v1.0 Diese Untertitel sind live produziert. Anne Hähnig (AH), Georg Maier (GM), Bernd Baumann (BB), Alexander Thiele (AT) und zugeschaltet aus Magdeburg Annika Leister (AL). Sie alle sind jetzt unsere Gäste. * Titelmusik * ML: Willkommen zu unserer Sendung in der wir am Ende eines ereignisreichen Tages die Politikchefin der "ZEIT", Anne Hähnig, begrüßen, die entweder über prophetische Fähigkeiten verfügt oder mehr wusste als alle anderen. In jedem Fall hatte sie so eine Ahnung, was passieren würde, wenn in Magdeburg der Landtagspräsident gewählt werden würde, Tobias Rausch, der Kandidat der AfD bekam neben den 44 Stimmen, mit denen zu rechnen war, vier Stimmen mehr. Von denen es jetzt keiner gewesen sein will, aber vielleicht kann ja Anna Hähnig lösen, herzlich willkommen! Bernd Baumann ist bei uns parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, den wir fragen wollen, wie er das bewertet, was heute passiert ist? Ist das das Ende der Brandmauer? Von "ermutigenden Einzel-Gesprächen" mit CDU-Abgeordneten berichtete er schon vor der Wahl. Sprach von "größten Schnittmengen in Bund und Land mit der CDU" und davon, dass die CDU entscheiden müsse, ob sie jetzt endlich Teil der Lösung werden wolle, überhaupt: Er spricht so viel über die CDU, dass man das Gefühl kriegen könnte, er sei heimlich Fan der CDU, herzlich willkommen! Georg Maier ist bei uns, der Innenminister aus Thüringen, der mit dem bemerkenswerten Satz zu zitieren ist: "Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt übernimmt, dann knallen im Kreml die Sektkorken". Wie kommt er darauf? Das hat offenbar etwas mit einer Zahl zu tun: Während die AfD in Thüringen in der ersten Legislatur ungefähr 1.270 Anfragen gestellt hat, könnten es in dieser Legislatur bis zu 6.000 werden, interessant dabei: viele davon sind offenbar KI-generiert und führen zu einer kompletten Überlastung des Apparats und viele betreffen sehr sensible Fragen, Drohnen, Drohnenabwehr, militärische Transportwege, warum ist die AfD so hartnäckig interessiert daran, an sicherheitsrelevante Informationen zu kommen? Herzlich willkommen! Vor allem in Georg Maiers SPD werden die Stimmen immer lauter, die ein Verbotsverfahren für die AfD fordern, deshalb ist es gut, dass Alexander Thiele bei uns ist, Professor für Staatstheorie, der mit der Nüchternheit des Juristen sagt: "Parteienverbote sind eigentlich nichts besonderes". Und weiter: "Und wir können nicht, um Wähler zu schonen, die Verfassung suspendieren, da sträuben sich mir die Nackenhaare". Trotzdem findet er, kann man "Bauchschmerzen" haben mit einen solchen Verfahren, denn "die eigentliche Arbeit", sagt er, "würde nicht mit einem Parteiverbot in Karlsruhe enden, sondern dann erst richtig beginnen". Warum? Herzlich willkommen! Gleich zu Beginn aber ist uns Annika Leister zugeschaltet, Kollegin aus dem Hauptstadtbüro von t-online, die seit Jahren über die AfD berichtet und die wir jetzt in Magdeburg erreichen. ML: Schön, dass es klappt. AL: Freut mich. ML: Heute zum ersten Mal zum Landtagspräsident gewählt, einen AfD Mann in einer sehr hohen Position, einer der höchsten. Wie haben Sie diesen Tag miterlebt? AL: Die AfD ist im Plenarsaal extrem selbstbewusst aufgetreten. Aber auch für ihre Verhältnisse relativ diszipliniert. Ihre Abgeordneten sind normalerweise in den Parlamenten laut, oft pöbelig gegen Redner. Das hat die AfD Sachsen-Anhalt hier heute unterlassen. Auch wenn die rechte Kritik an ihr geäußert wurde. Von der linken Alterspräsidentin zum Beispiel. Die hat die Sitzung zuerst geleitet. Sie hat die NS-Zeit thematisiert. Ulrich Siegmund und die AfD kritisiert. Die AfD hat immer wieder gezeigt, welchen Punkt sie anders pflegt. Auf einer Tasse stand linke Tränen. Ulrich Siegmund hat mit dieser Tasse sehr selbstbewusst im Landtag posiert. Er hat auch für ein Foto schon in dem Ministerpräsidentensitz Ministerpräsidentensitz Platz genommen, der heute eigentlich leer geblieben ist. ML: Da sehen wir diese Tasse. Wir haben sie ihn selbst erlebt, Tobias Rausch, als er zum ersten auf den Landtagspräsident gewählt wurde? AL: Wie ich Rausch erlebt habe? ML: Genau wie sie ihn erlebt haben, was ist das für ein Mann, der an der Spitze des Parlamentes ist? AL: Rausch ist der zentrale Strippenzieher der AfD in Sachsen-Anhalt. Er war in der Vetternwirtschaft Affäre der AfD Player. Trotzdem ist er zentraler Strippenzieher, einer der großen Vernetzten hier. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Und jetzt auch Landtagspräsident. Er tritt zurückhaltender auf, als andere. Erst im Hintergrund der Strippenzieher aber dort sehr relevant. Er versucht mit der CDU zu kommunizieren. ML: Und jemand der gute Verbindungen nach Russland hat. Ich habe vorhin Herr Maier zitiert, er hat gesagt im Kreml knallen die Sektkorken, wenn die AfD gewinnt. AL: Der Vizepräsident, der heute gewählt wurde, der ist für seine pro-russischen Stellungen sehr bekannt. Er hat schon häufig Skandale ausgelöst aus anderen Gründen. Erst ein radikaler Ideologe. Er ist auf einem Level mit Höcke. ML: Anne Hähnig würde ich gerne fragen, sie kennt die politische Situation sehr gut. Ist das ein historischer Moment, das Ende der Brandmauer? Wenn man in die CDU reinhorcht, da brechen plötzlich alle Dämme. Täuscht dieser Eindruck? AH: Nein, er täuscht nicht. Es ist ein bemerkenswerter Tag gewesen. Zum einen, weil es der AfD jetzt gelungen ist ein repräsentatives Amt einzunehmen. Das Amt des Landtagspräsidenten. Es ist kein besonders prominentes Amt. Die meisten Zuschauer könnten nicht auf Anhieb sagen, wer der Landtagspräsident in ihrem Bundesland ist. Es ist aber eben eines, in dem man sein Bundesland international vertritt. Wenn die Botschaft zu Gast ist. Am Holocaust Gedenktag... Es ist eine Möglichkeit sich staatsmännisch zu präsentieren, die hatte die AfD zuvor nicht. Zweitens, dass es wichtig aus meiner Sicht. Ich war sehr gespannt darauf, wie viele Stimmen der Landtagspräsidentenkandidat der AfD bekommen würde. Es war klar, dass er gewählt wird und auch von BSW. Ich habe jetzt mal recherchiert, dass es eine Absprache gegeben haben wird zwischen der CDU und der AfD. Eine Absprache darüber, dass Vertreter der CDU 13 Tobias Rausch zu wählen, den AfD-Kandidaten und im Gegenzug erwarten, dass ihr eigener Landtagsvizepräsident auch gewählt wird. Es ist bemerkenswert, weil eine Absprache eigens genau unter das Feld, was die CDU eine Zusammenarbeit nennt. Es kommt eine Zusammenarbeit sehr ähnlich. ML: Und was der neue Fraktionschef kategorisch ausgeschlossen hat. AH: Was der neue Fraktionschef ausgeschlossen hat. Wir haben gesehen, die Wahl war geheim, ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen. Wir können aber mit Plausibilität sagen... ML: Diese Formulierung hören wir gleich noch mal. AH: Ich gehe davon aus, nach allem, was wir recherchieren konnten, dass es Mitglieder der CDU waren, die für den AfD Mann gestimmt haben. Dass der CDU-Fraktionschef keine Macht in seiner eigenen Fraktion hat, sie nicht in der Lage ist zu führen. ML: Das ist wirklich interessant. AfD und BSW sind 39 + 5, bekommen hat sie 48. Woher kommen diese Stimmen? BB: Das war eine Vereinbarung, Ulrich Siegmund hat voll klargemacht, dass er im Gespräch ist mit einzelnen Abgeordneten. ML: CDU-Abgeordneten? BB: Mit einzelnen Abgeordneten. Man hat heute gesehen, der Sven Schulze, der Fraktionschef der CDU hat die Ansage gemacht, wir enthalten uns alle. Kaum einer hat sich dran gehalten. Auch dagegen gestimmt, es haben aber auch welche dafür gestimmt. Wenn das so sein sollte dann würde man nicht darüber sprechen. Es geht um eine stabile Mehrheit, nicht nur für den Landtagspräsidenten, dass ein Durchbruch. Durchbruch, das kam noch gar nicht zu Wort. Zuerst mal eine Mehrheit im deutschen Landesparlament für die AfD. Die über 15 Millionen Wähler im Land wissen, der Durchbruch ist möglich. Die Stimmen für die AfD sind nicht verloren, sie bringen etwas. Im eingangs Video sind das Leute, die denken, dass es nicht 72 Geschlechter geben muss, dass die Grenzen alle offen sein müssen. In der CDU wissen die Leute das auch. Die linksgrüne Epoche ist vorbei. ML: Sie gehen davon aus, dass die Stimmen von der CDU kamen? BB: was heißt ich gehe davon aus. Ich möchte jetzt nicht spekulieren. ML: Wissen Sie es? BB: Ich sage es noch mal, es sind vertrauliche Gespräche. Die im Hinblick auf Stabilität geführt werden. Da heißt Vertraulichkeit vertraulich kalt. Ich weiß die Stimmen nicht. Es ist klar, dass in der CDU etwas passiert. Die CDU will nicht untergehen. Der Merz Kurs geht nicht weiter. Die Merz-CDU ist zu Grabe heute getragen worden. Diese Idee von der Brandmauer, dass man so viele Wähler am Wellen hindern könnte indem man eine Partei kontaminiert, diese Dummheit ist geplatzt auf öffentlicher Bühne. Das verstehen auch die Herrschaften in der CDU. Auch im Bundestag. ML: Interessant, dieser Triumphalismus der aus ihnen entspricht, das finde ich befremdlich. Sie reden nicht wie man über einen politischen Konkurrenten redet, den man schätzt. Sie reden über jemand, den sie vernichtet haben. BB: Ich sehe an dem, was sie sagen, ich sage wo das herkommt. Ich komme aus Hamburg. Ich habe die linksgrüne Klasse zu spüren bekommen. ML: Haben Sie Personenschutz? BB: Ab und zu, wenn etwas passiert ist. ML: Also schützt sie dieser Staat. Wir haben gerade gesagt ab und zu haben sie Leute die sich schützen. BB: Nein, er schützt mich nicht. BB: Lass uns klar sein, ich kann meinen Eigentum nicht vermieten. Weil Autos verbrannt werden. Es ist kein Verfolgungsdruck seitens des Senates. ML: Werden sie auch heute hier geschützt? Von nichts und niemanden? BB: Nein. Ich bin alleine gekommen. Das ist aber jetzt nicht das Thema. ML: Das ist schon das Thema, wenn man so über einen Staat redet dessen Organe man auch braucht wenn es drauf ankommt und auf die man sich hundertprozentig verlassen kann finde ich das schwierig. BB: Wir werden von der Antifa nicht geschützt. Das ist kein Geheimnis. Jede Versammlung von uns, das ist doch jetzt nicht das Thema. Das Thema ist die CDU. Die CDU, die langsam anfängt zu merken, dass der Wind sich dreht. Sie merken, dass wir Wind sind. Es ist kein Triumphalismus. Deutschland verliert jeden Monat 10-15.000 Arbeitsplätze. Wir haben Schulen, da können 40 % nicht mehr lesen und schreiben. Wir brauchen den Wechsel. Das ist kein Triumphalismus, das ist eine Sehnsucht. ML: Wir werden gleich darüber reden wie sie das ändern wollen. BB: Mit Triumphalismus hat das nichts zu tun. ML: Wie nehmen Sie es denn wahr? AH: Über seine persönliche Situation kann ich mich nicht äußern, die kenne ich nicht. Beim letzten Mal hat die Thüringer Polizei ein solch großes Aufgebot aufgefahren um zu ermöglichen, dass es nicht zu Blockaden kommt, seitens der Antifa und linker Kräfte. Da wird schon etwas getan, zum einen. Zum anderen haben sie die Brandmauer genannt, als wäre sie ein Instrument der CDU um die AfD klein zu halten. Das ist finde ich ein Miss verstehen es. Die Brandmauer ist ein Instrument der CDU Führung gewesen, eines CDU-Parteitages, nicht nur der Führung. Um zu sagen, mit dieser Partei möchte nicht zusammenarbeiten. Aus ideellen Gründen, aus politischen Gründen. Die Brandmauer ist kein Instrument um die AfD klein zu halten. Sie war immer schon anders gedacht. Einen Hund kann ich gleich noch ergänzen. Sie sagten, es gab vertrauliche Absprachen, was wir hören aus verschiedenen Quellen aus der AfD ist das man sich in Gesprächen mit der CDU befindet. Man habe die Zusage von bis zu fünf Kandidaten der CDU für Ulrich Siegmund zustimmen. ML: Bei der entscheidenden Wahl. AH: Was wir heute erlebt haben ist eine Art Test gewesen. Die AfD hat zur CDU gesagt, wir wollen sehen ob das stimmt. Wir erwarten von euch, dass ihr unsere Landtagspräsidenten Kandidaten Stimmen gibt. Man sieht das im Ergebnis. Wie viele Erhaltung gab es, es waren nicht 15 Enthaltungen der CDU. Man sah vier weitere Stimmen. Es ist zwar eine geheime Wahl aber ein bisschen etwas deutet darauf hin, dass die AfD uns dann nicht nur eine Geschichte erzählt. Lange war ich mir da nicht sicher. ML: Der Gedanke des Testes ist ein sehr interessanter. Ist das der Grund warum er sich erst vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen hat lassen. Es ist eher interessant. Es ist kurz davor, fünf Tage davor der CDU Landesparteitag und am 10. September soll diese Wahl stattfinden. Geht die Spekulation daraufhin? BB: Der Grund ist einfach, dass es stabile Regierungen geben muss. Eine stabile Regierung braucht Vorgespräche. Die im Detail festhalten, was man in der Legislative miteinander machen will. AH: Aber sie führen doch gar keine Koalition, sie wollen doch alleine regieren? BB: Das sind vertrauliche Gespräche mit anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten. ML: Mit denen sie ja gar nicht reden wollten offiziell. BB: Das war vor der Wahl... Als wir auf eine absolute Mehrheit gehofft hatten. Jetzt sind wir einen Hauch von der Mehrheit entfernt. Jetzt zeigen wir auch da können wir regieren. ML: Ich glaube, das passte gerade gut. Es gibt einen sehr interessanten Ausschnitt. Dabei Ulrich Siegmund bei den Kollegen bei uns im ZDF. Er hat genau darüber geredet, wie leid es die Leute sind, dass Politiker vor der Wahl etwas versprechen und nach der Wahl etwas anderes tun. Wir hören rein: - Der aktuelle Umstand ist, dass jedes Mal die Partei nach der Wahl das Gegenteil von dem macht, was sie vorher angekündigt hat. Man entschuldigt sich dadurch, dass man sagt, man muss kompromissbereit sein. Das sind die Leute, die Deutschland aktuell dahin gebracht haben, wo wir uns befinden. Deshalb müssen wir es alleine machen. - Ich würde nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten reingehen, wenn ich die Stabilität nicht als Gewissheit hätte. Es wird keine klassische Minderheitsregierung werden. Es gibt ein Format der Stabilität. Wo ich keine weiteren Details exakt geben darf. Es ist ein Format oberhalb einer Mindestregierung. ML: Vor der Wahl sehr klar, nach der Wahl, Format der Stabilität. BB: der Widerspruch den sie konstruieren, den gibt es nicht. Es ist nicht dem Wahlversprechen. Vor der Wahl hieß es, wir wollen die absolute Mehrheit! Wenn Sie die absolute Mehrheit richtig kriegen, müssen Sie verantwortlich schauen, was für das Land machen können. Die AfD zeigt gerade, dass mit der Lage sind, zu tun. Wir bilden eine stabile Regierung, ob es Leuten passt oder nicht. ML: Sie sind gerade auf dem Weg eines ihrer Versprechen zu brechen. Deswegen reagieren sie so auch darauf. BB: der Wähler entscheidet das. BB: Dann war das nicht gut formuliert. ML: Wir regieren mit absoluter Mehrheit hat er gesagt. Wie kein Politiker vor der Wahl garantieren kann. ML: Wären sie bei einem CD oder auch so nachsichtig? BB: ich bin nachsichtig. ML: Wollen wir es noch mal präziser machen, weil wir gerade mitten drin sind? Ich mache das jetzt. Die Parteiführung, direkt im Widerspruch mit Ulrich Siegmund, schauen Sie mal. - Wir möchten unsere Position nicht überbot werfen Koalition. - Man kann noch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist eine Möglichkeit. - Wir bleiben unserer Linie treu, wir möchten uns nicht verbiegen. - Wir wissen, dass Kompromisse erforderlich sind. - Im Notfall wird es Neuwahlen geben. Dann haben wir 50 oder 55 %. - Wir reden von einer gewonnenen Landtagswahl nicht von Neuwahlen. BB: Was soll das jetzt, sie haben zwei verschiedene Politiker zu den Einschätzungen gezeigt. ML: Der eine ist der Parteichef unter anderen der Spitzenkandidat. BB: Ansonsten stimmen Sie sich eindeutig überein. Wir wollten die absolute Mehrheit. Wir sind einen Hauch entfernt und wir retten das Land trotzdem. ML: Wissen Sie, man könnte sagen, das ist Demokratie, dass etwas mit Kompromissen zu tun. Wenn man sich vorher so kompromisslos gibt, und ich dann dahin setzt und sagt, ich verstehe nicht was sie meinen, dann ist das schwierig. Alle anderen verstehen es genau. BB: Wir hatten vorher keine Garantie auf eine absolute Mehrheit. Das hat auch keiner behauptet. ML: Das Versprechen wurde abgegeben. Es gab vieler solcher Momente. Wir können nicht mit denen koalieren, die dieses Land hierhergebracht haben. I BB: CDU, SPD, beim BSW, mit denen können wir es versuchen. ML: Wenn Sie das alles sehen, mit Blick auf den Vorgängen heute. Wie nehmen Sie das war? GM: Es ist etwas passiert, was unser Land ändert. Das wird noch Folgen haben. Tatsächlich ist es so, ein Landtagspräsident, das mag vielleicht nicht so bekannt sein, das ist das höchste Amt im Land. Er fertigt auch Gesetze aus. Das muss er unterschreiben. Wenn es da Zweifel gibt über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Er gehört ja einer Partei an, die vom Verfassungsschutz als verfassungswidrig ein kategoriesiert wird. Das ist etwas, dass unsere Gesellschaft verändert wird. Es ist hier schon ziemlich selbst entlarvend, wie sie die Situation einschätzen. Das was sie da abliefern, das ist so dreist, den Leuten vorher irgendwelche Dinge versprechen und sie dann nicht einhalten. Das wirft ein Licht auf diese Partei. Was für mich wirklich besorglich ist. Wenn die CDU so weiter macht. Dann wird sie mit dazu beitragen kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn. Es war nicht nur so, dass jetzt offensichtlich gedient wurde, es ist ein CDU Vizepräsident und dann ist der Kandidat nicht gewählt worden, weil Stimmen gefehlt haben. Die demokratischen Parteien halten an der Stelle nicht mehr zusammen. ML: Wir müssen noch einmal zu Annika Leister gehen. Auch mit dem Blick auf den Vizepräsidenten. 39 + 5 macht 44. Könnten das auch CDU Stimmen sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat vorher angekündigt, in seinem Fall würden wir nicht wählen. D. h., woher kommen diese fünf Stimmen? Es ist zu sehen, wie BSW und CDU sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Wer erzählt die Wahrheit? AL: Das ist die große Freude an der geheimen Wahl, die wir gerade erleben. Es war absolut vorherzusehen, dass es genauso kommen würde. Bei Rausch glaube ich, das hat man auch genauso aus CDU und AfD: die Karten liegen relativ klar auf dem Tisch. Die Stimmen kommen von der CDU. Martin Reichardt, der AfD Landeschef, mit dem ich gesprochen habe, er hat ausgeschlossen, Linke, SPD oder Grüne Rausch gewählt haben könnten. Beim anderen Kandidaten ist die Lage ein wenig anders. Das BSW hatte ausgeschlossen Ihn zu wählen. Es könnte sein, dass sie gekippt sind. Es ist aber auch möglich, dass die CDU eventuell auf dieses Ergebnis spekuliert hat und auch CDU-Politiker ähnlich wie bei Rausch vermutlich auch für ihn gewählt haben. ML: Interessant auch, es dreht sich immer wieder um die CDU. Die dritte Wahl war die von Karsten Borchardt. Er wurde mit 64 von 68 Stimmen gewählt. Er wurde offensichtlich von sehr vielen AfD Abgeordneten gewählt. Heißt es, sie inszenieren Absprachen? AT: Sie schauen jetzt mich an. ML: Ich schaue zu Frau Leister. AL: Was klar ist ist, dass die AfD schon lange vor der Landtagswahl ganz klar detektiert hat, welche CDU-Abgeordneten für sie offen sein könnten. Eben auch entsprechende Gespräche gesucht hat. Die Wege hier im Landtag sind extrem kurz. Die Verbindung zwischen AfD und CDU eben auch eng, zum Teil durchaus Freundschaft ich auch. Auf einer privaten Ebene. ML: Was heißt das? AL: D. h., die Möglichkeit zu Gesprächen gibt es sehr häufig, die Möglichkeit zu Angeboten gibt es sehr häufig. Es gab solche Gespräche und den Versuch entsprechende Angebote zu machen auch schon an einzelne CDU-Abgeordnete auch schon vor der Landtagswahl. Als die Gefahr noch im Raum stand, dass die CDU eventuell auf irgend eine Art und Weise mit der Linken koalieren könnte. Da war das eine rote Linie für einige in der CDU-Fraktion. Sie hat durchaus einige Leute in ihren Reihen, für die Linke wesentlich schlimmer sind als die AfD. Die linke, das sind die Kommunisten, die AfD ist Ihnen eigentlich Wesensverwandter. Sie hat einzelne Leute in ihren Reihen, die lange schon dazu plädieren enger mit der AfD zusammenzuarbeiten. Seit Jahren schon. ML: Eine letzte Frage habe ich noch. Wir haben Sven Schulze gesehen, er meinte, auf keinen Fall kommen diese Stimmen von uns. Es sollte ahnungsloser wirken, als es war. Ganz bemerkenswert war, wie er in der vergangenen Woche antwortete. Er hat es von sich gewiesen. Auch da sollte es sehr klar und entschlossen klingen, tat es aber nicht. - Wir haben alle schriftlich erklärt, weil die Anfragen sind dagewesen. - welche Anfragen? Von Medienvertretern, die haben ganz klar gesagt, dass wir uns diese Regierungsbildung nicht beteiligen werden. - Würden sie für die alle die Hand ins Feuer legen? - Das ist eine geheime Wahl, jeder andere hat selbst erklärt, dass er nicht Ulrich Siegmund wählen wird. ML: Ich denke sie haben das mitgehört, wie groß ist denn die Panik jetzt in dieser sehr gerupften Landtagsfraktion, die in sich schon sehr gespalten wirkt. 15 Menschen sind das, zwei Frauen nur, der Rest sind Männer. Sehr gespalten, was die Wahl des Fraktionschefs angeht. 8:7 Stimmen, nur damit wiedergewählt. Es wirkt nicht wie eine geschlossene Einheit, die wir da gesehen haben. AL: Auf gar keinen Fall. So wirkte es auch heute nicht. Bei der CDU, ist die Lage klar. Es gibt eine Fraktion Sven Schulze und eine Guido Heuer. Das ist auch ein ganz wichtiger Hintergrund. In dieser Fraktion gibt es auch ganz viele persönliche Antriebe und persönliche Verbindlichkeiten. Die zur AfD hin getrieben haben könnten. Die zweite Spekulation ist, dass eventuell Abgeordnete Sven Schulze eins auswischen wollten. Das ist eine Möglichkeit. Dazu eine Beobachtung heute aus dem Plenum. Sven Schulze blickte viel auf sein Handy. Guido Heuer trat extrem selbstbewusst und gut gelaunt auf. Heuer saß auf seinem Platz. Man warf sich schmerzende Worte hin und her. Die Laune war gut und auch mit anderen CDU-Abgeordneten war die Laune gut. ML: Sie beobachten das weiter, ich danke Ihnen ganz herzlich, hoffentlich sehen wir uns bei nächster Gelegenheit im Studio wieder. Ich würde gern Anne Hähnig noch mal fragen, was passiert da tatsächlich innerhalb der CDU? Wie groß ist die Panik? Ich zeige Ihnen gleich einen anderen Ausschnitt, es geht um die Frage, wie stabil ist die Brandmauer? Ich habe ihn gefragt, wie im Zweifel abgestimmt wird, wenn es um möglicherweise vernünftige Dinge geht. Ein AfD Antrag zur Grunderwerbsteuer. Es gibt viele Hausbesitzer in Sachsen-Anhalt. Die Antwort war sehr interessant. ML: Siegmund wird Mehrheiten brauchen. - Wir haben klar gesagt er sucht mit der BSW zusammen. ML: Auch nicht bei Sachen, die sie gut finden. - Er verhandelt mit BSW. ML: Sie verstehen mich ganz genau. - Ich verstehe sie zu 100 %. Wir werden uns jedes Thema anschauen, wir werden entscheiden. ML: Und wenn das gut ist, würden sie zu AfD stimmen? - Wenn es Gutes kommt es im Idealfall von uns. - Wir werden uns jedes einzelne Thema anschauen. ML: Wenn sie's gut finden, würden sie das machen? Wir werden uns jedes Thema anschauen? AH: Nein, das überrascht mich auch nicht. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist eine besondere. Es wurde auch immer deutlich gemacht, dass es für ihn schwierig ist, mit dieser Fraktion zu arbeiten. Weil einige nicht von der Brandmauer überzeugt waren. Einige glaubten, dass es nicht richtig ist die AfD derart auszuschließen. Auch weil sie, das kann man bewerten wie man will, es genügend Abgeordnete gibt, die sagen, wir wollen uns da nicht sagen lassen. Das haben sie Sven Schulze auch klargemacht. Sven Schulze ist in der letzte Woche hausieren gegangen hat gesagt, wir enthalten uns. 15 Stimmen Enthaltungen, das werden sie sehen. ML: Er hat sogar gesagt, dass es schriftlich fixiert war. AH: Heute Morgen in der Fraktionssitzung. Sie haben ihren Fraktionschef mitgeteilt, dass was du behauptet hast, das machen wir nicht. Das kann man wie auch immer bewerten. Es ist nur klar, die Wahl ist für Ulrich Sigmund nicht ganz sicher. Er kann sich berechtigte Hoffnung machen. ML: Herr Baumann? BB: Hier wird viel zu sehr Psychologie wird. Verschwörungstheorien. Man muss die großen Linien sehen. Es geht um strategische Umbrüche, die die CDU nachvollziehen. Die großen strategischen Linien, das ist das, was man aus dem heutigen Ereignis ziehen sollte. Sowohl die Mehrheit, die wir bekommen haben, als auch die Reaktion der CDU. Das ist das, wenn man den Ausblick nimmt, das bedeutet das für Deutschland und die Republik. Das ist das Entscheidende. Und nicht das persönliche. Das sind persönliche Geschichten und Psychologien. ML: Ich finde ein bisschen geht es auch um Psychologie. Das sind Reporter. Die haben sich das genau angeschaut. Sie haben ein Gefühl für das was innerhalb der Fraktion passiert. Spielen da auch alte Rivalitäten eine Rolle? Alte Rechnungen die beglichen werden? AH: Ich werde mir auch gar nicht so sicher, ob das Selbstbewusstsein da AfD berechtigt ist. Es gibt auch Leute in der CDU, die glauben, dass es noch eine verhältnismäßig bequeme Situation ist. Weil die AfD keine absolute Mehrheit hat. Selbst wenn man Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Welt, mit der immer von Stimmen abhängig sein. Ich weiß nicht, ob all diejenigen, die ihm die Stimme gegeben haben, fest davon überzeugt sind, dass die AfD in wichtige Ämter gehört. Die Tatsache ist, sie nehmen es in Kauf. ML: Die Tatsache ist auch, um bei der Psychologie zu bleiben, das war eine Demütigung. AH: Das war eine Demütigung. Das wird auch den Bundeskanzler in Schwierigkeiten bringen. Das ist absolut klar. Er hat sich immer weit aus dem Fenster gelegt und gesagt, dass es keinerlei gemeinsame Arbeit und Abstimmungen geben wird mit AfD. Sie bringen den Bundeskanzler in einer für Deutschland schwierigen Situation in echte Gefahr. Mit einer Partei, die, wenn es um die Prinzipien der CDU geht, in fast allen Punkten anderer Meinung ist. Euro skeptisch, EU skeptisch und NATO skeptisch. ML: Russland freundlich. AH: Sich gegenüber Russland öffnet. Die CDU hat auf Bundesebene mit AfD, was die Werte betrifft, die AfD hat damit nichts zu tun. Natürlich bringt man damit dem Bundeskanzler und die Bundes-CDU in eine wahnsinnig schwierige Situation. ML: Bevor wir das gleich wie juristisch bewerten lassen, sie haben gerade mit dem Kopf geschüttelt. BB: Das sehe ich völlig anders. Ich bin alter CDU-Wähler und lange gewesen. Auch wenn ich der Partei nicht mehr Anhänger. Ich will vernünftige Lösungen für Deutschland. ML: Ich hab das Gefühl sie haben Phantomschmerz. BB: In der AfD bin ich aufgehoben. ML: Sie reden so viel über die CDU, wie kein anderer. BB: Wir verlieren sehr viele Arbeitsplätze. Wir könnten all das tun, was Merz versprochen hat. Das waren unsere Forderungen. Klimapolitik, Migration, Verbrennungsverbot das kommen wir von heute auf morgen machen. Deutschland wäre befreit. ML: Können wir bitte mal nur auf die drei Thema eingehen. Diesen Punkt sehe ich auch, nennen wir es Brandmauer oder nicht, inhaltlich, wie soll das gehen? Sie sagen da kann man sich einigen? Sie wollen aus der EU austreten? BB: Wir haben gerade die aktuelle Programmatik, wir wollten die aus der EU austreten und betreten auch nicht über Nacht aus dem Euro raus. Das sind nicht die Themen, die Deutschland beschäftigt. ML: Ich zitiere ihre Parteivorsitzende, ich habe ganz konkret nach drei Dingen gefragt, ihre Parteivorsitzende hat genau diese drei Punkte im Sommerinterview gemacht. Aus dem Euro raus, aus der EU raus und aus Schengen raus. BB: Sie sind derzeit hinterher. Jeder da draußen musste wissen, niemand von uns wollte von heute auf morgen aus dem Euro raus. Das ist uns zugeschrieben worden. Ich bin promovierter Ökonom. Der Binnenmarkt ist das heiligste, was Europa hat. ML: Was ist das? BB: Wir haben nie anders geredet. Sie sind nie unserem Programm näher getreten. Das zusammenrücken der europäischen Aktion, was noch fehlt, ist die Außengrenze. Jeder kann herein. ML: Noch mal kurz die Frage, da sich ihre Parteivorsitzende, darf ich Sie noch ernst nehmen? BB: Das ist eine rhetorische Frage, die der Sache in keiner Sache gerecht wird. Wir sind seit 2017 im Bundestag. Schauen Sie sich jede Rede an. ML: Herr Baumann ich habe das Interview gehört und gesehen. Ihre Vorsitzende sagte, wir wollen raus aus dem Euro und raus aus der EU. BB: Schengen ist was anderes. ML: Also aus Schengen raus? BB: Schengen wie es jetzt ist, funktioniert nicht. ML: Ich will nur verstehen mit wem wir zu tun haben. BB: Schengen bedeutet die Außengrenzen werden geschützt. Aus diesem Schengen wollen wir raus. ML: Wollen Sie aus diesem Europa raus? Sie haben gesagt aus diesem Europa. BB: Diese EU die Außengrenzen die schützen kann, die sich nicht verteidigen kann... ML: Sie müssen versuchen einmal auf die Frage zu antworten. BB: Aber ich antworte wie ich das möchte. ML: Dann müssen Sie damit rechnen dass ich nach meiner Frage. BB: Dann fragen Sie nach und ich antworte. ML: Sie sind studierter Ökonom, ich habe diese kognitive Dissonanz, ihre Parteivorsitzende sagt raus aus dem Euro und raus aus der EU. Sie sagen es ist das Heiligste was wir haben. BB: Sie verwechseln jetzt alles. Ich sagte Binnenmarkt. Der Binnenmarkt ist der Kern, der europäischen Zusammenarbeit. Es fehlt die Außengrenze, die militärische Zusammenarbeit, die geopolitische Zusammenarbeit, der Zentralismus muss abgeschafft werden. Wir brauchen keine super Bürokratie. Dann kommen wir zu einem Europa der Nation, dass wir wollen. ML: Also Sie wollen raus aus der EU so wie sie heute ist? BB: Die EU hat sich immer verändert. Jetzt müssen wir das ganze Ding neu gestalten. Wieder fort entwickeln. Da ist kein Bruch über Nacht, keiner steigt irgendwo aus, keine Instabilität. ML: Wir haben jetzt verstanden, Schengen so nicht mehr weiter, EU so nicht mehr weiter. Was ist mit dem Euro? BB: Euro ist eine Sache. 2013 war das ein großes Argument, da war der Euro relativ neu. ML: Das ist der Gründungsmythos ihrer Partei. BB: Bei dem Euro ist es so, wenn der Jahre und Jahrzehnte existiert, haben sich alle Institutionen dem angepasst. Banken, Versicherungen und Privatunternehmen. Es kriegt eine eigene Macht. Keiner von uns will über Nacht aus dem Euro raus. Was wir sehen, sind das alle Kriterien mit 3 % verschuldet sind. Der Euro gerät in eine Anleihekrise. ML: Ich kann das nicht durchgehen lassen. Als die Oppositionspartei waren, sie haben gerade erklärt dass sie jetzt dran sind. Jetzt machen sie es. BB: Das ist doch nicht links. ML: Runter von der Schwalbe ab in die Garage und jetzt muss regiert werden. Mit Diagnostik kommen wir hier nicht weiter. Wenn Sie mir erklären welche Verschuldung Frank Eckhardt ist alles gut. BB: Wir reden über den Euro, dann müssen darüber reden. ML: Meine Frage ist, wie gehen Sie das Problem an? Raus aus dem Euro ja oder nein? BB: Der Euro muss im Kern reformiert werden, das sind Stabilitätskriterien. ML: Was bedeutet das juristisch? AT: Erst einmal haben wir eine erstaunlich aufgeregte konstitutionelle Sitzung erlebt. Wir haben heute glaube ich eine sehr staatstragende, zurückgenommene AfD gesehen. ML: Tobias Rausch hat eine er versöhnte Rede gehalten. AT: Sie haben die Rede der Alterspräsidentin mehr oder weniger ertragen ohne sich zu beschweren. Es wurde danach eigentlich alles genauso gemacht, wie man sich das als Jurist vorstellt. Ziemlich langweilig und öde. Es geht um aus Zählungen oder Vorbereitungen von Auszählungen. Man sah eine Art Versuch, die staatstragende Seite, diese sehr unaufgeregte Seite der AfD zu präsentieren. Wir sehen jetzt aber auch hier die aufgeregte Art der AfD. Wer sich am Ende durchsetzt, werden wir sehen. ML: Einer der neuen Abgeordneten kam heute zur Sprache, war Frank Bischoff. Er war von 77-89 Teil der DDR Geheimpolizei. Wie geht bürgerliche Politik, wenn die eigenen Leute bei der Stasi waren? BB: Ich weiß, ich bin Bundespolitiker, die Details in Sachsen-Anhalt kenne ich nicht. Ich weiß nur, wen ich vertraue. Ich vertraue auf die Menschenkenntnis und die Praxis, Leute zu beurteilen. ML: Den sehen wir hier ganz links im Bild. Das löst bei ihnen nichts aus? BB: Wenn einer irgendwo im Leben, mal irgendwo war, dann hätte er niemals aus Minister werden dürfen. Bei uns kriegen Leute auch zweite Chancen. Wir schauen uns jeden an. Wir haben die Unvereinbarkeitsliste, keiner prüft so genau die Leute, die zu uns kommen. Die CDU weiß gar nicht, wie viele ehemalige NPD Leute bei Ihnen sind. ML: Die Leute hinter Herr Tilschneider die stehen theoretisch auf dieser Liste und sind trotzdem in der Partei. Wie passt das zusammen? BB: Die werden alle einzeln angeguckt. Wenn es dann Mehrheitsbeschluss ergibt, in den großen Gremien, dann wird das gemacht. Und dann ist das auch gut so. AH: wieso darf ein Mann wie Nothdurft, der einer Organisation die der Hitlerjugend nachempfunden war, wieso sehen Sie so einen vor für einen Amt? BB: Das sind diese Einzelfragen. Ich kenne die Details dazu nicht. Wir haben Bundespolitiker und Tausende Funktionsträger. ML: Das ist einer der engsten Vertrauten von Ulrich Siegmund. BB: Auch dieser Fall wird im Detail geprüft worden sein. Ich habe vollstes Vertrauen auf unsere Leute vor Ort. Dass dieser Mann, wenn er in diese Verantwortung kommt auch völlig o. k. ist. ML: Ich würde das Argument kaufen, wenn sie sagen, es hat sich jemand in seiner Jugend entsprechend verehrt. Keiner derer, über die wir reden hat sich davon distanziert. BB: Das glaube ich so nicht. Sonst wären die nicht aufgenommen worden. Besagen durch betroffene Leute. Diese sind auch erfolgreich. Sie sind ein Hauch von der absoluten entfernt. Die Wähler glauben so etwas nicht mehr. Das ist in der Demokratie der ausschlaggebende Faktor. Bei den Umfragen sind wir fast doppelt so stark wie die CDU. Wir sind bei 30,5 %. Der Wähler weiß was er will. ML: Würden Sie gerne mit der CDU gemeinsam regieren? BB: Ich würde mit der CDU gemeinsam gar nichts machen. Mir liegt das Schicksal Deutschlands am Herzen und wir können von heute auf morgen alle entscheidenden Fragen lösen. Der Brenner verbot und echte Zurückweisung an der Grenze. Haushaltseinsparungen, 100 Milliarden womit wir die Renten lassen können. Wenn die CDU Teil der Lösung werden will ML: Das sind doch einfach nur Schlagworte Herr Baumann. Sie provozieren damit die Nachfrage. Sie sagen AKW. Atomkraft, was wollen Sie machen? Fahren Sie die wieder hoch? BB: So schnell und viel wie möglich. BB: Wie der Rest der Welt auch. ML: Sie gehen da wieder rein. Ich möchte es nur verstehen. Sie bauen neue? Was die Chinesen machen's erst mal egal, sie bauen neue AKW? BB: So schnell wie es geht. ML: Wie lange dauert so etwas? BB: das weiß ich nicht ich bin kein Energiepolitiker. BB: Deswegen ist unsere Industrie am Ende. ML: Alles richtig. Wie lange dauert das? Bis ein AKW gebaut ist. BB: Wir machen es so schnell wie es geht. ML: Dort das zehn Jahre, 20 Jahre? BB: So schnell wie es geht. ML: Was kostet das dann? BB: Zu den billigsten Kosten die möglich sind. Wir waren Weltmeister in Organisation, in Wirtschaft, in Produktivität bis der links grüne Mainstream uns überfallen hat. Und wir mit Klimarettung und 72 Geschlechtern, deswegen kommen wir voran. GM: Es ist doch ganz offensichtlich, was hier gerade passiert. Sie versuchen mit Positionen, entweder reden sie sich in ihrer Partei um Kopf und Kragen. Es muss ein bisschen noch korrigiert werden. Sie legen doch quasi eine Leimrute aus. Sie versuchen sich als eine konservative Partei darzustellen. Sie denken dass die CDU darauf reinfällt. Offensichtlich ist es in Sachsen-Anhalt schon passiert. Ich kann nur eins sagen. Wenn sich Konservative mit Völkischen zusammen tun, dann wird die Gesellschaft untergehen. BB: Wir sind nicht völkisch. GM: Sie sind ganz klar völkisch. Sie machen das alles hier so harmlos. Sie sagen, sie sind Konservative, die ein wenig rechts stehen. Das sind sie aber nicht. Sie sind eine völkisch nationale Bewegung. Sie möchten diese Demokratie beseitigen. Sie haben autoritäres Gedankengut, das ist so weit verbreitet. Natürlich spricht es die ehemaligen Stasimitarbeiter an Sie wollen unsere Demokratie beseitigen. Sie wollen etwas anderes. Wenn die CDU ihnen auf den Leim geht, dann könnte das sogar gelingen. BB: Sie verstehen die Welt nicht, sie sind bei 6 % in Thüringen, wir sind bei 40 %. GM: Deshalb muss ich den Mund halten? Das ist autoritäres Gedankengut. BB: Ich habe gesagt, sie verstehen den Welt nicht. GM: Bei uns in Thüringen sind die demokratischen Parteien zusammen immer noch eine Mehrheit. Sie stellen sich jetzt hierhin als hätten sie im Grunde schon gemacht. BB: Sie sind bei 6 %. GM: Deswegen darf ich wohl nicht sagen oder? BB: Ihnen hört keiner zu. ML: Wohl war ich, Format der Stabilität. Es ist interessant, was Ulrich Siegmund dazu sagt. Wir wollen etwas konstruieren, was knapp überhalb einer Minderheitsregierung ist. Was soll das sein? Ich erinnere daran, derselbe Mann, der vorher der absoluten Meinung war, ohne absolute Mehrheit machen wir es nicht. Der redet jetzt von so etwas wie einem Format der Stabilität. AH: Es ist offensichtlich, sie haben es herausgearbeitet, er bricht sein eigenes Wort, was die AfD will ist eine Minderheitsregierung mit Minister die nur sie stellt. Wenn sie sich auf keine Mehrheit aus der eigenen Fraktion berufen kann, sie hat bereits, das ist in alle Richtungen kommuniziert, Gespräche mit dem BSW geführt. Das BSW hat die merkwürdige Position eingenommen Ulrich Siegmund von Fall zu Fall zu unterstützen, ihn aber nicht wählen zu wollen. Das ist typisch Wagenknecht. ML: Irgendwie dafür und gleichzeitig auch sehr dagegen zu sein. AH: Das hat für das BSW den Vorteil, dass man trotzdem über sie spricht und sich permanent im Gespräch sind deswegen macht sie das. Damit man eine Mehrheit bekommt braucht man andere Stimmen. Das BSW will sich enthalten. Ich bin gespannt was passiert, ich bin gespannt ob er wirklich die Mehrheit hat, ob sich einzelne aus anderen Parteien abspalten und eine Gruppe bilden. Oder ob es eine Zustimmung in geheimen gibt. Nichts ist sicher. ML: Die eine Sache ist ja, dass das was sie sagen. Sich wählen zu lassen ist das eine, eine Mehrheit für alle Projekte zu haben ist das andere. Erklären Sie das bitte mal, hat man zunächst ein paar Dinge, die man machen kann ohne, dass man das Parlament, den Landtag fragen muss oder braucht man die alle direkt? Differenzieren Sie mal bitte aus. AT: Das parlamentarische Regierungssystem lebt von einer stabilen Mehrheit. Man hat zwei getrennte Gewalten. Die Parlamentsmehrheit trägt dauerhaft die Regierung. So kann die Regierung ihre Projekte ins Parlament bringen. Bei einer Minderheitsregierung ist das nicht so. Das wird ein Stück weit ist optional, weil es nicht so gewollt ist, weder vom Grundgesetz noch von der Verfassung von Thüringen oder Sachsen Anhalt. Es ist anders gewollt. Mit einer Minderheitsregierung würde man als AfD Ministerpräsident das Beste aus beiden Welten. Man hat die Möglichkeit zu regieren Davos ohne Gesetz geht. Man kann die Schule verändern und Demokratieförderung verändern. Im Parlament bekommt man es nicht durch und man kann sich zum Opfer machen. Das könnte man als Regierung gar nicht machen. Mit einer Mehrheit müsste man liefern. Wenn man keine Mehrheit hat könnte man sagen, wir bekommen es, weil die CDU nicht mitmacht. Man kann im kleinen, in den Verwaltungen umbauen. ML: Ich verstehe, dann geht es um die großen Dinge, wie Haushalt. Wie sieht es da aus? AT: Haushalt wird ein Problem, es muss einen geben. Ich bin gespannt wie sie es hinbekommen, ob sie es mit dem BSW schaffen. Man braucht eine Mehrheit des Parlaments, 42 oder wie viele es in Sachsen-Anhalt sind. Es gibt Möglichkeiten das irgendwie hinzubekommen. Ich glaube es wäre gar nicht so schlimm für die AfD wenn es daran scheitert, dass das Parlament erzeugt. ML: Für das Land wäre es aber schrecklich. AT: Für das Land wäre schrecklich, das sieht man auch bei Donald Trump. Es ist der blöde Kongress des nicht hinbekommen. Der Landtag hilft uns nicht. ML: Sie dürfen sofort Herr Baumann, erst mal, Verwaltung umbauen, was heißt das? AT: Ich glaube es ist schon mehrfach bekannt geworden, dass man die Staatssekretäre austauschen kann, das ist üblich. Man kann versuchen auch auf normale Beamte Druck auszuüben, indem man die Kulturministerium verändert. Sie kommen wahrscheinlich gerne hierher. Aber wenn man jedes Mal denkt, es wird anstrengt. Aus den Vergnügen vom Job trennen. Auch die Justiz kann man umbauen. In Sachsen-Anhalt ernennt der Justizminister die Richter. Es werden viele Stellen dort frei werden und der Justizminister selbst ernennt die Richter. ML: Das ist interessant. Wo merke ich das als Bürger oder als Bürgerin? Wie kriege ich das mit? AT: Das kommt ein bisschen drauf an wie langsam es durchsickert. Und wie schnell es dazu führt, dass auch die Gesetze vollzogen werden. Das ist vielleicht gar nicht so schnell möglich, dass man es schnell sieht. Wir kennen auch aus anderen Situationen Bremen gilt als links und München ist die SPD am Drücker. Das macht sich bemerkbar, weil sich das Personal nicht verändert. Ich weiß nicht wie's bei Ihnen ist als Minister? Wenn man das Haus gegen sich hat. Aber wenn man das Haus umbaut, dann wird es schwer für den nächsten Minister. ML: Weil sie Herrn Maier gerade ansprechen, sie kennen das Thema mit dem Verfassungsgericht, können Sie das mal beschreiben, was das bedeutet? GM: Das ist keine gute Sache. Es ist tatsächlich so, dass die Wahl von Richtern einem Doppelte mehr Druck ML: Wir reden jetzt über Thüringen. GM: sie nutzt das und blockiert diese Wahlen. ML: Seit wann machen Sie das so? GM: Seitdem die AfD diese Sperrminorität hat. GM: Das müssen Sie die Fragen. Die AfD nutzt Instrumente der Demokratie um sie von innen heraus zu zerstören. Diesen Plan kann man sehen. Wir haben die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags angesprochen, ein AfD Alterspräsident hat versucht den Parlamentariern demokratische Rechte vorzuenthalten. ML: Über die reden wir gleich, mich würde das Verfassungsgericht noch mal interessieren. AT: Wichtiger Punkt an der Stelle, die Staaten leben von einer Kultur die nicht greifbar ist. Diese Sperrminorität ist nicht verfassungswidrig. Sie müssen nicht mit wählen. Wenn sie es nicht tut, dann tut sie es nicht. Wir wissen nicht genau wie wir aus dieser Nummer rauskommen, verfassungswidrig ist es nicht. ML: Der Punkt ist aber, mein Punkt ist, wir müssen dringend und endlich mal das Land voranbringen, das hat Herr Maier gesagt. Das ist etwas, was das Land Thüringen in dem Fall nicht voranbringt. AT: Diese Strategie sehen wir bei rechtspopulistischen Parteien. Erstmals zu zerstören und zu verhinderten. Wenn ich das noch sagen darf, das sehen wir in Polen und Ungarn. In Thüringen ist die AfD nicht an der Macht. Das fällt den auf den Füße dirigieren. Auch wenn die Details an anderen Schrauben liegen. Der verantwortliche ist möglicherweise der Minister. BB: Es geht doch hier nicht um Zerstörung der Demokratie, wenn der Richter nicht zustimmt, den sie gerne ernennen wollen. Die deutsche Verfassung ist so geprägt, dass, wenn sich im Lauf der Jahrzehnte die Mehrheiten verändern und auch die Weltanschauung ein bisschen verändert, 1968 ist alles etwas ein bisschen nach links gegangen, jetzt geht alles konservativ ein wenig zurück nach rechts. Dann müssen die Richter, die benannt werden von den Mehrheiten benannt werden dürfen. Wir sind ausgeschlossen obwohl wir mittlerweile in allen Umfragen, jetzt sogar doppelt so stark wie die CDU sind. Werden ausgeschlossen an der Bestimmung der Verfassungsrichter, die so ein extrem hohen Anteil haben unser Land zurück stabilisieren. In Thüringen wird irgend ein Verfassungsrichter benannt, das ist der Grund. GM: Die demokratischen Fraktionen in Thüringen haben ein Verfassungsrichter von der AfD gewählt. Und die AfD blockiert alle Kandidaten die von den demokratischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ihr Verständnis von Demokratie. BB: Wir stimmen allen zu... GM: Wir haben morgen eine Sondersitzung des Thüringer Landtags die AfD hat beantragt dass sich der Landtag auflöst. ML: Das ist ja jetzt schon mehrfach passiert. GM: Herr Höcke versucht ständig durch Misstrauen mitzureden zu werden. Ich glaube ersten sechs Mal gescheitert. Er missbraucht dieses Recht. Das durch dieses Misstrauensvotum ein anderer ins Amt kommt versucht die AfD zu nutzen um ihre Spiele zu treiben. Sondersitzungen werden anberaumt und Misstrauensvotum werden anberaumt. Wie kann ich damit umgehen? Morgen soll der Thüringer Landtag aufgelöst werden. Es gibt keine Chance dass es passiert. Dafür brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Die machen es trotzdem. Sie nutzen die parlamentarischen Rechte... ML: Darf ich mal fragen, ist das auch der Grund, warum man in einer Registratur geschmacklich, das ist noch nicht klar, 6000 kleine Anfragen stellt? GM: Das kann kein Mensch machen. Sie werden überflutet mit kleinen Anfragen, dass es ein Recht, aber die AfD macht nichts daraus. Sie fragt uns ein Loch in den Bauch und wir antworten. AT: Das ist der eigentliche Zweck, es umzusetzen in Politik, hat den Eindruck, sie werden hier gestellt nur umgestellt werden. AT: Einfach dafür Sorge zu tragen, dass er dauerhaft Betriebes. Es ist erstaunlich, diese Disfunktionalitäten, die man kennt, die gab es schon immer. Es ist auffällig zu sehen, dass plötzlich diese Sache so ausartet. BB: Das kann ich erklären. Das wäre falsch erklärt, was sie sagen. ML: Wir lieben es, wenn wir zwei Erklärungen haben. BB: Ich bin im Bundestag, ich bin auch im Ältestenrat. Das Problem der kleinen Anfragen wird besprochen, wenn wir Anfragen stellen werden sie allzu oft einfach nicht beantwortet. Darf ich jetzt mal? Das machen wir jetzt dann auch. Wir werden dann klagen. Ich bewundere die Übereinstimmung hier. ML: Warum machen Sie das? BB: Ich trage das im Ältestenrat vor, da sitzen Regierungsvertreter, die hören sich das an und sagen, wir werden dafür sorgen, dann werden sie nicht beantwortet. Wenn wir eine große Zahl nicht kriegen, weil gesagt wird, ich konstruiere es mal, es wäre ein typischer Fall, die Zahl haben wir nicht akkreditiert, dann fragen wir, für Nord, Süd, West. Um auf die Zahl zu kommen, die sie wollen. Das habe ich oft genug erlebt. Wir haben kein Interesse daran etwas lahm zulegen. Wir sind staatstragend. Diese Vorwürfe sind lächerlich. Wir machen uns doch keine Mühe, um Herr Maier arbeitsam machen. GM: Sie machen sich noch nicht einmal Mühe, weil sie KI machen lassen. Er hat zugegeben, und grinst, natürlich ist das KI generiert. BB: KI-Hilfen nutzen mittlerweile alle. Das politische Ziel jedoch... ML: Im Thüringer Landtag muss man diesbezüglich vorsichtig sein. BB: Wegen der Doktorarbeit? ML: Nein, das meinte ich nicht. Das ist ein interessanter Fall, den sie gerade schildern. Von 1950 Anfragen von der AfD. Wir haben uns das angeschaut. Wenn man von einer Fünftagewoche ausgeht, würde er in der aktuellen Legislative diese anreichern. BB: wir sind alle wahnsinnig wissbegierig. ML: Warum will er das wissen? BB: Weil wir militärisch ein Problem haben der Disorganisation, wo die Infrastruktur nicht zur Aufrüstung passt umgekehrt genauso. Ich kann jetzt vom Bundestag reden, wir haben Experten, die diese Anfragen stellen und die Russen interessieren sich nicht für parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag, Herr Maier. Jeder Minister muss nicht antworten, wenn es Sicherheit relevant ist. Die Russen haben ganz andere Möglichkeiten sich Informationen zu holen. ML: Wissen Sie mehr? BB: Es interessiert mich auch nicht, alle in Deutschland haben ihre Spionageringe. ML: Welche technischen Systeme zur Drohnenabwehr, der Thüringer Polizei bekannt? BB: Wir sind von allen westlichen Ländern, was Drohnen angeht am schlechtesten aufgestellt. Das ist doch die Aufgabe der Opposition diese Schwachstellen zu beleuchten. So zu erfragen. ML: Sie haben einen kasach stämmigen Abgeordneten. Sie wollten was zur Vergiftung wissen. Warum da bestimmte Dinge nicht untersucht worden, warum eine Zeuge nicht befragt wurde. Ende 2022 interessiert sich die AfD dafür, was die Bundesregierung über Geldwäsche über Oligarchen weiß. Es wird auch nach Munitionsvorräten der Bundeswehr gefragt. Die Antworten könnten auch Russland sein. BB: Die brauchen die Anfragen der AfD um zu wissen, welche Granate in Deutschland hergestellt wird? GM: Warum stellen Sie denn welche, wenn sie nichts daraus machen? BB: Das wissen Sie doch in Thüringen nicht. GM: Sie können eine im Innenausschuss stellen. BB: Da kommt gar nichts raus. Überhaupt gar nichts. Solche Fragen, wie viel Munition haben wir, das ist doch eine Kernaufgabe von Militärexperten im Bundestag. Denn wir haben nicht genug Munition. ML: noch einmal die Frage, warum muss man das öffentlich diskutieren. Dann beklagen sie sich, dass sie keine Antwort kriegen. Die Bundesregierung darauf hinweist, dass es Geheimsache. BB: Darüber beklagen wir uns nicht. GM: Sie klagen gegen uns, weil wir Ihnen nicht die Antwort geben, die sie gerne hätten. BB: Jetzt gehen die Dinge durcheinander. Das eine ist die Vertraulichkeit, sozusagen die Sicherheitsabsperrung, die Ministerien in der Beantwortung bewahren können. Sie müssen Frage nicht beantworten, die sicherheitsrelevant sind. Deshalb nutzt es gar nicht, zu fragen ob irgendwelche Geheimdienste am Werk sind. Das andere ist, dass die Regierung sich nicht die Mühe macht die Fragen der Opposition zu beantworten. Wir haben keinen Vizepräsidenten, kein Ausschlusspräsidenten. ML: Herr Baumann, wenn man 6000 Anfragen stellt, kann man sich nicht hinsetzen beklagen, dass keine Antworten kommen. BB: Ich bin im Bundestag. Ich stelle diese Anfrage nicht alle. ML: Wir reden über Thüringen. BB: Ich gratuliere Ihnen, sehr schön. ML: Anne Hähnig. AH: Ich hätte eine kleine Frage noch. Es gibt die blöde Situation, wenn vier gegen eine stehen und nur einer kritisch befragt wird, dann stellt sich beim Publikum ein Solidarisierungseffekt ein. Ich möchte eigentlich nicht in diese Falle laufen. BB: Ich genieße das. AH: Ich merke, dass sie das genießen, eine Frage möchte ich trotzdem stellen. Der Vizepräsident in Sachsen-Anhalt ist kürzlich zitiert worden mit dem Satz, der Feind sitzt nicht in Moskau, ersetze in Berlin. Sind sie auch dieser Meinung? Sitzt der Feind nicht in Moskau, einem Land, das uns momentan durchgängig mit Krieg droht? BB: Ich kenne Till Schneider, ich höre diesen kurzen Satz, ich verstehe ihn nicht. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wie er das gemeint hat, würde ich gerne fragen. ML: Zum Schluss noch ganz kurz, AfD Verbotsverfahren, wir haben einen Topjuristen hier. Sie wären dafür das zu tun? GM: Ja natürlich. ML: Lars Klingbeil hat sich neulich sehr deutlich dazu geäußert. Wir reden hier immer wieder auch mit Verfassungsrechtlerin, die sagen, sie haben Bauchschmerzen damit. Man muss aufpassen, bei Meinungsfreiheit ist ein rohes gut und das geht sehr weit. Dinge die auch vielleicht sehr unappetitlich sind und uns nicht gefallen müssen wir trotzdem aushalten. Den Nachweis führen, dass eine Partei in Gänze verfassungsfeindlich ist ist nicht einfach. Wie sehen Sie das? AT: Das ist nicht einfach und zurecht macht man sich damit nicht leicht. Ich möchte das noch einmal erklären. Der Art. 21, der das nominiert, ist ein Parteischutzverfahren. Gerade wenn wir andere Staatengruppen, wo die Exekutive Verbote ausspricht. Bloß weil ein Parteiverbotsverfahren nicht nominiert ist, heißt nicht, dass es das nicht gibt. Es wird durch die Regierung verboten. Der Artikel sagt bei uns, das wollen wir nicht machen. ML: Das hat historische Gründe. AT: Es hat historische Gründe und ist sehr geschickt gemacht. Trotzdem gibt es natürlich verfassungswidrige Parteien. Herr Baumann mit widersprechen. Es gibt aber auch Anhaltspunkte bei der AfD. Es gibt Kollegen und Kolleginnen, die das sehr deutlich befürworten, ein Verbotsverfahren. Die juristische Frage sollte erst mal eindeutig geklärt werden. Dafür zu unterscheiden, sind die politischen Fragen. Setze man das für verfassungswidrig hält, was die AfD treibt, muss man das nicht verbieten. Man muss überlegen, gibt es andere Möglichkeit. Ich möchte auch nicht in der Situation sein entscheiden zu müssen. Denn es hat auch Folgen. ML: Machen Sie das mal konkret. AT: Eine Regel sieht vor, dass alle ihr Mandat verlieren. Er wäre zum Beispiel kein Abgeordneter mehr. Das verändert die Mehrheitsverhältnisse. Sie sind alle weg, genau wie im Landtag. Ich sage nicht, dass das dazu führt, dass Lars Klingbeil morgen zum Bundeskanzler gewählt wird. Muss man klarmachen, dass das unmöglich ist. Wie man das Problem gleich ändert, dann sagen wir, dass das Mandat nicht sofort verloren geht. Es sind jedenfalls Folgen dar, die nicht völlig eindeutig juristisch greifbar sind. Die muss man als Politiker bekam. Es nützt uns wenig, wenn wir sagen, Verbot damit durchgezogen, aber jetzt haben wir Bürgerkrieg, aber immerhin habe das Verbotsverfahren durchgezogen. ML: Das ist hart zugespitzt. AT: Das muss man vorher überlegen. Dann muss man die Folgen abwägen. Man kann aber auch Bauchschmerzen bekommen. ML: Herr Maier, letzte Frage an Sie. Markus Söder zum Beispiel spricht sich dezidiert gegen das Verfahren aus. Sie haben die Entscheidung in der Partei getroffen, das anzustreben? GM: Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss dazu. Das Verfahren, das im Grundgesetz nominiert es soll zur Anwendung gebracht werden. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Erfahrung hereingeschrieben. Dann muss man das stumpf und juristisch betrachten. Das sind die Vorraussetzungen. Man muss fragen, sind die erfüllt, wenn man zu der Auffassung kommt ja sie sind erfüllt, da muss man agieren. Es ist keine politische Mutprobe sondern eine Verpflichtung vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Ich bin der Auffassung, geprägt durch Thüringen die natürlich eine völkische Bewegung sich gegen die Menschenwürde errichtet. Das würde im Grunde ausrichten um den Thüringer Landesverband zu verbieten. Da will ich das auch so sehen. Ich glaube nicht, dass Frau Weidel die Kraft hat, sich von Höcke zu trennen. Es gibt noch weitere Voraussetzungen. Ein Grundrecht aus um dieses Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. ML: Mit der Bitte um ganz kurze Antwort, erst noch mal Herr Baumann und dann noch mal Frau Hähnig, zu dem Thema. BB: Es gibt in der ganzen westlichen Welt eine gegen Bewegung in den linksgrünen Mainstream. Keine offenen Grenzen, nicht nur Schuld beladen. Wir sind stolz. Kein Land kommt auf die Idee, diese Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nur in Deutschland ist diese historische Vorlage zufällig verhalten. Da war mal ein Adolf Nazi, kann man missbrauchen. ML: Ist das für Sie Missbrauch? BB: Absoluter Missbrauch. Wie das betrieben wird, wie der Kanzler, jetzt in der vorletzten Woche sich geäußert hat. Eine ethnische Säuberung, Völkermord. Das ist ein Missbrauch von Millionen Toten. Es nützt Ihnen nichts, weil Demokratie sind saniert, der Wähler ist nicht dumm. ML: Anne Hähnig? AH: Warum sagen Sie eigentlich immer Adolf Nazi? BB: Der Begriff wurde von Helmut Schmitt geprägt. AH: Ich bin keine Juristin. ML: es geht nicht um die juristische Einschätzung, sondern um die politische. AH: Ich stelle mir die politische Frage, ob wir unsere Demokratie wirklich stärken dadurch, dass wir die AfD verbieten, ich habe daran Zweifel. ML: Dann gehen wir mit dieser rhetorischen Frage in die Nacht. Es war sehr lebhaft und wir sind morgen wieder für Sie da.