.640 --> 00:47:38.200
Das muss man den Menschen
plausibilisieren.

sub758
00:47:38.240 --> 00:47:42.160
Gleichwohl muss man
auf andere Belange eingehen.

sub759
00:47:42.200 --> 00:47:46.400
Beispielsweise Klimapolitik.

sub760
00:47:46.440 --> 00:47:54.200
Dass das Teuerung mit sich bringt.

sub761
00:47:54.240 --> 00:47:55.800
Es ist dann am Ende eigentlich,

sub762
00:47:55.840 --> 00:47:58.200
dass es nicht mal die
kalte Progression abfängt.

sub763
00:47:58.240 --> 00:48:00.640
Das sind Dinge,
die Menschen verstehen.

sub764
00:48:00.680 --> 00:48:04.640
CÖ: Ich glaube, dass Parteien nicht
für Programme gewählt werden.

sub765
00:48:04.680 --> 00:48:08.840
Bei der AfD noch mal weniger.

sub766
00:48:08.880 --> 00:48:12.120
Wenn alle wüssten, es
gab schon Umfragen ...

sub767
00:48:12.160 --> 00:48:14.640
MI: Sie haben plakatiert
mit der nächsten Schule,

sub768
00:48:14.680 --> 00:48:16.680
ein Bus wäre ganz schön

sub769
00:48:16.720 --> 00:48:25.800
und es wäre cool, wenn
es einen Bahnsteig gebe.

sub770
00:48:25.840 --> 00:48:30.120
CÖ: Im Programm steht drin, dass sie
Home Schooling machen möchten.

sub771
00:48:30.160 --> 00:48:31.280
Ob reich oder arm,

sub772
00:48:31.320 --> 00:48:33.080
dass man zusammen lernt,

sub773
00:48:33.120 --> 00:48:34.880
dass möchte man abschaffen.

sub774
00:48:34.920 --> 00:48:37.000
Die Mehrheit ist
dagegen, in Umfragen.

sub775
00:48:37.040 --> 00:48:42.920
Es ist nämlich wichtig,
dass die Kinder in die Schule gehen.

sub776
00:48:42.960 --> 00:48:45.000
Das wird von religiösen
Fundamentalisten

sub777
00:48:45.040 --> 00:48:47.800
in Amerika durchgeführt.

sub778
00:48:47.840 --> 00:48:52.440
CÖ: Wir sind gerade im Osten dringend
auf Subventionen angewiesen.

sub779
00:48:52.480 --> 00:48:55.240
Die AfD will
die Subvention streichen.

sub780
00:48:55.280 --> 00:49:00.240
Das würde das Ende für weite Teile
der Landwirtschaft bedeuten.

sub781
00:49:00.280 --> 00:49:02.200
Aber die Landwirte wählen sie.

sub782
00:49:02.240 --> 00:49:04.960
Die AfD wird nicht gewählt
wegen des Programms,

sub783
00:49:05.000 --> 00:49:10.960
sie wird auch gewählt, weil man uns
eine Botschaft mitgeben möchte.

sub784
00:49:11.000 --> 00:49:22.960
Und einen auswischen möchte.

sub785
00:49:23.000 --> 00:49:26.240
Die gute Nachricht, die Hälfte
der AfD wählt sie aus Überzeugung.

sub786
00:49:26.280 --> 00:49:28.680
Die andere Hälfte die haben
mal anders gewählt.

sub787
00:49:28.720 --> 00:49:37.120
Deswegen können wir sie durch gute
Arbeit theoretisch zurückgewinnen.

sub788
00:49:37.160 --> 00:49:39.000
MI: Wie groß ist die Gefahr,

sub789
00:49:39.040 --> 00:49:43.680
Cem Özdemir hat gesagt, Magdeburg
könnte ein Vorort Moskaus werden,

sub790
00:49:43.720 --> 00:49:51.360
wenn man sich
so verhielte wie die AfD.

sub791
00:49:51.400 --> 00:49:58.880
Die AfD sagt, wir lösen
dieses weltpolitische Problem,

sub792
00:49:58.920 --> 00:50:02.400
auch wenn man Donald Trump
nicht so sehr traut.

sub793
00:50:02.440 --> 00:50:06.720
Daran halten sich
offensichtlich Menschen fest.

sub794
00:50:06.760 --> 00:50:09.400
Wie geht man mit diesen Menschen um?

sub795
00:50:09.440 --> 00:50:11.520
RA: Ich weiß nicht.

sub796
00:50:11.560 --> 00:50:14.440
Ich bin weder Psychologe
noch Therapeut.

sub797
00:50:14.480 --> 00:50:16.800
Kann immer nur sagen, wie es ist.

sub798
00:50:16.840 --> 00:50:20.760
Wenn man der Meinung ist, wir
haben da nichts zu schaffen,

sub799
00:50:20.800 --> 00:50:29.800
die Russen sollen die Ukrainer
und das Baltikum einsammeln,

sub800
00:50:29.840 --> 00:50:31.520
muss man dagegenhalten,

sub801
00:50:31.560 --> 00:50:33.600
dass wir in einem System
der kollektiven Sicherheit

sub802
00:50:33.640 --> 00:50:36.240
mit der NATO immer gut gefahren sind.

sub803
00:50:36.280 --> 00:50:40.960
Sonst wird das ganze
noch teurer werden.

sub804
00:50:41.000 --> 00:50:42.560
Ich bin Journalist.

sub805
00:50:42.600 --> 00:50:46.680
Ich kann nur Fakten
und Zusammenhänge darstellen.

sub806
00:50:46.720 --> 00:50:49.440
Ich glaube nicht, sie
kennen das Programm nicht.

sub807
00:50:49.480 --> 00:51:04.000
Ich habe gehört, man darf nicht
sagen, sie sind Russen Freunde.

sub808
00:51:04.040 --> 00:51:06.640
Der Autor des
Programms, Tillschneider,

sub809
00:51:06.680 --> 00:51:12.440
ist zu Putins Geburtstag gekommen.

sub810
00:51:12.480 --> 00:51:19.360
Es ist klar, wie er drauf ist.

sub811
00:51:19.400 --> 00:51:20.120
SR: Es geht auch um die Wähler.

sub812
00:51:20.160 --> 00:51:35.080
Die Angst vor Eskalation
ist größer in Ostdeutschland.

sub813
00:51:35.120 --> 00:51:37.600
SR: Man muss dann auch
konkret sagen was Sache ist

sub814
00:51:37.640 --> 00:51:40.720
und nicht sagen die Ukraine
kämpft für unsere Freiheit und damit

sub815
00:51:40.760 --> 00:51:41.640
ist Schluss.

sub816
00:51:41.680 --> 00:51:42.840
So wird hier diskutiert.

sub817
00:51:42.880 --> 00:51:45.000
RA: Das hat er
in der Diskussion gesagt.

sub818
00:51:45.040 --> 00:51:47.760
SR: In dem Ton wird es doch
die ganze Zeit abgefahren,

sub819
00:51:47.800 --> 00:51:50.600
ich schreibe seit zwei Jahren
darüber und ich weiß genau

sub820
00:51:50.640 --> 00:51:53.400
wie die Diskussion ist.

sub821
00:51:53.440 --> 00:51:56.080
Ich weiß ganz genau,
wie die Diskussion ist.

sub822
00:51:56.120 --> 00:52:01.720
RA: Laschet hat immer
wieder dafür geworben,

sub823
00:52:01.760 --> 00:52:02.800
zu reden, Diplomatie.

sub824
00:52:02.840 --> 00:52:05.760
Und niemand sagt Laschet,
halt die Klappe.

sub825
00:52:05.800 --> 00:52:15.040
Ich glaube, es stimmt
nicht, was Sie sagen.

sub826
00:52:15.080 --> 00:52:17.000
AL: Ganz so würde
ich das nicht sagen.

sub827
00:52:17.040 --> 00:52:19.880
Wir haben eine schwarz-weiß
Diskussion bei diesen Themen.

sub828
00:52:19.920 --> 00:52:26.400
Mich schmerzt es als Europäer
das am letzten Wochenende

sub829
00:52:26.440 --> 00:52:30.040
der Schwiegersohn des Präsidenten
über das Schicksal Europas verhandeln

sub830
00:52:30.080 --> 00:52:33.800
und wir dazu nicht in der Lage sind.

sub831
00:52:33.840 --> 00:52:36.640
Man muss erkennen,

sub832
00:52:36.680 --> 00:52:45.000
wir wollen dringend, dass es
eine Lösung gibt und der Krieg endet.

sub833
00:52:45.040 --> 00:52:47.760
CÖ: Das scheitert nicht an uns.

sub834
00:52:47.800 --> 00:52:50.680
AL: Der einzige europäische
Regierungschef der bereit ist

sub835
00:52:50.720 --> 00:52:53.480
zu verhandeln ist
der finnische Präsident.

sub836
00:52:53.520 --> 00:52:56.240
Die Europäische Union
hat keine Position,

sub837
00:52:56.280 --> 00:53:02.840
wir machen jetzt
keine außenpolitische Debatte...

sub838
00:53:02.880 --> 00:53:09.680
RA: An dem Tisch von Witkoff
saß der Abteilungsleiter.

sub839
00:53:09.720 --> 00:53:13.720
AL: Der war in Kiew.

sub840
00:53:13.760 --> 00:53:17.240
RA: Was soll er denn machen?

sub841
00:53:17.280 --> 00:53:18.360
Das ist doch richtig.

sub842
00:53:18.400 --> 00:53:21.560
Glauben Sie, wenn es eine Chance
gebe, diesen Krieg zu beenden,

sub843
00:53:21.600 --> 00:53:23.240
hätten Angela Merkel, Olaf Scholz,

sub844
00:53:23.280 --> 00:53:26.040
Friedrich Merz
diese Chance ergriffen?

sub845
00:53:26.080 --> 00:53:32.360
AL: Ich erkenne keine europäische
Position die wir selber vorbringen.

sub846
00:53:32.400 --> 00:53:35.200
MI: Wir müssen wieder zurück
zu den deutschen Umständen.

sub847
00:53:35.240 --> 00:53:41.080
Und zu der deutschen Situation.

sub848
00:53:41.120 --> 00:53:47.320
Die Inflation sollten
wir noch thematisieren.

sub849
00:53:47.360 --> 00:53:49.240
Das ist etwas, was anklangt.

sub850
00:53:49.280 --> 00:53:52.240
Die Menschen haben das Gefühl,
dass sie weniger in der Tasche haben.

sub851
00:53:52.280 --> 00:53:54.160
Dass sie ärmer geworden sind.

sub852
00:53:54.200 --> 00:53:58.000
Es ist nicht thematisiert
worden von der Politik.

sub853
00:53:58.040 --> 00:54:01.520
Es ist so,

sub854
00:54:01.560 --> 00:54:03.080
jetzt müssen wir anfangen,

sub855
00:54:03.120 --> 00:54:06.040
ihr müsst fleißiger werden
und den Gürtel enger schnallen.

sub856
00:54:06.080 --> 00:54:08.120
Und die Menschen hatten
schon das Gefühl,

sub857
00:54:08.160 --> 00:54:11.920
dass sie durch schwere
Jahre durch sind.

sub858
00:54:11.960 --> 00:54:15.480
Weil alles teurer geworden ist.

sub859
00:54:15.520 --> 00:54:19.640
Ist auch das ein Grund,
dass Menschen frustriert sind?

sub860
00:54:19.680 --> 00:54:22.120
Ihr merkt nicht,
dass unser Leben teurer geworden ist.

sub861
00:54:22.160 --> 00:54:26.400
AL: Das ist doch
menschlich verständlich.

sub862
00:54:26.440 --> 00:54:30.600
Corona hat jeden einzelnen
Menschen im tiefsten berührt.

sub863
00:54:30.640 --> 00:54:33.600
Und danach hat man gedacht
wir können aufatmen

sub864
00:54:33.640 --> 00:54:36.840
und danach kam
der russische Angriffskrieg

sub865
00:54:36.880 --> 00:54:42.120
und dann wurden die Dinge teurer
und dann kam der Irakkrieg.

sub866
00:54:42.160 --> 00:54:43.360
Dass die Menschen sagen,

sub867
00:54:43.400 --> 00:54:45.400
das überfordert mich
ist verständlich.

sub868
00:54:45.440 --> 00:54:51.480
Das ist nicht die Entscheidung
der Bundesregierung.

sub869
00:54:51.520 --> 00:54:53.640
MI: Hätte man thematisieren sollen,

sub870
00:54:53.680 --> 00:55:01.040
dass die Leute 30 %
weniger im Portmonee haben?

sub871
00:55:01.080 --> 00:55:03.360
Indem man sagt, nicht
jetzt fangen wir an,

sub872
00:55:03.400 --> 00:55:06.320
die Leute haben längst das Gefühl,
dass sie weniger Geld haben,

sub873
00:55:06.360 --> 00:55:08.640
Deutschland ist ärmer geworden.

sub874
00:55:08.680 --> 00:55:10.480
Das könnte man mal sagen,

sub875
00:55:10.520 --> 00:55:13.360
man könnte sagen wir
danken euch dafür

sub876
00:55:13.400 --> 00:55:16.440
und jetzt müssen wir
noch mehr zumuten.

sub877
00:55:16.480 --> 00:55:18.200
CÖ: Es gibt einen Grund,

sub878
00:55:18.240 --> 00:55:20.440
dass in den Ländern,
die gewählt werden,

sub879
00:55:20.480 --> 00:55:26.320
die kommunizieren können,
die ein gewisses Charisma haben,

sub880
00:55:26.360 --> 00:55:30.720
der Siegesmund ist gewählt worden,
wenn man ihnen Sachen zuschreibt.

sub881
00:55:30.760 --> 00:55:39.400
MI: Siegmund.

sub882
00:55:39.440 --> 00:55:40.440
CÖ: Genau.

sub883
00:55:40.480 --> 00:55:42.200
Das ist verloren gegangen.

sub884
00:55:42.240 --> 00:55:44.480
Die Bundesregierung könnte
über die Stromsteuer dazu beitragen.

sub885
00:55:44.520 --> 00:55:47.200
Dass die Industrie entlastet wird.

sub886
00:55:47.240 --> 00:55:49.120
Auch das Handwerk.

sub887
00:55:49.160 --> 00:55:54.680
Das ist bei uns in Baden-Württemberg
auch Wirtschaft.

sub888
00:55:54.720 --> 00:55:59.160
Die AfD Wähler ärgern sich
über viele Flüchtlinge.

sub889
00:55:59.200 --> 00:56:04.960
Sie unterstützen aber eine Partei,

sub890
00:56:05.000 --> 00:56:06.320
die dem Putin nach läuft,

sub891
00:56:06.360 --> 00:56:08.800
der unter Ukraine und in Syrien
dafür gesorgt hat,

sub892
00:56:08.840 --> 00:56:10.440
dass wir Flüchtlinge bekommen.

sub893
00:56:10.480 --> 00:56:13.640
Merken Sie was?

sub894
00:56:13.680 --> 00:56:20.240
Trump sorgt für hohe Preise,

sub895
00:56:20.280 --> 00:56:22.280
weil seine Irrsinn
Politik dafür sorgt,

sub896
00:56:22.320 --> 00:56:24.720
dass sich die USA
der Lächerlichkeit preisgeben.

sub897
00:56:24.760 --> 00:56:28.360
Vorsicht an der Bahnsteigkante.

sub898
00:56:28.400 --> 00:56:30.240
Wir haben Ihnen genug Anlass gegeben,

sub899
00:56:30.280 --> 00:56:33.800
aber die AfD ist kein Problem.

sub900
00:56:33.840 --> 00:56:35.600
MI: Dann fragen wir ganz kurz noch,

sub901
00:56:35.640 --> 00:56:43.960
in einer schnellen Runde
wenn ich bitten darf,

sub902
00:56:44.000 --> 00:56:56.120
AfD Verbot, wir diskutieren
einen Vorschlag von Hendrik Wüst,

sub903
00:56:56.160 --> 00:56:57.960
ob es eine Arbeitsgruppe geben soll,

sub904
00:56:58.000 --> 00:56:59.960
die prüft ob es
ein Verbot geben soll.

sub905
00:57:00.000 --> 00:57:08.960
Wir fangen bei der Juristin an.

sub906
00:57:09.000 --> 00:57:12.120
Ist es eine gute Idee?

sub907
00:57:12.160 --> 00:57:13.960
FR: Prüfen kann man immer.

sub908
00:57:14.000 --> 00:57:15.240
Die Frage ist, ob das gut

sub909
00:57:15.280 --> 00:57:18.080
ist, nach einem solchen
Wahlerfolg der AfD zu antworten,

sub910
00:57:18.120 --> 00:57:21.200
in dem man sagt, man prüft, ob
man die Partei verbieten kann.

sub911
00:57:21.240 --> 00:57:24.120
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
ist mit der Einstufung

sub912
00:57:24.160 --> 00:57:30.640
der AfD als gesichert rechtsextrem
krachend gescheitert.

sub913
00:57:30.680 --> 00:57:32.640
MI: Nur dünne Suppe hat
der Verfassungschef gesagt.

sub914
00:57:32.680 --> 00:57:35.280
FR: Auch die neuen Erkenntnisse
durch das Gutachten,

sub915
00:57:35.320 --> 00:57:39.120
bringt auch keine neuen Kenntnisse.

sub916
00:57:39.160 --> 00:57:41.120
MI: Verbotsdiskussion Frau Rennefanz.

sub917
00:57:41.160 --> 00:57:43.040
Es gibt Menschen, die sagen,

sub918
00:57:43.080 --> 00:57:45.440
man hätte von Anfang
an beides machen müssen.

sub919
00:57:45.480 --> 00:57:48.320
Wir müssen kämpfen für die Demokratie

sub920
00:57:48.360 --> 00:57:53.000
und wir müssen parallel prüfen,

sub921
00:57:53.040 --> 00:57:55.280
ob es möglich ist Teile
der AfD zu verbieten,

sub922
00:57:55.320 --> 00:57:57.200
weil sie rechtsextrem sind.

sub923
00:57:57.240 --> 00:58:04.160
SR: Ich bin da sehr skeptisch
was das Verbot der Partei angeht.

sub924
00:58:04.200 --> 00:58:12.520
Ich sehe auch nicht richtig
was sich für ihn geändert hat.

sub925
00:58:12.560 --> 00:58:16.760
Ich bin auch sehr skeptisch
und habe das Gefühl,

sub926
00:58:16.800 --> 00:58:20.000
da wurde nicht viel nachgedacht,
was an dem Tag danach passiert,

sub927
00:58:20.040 --> 00:58:25.760
wenn die verboten sind.

sub928
00:58:25.800 --> 00:58:29.000
Wir haben so viele
gewählte Volksvertreter

sub929
00:58:29.040 --> 00:58:33.560
werden die aus ihren Büros entfernt?

sub930
00:58:33.600 --> 00:58:45.080
Das ist fast die Hälfte der Leute.

sub931
00:58:45.120 --> 00:58:45.840
Das sind Leute

sub932
00:58:45.880 --> 00:58:48.760
die von ihrem demokratischen
Recht Gebrauch gemacht haben.

sub933
00:58:48.800 --> 00:58:51.040
Wir sagen Ihnen eure Stimme
ist nichts wert.

sub934
00:58:51.080 --> 00:58:52.640
Sehr sehr skeptisch.

sub935
00:58:52.680 --> 00:58:56.960
MI: Herr Laschet?

sub936
00:58:57.000 --> 00:58:59.720
AL: Den Zeitpunkt
nach so einem Wahlergebnis zu sagen,

sub937
00:58:59.760 --> 00:59:04.320
wir fangen die Debatte
an halte ich für falsch.

sub938
00:59:04.360 --> 00:59:12.080
Ich habe Respekt
vor den Leuten die es wollen.

sub939
00:59:12.120 --> 00:59:15.320
Ich glaube es geht schief,
es wird ein langer Prozess.

sub940
00:59:15.360 --> 00:59:23.840
Ich bin eher
beim politischen bekämpfen.

sub941
00:59:23.880 --> 00:59:26.600
MI: Herr Özdemir hat
zusammen mit Herrn Pistorius

sub942
00:59:26.640 --> 00:59:28.880
ein Aufruf geschrieben,
darüber nachzudenken.

sub943
00:59:28.920 --> 00:59:29.880
Im Bundesrat kann man
auf genug Stimmen zukommen.

sub944
00:59:29.920 --> 00:59:36.440
Das nur in Klammern, hätte man
damit früher beginnen müssen,

sub945
00:59:36.480 --> 00:59:39.600
damit es nicht mit dem Wahlergebnis
zusammenfällt?

sub946
00:59:39.640 --> 00:59:40.880
CÖ: Das habe ich gemacht.

sub947
00:59:40.920 --> 00:59:42.720
Ich hab es vor der Wahl geschrieben.

sub948
00:59:42.760 --> 00:59:43.880
Deutlich vor der Wahl.

sub949
00:59:43.920 --> 00:59:47.760
Ich hatte sehr früh
vor der Wahl gesagt,

sub950
00:59:47.800 --> 00:59:49.680
wir haben uns erst
mal die angeschaut,

sub951
00:59:49.720 --> 00:59:51.840
die bei dem NPD
Verfahren dabei waren.

sub952
00:59:51.880 --> 00:59:53.480
Haben uns mit Juristen unterhalten.

sub953
00:59:53.520 --> 00:59:56.040
Sie haben uns das einmal
ausführlich erklärt.

sub954
00:59:56.080 --> 00:59:58.560
Die NPD ist nicht
verfassungsfeindlich.

sub955
00:59:58.600 --> 01:00:02.600
Sie ist so klein,
dass von ihr keine Gefahr ausgeht.

sub956
01:00:02.640 --> 01:00:05.840
Das kann man bei der AfD
nicht wirklich sagen.

sub957
01:00:05.880 --> 01:00:10.280
Wir verbieten gar nichts.

sub958
01:00:10.320 --> 01:00:12.000
Das Verfassungsgericht macht das.

sub959
01:00:12.040 --> 01:00:13.840
Wir legen es zur Prüfung vor.

sub960
01:00:13.880 --> 01:00:16.880
Ich finde das Argument
überzeugend, zu sagen,

sub961
01:00:16.920 --> 01:00:31.200
dort wo die AfD vorgibt etwas
zu sein, was sie nicht ist,

sub962
01:00:31.240 --> 01:00:40.080
völkisch ist, es gibt Quellen wie

sub963
01:00:40.120 --> 01:00:42.720
Herrn Krah, aus der AfD,
ein solches Verfahren kann

sub964
01:00:42.760 --> 01:00:53.920
nur von Leuten kommen
die dafür sorgen,

sub965
01:00:53.960 --> 01:00:59.000
das prüfen lassen, wo's
verfassungsfeindlich ist.

sub966
01:00:59.040 --> 01:01:04.640
MI: Ganz rasch, guter Gedanke?

sub967
01:01:04.680 --> 01:01:09.240
RA: Der Kanzler hat
in der Generaldebatte gesagt,

sub968
01:01:09.280 --> 01:01:11.520
die AfD bereitet
ethnische Säuberung vor.

sub969
01:01:11.560 --> 01:01:14.320
Wenn er das nicht ernst meint,
darf er das nicht sagen.

sub970
01:01:14.360 --> 01:01:17.920
MI: Wir machen einen Punkt.

sub971
01:01:17.960 --> 01:01:19.720
Und sagen danke für Ihr Interesse.

sub972
01:01:19.760 --> 01:01:23.120
Sie sehen jetzt
"Champions League-Spiele".

sub973
01:01:23.160 --> 01:01:26.760
Die Highlights
und die Zusammenfassung.

sub974
01:01:26.800 --> 01:01:29.800
Und wenn Sie mögen,
nächsten Donnerstag wieder.

sub975
01:01:29.840 --> 01:01:32.280
Kommen Sie gut durch die Nacht!

sub976
01:01:32.320 --> 01:01:34.840
Und einigermaßen tapfer
durch die nächste Woche.